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Sächsische Staatszeitung : 06.08.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-08-06
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192308062
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19230806
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19230806
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-08
- Tag1923-08-06
- Monat1923-08
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 06.08.1923
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Sächsisch eSlaalszeilung den Zreiftaat Sachfen Staatsan^eiger für Ankündigungen: Die 32 nun breit« Gruudzeile oder deren Raum im Ankündigung», teile 1b000 M., die 66 mm breite Grundzeit« oder deren Raum im amtlichen Teile 30000 M., unter Eingesandt 40000 M. Ermäßigung auf Familien- u. Beschäst-anzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» ErschelnungStage». «ezug»prei»:1.-15.8. 25000 M., 16.-31.8. 50000M. Einzeln« NummemLOOOM. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landr-kulturrentrnbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Landes-BrandversicherungSanstalt, BerkausSliste von Holzpslanz«« auf de« Staat-forstrevieren. Berantwortlich für die Redaktion: I. B.: OSkar Edel in Dresden Montag, 6. August Nr. 181 1923 Ai Lchmbcn des WÄHlers aii i>en Wschen MisteWsiilckeii. Am 18. Juli veröfferlllichte die ReichSregierung eine Erklärung, in der zu den in der Öffent lichkeit erörterten Möglichkeiten eine» Bürger kriege» Stellung genommen wurde. In dieser Erklärung sand sich ein besonderer Hinweis aus Sachsen und Thüringen, der in diesen Län dern stärkste» Befremden auSgelöst hat. Diesen Ländern gegenüber, so wurde betont, werde es die ReichSr egierung nicht an „pflichtgemäßer, ernster Aufmerksamkeit fehlen lassen". Di: sächsi sch: Regierung hat sich vrranlaßt gesehen, bei der Reichsregierung onzufragen, was der Sinn der gegen Sachsen gerichteten Erklärung sei. Auf dieses Schreiben hat der Reichskanzler an den sächsischen Ministerpräsidenten die nach« stehende Antwort gerichtet: Zu den in Ihrem Schreiben vom 25. Juli ausgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, bin ich gern bereit. Die am 18. Juli veröffentlichte Erklä- rung der Reichsregierung hat sich dagegen gewendet, daß mit einer gewissen Kaltblütigkeit in steigendem Maß; öffentlich Möglichkeiten eines Bürgerkrieges erörtert wur den. Der Zweck der Berlauibarung war, vor der Fortsetzung solchen äugen- und innen politisch gleich schädlichen Verfahren» zu warnen und der Bevölkerung die Sicherheit zu geben, daß die Reichkrezierung bereit und in der Lage ist, ollen Versuchen gewaltsamer Aus einandersetzung und allen Anschlägen gegen Bestand und Verfassung deS Reich» mit Erfolg entzegenzutreten. Äußerungen der Besorgnis darüber, daß es zu schweren Konflikten kommen könne, waren der Reichsregierung insbesondere auch aus Sachsen und Thüringen zugegangen. Aus diesem Grundt wurde in der Verlaut barung besonders darauf hingewiesen, daß die Rrichsregierung mit de» Landesregierungen von Sachse« und Thüringen im Interesse unserer innenpolttischen Verhältnisse Ein vernehmen zu pflegen bemüht sei, und daß sie es t» dieser Beziehung nicht an pflicht mäßiger ernster Aufmerksamkeit fehlen lasse. WaS Sachsen anlangt, so darf ich zur Begründung diese» Hinweises an die bedenk lichen Erörterungen über Möglichkeiten eine) Bürgerkriege» erinnern, die der sächsische Poltzeioberst Schützinger in der „Glocke" o.'röffenllicht hat. In der zwischen uns bereits erörterte» Rede in Niederplanitz vom 16. Juni haben Sie, Herr Ministerpräsident, auch nach der in der Sächsischen StoatSzeilunz vom 25. Juni von Ihnen abgegebenen Er klärung von kommenden innerpolilischen, äußerst blutigen Auseinandersetzungen und davon gesprochen, daß der Kampf aus kein bürgerlichen Lager beginnen würde usw. Gerade gegenüber der hieraus entstandenen B.'unruhigung, di: weit über Sachsen und über Angehörige einzelner Parteien hinaus entstanden ist, hat die R.'ichSregierunz in der Leilautbarung vom 18. Juli für notwendig befunden, besonders auf die Beziehungen zu Sachsen hinzuweisen. Wie bereits in münd licher Erörterung habe ich auch hier zu er- llären, daß die ReichSregierung e» all ihre Pflicht gegenüber dem Reiche betrachten muß und wird, die Staatsordnung und Ver fassung unter allen Umständen aufrecht- zuerhalten. Entsprechend d:m Vorgang: der sächsischen Erllärung ist auch di: Erwiderung der Presse zugänglich gemacht worden. gez. Cuno. * Presseftimmen. Der „Vorwärts" schreibt unter der überschrft: „Sachse?-Bayern -Reich": Es wirb von keiner Seit« bestritte«, daß «» di« Aufgabe der Reichsregierung ist, die Staats- ordmmg anfrechtzuerhalten. Ma« findet i« Gegenteil, daß sie »tel z» wenig z» dies,« Zweck getan hat, da ft« de« verfalk der Mark «d den sich ans ihr ergebende» wirtschaft liche» Röten mit beispieNaser Gelassenheit zufah und de« umstürzlerischen Rechtsorganisatione« den weitesten Spielraum gestattete. Die Regierungen Sachsens und Thüringens werde« gewiß nicht ermangeln, i« ihrem Gebiet alles Nötige zu tu«, um die StaalSordmmg anf- rechtzurrhalttn. Sie finde« dabet die Unter stützung der Sozialdemokratischen Partei, die auch weiter ihre „Pflichtgemäße ernste Aufmerksamkeit" der Frage zuwenden wird, was die „Reich »- regierung zu diesem Zwecke tut. Wenn das Problem de» Bürgerkriegs in der Presse und in Reden erörtert wurde, so deshalb, weil die Rechtsradikalen, durch die Passi vität der Rrichsregierung ermutigt, mit dem Bürgerkrieg drohten. Aber wenn Herr Cuno schon dabei ist, an die Ministerpräsidenten d:r Länder zu schreiben, soll er doch auch einmal bri Herrn v. Knilling an- srazen, warum die VerfassungSf eier auf dem Münchener KönigSplah verboten wor- den ist. Offenbar geschah das deshalb, weil dieser Platz, der jo ost den staalserhaltenden Rus gehört < hat: „Hängt die Juden aus I Schlagt die Novem- berverbrecher tot l" nicht durch republikanische Feirrn entheiligt werden darf. Vielleicht wendet Herr Cuno auch diesem Fall und den sonstigen Ergötz lichleiten, dir sich in Bayern zuiragen, seine „pflichtgemäße crn^e Aufmerksamkeit" zul G Lie „Fraulfurler Zeitung" wendrt sich mit folgenden Ausführungen gegen die Reichsregierung: Es ist gewiß k.'in schönes Schauspiel, wenn die Landesregierungen ihre Konflikte mit der ReichSregierung vor aller Öffent lichkeit auslragen. aber in diesem Falle muß doch gesagt werd», daß die recht ungeschickte Fassung oer Kundgebung der Neichsregierung vom 18. Juli den Anlaß zu diesem unerquicklichen Schauspiel sw.) Das AibeiUrnimsterium Hai ein dringliches Schreiben an das ReichsarbeitSministerium gesandt, worin im Anschluß an mündliche und telephonische Vorstellungen die Erhöhung der Unter. stützungSsätze für die Erwerbslosen und ihre Anpassung an die Geldentwertung in möglichst kurzen Zwischenräumen gefordert wird- DrS Schreiben erklärt e» sür notwendig, die Unterstützung so zu bemessen, daß sie di: Kauf- krast von ungefähr ver Hälfie des VorkriegilohneS hat. Die seit dem 30. Juli in Krast stehend:« Sätze haben dieser Forderung nie entsprochen; es müsse geprüft werden, ob sie als Grundlage weiterer Anpassung überhaupt noch verwend bar sind. Wöchentlich müßte die Höhe der Unterstützung neu festgesetzt werden, sür die am nächsten Mon- lag beginnende Woche aus Grund de» jeden Mitt woch abends vom Statistischen Reichsamt vertffent- lichten Index. Tie Festsitzung müßte jeden Don- nrrStaz abend im „ReichSanzeiger" veröffentlicht werden. Das Schreiben fordert, da» ReichSarbeitS- ministerium möge zur Beru'-igung der Erwerb»- losen möglichst balv miiteilen, daß c» so zu ver fahren gedenke. D:r Schluß te» Schreibens laulet alsdann: „Da» Arveitsministerium möchte die »uf- gestetlte» Forderungen mit allem R»chdr»ck erheb««, überall tm Land« tauch«» fett einig«« Tag«« Fordknmg«« auf, bi« «uß,r derErh-h««g d«r U«ktrstütz«ng R«turall«istungk» ««v rt»- malig« »«schaffNugsbrihilf«» sür dt« ttrwerb»- lof«» al» »««rläßlich bezcichne«. Dt« G«. «ein»«« kö«««« sich d«m Druck« ber Erwerbslose« «tcht lä»g«r ,ntzt«h«», zu«al bi« «ochennnter- «»terstütz«»» «inkSLkbigk» fett de» r».F«U1»r» gegeben hat. Denn irgendein zwingender Grund, gerade Thürmge« nnd Sachsen als besonder« Ge- fahrenzentr«» i« dt«s«r Kundgebung zu neunen, lag nicht vor, es müßte de«n bei de« B«rfaff«r der Ku«dgeb«»g hi« Absicht Vorgelege» habe», anderen Länder», denen die polittsche» Macht- verhälNttss« i« Sachscn und Thüringen nicht shm- pethifch si«d und wo »ach vieler Leute M«i«««g sehr ernst zu nehmende innerpolittsch« Gefahren herde vorhanden smd, ein«« ««fallen zu tu«. * DaS „berliner Lag«blatt" bemerkt, daß wegen der R dr des sächsischen Ministerpräsidrnten iu Niedeiplanitz und e ueS Zeitschriftenartikel» die Rrichsregierung in einer öffentlichen Kundgebung gegen dir säisiche Re gierung Stellung nimmt, während beispie sweise sehr viel ernstere Vorgänge in Bayern stillschwei gend hingenommen wurden, sei eine Einseitig keit, die befiemden müsse und durch das per sönliche Schreiben des Reichrkanzlerö (dem anscheinend ein Beschluß de» Reichskabinett; nicht zugrunde liegt) in keiner Weise gerechtfett gt werde. Die „Berliner Volkszeitung" äußert sich in folgender Weise: ES war bisher nicht üblich, von Reiches wegen einer LSndcrregiernng eine drrartigr Rüge zu erteilen, oha« daß dazu ein wirklich konkreter Anlaß vorlag. Doppelt verstimmend wirkt dieser Brief i« Anbetracht der unbestreitbaren Tatsache, daß fett Jahr und Tag bayerische Mi nister offen gegen die Reichsverfassung Front gemacht habe« u»d durchaus nicht ringefchrttten fi«d, wenn, ihrem Beifpikl folgend, ihre Nnter- geg«be«en sich alle Mühe gegeben habe«, ihre Shef» an Deutlichkeit noch zu überbiete». So lange Herr Hitler nicht hinter Schloß und nicht einmal m«hr für den Bezug von etwas Margarine ausreicht. So w«»ig das Sächsische Arbeitsministerium auch verkeimt, daß «S bet «i»«r so überstürzt«« Geldentwertung, wie sie dt« letzt«» 16 Tag« gebracht haben, kriner Unterstützung möglich fei» tau«, gleichzetttg vollstäudig Schritt zu halten, f- sehr muß doch gefordert werde», daß we«igste»s vte «»sftcht sür dt« Grwkrbslofe» besteht, in allertürzester Frist der Geld«ntwrttu«g nachzukomme». Dies« Frist kann höchstens «ine Woche betrage«. Bet der Dringlichkeit der Notlage tst ;« langen Versuchen und Berechnungen keine Zett. Man wird deshalb dt« beiden anfgestetlte« Forderungen, namentlich die Er höhung der realen Erwerbslof««»nterstützung und die Anpassung der sich so ergebenden Unterstützung an dt« Geldentwertung, zunächst provisorisch gleichzeitig nach «inem hohe« Maß stab lösen müssen. Deshalb wird beantragt, zunächst vom «. August 1»2Z ab die seit 3«. Jult grltenden Unterstützungs sätze zu verdoppel« und sie vom 13. August ab zu verdreifachen. Bis zum 26. August wird «S da«« möglich sei«, die Entwicklung soweit z» übersehen, daß seststeht, welcher Teil dieser verdrrifachte« Sätze als Realnnterstütznng «nv welcher als Temrungszuschlag anzusehen tst und Grimdsätz«, deren Ausarbeitung das Säch sisch« «rbkttsminiflcrinm znnächst d«r Rktchs- r«gt«rnng üb«rlass«n möcht«, für vi« Anpassung birst» TeuvungSzuschlagS an dt« wtitere Geld- ««twkrwng aufzustell««. DaS Sächsische Arbeit-mn perium möchte nicht Unterlasten, darauf himuweisen, daß hinter dieser nachdrücklichen Borsellunz sowohl die poli tischen Parteien, clß auch die Gewerk schaften und die Erwerbslose» de» Landt» stehen und bittet dringend, sie zu be achte»." Riegel fitzt und die »atioualfozialistischen Far- mattonen nicht aufgelöst siub, fehlt de« Herr« ReichSka«zler jede politische wie moralische Berechtigung, die sächsische Regier«»« t« bieserWetse abzukanzel«. Wer mag Herr« Or 8»«o, desse« rige«tlich« Begabu«g «icht auf i»«er- politifchtm Gebiet liegt, und dessen Perso«al- ken«t«i», wie der Fall Roßbach bewttst, noch der Auffüllung bedarf, zu diesem ««glück lichen Schritt bewöge« habe«? Der Reichstag hat die Pflicht, sich den tngere» Beraterkreis des Herrn Reichskanz- ler» einmal näher zu betracht« n. * Bayrische BerfafsungSliebe. München, 5. August. Am 25. Juli hatten der Sozialdemokratische Verein Münchens, die Gewerkschaften und der Republikanische Reichsbund an da» Ministerium des Innern eine Eingabe gerichtet mit dem Er suchen um Überlassung deS Königsplatzef zur Abhaltung der Bersassungsfeier. Daz, bedarf es des Einverständnisses des Landtags präsidenten, weil der Königsplatz innerhalb der Bannmeile des Landtags liegt. Nunmehr ist folgende Antwort eingelausen: „Im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landtages vermag die Überlassung des Kömgsplatzes zur Abhaltung der bravsichtigte« Bersassungsfeier aus grundsätzlichen Erwägun gen »icht zu erfolgen." Dazu ist zu bemerken: Bor kurzem hat die Regierung Knilling bekanntgegeben, daß der KönigSpiatz nur noch für „vaterländische" Feiern zur Verfügung gestellt werde. Die erste unter diese Bestimmung fallende Veranstaltung war die von den vaterländischen Kampsverbänden abgehaltene Feier sür Schlageter. Dabei wurden Reden gehalten, die geradezu einen Hohn aus die Verfassung darstellten. Man darf an nehmen, daß die bayerische Regierung die von der Reichsregierung ungeordnete BerfassungS- feier nicht zu den vaterländischen Veranstaltungen rechnet. Wer find die Angreiser? . Thüringens Pflichterfüllung bleibt «^erschüttert. Weimar, 5. August. In Fortsetzung seiner von unS veröffentlichten Rede über den Angriff auf die thüringifche Re gierung durch die Reichsregierung und über da« Verhältnis Thüringens zum Reiche er klärte der thüringische Ministerpräsident Fröhlich weiterhin: Mag der Herr Reichskanzler den Kappiste« Roßbach nicht gekannt haben, al) er ihn empfing, mögen auch die deutschvölkischen Abgeordnete« wahrheitswidrige Behauptungen ausgestellt haben, so war und ist er doch notwendig, daß wir den für das deutsche Volk verderblichen und antirepublikanischen Bestrebungen unser Augenmerk schenken. Da» Auf treten der antirepublikanischen Organisationen und die Tatsache, daß der bayerische Innen minister Sch Weyer wohl l-diglich zur Ab- lentung über das Austreten antirepublikanischer B.reinigungen in Bayern, bar jeder Kenntnis der thüringischen Verhältnisse, Ve thüringisch! Gefahr für Bayern im bayerischen Landtag an die Wand zu malen sür nötig hielt, bedingte, daß mir er als zulässig bezeichnetem baß sich die bedrohten Parteien einen mzbewaffncten Selbstschutz schaffen, Darüber hat zwischen dem Herrn Reichsminister und unS eine Aussprache stattgefunLcn. Wenn der Herr ReichSinncnminister auch nicht begeistert war von unserer Haltung, so zeigte er doch Ver ständnis für unsere Begründung. Von dieser Seite kann demnach der Angriff auf Thürii gen nicht gekommen sein, wir scheinen vielmehr »eben einer partikularisch beeinflußten Sielle auch an anderen Lielien als unbrqueme Mah« er zu pellen und deshalb wohl dar besondere Augenmerk auf un». Eine zweite «ögtichleit z» vr« vorgrhea der Reich»rtgt«r«»g ka»« dort« vestehe«, d«ß Vie Thüringische» Vppastti,«»Partei«», »er- Für die Erwerbslosen. Dringliche Anträge der Sächsischen Regierung.
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