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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 22.03.1927
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-03-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19270322023
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927032202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19270322
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927032202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-03
- Tag1927-03-22
- Monat1927-03
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Men-. 71. Jahrgang. AK irr Dienstag. 22. März l»rr Gegründet 18SL Drabtansckritti Nachrichten Deesde« Fernivrecker» Sammelnummer r 28 241 Nur tllr NachtgelprSch«! LOON B-zugs-Sebühr Tchristlcitung und Lauviaeschäslsftelle! Marienttrabe SS 4 -- Druck u. Berlaa von Liepsch ck Netchardt in Dresden Postscheck-Konto lOSS Dresden Nachdruck nu> deutlicher Quellenangabe l.Dresdner Nachr/i »uläsiig. Unverlangte Schriftstücke iverdcn nicht ausbewabrt. Stresemanns große Reichstagsrede. Aeulralital im Balkan-Konflikt. — Die verminderlen Riiumungsanssichlen im Westen. Deutschland kreibk Friedenspolitik. jD ratz, »letbuna unterer Berliner Lchrttilettung.l Berlin, 22. März. Bor vollständig besetztem Hause und Licht gefüllten Tribünen begann der Reichstag hente die zweite Lesung d«S Haushalts deö Auswärtigen Amts. -- Nachdem Abg. Hoetzsch (D.-N.) über die Ailsschußverhandlun gen berichtet hatte, ergriff sofort der Reichsautzenmtnifler Dr. Skrefemann das Wort. Der Haushalt des Auswärtige» Amtes, so erklärte der Minister, spielt im Rahmen des Gesamthaushalts nur etnc sehr bescheidene Rolle. Im vorigen Jahre machte der Ge- samtetat des Auswärtigen Amtes blr Millionen Mark aus diesmal sind es 4 Millionen Mark mehr. Fcstzustellen ist eine erfreuliche Verminderung von Einnahmen, nämlich der Post gebühren um 1 Million Mark. Der Rückgang ist zurück zuführen auf die Tendenz des Abbaues der Postgebühren. Es würde mich freuen, wenn ich , inmal einen Etat vorlegen könnte, aus dem die Einnahmen ans den Postgebühren über haupt verschwunden sind, denn es ist eine der unerwünschtesten Erscheinungen, Last wir den Verkehr zivischen den einzelnen Ländern durch Postgebühren erschweren statt ihn zu fördern. In den vergangenen Jahren habe ich bet Erörterung her außenpolitischen Fragen die Aufgaben unserer Austen. Politik im Rahmen der Beziehungen Deutschlands zu den einzelne» fremden Staaten erörtert. Die grosten Fragen, um die es sich für uns speziell handelte, wie die Rheinlands-, die SicherheitS- oder die VölkcrbnndSsrage, ivaren so gelagert, daß unsere Stellungnahme zu ihnen sich ans den Frage» selbst und nnserem Verhältnis zu denjenigc» Ländern ergab, die uns dabot gegcnüberstandcn. Heute must ich in meiner Rede «inen anderen Weg gehen. Wir sehen in der gesamte» Welt, läge Entwicklungen, die «nS zwingen, bei unteren austen politische« Erwägungen mehr und mehr auch die Faktoren zu beobachten, die ansterhalb unserer eigenen auswärtige« Be ziehungen liegen. Diese Entwicklungen gehen nicht von de» Probleme» aus, die u»S unmittelbar interessieren, sie stehen mit ihnen in keinem unmittelbaren Zusammenhang, aber es wird zu berücksichtigen sein, datz sie eine mehr oder weniger starke Rückwirkung auSüben können. Dabei denke ich an drei groste intcrnattvnale Fragenkomplexe. Wir sehen einmal höchst bedeutsame Vorgänge sich im Fernen Osten abspielcu. Wir sind ferner Zeuge von ernsten Auseinandersetzungen zwischen zwei grasten Ländern, deren Politik für Deutschland von unmittelbarer Bedeutung ist. Dazu kommen in den letzten Tagen überraschende Nach richten, die darauf hindcuten, das, auch die mit der Lage auf dem Balkan zusammenhängenden internationalen Be ziehungen Elemente der Unsicherheit aufweisen. Man wird guttun, von den alarmierenden Meldungen, mit denen zu nächst über die letzteren Vorgänge berichtet wurde, viel ab zustreichen. Soweit sich die Dinge bisher von Deutschland aus übersehen lasten, glanbe ich nicht, bgß irgendwelche akute Gefahr besteht. Ich glaube das aus den Meldungen schliesten zu könne», die, wie in der Presse bckanntgcgebcn, die italienische Regie rung unS in diesen Tagen zngchen liest. Der Wille, Europa vor jeder Kriegsgefahr zu bewahren, hat in allen Ländern so stark Wnrzel geschlagen, dast ein Fricdcnsbrnch der Welt- »crurteilung verfallen würde. Aber auch die ruhigste Beob achtung der Dinge kann nicht verkennen, daß wir von einer endgültigen Konsolidierung der allgemeinen internationalen Lage noch weit entfernt sind. Wir habe» deshalb allen Anlah, auch diejenigen Vor gange mit ernstester Aufmerksamkeit zu verfolge», die unsere eigenen Ausgaben zunächst nicht zu berühren scheinen. Dabet ist die Stellung Deutschlands in diesen «rohen intcr. nationalen Fragen von vornherein gegeben. Seit den letzten Tagen hat sich die anstenpolittsche Lage Deutschlands in weitgehendem Maste geklärt. Wir haben infolge dieser «lärmig eine feste Grundlage für die Entschlieft»»« gewonnen, vor die wir etwa künftig gestellt werden könnte». Deutschland hat nur das eine grobe Interesse, datz die Entwicklung nicht unterbrochen und datz die Bemühungen um die Herbeiführung einer internationalen Zusammenarbeit am Wiederankba« Europas nicht gestört werde«. Wir können nichts dabei gewinnen, dass Verwicklungen zwischen dritte« Staaten entstehen, welche Mächte das auch sein mögen. Wir können ebensowenig wünschen, dast sich die Staaten Europas, wie vor dem Weltkriege, in zwei getrennten Lagern «egcnüberstehen. Für Deutschland kommt eine Politik der Sonderbündnisse nicht i» Betracht, sondern nur eine Politik, welche dein Gedanken der Verständigung und deö Ausgleichs widerstreitender Interessen fördert. Es ist für unS eine glückliche Tatsache, dast sich t» dieser Beziehung das wohlverstandene gesamteuropäische Interesse mit dem individuellen Interesse Europas völlig deckt. Daraus ergibt sich, daß die Ereignisse, von denen wir sprechen, an der grundsätzlichen Einstellung unserer bisherigen Austenpvlittk nicht- aeändert haben und auch künftig nichts ändern werden. Wohin unsere Wege gebe», da» zeige» die Internationalen Verträge, die wir tn den letzten Jahren getätigt haben. Unser Weg ist gekennzeichnet durch die Verträge von Loearno» den vlntrttt tn den Völkerbund und den verllner «ertrag. Dort liegen unsere Absichten und Ziele offen rvr aller Welt zutage. Dast wir uns tn dieser Situation von iedcr unnüttgen Einmischung sernzuhalten haben, versiebt sich von selbst- Soweit aber Deutschlaird zu einer Mitwirkung be rufen sein sollte, kann unser Bemühen nur daraus gerichtet sein, zur Beseitigung jener Differenzen das unkrige bei- zntragcn. Wir können daraus rechnen, dast dieser deutsche Standpunkt in der Welt Verstäliönis finden wird. Das möchte ich besonders betonen gegenüber manchen Ansichten, die dal,ingehen, dast vor einer Auseinandersetzung zwischen dritte» Mächten versucht werben würde. Deutschland auf die eine oder andere Seite zu ziehen. Wenn, wie ich höre, eng lische Zeitungen bcsoirdere Schlüsse glauben ziehen z» können aus der Aktivität der deutschen Botschafter, hie in diesen Tagen Besuche machten, um sich über die Lage zu orientieren, so ist ein« solche Betrachtung vollkommen ab wegig. Ich halte cs für selbstverständlich, dast unsere Ver treter im Auslände auch ohne Instruktionen der Zentrale cs für notwendiq erachtete», diese Orientierung bcrdcizuführen. Auch in der Rcichshanvtftadt sind Besuche der Vertreter grostcr Mächte im Auswärtigen Amt aus demselben Anlak erfolgt. Sie werden es begreiflich finden, wenn ick» mich «,,»"^ ' «5 d.» gegenwärtigen Lage aus diese allgemeine« Bemerkungen beschränke. Es gehört i» den Zusammenhang dieser grosten all gemeinen Frage, dast ich noch aus einen Etnzclpunkt Hinweise, der bei der Stellung Deutschland ' gegenüber etwaigen Konflikten dritter Mächte von Wichtigkeit sein könnte. Zu meiner Ucberraschung haben einzelne russische Zeitungen plötzlich wieder die altbekannte Frage ausgerollt, ob Deutschland bei Verwicklungen in östlichen Ländern den Truppen der westliche« Mächte den Durchmarsch durch deutsches Gebiet zu gestatten habe. Diese Frage ist aus Anlah der Lvcarnodcbattc hier so aus giebig behandelt worben, dast cs nicht nötig ist, darauf noch einmal sachlich tn alle» Einzelheiten cinzngehc». Für die Frage des sogenannten DnrchmarschrcchteS kommt ausschließ lich der bekannte Artikel 1« der VölkerbundSsatzung in Be tracht, und zwar nach Mastgabe der ebenso bekannten Note, die die übrigen Locarnvmächte hinsichtlich der Tragweite dieses Artikels an Deutschland gerichtet haben. Weitere Ab machungen irgendwelcher Art über diese Fragen bestehe» nicht Der ganze hiermit zusammenhängende Fragenkomplex ist, wie alle Welt weist, lange Zeit auch mit der Sowjetregicrung und dann schließlich bet der Unterzeichnung des Berliner Vertrages zum Gegenstand eines besonderen NotcnivcchselS gemacht worden. Ich kann deshalb nur meinem Erstaunen darüber Ausdruck gebe«, daß einzelne russische Zeitungen es für an gebracht halten, die Wahrheit und Vollständigkeit der früheren offiziellen deutschen Erklärungen in Zweifel zu ziehen und erneute Erklärungen in dieser Angelegenheit zu fordern. Zu solchen neuen Erklärungen liegt keinerlei Anlab vor. Wenn ich von den allgemeinen weltpolitischen Fragen zu den einzelne« deutschen Frage« übergehe, so kann ich auch hier feststellcn, daß die Komplizie rung jener Beziehungen nichts geändert hat und nichts ändern kann an der Art und Weise, mit der wir die Lösung dieser deutschen Fragen an ^»strebe» lniben. In dieser Hi Echt be steht das anstenpolittsche Programm, das der Herr Reichs kanzler vor wenigen Monate« dem Reichstag mitgcteilt hat, auch heute noch in jedem Wort zu recht. Seitdem ich von dieser Stelle aus das letzte Mal über die uns unmittelbar interessierenden Probleme der Außenpolitik gesprochen habe, hat Deutschland a» zwei Tagungen des Bölkerbnndsrates teilgenomme». Die Ergebnisse dieser Tagungen sind im Aus wärtigen Ausschuß des Reichstages ausführlich beraten wor den. Sie umfasse» die Fragen der Regelung deö In vestigation »Protokolls, insbesondere die Beseiti gung der oft diskutierten Llomouts stadlos im Rheinlande, die Aufhebung der M t l i t ü r k o n t r o l l c über Deutsch land, die inzwischen Tatsache geworden ist. Sie umfassen den für spätestens Juni vorgesehenen Abzug der französischen Truppen aus dem Saargebiet und die Errichtung des dortigen Bahnschutzes, ferner Fragen der Behandlung deiitscher M i n d e r h e i t s s ch u l e n im Auslande. Die beiden Tagungen LeS Bölkerbnndsrates haben einen neuen Beweis dafür gebracht, wie wichtig der Entschluß war, Dcntschland durch den Eintritt tn den Völkerbund die Mög lichkeit dieser aktiven Mitarbeit zu geben. Wir sehen unsere Mitgliedschaft im Völkerbünde^ keineswegs nur als ein aus opportunistischen Gründen gewähltes Mittel an, um unsere Sondertnteresscn zu fördern. Die Deutschland berührenden Fragen stehen aber auch im Völkerbünde besonders in der vorderste» Reihe, weil der Völkerbund neben seinen großen allgemeinen Aufgaben auch zum Vollstrecker einer Reihe von Bestimmungen des Versailler Vertrages gemacht worden ist und wir selbstverständlich in diesen Fragen als Sachwalter unserer eigenen Angelegenheit anftreten. Das haben wir im Dezember und am Ansang dieses Monats getan, und das werden und müssen wir weiterhin tun. Gewiß ist cS «ns nicht in alle« bezeichneten Fra-en ge» lnnge«, de« bentsche» Standpunkt restlos ,«r Geltnng zu bringe«. Wir habe« bei Ausrechterhaltnng unseres RechtS- tandpnnktes i« einigen »ichtigen Punkte» «ns zu Kom- lusrechterhai ichtlgr« P>i ,, .. N. » ro «tsscn sstr die Gegenwart »erftanbe,. Wir habe« dabei anch nicht gescheut, in »Neuer «nb ansssthrlicher Diskussion unsere« deutschen Standpunkt «nd die Kritik der Tätigkeit des Völkerbundes in srützeren Zeiten bestimmt zum Ausdruck «n »ringen. Es zeugt von der Stabilität des Völkerbundes. dast der Völkerbuiidsrat sich durchaus tragsähig erwiesen hat für die vsscne Diskussion, die letzthin dort stattsand. Dies berechtigt uns zu Erwartung, dast der loyale Ber- ständtaungsiviUc, den wir bei Erörterung dieser Fragen ge zeigt haben, auch von der Gegenseite in den grosten Fragen bewiesen wird, deren Lösung noch vor »ns liegt. Sie wissen alle, an welche Fragen ich dabei denke. Wir waren zu der Hoffnung berechtigt, daß man anch in den jenigen Ländern, welche noch Truppen im Rheinlande stehen haben, zu der Erkenntnis gekommen wäre, baß eine baldige Räumung des NhcinlandeS nnd die Rückgabe deS Saar- gebictcs an Deutschland eine Notwendigkeit wäre«. Wir stehen heute vor der Tatsache, daß wir unö in den letzten Monaten von der Erfüllung dieses Wunsches eher entfernt haben, als daß wir ihr näher gekommen wären. Ich will an dieser Stelle und zu dieser Stunde auf die Ursachen, die dazu geführt haben, nicht cingehen, sie liegen außerhalb und nicht innerhalb Deutschlands. Wenn ich als Außen minister angesichts des augenblicklichen Standes der Dinge dazu rate, die weitere Entwicklung der Dinge ohne Ans brüche der Ungeduld abznwarten, so weist ich, wie leicht ein derartiger Standpunkt sich kritisieren läßt. Ich bitte Sic aber, das Wort „abwarten" nicht gleich- zusctzcn mit dem Gedanken passiver Resignation seitens der Negierung. Anch im Abwarten tan« ei« Moment enthalten sein, das die weitere Entwicklung in unserem Sinne fördert. Sie wissen, daß die Negierung, wenn sie die Räumung des Rheilanücs fordert, sich stützen kann auf die im Ver sailler Vertrag selbst gegebenen völkerrechtlichen Grundlagen, aus moralische Auswirkung der Verträge von Locarno und ans jene von den führenden Grobmächten Europas gewünschte Entwicklung eines guten Einver ständnisses mit Deutschland, das mit der Aufrecht- erhaltung der Besetzung des Rhcinlandes schlechterdings nicht vereinbar ist. Wir wissen ebenso gut. dast die alsbaldige Räumung des Rheinlandes ohne den guten Willen der an deren beteiligten Mächte schwer erricht werden kann. Ich glaube jedoch nicht, das, wir cS deshalb nötig haben, oder es anch nur richtig wäre, zu versuchen, diesen guten W«"»n durch Wiederholung gemachter Angebote oder durch neue An erbieten irgendwelcher Art erneut zum Ausdruck zu bringen. Es wird nnd must anch im Ausland die Erkenntnis reisen, das, das, ivas mir erstreben, nicht eine bloße Vergünstigung für Deutschland ist. ES handelt sich dabei vielmehr um die natürliche Folgerung der bisherigen politischen Entwicklung, um eine Kvnscguenz, die im Interesse aller beteiligten Länder liegt. Man kann diese Konsequenz nicht lange hinaus- schieben, wenn jene Entwicklung nicht gestört werden soll. ES gibt in dieser Forderung keine Differenzierung unter den deutschen Parteien, sie ist eine Forderung des gesamte» beut- schcn Volkes. Was wir von der Volksvertretung und der öffentlichen Meinung erbitten, ist lediglich der Negierung die Entscheidung darüber zu lassen, welche Schritte nach dem weiteren Verlaus der Dinge zu tun sind. Ich nehme an, daß eine große Reihe von Fragen, die ich in dieser kurzen Erklärung nicht berührt habe. Gegenstand der Debatte sein werden, und dast diese Debatte mir Gelegen heit geben wird, ans alle wichtigen Fragen einzugehen, die über die außenpolitische Lage an mich gestellt werden. Mir lag daran, in dieser Stunde der Entwicklung großer politischer Fragen mich aus die wesentlichen Gesichtspunkte zu beschrän ken, und ich hoffe zugleich tm Namen der Reichsrcgiernng, dast der Deutsche Reichstag in der Beurteilung dieser Fragen mit ihr einig gehen wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Abg. Dr. Brcitschcld sSoz.s, der dann als erster Debatte redner zu Worte kam, gab seiner Sorge Ausdruck weqen der drohenden Mollen am austenpolitischen Horizont. Immerhin habe der Eintritt Deutschlands in den Völker bund nnd die Beseitigung der M i l i t ä r k v » t r o l l e die Aussicht einer Verständigung mit Frank reich verstärkt und auch innenpolitisch sei die Zustimmung der Deutschnationalcn zur Völkcrbnndspolitik ein Fortschritt. Deutschland sei nicht stark g«»»g, eine Politik der Isolierung zu treiben. Auch engste Frenndschast init Rußland würde nicht verhindern, dast wichtige polilisck,« Entscheidungen ohne oder gar gegen ans fielen. Aus der politischen Abrüstung müßten die Folgerungen anch vom AuSlande gezogen werben. Di rauf ergriff das Wort der dcntschnationale Abgeordnete Dr. Spahn: Wir wissen »nS mit weiteste» Kreise» des Volkes und mit andere» Parteien darin eins, dast wir von den letzten Genfer Verhandlungen nicht nur eine befriedigende Regelung der auf der Tagesvrdnnng stehenden Fragen, sonder» etnc wirk same Förderung des dcnischen Anspruches aus baldige Räu mung von Rhein- und Saargcbict erwartet haben. Z« unserem Bedauern müssen wir seststcllen, daß diese Erwar tungen enttäuscht worden sind nnd daß auch eine Erleichte rung des besetzten Gebietes hinsichtlich der BesatznngSstärke «nb des VcsatzunaSregimes wieder nicht erreicht worden ist. Auch die für Deutschland besonders wesentliche« Beschlüsse des VVIderbnnbSratS über die Verhältnisse tm Saargcbict «nb in Oberschlcssen sind sür Deutschland nnbesriediacnd. Soll der Völkerbuiidsrat statt wie bisher so oft ei» Schauplatz rein macbtpolitiscder Kämpfe eine Stätte unparteiischer Wahrung von Reckt »nd Billigkeit werden, so hätte» auch diese beiden Fragen nicht ansschlteblich vom Gesichtspunkt der sogenannten
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