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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.03.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-03-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192703186
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270318
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270318
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-03
- Tag1927-03-18
- Monat1927-03
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.03.1927
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Riesaer H Tageblatt «ttd Attieta^ (Llbtblsv mch Aarrsgtü. ««d Anzeigr» (LlbedM AnMger) Freitag, 18. März 1927, «beads 8«. Jahr«. ! d Der rsnütsg rum finsorsozglkicli währ für da« Erschein«« an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grund; »reite Reklamezetl» lllll Gold»Ps«uuige zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/. Aufschlag. Feste Tarife. D- «iesser Ts«eblatt «Ml bies»Gchtz«v-ü»«-^^ ^«st2.sn.^R^»L »er »mt-hap-tmmmschsft ««»ttchai». de» Amt-gerichtS. der »«Mmmütschaft det« »«t»«erichte m,d de» Rete» der Stlldt Riesa, de» StmuuemU Riese «S de» H««bUolla»t» Mettz«. Dn Wwllltlge 7llMllb >ts AkilistG trat beute vormittag wiederum zusammen uud setzte die gestern abgebrochene Beratung über die allgemein« doli, tische Lage und insbesondere über die Genfer Verharrst lunar» fort. wsl. Dresden» 17. März. I» der heutige» Voll sitzung des Landtages wurde namens der Regierungspar teien durch de» Abgeordneten Dr. Blüher (Tt. Vpt.) fol gende Erklärung verlesen: Die Verhandlungen im Steuerausschuh des Reichs, tageS über das Provisorium des Finanzausgleiches zwi schen Reich, Ländern und Gemeinde« laste« erkenne«, daß die bisherige« Grnndlage« des Finanzausgleiches in wich tige« Punkte« verkästen und Bestimmung«« in das Gesetz ausgenommen werde« solle«, die über beste« provisorische» Charakter weit hinansgehe«, von gröbter grundsätzlicher uud dauernder Bedeut««« find und de« berechtigte« Ju- tereste« der schwer ringende« Länder «nd Gemeinde« nicht gerecht werden, insbesondere Sachse« gegenüber an dere« «euiger industriell eingestellte« Ländern wesentliche siuanzielle Nachteile zu briuae« drohe«. Gege« diese Absichten mutz mit aller Entschiedenheit Widerspruch ein gelegt und von Reichstag u«d Reichoregierunq erwartet werde«, daß der provisorische Finanzausgleich nicht zu einer an die Grundlage« des bisherige« Gesetzes rüh- reudcu einzelue Länder schwer benachteiligende« Regelung wird. Es wird die Erwartung ausgesprochen, hast die sächsische Staatsregierung in diesem Sinne bei Reichstag und Reichsregiernng weiterhin vorstellig wird. Hierauf tritt das Haus i» di« Tagesordnung ein. Die Vorlage, den Geschäftsbericht für die Landxsvfandverfichc- rungsaustalt auf das Jahr 192-"> bctr., geht nach kurzen Be merkungen an den Haushaltaussclmk IN Abg. Fra« Schilling iSoz.) begründet hierauf eine» Antrag ihrer Partei, Mittel bereitzustellen 'zur Gmrichtun- von Ehe- und Sexualberatungsstellen uud Richtlinien zur Errichtung von Ehe- und Sexualbe ratungsstellen herauszugeben, damit ein einheitlicher und zweckentsprechender Ausbau für Sachsen ermöglicht wird. Vor allem müßten iu diesen Ehe- und Sexualberatungö- stelle» -en Frauen, die aus gesundheitlichen oder soziale» Rücksichten nicht Mutter werden könnten, Mitteilungen über die Verhütung der Schwangerschaft gegeben werden. Abg. Dr. Schmiucke (Komm.): In Hamburg habe mau mit diesen Beratungsstellen sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch in England, Amerika und anderen Staaten seien sie vorhanden. Es müsse auch bei uns etwas geschehen im Interesse -er Verhütung der Abtreibung. Mit Strafe» Vorzügehen. sei falsch. Die Mittel bestehen in einer ge nügende» Fürsorge für Mutter uud Kind, in Stillprä mien, Anweisung von Wohnungen und dergl. Bor allem müßten den Frauen und Mädchen die Verhütungsmittel bekannt gegeben werden. Abg. Dr. Kretzschmar (Dn.) ist für die Einrichtung von Ehe- und Sexualberatungsstellen,' nur hätten diese sich nicht mit Abtreibungs- und Verhütungsfragen zu beschäftigen, sondern mit der Ausstellung von Ehezengntsse» und mit sexueller Aufklärung. Der Antrag wird an den Haushaltausschuß .4 verwiese». Der Entwurf eines Gesetzes über Aenderung d«S Staats-Schulbbnchgesctzes geht ohne Beratung an den Rechtsausschuß. Hierauf begründete Abg. Lippe (DBp.) eine Anfrage über bas Erholuugsheim Raupeuneft i« Altenberg. Die Errichtung dieses Seims mit Hotelbetrieb bedeute einen Uebergriff in die Privatwirtschaft, der nicht zu billigen sei. Namens der Regierung erwiderte Ministerialdirektor Dr. Just, Laß sich die Schaffung des Erholungsheimes nötig ge macht habe, um der wachsenden. Zahl der Arbeiter und An gestellten der Sächsische» Werke EtholungSmöglichketten zu schaffe». Da mit einer wetteren Vermehrung der Arbeiter- zahl zu rechnen sei, so müsse zunächst noch ein Teil des Heimes in Hotelbetrieb verwendet werden. Klagen seien bisher bei der Regierung nicht eiugelaufen. Diese habe keine Bedenken gegen die Wetterführung des Betriebes, der auch zu allen Steuern herangezogen werde. In Verbindung damit wird ein kommunistischer Antrag behandelt, der sich mit dem Unglück i« Döhle« vom 12. 12. 1S2Ü beschäftigt. Eine längere Regierungserklärung stellt fest, daß die Ursache des Unfalles, der leider ein Menschen leben kostete, sich noch nicht hätte ermitteln lasten. Aehnlich liege der Fall bet der Explosion in der Brikettfabrik Böhlen. In bezug auf den Effenetnsturz in Böhlen seien von der Staatsanwaltschaft zwei umfassende Gutachten herangezogen worden. Auf Grund dieser Gutachten dürfte die Erörterung bald abgeschlossen werden können. Justizminister Bünger wendet sich gege» den kommuni stischen Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe nicht alles ge tan, was zur Aufklärung deS Falles hätte führen können. Der kommunistische Redner ist von der Regierungs erklärung nicht befriedigt, soweit sie die NnglückSfälle in Böhlen betrifft. Andererseits begrüßt er die Errichtung deS „Raupennestes" als ErholnngSftätte für die Angestellte» In MmW st MlM. * Newvork. Wie der amttiche amerikanische Funk- spruck meldet, ist im Gebiet von Magatalpa eine der größten Schlachte« im Bürgerkrieg do« Nicaragua «utdrauut. 8000 konservative Truppen werden von SOOO Soldaten der Liberalen bart bedrängt. Man rechnet mit einem verlustreichen Rückeua der Konservativen. und Arbeiter -er Sächs. Werte. Ten gleichen Standpunkt nimmt der sozialdemokratische Redner ein. Während sich der volksvarteilichc Antragsteller mit der Antwort der Re gierung nicht zufricdengestellt erklärt. Auch die dentsch nationalen und wtrtschaftsparteilichen Redner sprechen sich im gleiche» Sinne aus. Der kommunistische Antrag betr. das Unglück in Dolden geht au den Haushaltsausschuß 0. Tie volksparteiliche Anfrage ist mit der Regierungserklärung erledigt. Tann kommt der Landtag zur Beratung des kommuni stischen Antrages betr. die Verletzung der Immunität der Abgeordnete«. Ter Minister des Innern weist daraus hin, daß die Immunität nicht gleichbedeutend iri mit einer Frei statt für die Abgeordneten. Man könne nicht so weit gehen, jede Haussuchung bei Abgeordneten zu verhindern, weil die Polizei die Möglichkeit haben müßte, Vorbereitungen zu Angriffen aus die Staatssorm zu verhindern. Er stehe aber auf dem Standpuntr, daß es zu solchen Haussuchungen der Zustimmung der Regierung bedürfe. Nachdem sich der so zialdemokratische Redner im wesentlichen mit den Ausfüh rungen des kommunistischen Antragstellers einverstanden erklärt hat, geht der Antrag an den Rechtsausschuß. Aba. Tr. Wagner iTu.) begründet dann einen Antrag seiner Fraktion aus Abänderung -cs Gesetzes über die Dienststellung der Minister, sowie des Gesetzes über die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten. Ter Redner steht aus dem Standpunkt, dast parlamentarischen Ministern nur in Ausnahmcfällcu die PensionSsähigkcit zugesprochen werden darf. Er verweist auf die bayrische Verfassung, die für parlamentarische Mi uister einen Versoraungsanipruch ausgeschlossen hat. Ebcnlv wendet er sich dagegen, daß die Minister, --venu sie gleich zeitig Abgeordnete sind, außerdem noch die Abgeordneten diäten beziehen. Ter Redner wandte sich dann noch «ege« die Höhe der Ministergehälter in Lachsen. Früher sei das Verhältnis zwischen Preußen und Lachsen wie st ge wesen. Henre beziehe der preußische Minister MOM Mark, der sächsische 26V9U Mark. In Bayern, Württemberg und Baden seien die Gehälter niedriger. Die Redner der kommunistische», sozialdemokratischen und altsozialistischen Fraktion sprechen sich gegen den deutsch nationalen Antrag aus. Ter volksparteilichc Redner er klärt, daß seine Fraktion auch nicht in allen Punkten mit dem Vorredner übereinstimmc. Ter Antrag geht ait den Rechtsausschuß. Abg. Berg (Tn.) begründet den Antrag seiner Partei auf Aufhebung des Gesetzes über die Anerkeuuuug «euer Keiertaze vom 10. April 2-2 und führt aus, die Wirtschaftslage Sachsens zwinge zur restlosen Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Tage. Völlig untragbar sei es, daß der 1. Mai und 9. November nur noch in Sachsen als Feiertage Gel tung habe. Die Unterbrechung des Wirtschaftslebens in Lachsen führe zu schweren Schädigungen. Auch die Arbeit nehmer hätten längst erkannt, daß es ein Unsinn sei. am 1. Mai »nd 9. 'November die Hand in den Schoß zu legen. Der Lohuausfall an diesen beide» Tagen könne aus etwa 1V Millionen geschätzt werden. Dir Beibehaltung der Feier tage sei auch ein Hohn auf die Erwerbslosen, die sicherlich gern auch a» beide» Feiertage» arbeite» würden, während sie zusehe» müßten, wie ihre noch beschäftigten Arbeitskol legen sich den Luxus besonderer Feiertage leisten. Politisch sei die Meinung des überwiegenden Teiles des Volkes die, daß der 9. November zwar etwas Gutes begraben, dafür aber nichts Besseres gebracht habe. Selbst die Linksparteien bekämpften ja die Republik, die am 9. November entstanden sei. Sie hätten also alle Veranlassung, das am 9. November zur Welt gebrachte Uebel wieder zu beseitigen. Die Tat sache, Laß diejenigen Länder, die ebenfalls nach der Revolu tion den 9. November zum Feiertag machten, längst wieder zur Aushebung dieses Feiertages gekommen seien, müsse Veranlassung sein, daß Sachsen diesem Beispiel folge. Abg. Renner (Komm.) meint, wenn man gerade Feier tage abschaffen wolle, dann solle man das ReformativnSfest und den Bußtag avschaffen. r Abg: Kautzsch (Soz.) spricht sich ebenfalls gegen de» deutschnationalen Antrag aus. Abg. Hickmau« (DBp.) bittet um Annahme des An trages. Die beiden Revolutionsfeiertage seien nicht geeig net, die Volksgemeinschaft zu fördern. Abg. Müller (A. L.) lehnt den deutschnationalen An trag ab. Es wird darauf beschlossen, de» Antrag sofort tu Schluß beratung zu nehmen, die Abstimmung aber am nächste« Dienstag »orznuehme«. Die übrigen beiden Punkte der Tagesordnung werden angesichts der vorgeschrittenen Zeit «-gesetzt. Nächste Sitzung Dienstag, de» S2. März» «achni. 1 Uhx. A» KWkWMMk-1 Wkii-WmW Von einem Vertreter der grüßten Parteien Belgiens ist nun endlich iu der Brüsseler Käunuer die schon lange strittige Frage des SelbstbestlmmungsrechteL Eupen-Mal- inedys zur Sprache gebracht worden. Zwar ist der sozia listische Abgeordnete Sommerhausen der Vertreter des Kreises Enpen-Malmedh, aber er ist immerhin Mitglied der sozialdemokratischen Partei Belgiens. Woraus ma» annehmen darf, daß das, was er über das Selbstbestim mungsrecht der Bevölkerung Eupen-Malmedhs zu sagen ivußte, zum mindesten von einer großen Mehrheit feiner Partei gebilligt wird. I» seiner Rede in der belgischen Kammer betonte er ausdrücklich, daß die Volksabstimmung in Eupen-Malmed» zwar gemäß den Buchstaben des Ver sailler Vertrages stattgefunden hab«, daß aber die Durch führung dieser Volksabstimmung, das heißt, die Art und Heise, wie die damalige belgische Regierung sie organi siert hätte, einer Sabotierung des Geistes der betreffen den Bestimmungen des Versailler Vertrages gleichkäme, isiui» Schluß seiner Ausführungen verlangte er kategorisch eine neue Volksabstimmung in den beide» Kreisen, die er vertrete. Die Erwiderung, die der belgische Ministerpräsi dent Jaspar dieser Forderung des sozialistischen Abge ordneten zuteil werden ließ, ist kennzeichnend für die Haltung, die die derzeitige belgische Regierung trotz Lo- arno und trotz der allgemeiir gewordenen Erkenntnis der Notwendigkeit einer Völkerversöhnuttg allen Fragen, die die Minderheiten betreffen, einzunehmen gedenkt. Das Verlangen einer neuen Volksabstimmung in Eupen-Mal- medh wurde strikte abgelehnt. Jaspar begründet diese Absage nut der Behauptung, daß Belgien die Bestim mungen des Versailler Vertrages dutchgeführt, Las Er gebnis der Abstinnnung dem Völkerbund mitgeteilt habe, der nach Prüfung des AbstlnnrmngSmaterials keine Be dingen gehabt hätte, das vorliegende Ergebnis zu rati fizieren, das heißt, die Volksabstimmung iu Eupen-Mal- inedh als für alle Zeiten gültig anzuerkennen. Diese Stellungnahme der belgischen Regierung ist eine Unge heuerlichkeit. Es dürfte noch ui aller Erinnerung sein, mit welchem Terror damals kurz nach Kriegsende die Volksabstimmung in den beiden ehemalig deutschen Krei sen erzwungen und durchgeführt wurde, welchen unglaub lichen Druck die belgischen Behörden auf die deutsche Be völkerung ausübten, mit welchen Mitteln die nationalisti schen Parteien Belgiens es durchzusetzen vermochten, daß die überwiegende Mehrheit der deutschen Einwohnerschaft Eupen-Malmedhs der Volksabstimmung selbst fernblieb. Das Ergebnis der damaligen Volksabstimmung war eine Farce. Es spiegelte in keiner Weise die wahre Strm- innng und die wahre Willensmeinung der deutschen Be völkerung ab, erbrachte im Gegenteil ein „Resultat", Las in einem diametralen Gegensatz zu dem stand, was die deutsche Bevölkerung wollte, also lediglich das Dokument einer unglaublichen Vergewaltigung des Selbstbestim mungsrechtes der deutschen Bevölkerung Eupen-Malmedhs. Welche ungeheure Erbitterung und Enttäuschung über die Haltung der belgischen Regierung innerhalb der Ein wohnerschaft Eupen-Malmedys Platz gegriffen hat, das geht mit überzeugender Klarheit aus einer Veröffent lichung einer gemeinsamen Antwort der gesamten Presse Eupen-Malmedys „gn die belgische Regierung in Brussel" hervor. Noch mehr als der Inhalt dies-r Antwort durfte die erbitterte Sprache, in der sie gefaßt ist, darüber Aufschluß geben, wie tief und bis zu welchem Grade die Erregung der deutsche» Bevölkerung in Eupen-Malmedy sich ourchgewtrkt hat: „Um unser Selbstbestrmmungsrecht sind wir Eupen-Malmedyer, das erklären wir feierlich vor aller Welt, durch die Ausnahme-Regierung Baltia schmählich betrogen worden. Unser Rechtsanspruch ist un verlierbar und unvergessen. Wir hoffen und vertrauen weiterhin, daß das belgische Volk, das auf seine eigene Freiheit so stolz ist, ungeachtet der: verlogenen Hetze einer nationalistischen Minderheit nicht länger zulassen wird, daß einer an Zahl geringen und politisch schwachen Bevölkerung ihr wichtigstes Recht, freie Verfügung iiber sich selbst und über die eigene Heimat, vorenthalten bleibt." Dieser Brief an die belgische Regierung ist noch vor der fraglichen Kammersitzung in Brüssel veröffentlicht wor den. Man kann nicht, anders als die strikte Ablehnung, die der belgische Ministerpräsident der Forderung Eupen- Malmedys in der Kammer zuteil weiLen ließ, als die Antwort auf diesen geradezu erschütternden Brief der Presse Eupen-Malmedys ausfassen' Ob angesichts dieser unduldsamen Haltung der belgischen Regierung Hoffnungen, wie sie in dem fraglichen Brief zum Ausdruck kommen, berechtigt sind, mag bezweifelt werden. Vielleicht könnte der Völkerbund hier hilfreich einäreifen. Aber der Völker bund! Ein kennzeichnendes Beispiel seines Aufgabenkreisrs und des Zweckes, der ihm zum Leben verhalf, hat er ja erst dieser Tage gegeben. Drohender Generalstreik in Lodz. Warschau. (Funkspruch.) Die Gtuigunabverhaud« (««»«« »wischen den Lodzer Trxttltnduftrtellen und Ver tretern der Arbeiterschaft — den schon über 10 Tage dauernden Streik der Lodzer Trxtilärbrtterschaft betreffend — sind in später Nachtstunde rrgrvniStoS ndgedrocheu worden. Somit wird, sgll» im Lause de« heutigen Tage« ttine unoorherarsrbrn» Wendung eintritt, morgen Sonnabend der Generalstreik im Lodzer Bezirk ausbrechen. Der Ministerrat tritt beute zu einer außerordentlichen Sitzung um »u ber Streiklage Stellung »u nehme». 65 Sa« Riesa«Läg«dlatt erschettrt setze« st«, abend« '/,« Uhr »ist Ausnahme der Gen», und Festtage. VezugSpc««, «««»» P»rau«»a-lu»a, ftk einen Monat 2 Mark 25 Pfennig durih Posi oder durch Voten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktiowwertruerungrn, Erhöhungen der Löhne und MatrrialLnqstels« behalü» wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für di« Nummer dr« Ausgabetage« sind bi« v Uhr vormittag« aufzuaeben uud im voraus zu bezahlen; «ine Gewähe für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« 2V um, breit«, tz und hohe Grundschrist-Zeu« (6 Silber») 2d Gold-Pfennig«; di« ö» mm bi, ' " . . I " ", "7 . „ - ' " ' Bewilligt« Rabatt erlischt, wenn der Ertrag »«fällt, durch Klag« «ingezoaen werden muß odrr der Auftraggeber in Kontur« gerät. jahluuaS- und Erfüllungsort: Rieia. Achttägig« Unterhaltungsbeilage «Erzähl« an drr Eibr*. — Im Fall« hoher« Gewalt — Krieg ob« sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« d« Druck««, o« Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Eezieder «Mir» Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung d« Zeitung od« aus Rückzahlung de« Bezugspreise«. 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