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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.10.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-10-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192710229
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271022
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271022
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-10
- Tag1927-10-22
- Monat1927-10
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.10.1927
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seits bDtmmte vlat* So»niiben», SS. Oktober 1SS7, o»eo»S 8». Aohrg. r »Mo», «ch tzeftt^e. V«1vgSPr?G, aessen BoeanS^hkun«, für «dun «p-n-I S Mark «i Pf»ynig durch Post oder « d« Utz«, nnd MattttalttnpÄ» A-attt» mü NN« da» «ich, b« Pret—rhöhung und RachfordeÄmg „r. «nzolor, »n» to-öhl«! «tzm Gomädr sik dg» EeschftMN an dosttmmUn Lag«, und Plätzo» »iw nicht lldernonunen. Grnndproi« für öd »in int«, MllanmM» llX) Gold-Pfenntg« -otttanbonder und tabellarisch« Satz da'/, Ausschlag. Fest« Tarif», »utz »d« d« Auftraggeber t» Konkvr« -«rßt. jahlunad- und Erfüllungsort: Aieia. AchtÄgige llnterhaltungebeilag« »««Ich« Störungen du» Betriebe« d« Dnrckmtt, »er Sirferanten oder d« vefördeningeetnrichtungen — hat d« Bezither L«»tlltg»« Rabatt «tischt, «nn d« ll .Mchätzl« nn d« El»«-. — 2» -all. Dresden liSL. Strokass« Ritta Nr. 5L u«d A«r»igvr sWndM «»ZüMa». DM sstiefa« Pa-Wlatt «ft da« M, LarvftmMchmq d« amtlich« »»kaii9tm»chu«ME d« Ami«h«mptman «rshoa-atn. da» »mGoericht« und d« «mtöamvaltschaft beim AmtSgmtcht Mesa, de« Rate» d« Stadt SdftfachM.«. SL8. Riesaer G Tageblatt ««U-Udtft, UZtlb (UdtblM Wch AuzMer). V°stfch««-ui* ZIk 8lA I«k Im MW« M tik BkWWMW. Nl kW LksW ftMMt. — Dlk Melle W MWerliWWkU — Iss 8-IkWM U ftl «kimiMiivriilW IWU «kl VMlWluly ftk »kl »IstkstkW» «nmiklislnliefgW der Arbeit». )l Verltn, 21. Oktober. An, kmnnfe» im mtttttde Schlichterkammer m Schiedsspruch gefällt, lohn der Gesamtbelegschaft im Serureuier 1 vom Wiederaus« ahme der Arbeit ad van S^o Mark «ns SI0 Mark erhöht wird. Die Lohuregelnua kann erstmalig »um 31. August 1928 gekündigt »erde». Die Parteie» habe« sich big 3«» Sonnabend nachmittag h Uhr «der di« Annahme des SchiedSsprnches »« erkläre«. Ueber die Wieder, eine vereinbar««» abgeschlossen. In der Begrüudung des Schiedsspruches hat der Schichte, ausgesührt, hast die Tariftöhn« i« mitteldeutsch«» BrauukohlenLergba» seit dem l. November 192« «uverLudert geblieben seien, »ähren» sie in ander« Bergbaureviere» in der Zwischenzeit eine Stet, gernug ersahr«» hätte«, das, ferner di« Tariflöhne anderer Berusögruppe» im mitteldeutsche» Bezirk zu« Teil nicht an, erheblich über de« bisherig«, Tariflöhne» der Bergarbeiter läge». In der Begründung des Schiedsspruch«» führt der Schlichter au», daß die Tariflöhne im mitteldeutsch«, Braun kohlenbergbau seit de« 1. November 1929 keine BerLuderuug erfahr«, HLtte«, während bi« Löhn« in anderen Bergbau, revteren in der Zwischenzeit erhöht worbe« seien und datz ferner die Löhne anderer BerufSgrnppe« in Mitteldeutsch land -um Teil nicht unerheblich über Le« bisherigen Tarif löhne« der Bergarbeiter läge«. Ak MAlML MkWl. Hall«. lKnnAprnch.1 Der Arbeitgeberverbaud für d«n Braunkohlenbergbau hat den gestern gefällte« Schiedsspruch soeben abgelehnt. Deutscher Reichstag. , Abg. Gteiukopf sSoz-s äußert die Vermutung, datz dem Minister von verschieden«» Seiten in seine Vorlage htneingeredet worden fei. Biele stäche hätten auch hier den Brei verdorben. Di« Beamten, schast sei durch die Vorlage euttäuscht worden. Sn seiner Magdeburger Rede fei der Minister sehr mrvorsichtig ge wesen. Er habe dadurch Hoffnungen'geweckt, die nicht er füllt wurden; er habe auch übertriebene Vorstellungen von der Höhe der Beamtenbezüige erzeugt und damit zu den Preissteigerungen beiaetragen. Der Minister wollte, wie die ihm nahestehende Press« schon vor einem Jahre meldet«, in -en unteren Gruppe» 20, in den mittlere» 16 und 1« den oberen 10 Prozent zulegen. Was setzt verauSgekomm«, ist, wirkt unsozial. Tatsächlich erhöht sich da» Gesamteinkommen in den unteren Gruppen nur 6, tu de« mittlere» um« und in Len oberen um S Prozent. Die Besoldungsordnung von 1SS0 hat sich im allgemeinen gut bewährt. I» der Beamten schaft wirb e» nicht verstanden, warum tu der neuen Bor- lag« von ihr abgewichen wird. Die Benachteiligung der ledige« Beamten müsse wieder ausgeglichen und für die Wartegelbempfänger und Pensionäre eine bessere Regelung geschaffen werden. Abg. «ras ». Westarp fDn.) verweist auf die schwere Rotlage der Beamtenschaft und er- klärt, datz seine Partei au» warmem Herzen da» Möglich« für die Beamtenschaft tue. Et« »uabhLugigeS. vor Sorg« und Rot gesicherte» verufSbeamte»t»m gehöre z» de» »»- entbehrlichste» Sr»»dlage» des StaatSlebexS. Die Be amtengehälter mützte« den Preis- und LohnverhLltnissen angepatzt werde», um so mehr, al» die Verschuldung in viele» Teilen der Beamtenschaft geradezu da» Staatötnter- esse gefährde. Der Entwurf enthalte gegenüber den, bis herigen Zustand wesentltche Besserungen. Gewisse, Mängel der Vorlage seien aber noch abzustelle». Vorbildung und Leistung müssten stärker berücksichtigt worbe». Deshalb be- dürften, besonder» dte Sätze der höhere« Beamten der Nach prüfung. Verbesserungsbedürftig feien auch die Bestim mungen für die Beamten be» Warte- und Ruhestände» und btesenigrn für die Wehrmacht. Richt genügend geklärt sei bisher die Krage der Deckung. Di« Differenzen mit de« Ländern müßte« bereinigt und di« berechtigten Besorgnisse der Länder zerstreut «erde«. Auf» sorgfältigste müsse man darüber wachen, datz der Steuerdruck nicht weiter anwachse, sondern auf et« erträgliche» Matz herabgesetzt werde. Die Lage sei dadurch beschwert, datz di« GehÜter in den letzte« Kahren nicht allmählich der Entwickln«» angepatzt wurde». Scho« de, v»rgäng«r de» jetzigen fttnanmntntster» hätte die nötige» Maßnahmt» «greif«, müsse» Eta« Warnung vor Uederspammn» de» DmEmmmU» mM». mm» a» ach». Kv-ise richte» Wer sich hier nicht die nötige Rücksicht auf di« all. gemein« Lage auferlege, mache sich für eine Entwicklung verantwortlich, wie wir sie tu den Jahre» der Inflation schaudernd erlebt haben tveifall recht»). Abg. v. «närar» sZtr.) verliest eine Erklärung seiner Fraktion, in der Re Besah- duag»r«form der Regierung begrützt wird. E» müsse aber geprüft werden, ob Sicherungen geschaffen werd«, könne» gegen eine Schwächung der Kaufkraft der gesamten Ver braucherschaft durch Preissteigerungen. Da» gesamte Volk habe ei« Interesse an einer arbeitsfreudig«, und pflicht bewusste« Beamtenschaft. Dazu sei eine angemessene Be- soldung die Voraussetzung. Zu der vom RrichSrat geforder. ten Sendernng de» Finanzausgleich» äußert sich die Kratz tion-erklärung dahin, Lab di« von einzelnen Ländern er- hobenen Bedenken sorgsam geprüft werb«, müssten. Not wendig fei auch in den Ländern eine durchgreifende vermal- tungSreform. tveifall.) Ab» Du. Scholz (Dvp.) gibt für die Fraktion der Deutsche« volkSpartet ein« kurze Erklärung ab, in der der ReichSregierung für die Eiubrin- gung der Vorlage gedankt und Li« Erwartung ausgesprochen wird, datz di« BesoldungSreform möglichst schnell durchge- führt wird. De« Beschlntz des Reichsrat» a»f Aendernng deß Finanzausgleichs zugunste» der Länder lghnll di« Frak tion i» Ihrer Erklärung ab. Sie verlangt vielmehr eine Senkung der Realsteuern und größere Sparsamkeit in Län dern und Gemeinden. Notwendig fei «tue Larchgreifende BerwattungSreform, die unter Umständen auch vor Berfas- sung»Snderunge« nicht zurückschrecken dürfe, -et der ve- solbungsreform feien die oberen und mittleren Gruppe» benachteiligt worden. Im Ausschuß würde« Bervesserungeu notwendig schn. Mit der Vorlage für die Wartegeldempfän- ger und Ruheftand»beamteu sei die Fraktion nicht einver standen. St« werde auch hierzu Verbesserung«» porschlage». «hg. Schnldt^tegKtz (Dem) erklärt, seine politischen Freunde stände« der vor lag« mit sehr gemischten Gefühle« gegenüber. Di« erforderliche» Ans« bsss«r»nge» HLtte der »»«ist« sch», vor de« 1. A»rU » IS. gewähre» »»»«», wo di« Kaufkrast »er Mark »och gtötzer war. Dan« wäre auch die UnterftützungSaMo« vom Ok tober nicht notwendig gewesen» die große Mittel erforderte unL -och keine Befriedigung geschaffen hat. Mit seiner Magdeburger Rebe habe der Minister in der Oefseutlichkeit den falschen Eindruck erweckt, -atz die Beamtende,üge um ein Drittel ausgebessert würden. Der Minister -ade erklärt, er habe von vielen Beamten der unteren Besoldung »grup pen «eutzerungen der Zufriedenheit gehört. Damit steh« in scharfem Gegensatz die Entschließung der Sozialen Arbeits gemeinschaft von Beamtenverbände«, in der 40000« Beamte der Besoldungsgruppen 1 »t» 7 organisiert sind. Diese Eut- schltetzung bezeichn« di« Vorlage al» keine geeignete Grund lage für die vesolduna»reform. Will der Minister sagen, daß diese Kundgebung nicht von -er Gesamtheit getragen sei? <Minister Dr. Köhler: -Ja, da» sage ich!") Da» werden Sie beweise» müssen. Wir werden un» tm Ausschuß bemühe», die jetzt unbefriedigende Vorlage z» verbessern. Abg. Torgler sSonun.) bezeichnet die Aufbesserung«, für die untere« «rd mittlere» Besoldungsgruppen al» vollkommen unzulänglich. Die Magdeburger Rede Dr. Köhler» sei et« einziger Bluff und aufgelegter Schwindel gewesen (Vizepräsident Dr. Rießer ruft de» Redner zur Ordnung). Ein Ministerialrat erhalte im Monat eine Zulage von 20« Mark, et« Postschaffner eine solche von 2« bi» 25 Mark. Auch daran» ergebe sich, datz diese BesoldungSreform durchaus de» Charakter de» Klos- !bt eine kurze Erklärung ab. wonach sich sein« Fraktion >r« Stellungnahme bi« nach den «uSschutzverhandlungen Abg. Leicht sv««r. vp.) erklärt, feine Fraktion verkenne nicht die fchwet« Notlage der Beamte«. Angesicht» be» Proteste» grober, veamten- organtsattonen müsse aber geprüft werden, ob die beabsich tigte organisch« Umwandlung be» BesolbungSsyftem» ange- bracht sei. Bet der Prüfung ber finanziellen Wirkungen der Vorlage und ber DcckungSfrag« bürt- nicht außer acht geläs- sen werden, daß die BesoldungSreform für die RetchSbe- amte« naturgemäß ähnltch« Aufwendungen Mr die finanziell sehr geschwächten Länder erfordere. Dies« Frage« bedürfte» einer eingehenden Prüfung im Ausschuß. Abg. Dr. Krick (Rat^Soz.) bezeichnet ein« durchgreifend« VesoldungSerhühung al» un bedingt erforderlich angestcht» der Notlage de, Beamte». Lohnaufbesserungen für die übrigen Arbeitnehmer und Prei»stetger«ngen würden freilich nicht zu vermeide» sein, solang« nur durch/da» Mittel von Ausländsanleihe« di« schwere Krankheit oer deutschen Wirtschaft verschleiert werd«. Abg. He»»i»g (Völk.) »retttt. wenn man von einer Erhöh«»« der Mintstergehälter »uh ölbgeordnetendtätew'absäbe. Lönnte» viele letzt 1» der Vorlage noch bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt »erden. Wem, der Minister glaube, ohne Steuererhöhungen aus komme» zu könne», soll« er aber auch mit fester Hand gegen die Pretötretbereien vorgehen. Damit schließt bi« Aussprache, und hi« Vorlage wirb dem HanöhaltSanSsihntz überwiesen. ES folgt di« erste Beratung ber Mik W NkW-MWUMH. NetchSarbeitSwinister Dr. Brann» führt zur Begründ»»« der Vorlag« an», daß mit der Noveve eise Angleichung der BersorgungSbezüge an die mit der Vesoldung»reform geplante Aufbesserung der Beamten- bezüge bezweckt werd«. Notwendig sei vor alle« eine Ans» besser»«« der »»„reichende» Re»te» der Leichtbeschädigte». Die Re»te» der KriegShinterbliebe»«, ioüte» «ach dem Ent- wurf »« »Z Prozt erhöht werden. Die Mehra«fwe»d»»g betrage »ach der Vorlage jährlich 20b Milli»»««. Damit steige di« Ausgabe für die Versorgung der Kriegsbeschädig te« und Kriegerhtnterbltebene« im nächsten Etat auf 1H Milliarden Mark. Die darüber hinauSgehenden Forde rungen mancher Organisationen bezeichnet der Minister al» den Ausfluß hemmungsloser Agitation. Di« ReichSrvgie- ruug fei mit der vorliegenden Novelle bi» zu der Grenz« gegangen, di« ihr durch die finanzielle Leistungsfähigkeit de» Reiche» »«zogen s«i. «bg. Thiel sD«P., gibt für die Regierungsparteien und die Wirtschaftliche -er- eiuigung eine Erklärung ab, in der die Vorlage al» ein be deutsamer Fortschritt in der Versorgung -er Kriegsbeschä digten «nd Kriegerhint«rblieb«neu bezeichnet wird. Das Endziel, da» in der Versorgung angeftrebt werde, könne allerdings auch hente »och nicht erreicht werde». Die Er- klärung wendet sich Laa« gegen die Forderungen de» Reich», verband es der Kriegsbeschädigte«, der nur danach strebe, durch überspitze Forderungen alle andere« Verbände z» übertrumpfe«. Di« Verwirklichung seiner Forderungen würde jährliche Ausgaben von SN Milliarden Mark bedin ge». Die RegterungSparteien behalten sich für die Au», schußberatung vor, weitere Verbesserungen der Vorlage herbeizuführem Abg. Sloßnum» sSvz.) weist darauf hin, datz die hier bekämpfte Eingabe nicht nnr vom ReichSverbaud der Kriegsbeschädigten, sondern auch von Len übrigen Verbänden unterzeichnet worden sei, denen die Regierungsparteien die realpolitische Einstellung atte stiert habe«. Die sozialdemokratische Fraktion unterstütze im wesentlichen die Forderungen dieser Eingabe. Die Ver sorgungs-Gesetzgebung sei so kompliziert geworden, datz sie geradezu eine Geheünwiffeaschaft bilde. Auch der deutsche Offiziersbund habe in seiner Eingabe die Schäden des jetzigen Systems »«treffend gekennzeichnet. Die Zusatz rente» mützten vollständig in die Grundrente eingebaut werden. Die Sozialdemokraten würden tm Ausschuß ent sprechende Verbessernngsanträge stellen. Ab«. Ziegler (Den,.) nennt die Versorgung der Kriegsopfer eine Ehrenaufgabe, deren Lösung dem Kampf der Parteien entzogen werden sollte. Die demokratische Fraktion werde sich an der Au» schußarbeit tm auSbaueubeu Sinn« beteiligen. Die Vorlage lasse ei»e Reih« berechtigter Forderungen unberücksichtigt, aber sie sei im Etzmzen doch ei» Fortschritt. Da» Problem der Heilbehandlung sollte endlich eine allgemeine Lösung staden, nachdem e» in vielen Orten durch Verträge mit den Krankenversicherungen gelöst ist. Da» Reich dürfe aber nicht seine Pflicht zur Versorgung der Kriegsopfer auf die Versicherungsanstalten abschtebe«. Die bürokratische Ver waltung tm BersorgungSwesen sollte reformiert werde«. Um 1SX Uhr wirb die Weiterberatu», ans Sannabend, 12 Uhr, vertagt. Auf der Tagesordnung stehen weiter die Interpellationen »nd A«träge „» Vergarbeiterstreik, sowie da» kommunistische Mitztta»e»s»»tu» gegen de» Reichs- «rbeitSminister. Während der Festsetzung der Tagesordnung nimmt der NeichSarbeitsminister Dr. Brann» da» Wort, um mitzu teilen, datz da» EtnigungSversahren vorauöfichtlich «och heute abend zu einem Schiedsspruch führen werde. Wenn dieser Fall zutrefft, würde eine ReichStagSverhamdlnntfben Eingriff in ein schwebende» Verfahren bedeuten, weil dann die Parteien am Sonnabend zu -em Schiedsspruch Stellung zu nehme» hätten. Der Minister chendet sich nicht gegen die Festsetzung der Tagesordnung, stellt aber anheim, evtl, am Sonnabend »och von der Beratung Abstand zu nehmen. Die Demokraten beantrage», auch eine Interpellation über die Entschädigung -er LtqutdationSgeschÄigten aus die Tagesordnung zu setzen, «l» dieser Antrag km Hammel sprung zur Abstimmung kommt, führen di« Abgeordneten de, Regierungsparteien, durch Nichtbeteilignng Veschlnss- unfäht^eU de» Hause» herbei, la dass e» bei der »aeaeschl». «e»e» Taae»orb»«m» Reibt: r
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