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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 13.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-192912135
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19291213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19291213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-13
- Monat1929-12
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A»,rt0'»pr»i*! i MUUmcier Hehr -iulkaM, (— »» lum b«ti) 7'^ Pjennlg, im RedakUonMU <--» 1» mm breit) 2t) Pfennig. Sietnc llnzeigen sind bei «ns^de ,u bezahlen. gsii Nachwcl» und Bermiiiiung ÄS Plennlg Smrdcrgebiihr. — gilr lchwierig« Sadarle», bei Antii«. dignnge» Mihrerer Anjlraggebee in «Ince Anzeige und bei pladvortchkül«» Aukichiag. Bei gröberen Aufträgen und im MederholungbabdruL Lr- mötigung nach fefisiehcnder Staffel. Da» Äageblalt ,rsch,I»t an f-d-m Werktag, V»o»ab«-A„ug»prria °«l Abhriung In den Au-gab-fleU-n der «tadt «,0t) Mi.. t„ «uggabe- sielen det Landbezirlc» Ä.<0 Mk., bei üulragung tm Stadtgebiet »tk Mi , bei Zutragung tm «andgeblet S.ÄO MI. RacheukarienSSPfg.. Einzelnummer lOPIg., SonnabcndnummecÄtbPfg. VoftscheSikant«, L-ivzig,»so>. «e»i»i»d,girol,ont«i grankenber». <»v»s»rach«r St. «e>,gr»mm«! Tageblatt grankenberglachfen.! M «UEE»« -iüVEi V E W r«rrft«NiMmi, rek amiicht., MWÜMHUG« Stk WttBWMMMp SW«, der AMKLMW ..ad«DA»N«««»«« und der *««»»« «iedemtel» »eWkdttcherMs destlMNt« WM WMdiirsm« M MW: «.».Md«, 0ch.«rW»p«, im.» wAmMter«. «nantNSkUW str die AeSsM«: «arl Lieg«« N HMMerz 28S Freitag den 13. Dezember l»rs nachmittags 88. Zahrganz Regierungserklärung im Reichstag GGneUe ««tfGWUe gefordert — Me «t»«de tf« ernst 1,7 Millards« M«s»»eM Bereinigung des ungedeckten Ertraordinanumsmr keinerlei Beeinträchtigung der großen Verdienste Ar- Jch Für das Haushaltjahr 1930 werden aus dem für der um wird gerade ausreschen, um die Fehlbeträge aus 1928 uiid 1929 abzudecken. Auch für 1930 wird ein erheblicher Teil der Entlastung durch den ge be^ Deutschland hat aus der Haager Konferenz auf einen fünfmonatigen Ueberschuß von 400 Mil lionen verzichten müssen, die ungeschützten An nuitäten erhöht und mit dem deutsch-belgisches Markabkommen eine zusätzliche Belastung auf sich genommen. Nach dem Wortlaut des Poungplans kann Deutschland den Ueberschusz von 400 Mil lionen nicht ohne weiteres für sich beanspruchen. Die Reichsregierung teilt das Schicksal der Sach verständigen, die in dieser Frage gleichfalls keine 300 Millionen beträgt. Die durch den Poung- plan für 1929 eintretcnde Haushaltentkastung Soviel zur eigentlichen Finanzreform, komme zur Frage' der Behebung der Schwierigkeiten beim Kassenbedarf. Finanzsach verständigen «saiger Parteien behauptet wird, dast die Erhöhung der Tabaksteuer nicht der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Für" diesen Zweck glaubt dis Neichsregierung außerdem noch etwa 400 Millionen benötigen zu müssen, diese sollen durch Erhöhung der Biersteuer nm 18V Millionen nnd der Tabaksteuer um 229 Millionen erzielt werden. Es ist nicht zweifelhaft, das; es durchaus mißlich ist, Erhöhungen gerade bei Steuern auszuwählen, die den Konsum belasten. . Das Jahr 1929 wird trotz aller starken Drosselung der Ausgaben mit einem Fehlbetrag schließen, der mehr als Nach dem Finanzprogramm der Neichsregierung soll das steuerfreie Einkommensteil heraufgcsetzt werden, weiter sollen die Kinderermäßigungen verbessert und der Tarif teils herabgesetzt, teils auseinandergezogen werden. Tie Einkommen steuerreform wird so auch der minderbemittelten Das von d«r R-ichsregierung vorgeschlagen? So- fo tvrngmmm sieht nach den Erkläriln-ei des R ichskaujkers nur einen Betrag von 369 Mil- bei der Arbeitslosennot nicht grundlegend ändert werden kann, hat die Reichsregierung schlossen, einer Erhöhung der Beiträge um ein halbes Prozent zuzustimmen. verständigen hergeleitet. Worin bestehen die angeblichen Verschlechterungen de« Poungplans? jährliche Belastung völlig gleich bleibt. In der Markfrage ist im Poungplan von sämt lichen Sachverständigen, auch den deutschen, der Meinung Ausdruck gegeben, daß man von Bel gien die Unterzeichnung nur erwarten könne, wenn eine Vereinbarung über die Markfrage erzielt werde. Von einer nachträglichen zusätzlichen Be lastung kann also kehre Rede estn. Der Kanzler wandte sich dann den inner politischen Fragen zu. Die Vorlage eines Finanzprogramms fei von weiten Kreisen mit großer Ungeduld ge fordert worden. Wenn die Neichsregierung heute nur die Grundlage darlege und die entsprechenden Entrvürfe noch nicht Vorlage, so liege cbonso, wie beim Haushaltplan, der Grund dafür in der Notwendig keit der Reichsregierung bis zum Abschluß der Ver handlungen über den Poungplan die erforderliche Verhandlungs- und Entschlußfähigkeit zu wahren. Das Refornrprogramm der Reichsregierung um faßt deshalb zwei groß« Aufgaben: Die Schaffung eines wirklichen Gleichgewichts de« Haushalts für di» kommenden Jahr« und die ten Teil zu decken. Die Reformen werden etwa 100 Millionen jährliche Ersparnisse bringen, denen aber noch ein weiterer jährlicher Fehlbetrag von 180 Millionen gegenübersteht. Da das Gesetz die erwarteten 220 Millionen Reichsmark, son der» nur 156 Millionen Reichsmark erbringen werde. Der Schritt des Michsbankpräjidenten soll, wie in parlamentarisch«« Kreisen behauptet wird, da durch veranlaßt worden sehr, daß die ameri kanische Bankengrupp«, mit der di» Re gierung tn Kttdiiverhandlnngen steht, für die Kredithergabe die Gegenzeichnung de s R «kchsba «kpräs«d « nt« n verlangt. Nach de» Besprechungen des Reichskanzlers mit dem Relchsbankpräsi'eeiiten, an denen übrigens auch d«r Neichssinanzn,knister und der Nflchs- wirtschastsminister teilnahmrn, empfang der Reichskanzler di« Führer der Regierungsparteien zu einer kurzen Aussprache, dir in den spät«» Nachtstunden iwch andanert«. Di« Fraktionen, dir noch länger« Zeit in Bereitschaft waren, haben sich inzwischen auf Freitag »ormlliq ver tagt. ziehen kann, soll völlig beseitigt werden. Ferner soll die Gewerbesteuer um 20 Prozent, die Grund steuer um 10 Prozent gesenkt werden. Die Auf bringungslast für die Jndustrieobligationcn soll allmählich aufgehoben werden, ebenso die Ncnten- bankzinsen. Berücksichtigt man noch die Senkung Gesellschaftssteuer und der Wertpaplersteuor Reue Crkwrumg De. GGaGtS Das Sofort-Pro stramm genügt nicht Die neue Regelung soll nur bis Ende März 1931 gelten, well sich die Entwicklung des beitsmarktes noch nicht übersehen läßt. die Hälfte, so liegt ein Steuersenkungsprogramm von genau 915 Millionen 1930 vor. das letzte Memorandum des Reichsbank- präfidenten Dr. Schacht Atigere Regelung J7lt h^u ^>'1° kommen. Die Zuckersteuer, Selbstverständlich wird eine solche Finanzreform auch zahlreiche Aenderungcn des Finanzausgleichs gesetzes zur Folge haben. Ein dringliches Gebot der Finanzreform ist nach der einstimmigen Auf fassung der Neichsregierung der Einbau eines be weglichen Faktors in das Gemeindestenersystcm, durch den all« Gemeindebürger zu den Lasten herangezogen werden. Sobald di« konkreten Gesetzvorschläge vorliegen, wird sorgfältig zu prüfen sein, wie der bewegliche Faktor endgültig zu gestalten ist. Er muß geschaffen werden. Was die Frage der endgültigen Sanierung der Arbeitslosenversicherung anlangt, so ist es ja nicht möglich gewesen, den jährlichen Fehlbetrag der Rcichranstalt zum größ- Trotz Bedenken gegen eine freimütige Erörterung dieser Frage in diesem Augenblick scheint es mir doch, daß nur völlige Dfsenheit helfen kann. Der Kanzler teilte mit, daß das Kassendefizit Ultimo Dezember 1,7 Milliarden betragen wird. Hinzu kommen noch 100 Millionen, die in den ersten Monaten des Jahres 1930 für die Arbeits losenversicherung anfgewendet werden müssen. Dem Ultimobedarf von 1700 Millionen flehen Deckungsmittel im Betrage von 1370 Millionen gegenüber, die sich zusammeusetzen aus 100 Millionen Reichsschatzwechscln, 100 Millionen Be- triebskredit der Neichsbank, einem Auslands kredit von 210 Millionen. Krediten der Reichs bahn und Post von 220 Millionen, Schatzan- weisungen bei Banken von 205 Millionen, kurz fristigen Schatzanweisungen beim Generalagenten von 130 Millionen und Resten in Höhe von 100 Millionen. Die Neichskasse benötigt also zur Erfüllung ihrer Vcrvflichtung Ultimo Dezember einen Kredit van 330 Millionen. Das MM-MoMMM Für all» außerordentlichen Ausgaben wird ein langfristiges Programm festgelegt. Jede neue außerordentliche Ausgabe wird zukünftig durch ein Sondergesetz geregelt werden. Da die Ent lastuug erst allmählich eintritt, werden für eine Uebergangszeit noch Ueberbrückuuqskredite not wendig sein. Im Hinblick auf diese Uebergangs zeit hält die Reichsregierung zwei Sondermaß nahmen für unbedingt erforderlich: DI« sofortige Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nm Vs Prozent und die sofortige Erhöhung der Tabaksteuer. Der Kanzler bat dringend, diese beiden Vorlagen am 1. Januar in Kraft treten zu lassen Durch dieses Sofort-Programm, so fuhp er fort, fließen der Reichskasse jährlich 360 Millionen zu. Die Neichsregierung hofft auf Grund dieser Maß nahmen mit Zuversicht, daß er ihr gelingen wird, den für den Ultimobedarf noch erforderlichen Kassenkredit von 330 Millionen durch besondere Kreditmaßnahmen flüssig zu machen. Wenn dies Muß gefaßt, den Reichstag mit Finanzreform noch vor Weihnacht., o- > - - » und er habe bereits damals dem Neichspräsi- di« Garanttefumm«, die der Neichsbank- denten als Termin für eine solche Aussprache Präsident vm dem Abschluß der Krt'sitvrrhand- den 13. Dezember vorgeschlagen. Den letzten lmiqr» d«rch das Sofortprogramm erfüllt sehen Anstoß dazu, daß diese Debatte nun schon einen '7)11, sich auf 808 Millionen Rr'chsmar? beläuft. Tag früher beginne, habe ' liegen, die sich der erste deutsche Sachverständigo auf der Pariser Konferenz erworben Habs. Diese Arbeit werde die Geschichte anerkennen. „Anderer seits", so fuhr der Kanzler fort, „muß ich aber wiederholen, daß die Neichsregierung der Ver öffentlichung des ReMbankpräsidenten mit B e- YErgplan zur Balancierung des Haushalts ver- fremden gegenubersteht n werden müssen. Alle noch so berechtigen randum Schachts Hande» und lauten Rufe nach Entlastung der Wirtschaft ^m Punkte, dle unsere Snkl^ schon zwecklos, wenn nicht der Ausgleich desHans- bei den Pariser Verhandlungen beschäftigt haben 1 und bej denen es auch ihnen nicht gelungen ist, kl 9 I 1 ' den Erfolg zu erzielen, den sie gewünscht hätten. - - . Die Neichsregierung hat das bedauert, aber hier- ^ungplan noch 350 Millionen zur Entlastung aus keinerlei Vorwürfe gegen die deutschen Sach- "" " "" "" Derli ii, 12. 12. Sofort nach Eröffnung der Donnerstagssitzung des Reichstages, auf deren Tagesordnung die Entgegennahme einer ErM-^ rung der Reichsregierung stand nahm Verlin 12. 12. Rsichsbankpräsid«„t Dr.! lionen Reichsmark vor, wobei n-u-rvings von Reichskanzler Müller ! Schacht hat heute nachmittag die R-Ichsregie- ch..-— das Wort. Er wies zunächst daraus hin, daß "'M wissen las'«», daß das vpreeMazene So nach der Reichshaushaltordnung der Reichs- M'programm nicht genüg«, um die Kreditfäh-g- haushaltplan spätestens Anfang November dein Reiches zu sicher«». Insbesondere bedeute Reichsrat und Anfang Januar dem Reichstag Beitrag-erb-hang bei der Arbeitslosenverstche- vorgelegt werden soll. Die Neichsregierung be- s keinen Zufluß für dtr Reichskass«. Der dauere, diesen Termin nicht einhalten zu können» R Ichsbaukprästdeat soll ferner eine Reihe we>- Die Gestaltung des Haushaltpkans für 1930 hänge ^rer Forderungen anf-Mellt und u a. auch di« lufs engste mit der Frage zusammen, ob der sofortige Erhöhung der Biersteuer Aoungplan von den beteiligten Regierungen an- verlangt haben. R«ichsbankpräsireut Dr. genommen werde oder nicht, eine Frage, die auf Sch«-bt erschien im Laufe des Abends persönlich der Haager Konferenz entschieden werde. Duz l'n N ich^tag, wo er init den Mitgliedern des Reichsregierung habe schon vor Wochen den Be- R-ickshabinetts verhandelt. r^.k. —---- der der Utber den u««en Schritt des Reichsbankpräsi- Weihnachten zu befassen «-fährt di- Telegraphen-Union noch, daß — "" Garant»«f«m»ne, die der Neichsvank- zegeben. s Weim er genötigt sein werde, so erklärte der >- - - - - Kanzler, sich mit den Ausführungen des Reichs- Lmt^v? b-mkpräsidenten kritisch zu befassen so solle dar,n ^tz aller starken D?os Kurzer Tagesspiegel Nach der Abgabe der Regierungs erklärung am Donnerstag vertagte sich der Reichstag auf den heutigen Freitag. Zwischen dem Kanzler und den Parteiführern fanden fort laufend Besprechungen statt, die indessen zu einer Einigung über die Vertrauensformel und zu einer Zustimmung der Mehrheit der Parteien Zum Finanzprogramm nicht geführt haben. Von den Regierungsparteien haben bisher nur Zentrum und Demokraten ihre Zu- stinrmung zum Finanzprogramm erklärt. Die S.P.D. weigert sich, weitere Bindungen ein zugehen, die Bayr. Volkspartei lehnt ab, und die Deulsche Vokkspartei macht ihre Stellung nahme von der Haltung der übrigen Parteien abhängig. DerRe ich sbank Präsident hat einen Schritt bei der Reichsregierung unternommen, In dem er das Sofortprogramm für unzureichend erklärte Die Aussprache über das Finanz« Programm der Regierung wird voraussichtlich im Reichstag aM Freitag zu Ende geführt wer den, so daß auch die Abstimmung über das Ber- trauensvolum noch in den Abendstunden zu er warten ist. Aus allen Gegenden Mittel-, Nord- und Nordo st e uropas werden schwere Stürme ge meldet. In einem Brief an den Reichstag hat Neichs- innenministcr Severing angelündigt, daß die Er richtung eines Ehrenmales nunmehr in Angriff genommen werden soll. Nuntius Pacelli hat am Donnerstag abend Berlin verlassen nnd ist nach Nom abge reist. Der Staatsgerichtshof wird am 17. Dezember in dem Streitverfahren wegen der Stellungnahme der preußischen Staarsregirrung zur Frage „Beamtenschaft und Volksbegehren" verhandeln. Der Neichsrat hat die Getreidezollvorlage angenommen. In der ersten Sitzung der Berliner Stadtver ordnetenversammlung kam es an, Donnerstag zu kommunistischen Radauszcnen. Im englischen Unterhaus wurde von der Negierung Macdonald die Vergbauvorlage eßmsbracht. Die Wahl des griechischen Senats- präsidcnten Zaimis zum Staatspräsiden ten wird als gesichert angesehen. Das amerikanische Repräsentanten haus hat das Schuldenablommen mit Frankreich ratifiziert gelingt, dann kann ich namens der Reichsregie rung vor der ganzen Oesfenllttkeit der zuver sichtlichen Erwartung Ausdruck geben, daß damit die Höchstanspannnng der Reichskaske überschrit ten fst. Zum Schluß forderte der Kanzler den Reichs tag auf, sich mit großer Mehrheit zu den Krund- zügen dieses Regierungsprogramms zu bekennen. Wenn die Neichsregierung nicht im Besitz eines klaren Vertrauensvotums des Reichstages sei, wäre der Zusammentritt der Hanger Sckstuß- konserenz ernstlich in Frage gestellt. Wenn die llltimoschwierigkeiten nicht überwunden werden, würde eine solche schwere Erschütterung der Finan zen unweigerlich ihre starken Rückwirkungen auf die Wirtschaft und alle Teile der Bevölkerung haben. Auch für die Fortfübrung der Sozial politik und für die kulturellen Errungenschaften des Volkes würden Folgen entstehen. Die Stund» ist ernst, sie fordert schnelle Entschlüsse. Der Beginn der Aussprache wurde auf Freitag 1 Uhr vertagt. Die Pariser Presse »atz die Kanzler- erllärung Paris, 13. 12. lFunlspruch.) Sämtliche Pariser Blätter bringen in ausführlicher Fassung die am Donnerstag von Reichskanzler ^Rüster verlesene Regierungserklärung über die Finanz reform, ohne jedoch zu den Ausführungen de»
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