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Dresdner Nachrichten : 13.02.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-02-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192602131
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19260213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19260213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-02
- Tag1926-02-13
- Monat1926-02
- Jahr1926
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 13.02.1926
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Eine Ergänzungsre-e Dr. Aeinhol-s im Aeichslage. — Derkauerisvolurn für Brian-. — Deukschlan- und -ie FrankensSlschung. Die Son-ersihung -es Dölkerbun-srakes. Genf. 18. Febr. Der Völkerbundsrat beschloß in feiner henttgen außerordentlichen Sittnna die Einbernfnna einer auberordcntlichcnBollvcrsamml«nga«fden8.MärzzurBcratnna n. a. der Ausnahme Deutschlands in den Völkerbund und des Art. 4 des Völkerbnndspaktcs betr. Zusammen- seßnnq des Völkerbund Sr ates. (W. T. R.l Das Völkerbundsekretariat veröffentlicht über die Rats sitzung folgendes Kommunique: Der Völkerbundsrat versammelte sich heute, den 12. Fe» brnar nachmittag, zu einer außerordentlichen Sitzung unter dem Borsib deS italienischen Vertreters Garbasso. Der Vor sitzende erklärte dann, daß die deutsche Regierung die Frage der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund geprüft hätte und daß der derzeitige Vorsitzende des Rates, Scialoja, den Rat etnberusen hatte, um den Zusammentritt einer außer- ordentlichen Vollversammlung, den Zeitpunkt ihrer Versamm lung und ihre Tagesordnung festsetz«« zu lassen. Der Rat ha» beschlossen, daß die Vollversammlung und der Rat am selben Tage -usammentreten solle», d. h. am 8. MLrz. Die erste Sitzung -cS Rates soll um 11 Uhr vormittags, die erste Sitzung der Vollversammlung um S Uhr nachmittags eröffnet werden. Die Tagesordnung der Vollversammlung, die einstimmig angenommen wurde, umfaßt folgende vier Punkte: 1. Dir Aufnahme Deutschlands. 2. Tie Begriffe der Vollversammlung über eventuelle Vorschläge des Rates betreffend die Anwendung des 8 4 deS Völkerbnndspaktcs. 3. Bndgetfragen. 4. Bau eines Bölkcrbundsgebäudes. Wie der Vertreter der T.-U. hierzu erfährt, wird der Punkt 3 der Tagesordnung, der die Behandlung finanzieller Fragen vorsteht, sich einerseits auf die Beitragszahlung Deutschlands als Völkerbundsmitglicd erstrecken, ander seits auf die durch die Vermehrung des Personals des Völker- bundsekretariats durch Einstellung deutscher Beamten sich er gebenden Mehrkosten. * Berlin, 12. Fcbr. In politischen Kreisen Berlins wird der heutige Beschluß des Völkerbundsrates naturgemäß mit größtem Interesse vermerkt. Dabei richtet sich die Auf- merksamkett in erster Linie auf den Punkt 2, der eine Be schlußfassung über den 8 4 der Völkerbundssatzung vorsieht, nach dem der VölkerbnndSrat die Zahl der ständigen Mitglieder mit Zustimmung der Vollversammlung er höhen kann. Dieser Punkt wird mit den Bestrebungen ge wisser Mächte in Zusammenhang gebracht, die Zahl der stän digen Mitglieder des Rates über Deutschland weiter hinaus zu erhöhen. Das würde natürlich einen Steg dieser Be strebungen bedeuten. An zuständiger Stelle ist man jedoch bis auf weiteres der Auffassung, daß dieser Punkt der Tages ordnung nur formale Bedeutung hat und sich nur ans den Eintritt Deutschlands bezieht. Der 8 4 lautet nämlich in seinem Anfang: „Der Rat setzt sich aus Vertretern der alliierten nnd assoziierten Hauptmächte und ans Vertretern sechs anderer Bnndesmitglieder zusammen." ES ist selbstverständlich, daß dieser Paragraph im Zu sammenhänge mit der Slnfnahmc Deutschlands ge ändert werden muß, da es ja nicht zu den alliierten und assoziierten Mächten gehört. Dieser Paragraph ist bereits 1822 einmal geändert worden, als die Zahl der nichtständigen Sitze von vier auf sechs er höht wurde. Man betrachtet cs in politischen Kreisen aber als durchaus selbstverständlich, daß die ReichSrcgicrung aus diplomatischem Wege rechtzeitig die nötigen Sicherungen dafür cinholt, daß der Punkt 2 der Tagesordnung keine andere Bedeutung hat als die, die man ihm in Berlin vor läufig zumißt. ES wird übrigens darauf hingcwtescn, daß Deutschland, nachdem cS tn Punkt 1 der Tagesordnung aus genommen ist, cs selbst in der Hand hat, die Vermehrung der Natssitze zu verhindern, da nach demselben 8 4 der Rat unter Zustimmung der Mehrheit der Bundesversammlung eine solche Vermehrung nur mit Einstimmigkeit beschließen könnte. Ilm aber zu vermeiden, daß der deutsche Vertreter gleich tn dieser Sitzung zu einem Beschluß gezwungen wird, der unsere Beziehungen zu anderen Mächten nicht gerade zu fördern ge eignet wäre, wird die Reichöregierung voraussichtlich vor- her die nötigen Garantien zu erreichen suchen. Es ist an- znnehmcn, daß ein amtlicher deutscher Schritt tn dieser Frage bereits erfolgt, wenn die Bestrebungen auf Vermehrung der Ratssitzc tn den nächsten Tagen noch weilergehen sollten. Berlin. 11. Febr. Der Generalsekretär deS Völkerbundes Eric Drummond wird voraussichtlich die von ihm de abstchttgte RetsenachBerNn nächste Woche antreten. Der Gesarnkcharakler -es Dölkerbun-es in Frage gesiellk. Bemerkenswerte Aeußerunge« deS „Manchester Guardian*. London, 12. Febr. „Manchester Guardian" besaßt sich heute erneut mit der Frage eines ständigen RatS- sitzes im Völkerbund. DaS Blatt betont, baß die Wahl Deutschlands zum Ratsmitalied eine Anerkennung setner Stellung als Großmacht und ein Zeichen dafür sein würde, daß die Frage eines Siegers oder Äesiegten ausgehört hat, tn der Zusammensetzung des Völkerbundes zu gelten. Zu den im letzten Augenblick vorgebrachten Ansprüchen Spaniens, Polens und Brasiliens auf ständige Natssitze, bemerkt „Manchester Guardian", daß keine von diesen Mächten eS geltend machen kann, alS Großmacht angesehen zu werden. Das Blatt erklärt, eS sei ganz klar, daß, wenn man Deutsch land einlade, einen ständigen Sitz tm Rate einzunehmen, und zugleich seinen Einfluß schwäche und dt« Würde seiner Stel lung im Rate durch gleichartige Zulassung einer Zahl von Mächten zweiten und dritten Ranges zerstöre, dies die voll« ständige Aendcrung der Bedingungen bedeute« würde, anter denen Dcntschlaud angeuomme» hätte, daß sein Beitritt zn« Völkerbünde gewünscht wurde. SS war« möglich, so fährt baS Blatt fort, baß. wen« Dcntschlaud nicht -nur Rat« t« seine« augenblickliche« Gestalt zngclasseu werde« könne» eS über haupt ablchnc» würde, ihm beizutrete«. Dies würbe eine de- bäuerliche Folge der jetzt tm letzten Augenblick eintretenden Intrige sein. Das Blatt will nicht glauben, daß Chamberlain, wie in Paris angenommen werde, im voraus diesem Bor- schlag vorbehaltlich der Zustimmung deS Kabinetts zugestimmt habe. Es handelt sich, so schließt das Blatt, nicht nur um die Würde Deutschlands, sondern der Gcsamtcharakter des Völkerbundes als unparteiische internationale Körperschaft steht in Frage. Wenn Chamberlain hier versagt, wird Locarno zunichte gemacht. Der Londoner Korrespondent des „Manchester Guardian" schreibt: Die gestrige Unterhauserklärung Ehamberlains hat die allgemeine Bcsürchtnng, daß Chamberlain sich an den Plan, Spanien und Polen zu ständige« Mitgliedern des Völkerbundes z« machen, gebnude« hat, vermehrt. Sollte Chamberlain durch seinen Wunsch, die Regierung BriandS durch wohlwollende Erwägung der Ansprüche Spaniens und Polens z» stärken, beeinflußt sein, so muß er dabei, so betont das Blatt, das Interesse Großbritanniens und des Völker bundes selbst übersehen haben. <W. T. B.) » Genf, 12. Febr. Durch dt« bevorstehende Ausnahme Deutschlands in den Völkerbund und die Einräumung eines ständigen RatSsitzeS an diese Macht ist die Frage der Au- sammcnsctzung des BölkcrbundSrates plötzlich tn ein akutes Stadium getreten. Anläßlich der Besprechungen zum Ab schluß der Verträge von Locarno hatte Polen di« Forderung ausgestellt, daß ihm ebenfalls ein ständiger Ratssttz zuerteilt werde. Bei der kürzlichen Zusammenkunft zwischen Briaud und Chamberlai« in Paris wurde diese Frage ebenfalls be rührt, die übrigens die Staatskanzleien aller dem Rate an- gehörendcn Mächte seit einiger Zeit beschäftigen. Aus dem zwischen den Kabinetten gepflogenen Meinungsaustausch geht mit Nestimmtheit hervor, daß Spanien und Brasilien nur dann für die Einräumung eines ständigen Natssisics an Pole« zu haben sind, wenn sic selbst ebenfalls einen solchen erhalten. Damit würde das gesamte Problem der Verteilung der Rats- sitze und eines eventuellen Turnus in der Besetzung der nicht ständigen Ratssitze aufgerollt. Seine Behandlung durch die außerordentliche Völkerbundsversammlung vom März ist da durch zn einer politischen Notwendigkeit geworden. In diplo- matischen Kreisen Genfs wird der Angelegenheit eine große Bedeutung beigcmcssen. Man meist insbesondere auf zwei Punkte hin: 1. Die Tatsache, daß die in den letzten Jahren erfolgte Verstärkung des Völkerbundes auch eine gewisse Umbildung des Rates mit sich bring«, und daß vor allem der seit Jahren angcstrebte Turnus bei der Besetzung der sechs nichtständigen RatSsitze zur Tatsache werden sollte. 2. wird der Befürchtung Ausdruck verliehen, baß durch bi« Schaffung einiger neuer sogenannter Ratssitze neben dein an Deutschland z»rgestandenen — welcher von keiner Seite be anstandet wird — das Gleichgewicht im Rate erschüt tert werde und derselbe einen Umfang annehmen könne, welcher sein« Aktionsfähigkeit beeinträchtigen würde. Gegen eine Vermehrung der ständigen Ratssitze sprechen sich vor allem die angelsächsischen, die skandinavischen, sowie die holländischen Kreise aus. Man erinnert sich auch, baß sich bereit» vor drei Jahren der holländische Vertreter Professor Struypken tn einer Vollsitzung der BölkerbunbSversamm- lang energisch gegen sed« wettere Erhöhung der Zahl der RatSsttze ausgesprochen hat. Avch BunbeSrat Motta hat tm Schoße der juristischen Kommission gewiss« Bedenken geltend gemacht. Das Der-Alnls zwischen Sozialisten und Kommunisten. Ein ziemlich rätselvolles Kapitel der inneren deutschen Politik, das durch den Streit um die Fürstenabfindung in neu« Beleuchtung gerückt wird, bilden die Beziehungen zwischen Sozialisten und Kommunisten. Geht man bloß nach dem äußeren Anschein, so müßten beide Teile spinnefeind sein und so wenig zufamm«nkommen können, wie Wasser und Feuer. Der bürgerliche Politiker hat seit 1618 ständig ver folgt, wie sich die beiden Gegner tn ihrer Presse, tn Der- sammlungen, in den Parlamenten und Organisationen in einem Jargon, der an das edle Gut der Sprache verhunzenden Kraftausdrücken nicht zu überbieten ist, gegenseitig herunter- rettze«. Da könnte map zunächst geneigt sein, an die Echt heit der Feindschaft zu glauben. Diese Meinung wird aber immer wieder erschüttert dnrch di« Beobachtung, daß Li« Sozia löawokrcAte sich nt« dazu aufraffea kan«, da» Tischtuch »wVchen sich und de» Mommunisten zu zerschneiden und ihnen endgültig den Laufpaß »« geben. Die Kommunisten werden trotz allen Fußtritten und sonstigen Liebenswürdigkeiten, die sie den Sozialisten versetzen, von diesen grundsätzlich als ver irrte Schafe behandelt, denen gegenüber man die Hoffnung nicht aufgeben dürfe, daß st« schließlich doch wieder zu -er groben Herde zurückgesührt werben könnten. Die Rechts- soztalisten wären allerdings vielleicht ehrlich froh, wenn sie die ungebärdig« Moskauer Garde dauernd sich vom Halse zu schaffen vermöchten, aber di« radikal« Link«, di« in den Spuren der ehemaligen Unabhängigen wandelt, hält die Ver bindung aufrecht, und daraus ergibt sich di« schwer« innerpoliti sche Unstimmigkeit, daß die Kommunisten imstande sind, einen fortgesetzten Druck auf die Sozialdemokratie im Sinne einer zunehmenden Radikalisierung auSzuüben. Die geheime Furcht, von der die sozialdemokratische Partei als Ganzes geplagt wird, besteht darin, daß ihr die Kommunisten, weil sie auf dem Gebiete der agitatorischen Massenauswiegelung keinerlei Hemmungen kennen, durch Auspeitschung d«r radikalen In stinkte den Rang ablaufen und zumal in kritischen Zeit läuften eine beträchtliche Abwanderung von Wählern herbei- fnhreu könnten. Aus dieser Sorge ergibt sich für die Sozial demokratie das Bestreben. eS den Kommunisten an Radikalis mus möglichst gleichzutun, um bei dem Wettberoerb um de» Stimmenfang nicht allzu wett zurückznbleiHen. Diese verhängnisvoll« Neigung hat die Sozialdemokratie letzt in zwei grnndverfehlte Aktionen hineingetriebcn, die In ihrer Dvppelwirkung mit kommunistischer Unterstützung eine Vvlksvcrhetzung großen Stiles darstellen. Der eine Vorstoß galt der alten deutschen Marine durch die empörenden An. griffe des ehemaligen Unabhängigen Dittmann, die den Zweck verfolgten, die Leidenschaften gegen das alte Regime von neuem aufzustacheln und dabei auch solche Kreise -n bc- cinflnssen. die sich bisher in ihrer Anhänglichkeit an unver gängliche Traditionen nicht haben trromachen lassen. Soweit dieser Teil der Bevölkerung in Frage kommt, ist die Absicht nicht erreicht worden,- da hat der Radikalismus auf Granit gebissen. Der zweite Ansturm richtete sich gegen die ehe maligen Dynastien, deren vcrmögcnsrechtliche Abfindung zmn Anlaß wurde, daß sich die Sozialisten Anfang Januar durch die Kommunisten in die Aktion des Volksentscheids hineinbugsteren ließen, indem sie der lockenden Vorspiegelung folgten, daß die durch die Nachwirkungen der Inflation er- zeugte Stimmung breiter Schichten einen günstigen Agita- tionsboden abgcben würde. Diese Spekulativ» erschien freilich den einsichtigeren RechtSsozialistcn von vornherein nicht ganz zuverlässig. Wie unsicher sie tatsächlich ist, zeigt eine einfache Rechnung. Da cs sich bei der entschädigungslosen Enteignung, über die beim Volksentscheid abgestimmt werden soll, n», eine Verfassungsänderung handelt — die Weimarer Ver fassung setzt grundsätzlich die EntschädigungSpflicht fest —, so müßte laut ausdrücklicher Vorschrift di« Hälfte aller Stimm- berechtigt«« au die Urne herangebracht werden, um überhaupt eine gültig« Abstimmung zu erzielen. Da» sind etwa zwanzig Millionen bei rund vierzig Millionen Wählern. Nun haben aber bet der letzten Wahl an Stimmen erhalten: die Sozial demokraten rund 7 88V MX), die Kommunisten 2 708 000, das Zentrum 4118 IVO, die Demokraten 1S17VVV, zusammen rund l« 628 000 Stimmen. Selbst wenn man annimmt, daß die ge nannte« Parteien beim Volksentscheid svr dt« Enteignung der Fürste» geschlossen stimm«« würben, woran weder beim Zen- irum noch bet den Demokraten zu denken ist, so müßte« immer noch etwa Millionen an« de» Reitze» -er RechWparteie»
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