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Sächsische Staatszeitung : 13.10.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-10-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192310136
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19231013
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19231013
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-10
- Tag1923-10-13
- Monat1923-10
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 13.10.1923
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SächsischeStaatszeilMg den Freistaat Sachfe« StaatsanMger für verantwortlich für die Rrdaktion Hauptschriflltiter Bernhard Jolle» m Dresden —- _ Oi.k.,n^aiiü-N der Lenvalluntj Sri sluulsichutde« und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß Ankündigung-Preise — Grundpreis mal Schlüsselzahl der deutschen Zeitungen. (Grundpreise: die 32 mra breite Grundzeile oder deren Raum 135 M., die 66 uuu breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 270 M., unter Äugend, 400 M. Gchküffekzahl- 100 00M. Ermäßigung aus Familien- und SrsMstSarsiregen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Nhi Dresden, Sonnabend, 13. Oktober M. 24V j 1923 Das Ermächtigungsgesetz augeuommen. «erli«, 18. Vttober. Ter Reichstag hat das »rmach- tigungögesetz angenomine«. 31« Ab geordnete stimmten für die An- nähme «nd 24 dagegen. 7 Ab- geordnete enthielten sich der Stimme Brot und Arbeit. Eine Rede deHAinanzmimsters Böttcher. De Kommunistische Partei hielt am Freitag abend in der „Reichs'rone", DreSden-Neustadt, eine sehr stark besuchte öffentliche Versammlung atz in der Fi, an nnUlier Böttcher über da» Thema „Ler Aufmarsch Liers — der lote mitteldeutsche Block" ipiach. Der Redner, dessen AuSiührui gen starken Beifall fanden, sagte, Sachsen sei da? erste Land in Europa, das eine Regierung aus Sozialisten und Kommunisten bekommen habe, eine Tatsache, die, >n ihrer ge'chichllichen Tragweite, noch nicht zu übersehen wäre. Sie sei zu verdanken der entschlossenen Einheitsfront von unten. Die proletarische Einheitsfront werde sehr bald ihre Feuerprobe zu testchen haben, wenn es zu schweren Kämpfen der prole tarischen Verteidigung gegen die politisch.» und ökonomischen Angriffe der Konterrevolution komme. Die Bi'dung der wzialisti ch-kommu- Mischen Regierung in Sachsen sei ein Sig nal, ein Zeichen, kaff die Verteidigung des Proletariats eingesetzt habe. In ganz Sachsen stehe das Proletariat fest und geschlossen zu sammen und werde sich in seinem Kampfe nicht beirren lassen. Die neue Regierung, die gebildet worden sei auf die Initiative der Kommunisten, überzeugt ron der Notwendigkeit der ^usammcnfasfmiz: aller proletarifcheu uraste in den gegenwärtigen schweren Tagen, we de eine Kampfregierung sem und im B enn- Punkt der politischen Kämpfe sehen, weil alte Angriffe der Konterrevolution und des GroßkapitalismuS aus diese Regierung nieder- prasse n werden. Da sei e» Ausgabe der Ar- beiterschaft, diesen Vorposten unbedingt zu hal ten denn es gelte nicht etwa, eine gemütliche langsame Resormarbeit zu leisten, sondern die Regierung Habs sich die unmitte ibare Auf- gäbe gestellt, Brot und Arbeit zu schassen. Die Banken und Industriellen in Sachsen würden in den nächsten Tagen zu bekennen Halen, ob sie ein Opscr ihres Besitzes zu bringen bereit sind Ein Opfer sei es über haupt nicht, denn das Geld sei verdient mit dem Schweiße der Arbeiter und vcr Mittel schichten. Auch in der Frage der Brotver. sorgung habe bereits die Regierung ein leitende Schritte unternommen. Alles, was geschehe, halte sich aber im Nahmen dc» Reiches Der Rapollovertrag gestatte der sächsischen Regierung, c n direktes Abkommen mit Rußland ivrgen wetreidelieferung zu treffen. ES sei zu hoffen, tast die Verhand lungen hierüber sehr bald zum Abschluß kommen und russisches Getreide unter günstigen Bedingungen für die sächsische Bevölkerung ein- geführt werden könne. Auch würden weitere Maßnahmen auf dem Gebiete der Erwerb», lssenfürsorge und gegen die Betrieb», sttllegnngen erwogen und in Angriff ge nommen werden Ter Minister gab der zuversichtlichen Er- lvartung Ausdruck, daß es am heutigen Sonn. ° ..d °uch inThüringen zur Bildung einer wziaustjsch.thüringischenRegierung kommen werde. Damit würde die Verteidigung de» Pro- Eine breitere, trrglähize Basis ge. pellt werden. Eine soz^istisch.kommunistische Regierung in Thüringen bedeute eine Stärkung des mitteldeut chen roten Blocks. Weiter betonte cer Minister, daß sie Mit arbeit der Arbeiterschaft hauptsächlich in den Betrieben liege. Die proletarischen Hun- vertswasten hätten sich vortrefflich bewährt und sie hätten erreicht, daß Lachsen dem deutschen Fa- sri-mus nicht au»geliefert wurde. Durch die K o n- trollanSschüsse sei der W>lle der Arbeiterschaft zur Kon,rolle der Produktion usw. gestärkt werden; sie müßten deshalb erweitert und aus gebaut werden. Aktionsausschüsse nach Chemnitzer Muster, die die Forderung d-r Bor- bcreitung des politischen Abwehrstreils zur Ab- wehr der konterrevolutionären Eefahr ausgestellt hätten, müßten überall im Lande gebildet wer- den. Die Miitel, die der FasriSmuS gegen da» Proletariat anwende, müßten jetzt vom Pro. letariat gegen den Faszismus gebraucht werden. Eine Sanierung der deutschen Finanzen sei nur möglich durch starke und cinschneivende Eingriffe in <>en Besitz, durch teilweise Expropriation, durch Erfass«i«g der Sachwerte, durch Zentralisierung der Banken unter staat licher Aussicht usw. Tas alle» sei aber nicht zu erreichen mit den bürgerlichen Klaffen, sondern gegen di.» bürgerlichen Klassem Der Minister sagte am Schlüsse, er appelliere an die revo. lutionäre eiserne Disziplin der Arbeiterschaft und warne vor einer Verzettelung der prole. tar sch-n Kräfte. Wenn olles, was zur Ar- beiterschaft gehöre, zusammengehe und zusammen- halte, rann brauche das Proletariat um seine Zukunft nicht besorgt zu ein. Gegen die ÄoalitiouspsUtit. Entschließungen der dresdner VLPD. In den Blumensälen tagt« gesiern, Freitag, eine außero-.dentlich gut besuchte Ver sammlung der Dresdner Parte junktionäre und Lttriebsoertrauei S!eu«r der VSPD., in der ReichttogSabgeordreler vr. Kurt Rosenfeld über die po'uli che Lage und die S'ellung der ReiäStagSsialtiou rr erieite. Währen» Rosenfels die St lluug der Frakliorsniindelheit vertrat, verte d gle Relchstag-abzeordneter KreiShaaptmann Buck a» erster DUkuffio.isrednrr mit unbe schränkter Redezeit die Stellung der Fraklio ? r. ehrheit. Nach kurz.r Aussprache wurde solfteuste Resolution mit allen gegen etwa 15 Stimmen angenommen: Dli am 18 Otlobrr m den B-umenäte« tagende, von fast 2000 Dresdner Parteifunktio nären und Betii:beverlraue> Ssiuten beuchte Fuiklionärversammlung mißbilligt die Be- schlüsse der Reichötag-fraktion, di«, trotz dem Mißlingen des ersten Beruhe» e ner großen Koalition, nochmals den versuch »Her verschle.btrrten B vingunge» unternimmt. Insbesondere mißbilligt die Ver- sammlung, daß die FraktronSmehrhert sich bereit erklärt hat, dem Ermäch tigungsgesetz zuzustimmen, durch ba rer Regierung ireie Hand eeaeben ist, unler Au>- Hebung der durch die Verfassung garantierte» Grundrechte die sozialen Etrimgewchallen der Revolution zu beseitigen. Die Versammlung fordert, daH die Fraktion mit allen Mitteln für die Aufrechterhaltung des A^tstunden- tageS kämpft. Richt durch eie Koalition nut bürgerlichen Parteien, sondern nur im schärfsten Kampfe gegen sie kann das Proletariat den Ansturm der Reaktion rurückwei en und seine Forde rungen durchsetzen. Die Versammlung schließt sich der von vec- jchiedenen B-z rksorganisationen erhobenen Forde rung nach Einberufung eines Partei- tage- an «nd erwartet, daß auch der Dresdner Bezirksvorstand diese Tlord-rung mit .'tikchdruck ! unterstütz' Einstimmig wurde zum Schluß de: Bessarum- lung ferner'folgende (^kklchlleß»ug icher dir in Sachi'r« an^en.mine.. Lie Versammlung dtgrü-pt die heut« bollzogt»« vilvnug der sozi- ialistisch-kommnnifttschen Regierung nutz verpflicht«» sich »nd dir Partei zur tat kräftigen Unterstützung dieser Regie rung des Proletariats. PtrWjMß Ser DtktMen Pkrteikn in NmM. Weimar, 12. 0twbcr. Dir B c r h a-«. d l « n g e » zwischen der B S.P.T. und der K.P.D. über die Btttuag der Dhürmger Regierung find soweit gediehen, daß nur noch die Verteilung der Ministerien vorzunehmcn ist. Die Bcrhanbl iNg.kouimisjwnru der v S.P.T. nnd brr K P D. haben sich ans solgendes Programni jür de Tätigkeit der neuen foziaidenokratisttz- kor.munifiijchen Rezicrun, gceinigtr 1. Tas Land Thüringen, als ei« Gliedstaat der dcntjchen Republik, an deren S i n- heit unt,r alliN Niuständeu festjuhaltrn ist, hat durch feine R e g r e r n n g. t« Rahmen der versajsungSrcchtltche» Möglich- tetten, eine Pvlitit zu t,erben und ,m Reich auf eine Politik hinzustrrben, die den Inter, essender arbeitende« Bevölkerung dient. Grundlage der proletarisch,« Politik muß die Sicherstellung der Existenz der werktätigen Bevölkerung nnd d,r entschiedenste Kamps gegen denFa- jzismuS, die Revanchepolitik der Reaktion »nd die verfass «ngswldriqc Militärdiktatur selu. 2. Tie gcge «wärtige polittfche Situ- atio» wird durch einen Vorstoß der Reaktion beherrscht, der bereits in Bayern zur Auf richtung einer reak ionären monarchistischen Dik tatur geführt hat. Ties,S brutale Kewallr^im««t, Belagerungszustand und Militärdiktatur im «eiche, nach Angabe der Reichsregierung gegen die Dik tatur in Bayer« durchgesührt, richtet sich aus schließlich gegen das werktätige Volk. Aufgabe der sozialdemokratisch-kommnuistifchen Regierung Thüringens ist die engst« Verbindung mi, der sächsisch,« soziald emokrntisch.kom munistischen Regierung, die Maßuahmr« der beideu Parteien zur Abwehr der Reakrion nnd ter Militärdiktatur zn nnterflütze«. 3. Es ist notwendig, daSRnhrgebiet, da» Herz der deutichen «irtjchaft, der »esamtwirt- fchaft wieder anzugli edern. Um daS z» er- reiche», ist, unter Ausrechtcrhaltuug der Eriftrnz- Möglichkeit de« deutschen Polke» und brr natio nalen Einheit, die Liquidierung »«»Ruhr- kämpfe» durch erträgliche Reparationen an» »osten der besitzend,« »lnss, durchz«. führen. Ter «rstr „nd a«sjchlagg,b„de Schritt hierfür ist die Erfassung de» Sachwerte durch da» «eich. Weiirr ist die Schass,«g ,i»,s Anßr« Hand, lsmo«, pol» nach rnssisch<«»«st,r notwtudtg. Di« grsawl« Produktion t» ««ich, vor alle» dt, Sy«dilate. Drust« «,»., sind unt«r staatlich« «o», rollt m st,n«. Bor der Regierungsumdilduuft. Zu dlejtm Zwecke »stdtr Ausbau d«svr- tritbsrättgefeytS zu erstreben. Soläugc die Sachwerterfaffung durch das «eich nicht dnrchgesShn ist, .st rie B e r j ch S r f u n g der Bcfir: steurrn »nd vir Anihebaug allrr deu Massenverbrauch v«d die tlrinrn Etnkvmmrn delaftrnsrn Steuern durchzufütucn. 1. Gegc i alle Piänc, gestützt aus B-yrru und die Militärdiktatur, dl» Ruhrkoujlitt aus Koste« des werktäsigen Bolke; zu liquidiere», ist der jchürjsteSamps zu führe». Feder An- schlag ans venAchtstundentag und die fozialenRechte ber werktägigen Massen, Aufhebung der Erwerbs- losen »»terstützung. der Temobil. machungsverordnungen wird non der Thüringer Regierung, gemein sam mit dem gesamten Proletariat, adgewehrt werden. ä. Beide Parteien »crpfiichtcn sich, die sozialdemokratisch - kommuniftlschc Negierung Thiiriugens mit allio »räf.t» zu krästigl» »ad u erhalten. Grtgrgru dem Bestreb.n der Reaktion, versassitNLSwidrig liue «tchtsdiktaiur im Reiche zu schaife», muß die sozialdimokratisch - lommunistischc Regicraug Thüringens alle Kräfte nnterstntze«, d i e « n T h ü r i n g e n die Bildung einer Ardeiterrcgieruug »nrdasReichzn verwirkliche« suche« V. Beide Parteien verpslichte« sich »m Schutze der Bersasiu«g repiidlikanischr Arbei» ter-Rotwehrrn zu jchafsen bz». ausjiidaaeu. Ja de» Bezirken «ud i« de« ««terbezirleu sind sofort gemtnlsam« Leitung,« der repudlikanische« «otwehre» zu dildl«. Tie rcpubiikaNischra Not wehren sind der gemeinsamen «egi«rnng im Falle der Gr fahr zur Brrküzung zu stelle«. 7. Die gejamten polizeiliche» vrga«e nurrhald o,S La>«de» sind zu verstant- licht« nnd unter Vie Leitnnz zuverlässig retzu- dlikanifcher Beamte.! zu stellen. 8. Erlasse undPerordnungtn zu« Skbntzc drr Re-udlitz, Btkümpsung d«r nationalistischtn «eheimorga- «isaliont« usler Auhsistnahme d,r staat llche« E;,k«tiv»rganc v. B«> öldtiche Ancrkrn » nng der aus Vor schlag der Gtw ik-chaste», »iemhändltr-Vrxani fa tone« u»v vaueiu-cgaaifaüont» «ach vt« räch- lisch,u ««sttr zu dildemde« »ontrollaa». schüjs« in vt« »reiftn »ad allt» giöünt« »<mti,d««. Tit »r,is und »t»,i«d,d,hkrv«n habe» di« Lebinsmii tiv.rsorgung n»b -veiiti- I««g z» rtgein i n) dln »amtzf gtg«» de« »«cher in vtedinvung mit deu SontroUonSschüsse» zu führ»,. l». Zur Sicherung »er Ernährung unb zur Vestüigu g des R-niuer- uas tzlwere»- lostuei^dS find sofort Schritte eiuzu- leitrn. Zur schneUe« ^rltichlernug dir be stehe«»,n Lchwirrigkritt» soll ver Staat Bürg schaft für di« A nanzi«runi der SrnSH.Lagswiri- schaft üdernthm«», dK Rrichs- ! nd ZiaakSbank die yirrz« nolwttwtctn Srevi!» dtreitstelle« »de veimitte-n. Zur Bekämpfung der «rbeitslojig- kelt sind die Uuiernehmer zur Valle» Aufrecht- erhaltmlg ihrer B<1,iede aaznhalten. U. a. sind von linternehma gen, deren fmayz eNcr stand unter Hwzuziehung der B«-ri<dsris1t, sorgfältig zn prSfe» ist, werlbefiSudiae Kredite gegen Berpsändung »,» Sachwerten zu grd.n v'erstärk r «»-südrung aller öffent lichen Arbeiten unter Hinzuziehung ver vrvdnk- tiven EswerdsloitUfürfoege. >l. Tie Schulreform ist m sinne der triuheitsfchnlc sortzn!l-''ren und de B:r«f?fknien sind anszudauc . l2 «iedersch agaug van Verfahren aus politischen «ntäsfe», zum ^chUkt ker Republik nnler ^ersteüuug versass» ngsrcchUicher Zustände, weitgehende Ausübung des Begmwi g»ngsrcchtr» für Rotdeliür urd Verstöße gtgeu die K8 218 di» 22» Ves Reichsstrasgefetzbuches. 1S. Engstes Zujam mcuarbriten der «cgi.runjl, brr Arv.itevorgamsanoncu, der Kampsorganifatioueu der Arbeiter aller Länder mitArbcitermehrheiten bei gemeinsame» An gelegrn heilen znm Sch»ye der Republik, insbesonderc im Kampf g«g n die Reakt o, »nd Li, MililärdiklLtur. 14. Zwecks wirljamrr Durchführuig vor. flehender Maßnahmen wird «in anßerparla- mrntarischer Ausschuß gebildet aus f, drei Vertretern drr beiden Parteien, je zwei von den beides Parteien zn bestimmenden ver. dreier« au» den Audnstrieb,trieben nnd je eine« Vertreter deSA.D.V.B., derA.F.A. und des A.B.D. li. Tie La«dtagsfraktio«t.i der V.S.P.T u»d K.P.T bild,« tlueu parlamentarischen ArveitSanSjchuß. Diesem Nnsschnß nor den, irr Verb ndung mtt dem Lanvcsausfchnß, alle Gntwürf« vor ihrer »inbrinanng im Parl« me»t vorgelegt. Anfragen «no IrtrrpeUattmu« sind de« parlamkRtarisck« AuSjchnß ebknfau» vor ihrer Einbringung vorzulege». 1» Ter parlamentarische «rdrit»a«»jq»tz ft,Ut für jeden Dag, Abschnitt einest Ke-ttlff- famru «rdeittztzlan fstr dl« FWstkope» auf. Ptlwvisch find«, gemelirsan»« FeaktiövS- sitzmigen statt.
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