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Sächsische Elbzeitung : 18.07.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-07-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-192207184
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19220718
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19220718
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1922
- Monat1922-07
- Tag1922-07-18
- Monat1922-07
- Jahr1922
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 18.07.1922
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Sächsische Schweiz Bad Schandau, Dienstag, den ^8. Iuli M2 66. IZahrg «r. 166 Was an Waffen abgelieferi wurde. Das erfunberre deutsche Kriegsgespensi^ An die Entente sind von Deutschland seit der» Frie densschluss abMliesert worden: 5 882.266 Gewehre und Karabiner, 104 612 Maschincngoivehre, 28 446 Mincitwerfer und --rohre, 54 791 Geschütze und Geschützrohre, 14 014 Flitgzenge nnd 27 711 Flugzeuginotore. Deutschland hat im ganzen 100 000 Mann Reichswehr, keine Kriegsindustrie mehr, so das; tatsächlich die Bewaffnung der Reichswehr alles darstellt, 'was an Kricgszeng vorhanden ist. Frank reich verfügt zurzeit über 805 000 Mann stehendes Heer, die ihm politisch verbundenen Staaten, Belgien 113 000, Polen 300 000, die Tschechoslowakei 250 000. Frankreich allein kann fein Heer bei der Mobilmachung auf über L Millionen vermehren. Frankreich hat seine Kriegsbestände erhalten nnv ergänzt. Dentschlaiid durste im ganzen nur 1926 Maschinengewehre und 288 Geschütze behalten. Frankreich beherrscht die Luft in Mitteleuropa und im nahen Osten mit seiner zahlreichen', glänzend ausgestatte ten und organisierten Luftflotte. Deutschland hat kein Militärflugzeug. Was demgemäß von dem in Frankreich bei allen Ge legenheiten an die Wand gemalten „Deutschen Kriegs gespenst zu halten ist, ergibt sich von selbst. Wer bei der wirklichen Sachlage von der Möglichkeit spricht, Deutschland könne Frankreich -überfallen, kennt entweder die militär-po- litiscl-en Zusammenhänge nicht, von deneu er redet» oder ivricht bewußt die Unwahrheit. Tageszeitung für die Landgemeinden Altendorf, Kleingießhübel, Kleinhenners. darf, Krippen, Lichtenhain, Mittelndors, Ostrau, Porschdorf, Postelwiß, Prossen, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Waltersdorf, Wendisch, führe, sowie für das Gesamtgebict der Sächsisch-Böhmischen Schweiz Druck und Verlag: Sächsische Elbzcitung, Alma Hieke — Verantwortlich: K. Nohrlappcr Dr. Simons zum Neichsgerichtspräsidenten ernannt. Berlin, 17. Juli. Im NeicySraie staud beut« die Wahl eines Nachfolgers für den »erstorbenen NcichSaertchtö- präfidenten Dr. Dclbrürt zur Verhandlung. Der Ausschuss des NetchsratcS schlägt, wie der Berichterstatter milteilte, einstimmig den früheren Minister des Aeusteru Dr. SimonS vor. Der Berichterstatter widmete dem Borgeschlageuen warme Worte nud glaubte, dass er der geeignet« Mann an diesem Platze sei. Der NeichSrat stimmte zu. Kabinett Korfanty erledigt. Warschau, 17. Juli. Die Aussichten auf ein Kabinett Korfanty können infolge des scharfen Widerstandes Pil- sudöktS vorderhand als erledigt gelten. Die Verhandlungen mit der Garantlelrommission. Berlin, 17. Juli. Zn der erst auf Dienötag fest- gefegten Abreise des Garinnikkomiteeö und den inzwischen stntifindenden Berhandiungen erfährt die T.-N. von nuter- rtchteter Seite, daß die in der Presse zum Ausdruck kommende optimistische Beurteilung der bisherige» Verhandlungen nicht den Tatsachen entspricht, sondern dass vielmehr sehr grosse Schwierigkeiten aufgetreten sind. Insbesondere in« bezng auf die Frage der Massnahmen gegen die Kapital, flucyt und vor allem der Finanzkontrolle. Der Optimismus ist ktttstauden durch entsprechend gefärbte Berichte auö französischer O.nclle, die von der deutschen Presse über nommen worden waren, ohne dabei auf Widersprach an deutscher amtlicher Stelle zu stosse«. Die Zwangsanleihe beschlossen. Berlin, 17. Juli. Der NeichSrat nahm heute in dritter Lesung die Gesetzentwürfe zur Blenderung der Ein kommenssteuer nnd der Erbschaftssteuer, sowie die Vorlage über die Zwangsanleihe mit großer Mehrheit au. Die Zwangsanleihe ist damit auf 70 Milliarden Mark fest gesetzt worden. E M"kr Vkwalt, Strktt, Bu-Iv-rrunq, Bkwkb«s!örunn t-reiMi den Bk,«her nicht Mr Kürzung de» Bezug«,re,,e» oder zum Anlvruch aus Lieferung der Zeitung. »I, .«ttchMche ttldzeiinng" erfchetnt t-igtttd nüi sg Sne ^onsiouen, fo.uie ZkUun^°Un on Amtsgericht, das Hauptzou^ . Bankkonto: Dresdner ESOMEtndeverdandss(9tl'okonto: Äad ^chai " Bank Lweigstelle Schandau :: Postscheckkonto: Dresden Nr. 333 27 ff.ru,pr-q-rt Bad Schandau Nr. 22 - Draht-Anschrift: Elbzciiung Bad Schandau PoMische RAndscha« Deutsches Reich Neue TeuerungSmaßnahmen für die Beauitcn. Während der Montag-Sitzung des VeamtenausschnsseS des Reichstages gab ein Vertreter des Neichsfinauzministe- riums die Erklärung ab: daß der Neichsftnanzminister sich nicht der Notwendigkeit verschließe, in eine erneute Teue- rungsaktion einzutrcten und daß der Neichsfinanzminister noch in dieser Woche in Verhandlungen mit den Spitzen- oraanisationen cintreten werde. Der Ausbau der Ncichseisenbahnclr. Nach Zeitungsnachrichten sollte in den Kreisen der 'alliierten Negierungen die Ansicht herrschen, daß der gegen- wärtige Fehlbetrag der Reichsbahn um mindestens neun Milliarden Mark verringert werden könnte, wenn ein Teil des. geplanten Ans baue s des Eiscnbahunetzes als überflüssig bezeichnet und vom Programm gestrichen würde. Auf eine diesbezügliche Anfrage hat der Neichs- verkehrsminister geantwortet, daß die Negierung den be teiligten Stellen der alliierten Negierungen gegenüber nachdrücklich betont hat, daß die Anforderungen des außer ordentlichen Haushalts für die Ausgestaltung der Reichs bahnen mit Rücksicht auf den gesunkenen Geldwert nur zur Deckung des all e r d r i u g l i chste n Bedarfs hinreichen N>,,Wm>.Slnn<>Innk bis Ipiiiesikn« vormwoqs » Uhr, „rökkrc Auztlqsn OM Tone vor drm SrfchNncn erbktkn. OriSvkkiS für i>U Kirin idrüt,kUe: N. M., für oiiSwürllük Austram-brr 4--M. gobra-Ebkr und schwieriger Latz nach Uebereinkunso, Reklame und Mntzkfandt die Zeile 15 M. Bei Mederbolunnen kiMvrechendcr Rabaii Für eilige Leser. * Die deutsche Regierung hat -den Amierten ' " Mitgctcilt, das; sie die Zahlungen ans dem Ausgleichsverfahren nicht mehr leisten kann. * Die Verhandlungen zwischen den Parteiführern im Rclchs- laae streben eine Arbeitsgemeinschaft der bürgerlichen -NitUl- partcien mW eine» großen Mock der Mitte an. * Die Regierungsparteien des Reichstages ll"ben einen Ge setzentwurf eingebracht, der Neichsregicruug für .vwhnnbii m zum Schutze der Republik einen Kredit von vorläufig <5 Milli onen Mark zur Verfügung zu stellen. * Der Sozialdemokratische Partcivorftand hat den nächsten Parteitag auf Sonntag, den 17. September nach Augsburg cm- berufen. * Das allrussische ZentralexekMivkomitee hat eine grnnd- legende Neuordnung des russischen Privateigentumsrechtes be- schlo ssen. Nie Grenzen unserer Leistungen. Zahlungseinstellung im Ausgleichsverfahren. Die deutsche Negierung hat in Paris, London, Nom imd Brüssel eine Note überreicht, in der sie betont, daß es Deutschland unmöglich ist, weiterhin die Zahlungen im Ausgleichsverfahren zu leisten. In der Note werden die bereits in der Moratorinmsfrage geltend gemachten Gesichtspunkte noch einmal dargclcgt. ES handelt sich da bei um die Nttckcrstattuug vou Pnvatbcsitz, nicht um die Neparaliouszahluugcu. Gleichzeitig hat die RcparationS- kommissiou der deutsche» Ncgicruug iu einer Note den Wunsch ausgesprochen, daß das Wiesbadener Abkommen am 20. d. Mts. in Kraft trete. Poincarüs böswillige Entstellungen. Gegenüber den einfachen Tatsachen, welche die Gren zen unserer Leistungsfähigkeit klar erweisen, legt Poincard nach wie vor die Neigung an den Tag, uns zu verdächtigen «»d zit schädigen. Er will bei seiner bevorstehenden Unter redung mit Lloyd George folgende Schritte fordern, die genau eutgegeugesetzt sind den vou der euglischcu Ncgic- ruug vorgcschlagcueu drei Verhaudluugsctappeu: 1. Die Notwendigkeit, der Welt zu erklären, daß Deutschland a b s i ch t l i ch d e n A a u l r o t t herbeigcsührt hat. 2. Der einzige Weg, nm mit Dentschland zn unterhandeln, liege in einem gemeinsamen Vorgehen der Alliierten. 3. Poincarv wird auf der Notwendigkeit bestehen, vou Deutschland bestimmte F i u a n z r e f o r m c n zu verlan gen. Ferner soll die Reparationskommissiou nächstens einen scharf verurteilenden Bericht über die deutsche Zah lungsunfähigkeit veröffentlichen. Das soll natürlich als Vorwand dienen, neue Sauktioneu zu ergreifen und beson ders eine Kontrolle über die deutschen Finanzen ausznüben. Die Mörder Rathenaus gestellt. Selbstmord der Attentäter. Sn tza (Thür.) (Vestern abend wnrden durch Kriminalbeamte auf der Bury Laalerk die beiden Teilnehmer am Attentat anfNatheuau ermittelt. Als die Polizei zur Festnahme schreiten wollte, flüchteten sie auf den Bürgt,irm, wo sie sich erschossen. Sulza. Die Polizei hatte die Burg schon um -k Uhr «mziugelt, so das; a« ei» Ntttkommcn der Mörder nicht mehr zu denken war. Gegen 7 Uhr abends sprengte man das Tor, nm die beiden Mörder ans dem T»rm zn holen. Als die Polizei die Treppe hinanfsturmtc, rief einer der Täter ihr entgegen: „Ihr Feiglinge!" Gleich daranf fielen zwei Schliffe. Bei Dcffnnng der Tiir fand man beide iu ihrem Blute tot vor. RechtMock, Linksblock - Block -er Rille. (Von unserm p a r l a in c n i a r i sch c n Mitarbeiter). ui. Berlin, 17. Juli. Wcuu mau jetzt täglich Erörieruugeu über ciueu Nechts- vlock und eiuen Liuksblock hört, die augcblich im Reichstag vorbereitet werde«, so muß mau vou voruhcreiu auf die Übertreibung mid auf die gefährliche Eulstelluug aufmerksam mache«, die bei einer solchen Ausdrucksweiso unvermeidlich wird. Kein Mensch denkt daran, durch die Zusammenfassung aller oder doch der meisten uichtsozia« listischcn Parteien gegenüber der sozialistischen Arbeits gemeinschaft eine Grenzlinie zwischen Bürgern und Ar beitern zu ziehe». Das kömrte äußerst verhängnisvoll werden und würde nnr dazn führen, daß im Reichstage die gleichen unhaltbare» Z»stä»de ei»reiße», wie sie bei spielsweise im sächsische» »»d im braimschweigischen Land tag bestehe». Dort ist ci»e feste Mehrhcitsbildung über haupt nicht mehr möglich, weil die Opposition und di? Negierungsgrnppe annähernd gleich stark sind. Sehr be merkenswert sind in dieser Hinsicht die Worte des demo kratischen Führers, Abg. Petersen, der über den Plan der beiden Arbeitsgemeinschaften n. a. schreibt: „Nur wenn beide Arbeitsgemeinschaften der Mitte bereit sind, mitein ander die Koalitionder Mitte zwecks Fortführung der bisherigen Politik zn bilden, liegt diese Entwicklung im Interesse unseres Vaterlandes nach innen und nach außen. Das törichte Gerede von einem Block der Bürger lichen gegen den Block der Sozialisten im Sinne früherer Zeit kann nur der anstimmen, der die Dinge nicht klar sieht oder der sie aus agitatorische» Gründen verdrehen will." Der vergangene Sonntag brachte eine Besprechung der Parteiführer vom Zentrum, von den Demokraten und der Volkspartei über die Frage einer bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft. Der Montag gab den Frak tionen Gelegenheit znr Beschlußfassung. Beim Zentrum, das die ganze Anregung gegeben hatte, war ein Beschluß uicht nötig. Die Demokraten stellten sich fast einstimmig auf den Boden dieser Idee und die Volkspartei erklärte sich zn Verhandlungen bereit, wenn auch dieBayerische Volkspartei dazu herangezogcu würde. Ob das gauze Projekt vor deu Ferieu uoch praktisch iu die Erscheiuuug trete» ka»», bleibt dahingestellt. Auch bei deu Sozial- dcmokrateu und den Unabhängigen gab es eingehende Be ratungen. Manche Kreise der Linken wollten als Antwort auf deu bürgerlichen Plan nunmehr die sozialistische Ar beitsgemeinschaft zn einer F r a k t i o n s g e m e i n s ch a ft ausbanen. Das haben jedoch die Sozialdemokraten ab- gclehnt. Ebenso erklärten sie sich erneut gcgeu eine Erwei terung der Regierung nach rechts, nnd da sie gleichzeitig den Unabhängigen den Nat gaben, jetzt nicht auf der Er- neimuttg eines Ministers aus ihren Reihen zu bestehen, sondern die ganze Negier ungsfragebisaufden Herb st zu vertagen, so rechnete man heute im Reichs tage, obwohl noch keineswegs alle Klippen nmsegelt waren, doch mit einem glatten Einlaufen iu deu vou alle» Seiten erwünschten Ferienhafen, ohne erst noch neue Kriscnstünne zu überstehe«. Die Arbeitsgemciuschasieu, die bei de» bürgerliche» und den sozialistischen Parteien ein engeres Hand-in-Hand-gchen ermöglichen sollen, würden sich, wenn sie dann zum Herbst vielleicht iu die Praxis übertragen werde», »»r auf die Tätigkeit im Reichstage, nicht aber ans die Parteien im Lande erstrecke». Ihre» Sin» könne» sie jedoch mir erfülle», we»» sie eine weilergehende Eini gung vorbereiten und uicht etwa alte Trcnnungslmien ver tiefen. Eine Mehrheit für sich allein, hat keine von beiden, und schon dadurch sind sic darauf augewiescn, statt zweier getrennter Gruppen mit der Zeit zn einem.großen Block der Mitte zusammenzuwachsen. Sächsische Elbzenung Tageblatt für die Heues Eigentumsrecht in Rußland. Moskau, 17. Jnli. Den „Jswestija" zufolge hat das Allrussische Zcntral- exekutivkomitee die nachstehende Verordnung über dis grundlegenden Privateigentumsrechte beschlossen: Allen Staatsbürger», deren Rechte auf gesetzlichem Wege Nicht beschränkt worden sind, wird das Recht eingeräumt, ans dem Territorium der R. S. F. S. R. und der verbündeten Sowjetrepubliken Handels» und Jndustrieuuteruchnrungcn zu organisieren. Allen Staatsbürgern, deren Rechte nicht beschränkt worden sind, sind folgende Eigentumsrechte und deren gesetzlichen Schutz ,u gewähren: Das Eigentumsrecht auf bis gnm Erscheinen dieser Ver ordnung von den örtlichen Sowjets nicht munizipalisierte Bau lichkeiten in Städten und Dörfern, mit dem Recht der Ver äußerung dieser Vanlichleiten und Übertragung des Paclst- rechts an dem Grundstück an den Käufer. Aris Bauernhofs ist die Übertragung des Pachtrcchts nicht zulässig. Das Recht der Bebauung von Grundstücken in Stadt und Land nach vor hergehendem Übereinkommen mit den lokalen Negierungs- organen. Das Eigentumsrecht an Mobilien, die sich in Fa briken, Werkstätten, Handels» und Judnstrieuntcruchmungen befinden, an Produktionsmitteln aller Art, landwirtschaftlichen Produkten und Jndustriccrzengnisscn, Waren, deren' Privat- umsatz durch gesetzliche Bestimmungen nicht verboten ist, Gcld- 'ap tyl, und häuslichen Bedarfsartikeln nnd Gegenständen zum Persönlichen Gebrauch. DaS Recht, die Sachgüter zu vcrpsäm den oder mit Hypotheken zu belasten. Das Recht auf Erfin dungen, das Autorenrecht, das Recht auf Waren,eichen, In» dustriemodclle und Zeichnungen in den von» Gesetz gezogenen Grengcn. Das gesetzliche und testamentarische Erbrecht für Ehefrauen und Nachkommen in direkter Linie auf eine Erb» mässe, die emcu Wert vou 10 000 Goldrubcl nicht übersteigt. Eine Ausnahme ist hier nur in Fällen gestattet, die durch cm besonderes Gesetz vorgeiehcu sind. Das Recht, Verträge, dis vom Gesetz nicht verboten sind, abzuschließeu. " Zivilrechtliche Streitigkeiten werden ans gerichtlichen, Wege entschieden. Diese Verordnung ist nicht rückwirkend nnd gibt früheren Eigentümern, deren Besitz ans Grund lage des revolutionären Nechis vor Veröffentlichung dieser Verordnung enteignet worden ist, nicht das Siecht, die Rückgabe ihres Eigentums zu fordern,
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