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Lichtenstein-Callnberger Tageblatt : 26.01.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-01-26
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1776437853-192201262
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1776437853-19220126
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1776437853-19220126
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLichtenstein-Callnberger Tageblatt
- Jahr1922
- Monat1922-01
- Tag1922-01-26
- Monat1922-01
- Jahr1922
- Titel
- Lichtenstein-Callnberger Tageblatt : 26.01.1922
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Anzeigenpreis: Die sechsgespaltene Grundzejle wird mit 1,50 MI. für auswärtige Besteller mit 1,75 Mk. berechnet. Im Reklame und amtlichen Teile lostet die dreigespalten« Zeile 3,50 Ml., für Auswärtige 4,— Mk. Schluß der Anzeigenannahme vorm. 9 Uhr. Fernsprecher Nr. 7. Drahtanschrift: „Tageblatt". Postscheckkonto Leipzig 86 697. vtests Blatt enlhätt die amtliche» VetH»»tt»»ch»«g«u des Amtsgericht« und der Amtranmaltschaft, fo«i« de« Stadtrate» zu Licht«nstein»Callnder«. vruS u. Verlag von Otto Koch L Wilhelm Pester in Lichtenstein-T., Inh- Wilhelm Pester in Lichtenstein-C-, zugleich verantwortlich für den gesamten Inhalt des Blattes. Donnerstag oen 26 Januar 1S22 72. Jahrgang Nr 22 Um das Steuerkompromiß. Am 27. Januar mittags 12 Uhr soll die Reichsrcgie rung der Reparationskommission der Entente einen Plan unterbreiten, wie ste den Reichshaushait in Ordnung zu dringen, die Ausgabe von Papiergeld einzuschränken und die Entschädigung-Zahlungen für das Jahr 1922 festzusetzen gedenkt. Es ist verständlich, daß der Reichsregiernng daran liegt, dis dahin den Kampf um di: Steuerreform zu -nnem Abschluß zu führen und zu wissen, woran sie ist. Seit Wochen ist in den Steuerausschüssen nm die Gestaltung der oer lchiedenen Vorlagen hart und schwer gerungen worden. Ls hat sich meist herausgestellt, daß die 'bürgerlichen Parteien sich gegen di: Linke zusammenfanden. Vielfach sind dabei Milderungen der ursprünglichen Regierungsvorlagen erzielt worden, die freilich angesichts der unbedingt zu erfüllenden Anforderungen von der Regierung nicht gebilligt worden sind. Infolgedessen müssen die Steuerausschüsse mit dem Beginn der zweiten Lesung so 'ange warten, bis sich die Parteien auf eine bestimmte Grundlage geeinigt haben, aus der dann weiter gebaut werden kann. Somit muhte der Kampf um die neuen Steuern zunächst von den Ausschüssen aus das Gebiet unmittelbarer Verhandlungen zwischen den in Frage stehenden Parteien mit der Neichsregie.Mng verlegt werden. In den letzten beiden Tagen haben unter Beteiligung des Reichskanzlers und der zuständigen Minister und Vertreter - des Zentrums, der Mchrheitssozialrsten, der Deutschen Dolks- partei, der Bayerischen Volkspartei und der Demokraten eingehende Verhandlungen stattgefunden, die Kis zu dieser Stunde zu einem endgültigen Ergebnis noch nicht gediehen sind. An diesen Verhandlungen hat auch Herr Dr. Walter Rathenau teilgenommen, obwohl er weder Minister noch Parlamentarier, noch Beamter ist; da jedoch das Verhält nis zur Entente in Frage steht und da er der Führer der Leutchen Abordnung in Tannes war, und da ferner in An betracht der 'außenpolitischen Wirkung des Ausganges der Verhandlungen feine Teilnahme erwünscht erschien, ist er zu den Beratungen hinzugezogen worden. Zwischen den übrigen Parteien wäre eine völlige Eini gung verhältnismäßig leicht herbcizusühren. Tie Mehrheits- svzialisten iedoch, hinter denen die Unabhängigen stehen, machen Schwierigkeiten, deren Bedeutung nicht zu unter schätzen ist. Vor Beginn dieser zwischenparteilichen Aussprache hat sich ein stilles und zähes Ringen zwischen Zentrum und MehrheitssoziKisten abgespielt, das auch jetzt noch nicht be endet ist; man kann sogar sagen, Laß die übrigen Parteien alle mehr oL:r weniger als stumme, wenn auch stark be teiligte Zuschauer dabei stehen. Alle Meldungen über die Herbeiführung eines Einverständnisses zwischen diesen beiden stärksten Parteien des Reichstages sind verfrüht. Die Sozial demokraten haben >ogar mehrfach, auch in der Öffentlichkeit, Gelegenheit genommen, mii einem völligen scheitern des Steuerkompromisses und damit zu drohen, daß sie die Auf lösung des Reichstages und eine Neuwahl herbeizuführen entschlossen seien. Sie denken sich dann das Vorgehen io, daß das Kabinett Wirth im Falle des Mißerfolgs seiner Bemühungen zurücttreten, der Reichspräsident dann kraft seiner Vollmacht auf Grund der Reichsversaisung einen Mehr hcitssozialisten mit Ler Bildung eines ausschließlich aas Vor tretern Ler Linken bestehenden Kabinetts beauftragen und dieses dem Reichspräsidenten sofort die Auflösung des Reichs to.ges und Ausschreibung der Neuwahl Vorschlägen würde. Die 'Ausfassuna der Mehrheitssozialisten geht dahin, daß sie indirekte Steuern, die ihrer Angabe nach vornehmlich die besitzlosen Massen treffen würden, nur dann zu verant worten vermöchten, wenn der Besitz auf direktem Wege in sehr viel stärkerem Maße zur Tragung der Lasten heran gezogen würde, als es bisher der Fall sei. Wir wollen hier nicht darüber streiten, ob diese Behauptung der Sozialdemo kraten zutreffend ist; man braucht nur darauf hinzuweijen, daß heute im großen und ganzen die Arbeiterschaft infolge der hohen Löhne sehr viel besser gestellt ist, als der Mittel stand, der feinem Untergang langsam entgegengeht. Di: Forderungen der Mehrheitssozialisten drehen sich vornehmlich um vier Punkte: beschleunigte Einziehung auch des zweiten Drittels des Reichsnotopsers, entweder Erfassung der Sach werte oder Auflage einer Zwangsanleihe, deren Zinsen und Amortisationen Industrie und Landwirtschaft zu tragen hätte, und Freilassung der Konsumgenossenschaften von der Umsatz steuer. Außerdem bestehen die Sozialdemokraten auf der Besteuerung nach dem gemeinen Wert und nicht nach Lein Ertragswert. Tas Zentrum bat zunächst diese Forderuagen der Sozialdemokraten als unannehmbar bezeichnet, doch hat sich bisher im Lause der Verhandlungen eine gewisse An Näherung vollzogen. Hierzu wird uns weiter geschrieben: Die Reichstagsfrattion der Deutschen Volksparlei hat an den Arbeiten der Steuerausschüsse eifrig, redlich und selbstlos mitgewirkt und sehr viel Nützliches geleistet. Auch sie verschließt sich nicht dem Ernst der Stunde und weiß, datz dem gesamten deutschen Volke die Lösung einer fast unlösbaren Ausgabe zugemutet wird. Die Deutsche Volks partei wartet ab, ob und auf welcher Grundlage sich eine Einigung über die Steuersragen herboiführen läßt, und wird ihre weitere Stellungnahme von dem Ausgang abhängig machen. Dos eine fei nochmals mit allem Nachdruck betont: Mewungen und Gerüchte über den Eintritt der Deutschen Vvlkspartei in die Regierung sind, milde auLgedrückt, zur zeit gegenstandslos. Don irgendwelchen Persönlichkeiten, die gegebenenfalls in Lie Regierung eintreten würden, ist bisher noch mit keinem Wort die Rede gewesen. Die angekün- digte große Rede des Reichskanzlers im Reichstag ist unter den obwaltenden Umständen kaum vor heute zu erwarten. B«rftändigung in der Steuerjrag«. Berlin, 26. Januar. Tie für gestern nachmittag 5 Uhr anberaumten gemeinsamen Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler, dem Zentrum, den Demokraten, den Sozial demokraten, der Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Voltspartei haben, wie die Telegraphen-Union erfährt, zu einer Verständigung über den ganzen Komplex der Steuer fragen geführt und zwar auf folgender Grundlage: 1. Tie Frage der Wertermittlung beim Grundbesitz wird auf Wunsch der Sozialdemokraten aus dem Kompromiß ausgeschieden und durch Abstimmung im Reichstag erledigt. 2. Tie Nachkriegs steuer sowie die Erhebung des letzten Drittels des Reichsnot opfers fallen weg. 3. Die Zuschläge zur Vermögenssteuer werden an Stelle Ler ursprünglich vorgesehenen 300 Proz. mit nur 200 Proz. erhoben und die Staffeln der Vermögens steuer auf der mittleren Linie zwischen der ursprünglichen Regierungsvorlage und den Kommissionsbeschlüssen festgelegt. 4. Der Reichskanzler verpflicht^ stch m einer unverzüglich zeitgemäßen Neuregelung aller Steurrgesetzlarife, msbeson- dcre der Ler Erwerbssteuer. 5. Die Parteien stimmen der Erhebung einer Zwangsanleihe bis zur Hölge von 1 Milli arLe Goldmari zu. Diese Anleihe soll von vornherein mir einem niedrigen Prozentsatz verzinslich nein und ebenso wie alle anderen Staaispapiere gehalten werden. Die vorläufige Regelung Lieser Zwangsanleihe soll bis mm Inkrafttreten der neuen Vermögensveranlagung auf Grund der Veran lagung zum Rcichsnotopfer erfolgen. Außerdem werden alle Garantien gegeben werden, daß der Ertrag der Anleihe nur zum Zwecke des wirtschaftlichen Wiederaufbaus verwendet werden wird. Diese Vorschläge werden von den Vertretern ihren Fraktionen vorgelegt werden, deren Entscheidung für heute vormittag 10 Uhr zu erwarten ist- In parlamentari schen Kreisen rechnet man, soweit sich Sie Lage zur Zeit überblicken läßt, mit der allgemeinen Annahme Les Kompromisses. Tie deutschen Reform-Vorschläge. Der . Temps" glaubt zu wissen, Laß Lie deuliche Re gierung vor nächsten Sonnabend die verlangten Reform- Vorschläge nicht übersenden werde, sodaß die Reparations kommission am Montag mit dein Studium der deutschen Pläne beginnen kann. Ter „Temps" erinnert daran, daß am Montag auch Sie nächste Zahlung von 31 Millionen Goldmark fällig ist. * Kurze wichtige Nachrichte«. " 3m Reichstag wurden im Anschluß an eine deutschnational« Interpellation ledbafte Klagen geführt über die unzureichenden Maßnahmen der Reichseisendahn gegen den 'Warenmangel. Der Reschsverkehrsnunister sagte Besserung zu. ' Die Amerikaner wollen ihre Ansprüche gegen Deutschland, die jedenfalls sehr hoch sind, auf diplomatischem Wegs geltend machen, da sie den Versailler Vertrag nicht ratifiziert haben. ' Wie die „Rote Fahne" mitteiit, hat Ler Reichstagsab- geordnele Fritz Gener seinen Austritt aus der kommunistischen Reichstagsfrakitvn mitgeteilt. * on Straßburg sind in der vergangenen Woche 1116 Personen an Grippe gestorben. Gegen die Vorwoche hat sich die Zähl der Todesopfer verdoppelt. " Als ernstester Kandidat als Nachfolger des verstorbenen Papstes wird Kardinal Ratti. Erzbischof von Mailand, genannt. * Der englische Minister des Aeuß.'nm, Lord Curzon, und der italienische Minister des A süßeren, della Toretta. werden am 1. Februar mit Poincare am Quai d'Orsay eine Zusammen iunft haben, um die orientalische Frage zu prüfen. * Die griechische Gesandtschaft in Paris dementiert formell die Gerüchte von der ^lddankung König Konstantins. MMMW Sek MW KWWer. Berlin, 25. Januar. Tas Ultimatum. Tie gestrige Sitzung des erweiterten Vorstandes der Reichsgewerkschaft der Eisenbahnbeamten und -anwärter, in der zu den Zugeständnissen der Regierung in der Frage der Teuerungszusthüsse und zum Eisenbahnsmanz- und Arbeits zeitgesetz Stellung genommen wurde, hat überraschenderweise in später Nachtstunde mit einem Streikbeschluß geendet. Die Annahme des Beschlusses erfolgte mit 60 gegen 16 Stimmen bei 8 Stimmenenthaltungen. Daß der Streikbeschluß in diesem Falle ohne die sonst übliche Urabstimmung gefaßt worden ist, wird damit begründet, daß den Sitzungen der Reichsgewertschaft für besonders dringende Fälle ein solches Abwcichen von der Regel gestattet sei. Am heutigen Mittwoch wird bei der Reichsgewerkschaft ein Aktionsausschuß gebildet, zu dem jede Fachgruppe einen Vertreter entsendet und bei Lem die Durchführung des Streik beschlusscs liegen wird. Zunächst wird dieser Ausschuß heute dem Reichstag, dem Reichsverlehrsministerium und dem Reichsfinanzmim'srenum ein auf 5 Tage befristetes Ultimatum stellen, in dem eine unverzügliche Aufbesserung der Ein- kommensvcrhältnisse, insbesondere bei Len unteren Beamten gruppen, verlangt und Las Arbeitsgesetz, sowie das Eisen bahnfinanzgesetz in 'einer jetzigen Fassung abgelelmt wird. Tas Ultimatum läuft vom Tage Les Einreichens bei Len oben erwähnten Stellen an. Wie uns hierzu von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, hat ein Lerartiger scharfer Vorstoß der Reichsgewertschaft, die mit ca. 240000 Mitgliedern die stärkste Organisation der Eisenbahnbeamten darslcllt, in eingemeibten Kreisen nicht überrascht, La man Lori seit einem erst in jüngster Zeit erfolgte«. Personenwechsel im Vorstand Ler Reichsgewerk- schast auf ein solches Vorgehen gesaßl war. Daß eine etwaige Durchführung Les Streilheschlusses bei Len übrigen Eisenbahnerorganisationen mii Rücksicht auf die angenblick liche schwierige innerpolitische und wirtschaftliche Lage auf keine Unterstützung zu rechnen hat, kann als sicher gelten. Auch der Deutsche Eisendahnerverband, der dem Eisenbahner streik in Sachsen gegenüber eine ablehnende Haltung ein genommen hat, dürfte kaum bereit sein, das Vorgehen der Rcichsgewerkschaft in diesem Augenblicke, wo eine Lahm legung der Kohlenzufuhr gerade Lie breiten Massen der Be völkerung aufs schwerste bedrohen würde, zu unterstützen, aus der anderen Seite muß allerdings damit gerechnet wer den, daß bei einem etwaigen Beamtenstreik die im T^ut schen Eisenbahnerverband organisierten Eisenbahnarbeiter über dem Kopf des Vorstandes ihrer Organisation hinweg sich anschliehen würden.
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