Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.06.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-06-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193006070
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300607
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300607
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-06
- Tag1930-06-07
- Monat1930-06
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.06.1930
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Riesaer G Tageblatt Drahtanschrift Tageblatt Ntesa. Fernruf Str. >0. Postfach Str. 5L. Postscheckkonto: Dresden 153«. Girokasse: Attsa Str. 52. «nd Anzeiger «lklbeblaü mü> Aiyeigerj. Da« Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmgnnschaft Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des RateS der Stadt Riesa, des Finanzamt» Riesa und deS Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 18L. Gonnaveilv, 7. Juni 1980, abends. 88. Jahr-. Da« Rirsaer Tageblatt erscheint jede» Ta« abend« >/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag«. VefngSprei», gegen Vorauszahlung, sür einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von ProduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen stlr di« Nummer de« Ausgabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für bi« SS ww brrit«, S nun hohe Brundschrist-Zeil« (S Silben^ 25 Gold-Pfennige; di« 89 mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennige' zeitraubender und tabellarischer Tatz 50'/, Aufschlag Feste Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige ,'InteichalwngSbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer G«walt — Krikg od«r sonstig«! irg«ndwelcher Störungen des Betriebe« d«r Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — ha/ der Bezieher «tmm Anspruch auf Lieferung ob« Nachlieferung der Zeitung ober auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Motation«druck und Verlag: Langer ä Winterlich, Riesa. Geschift-fteSe: Goetheftratze LS. ««antwortlich für Redaktion: Heinrich llhlemann, Riesa; sür Anzeigenteil- Wilhelm Dtttrich, Ri«sa- Jer RkichsßiiliiiMiiiistcr iil>er das MiiGDMM. „W Mild" I« WWAeii BifSkl. Berlin. 7. Juni. Rekchsftmmzmknifter vr. Moldenhauer empfing gestern abend Vertreter der Presse, um ihnen weitere Auf klärungen zu den Deckungsbeschlüssen des Reichskabinetts zu geben. Dabei machte er noch eine Reihe von Mitteilungen über den Inhalt der Gesetzentwürfe, die übrigen» bereits heute dem Reichsrat zugeleitet werden. Aus diesen Aus führungen ist zu entnehmen, daß die „Reichshilfe" fol gende Kategorien umfaßt: 1. die Beamten, 2. die Dauerangestellten der öffentlichen Verwaltung, die sich ja in einem beamtenähnlichen Verhält nis befinden, 3. die Festangestellten der Privatwirtschaft, die nicht der Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung ünterliegen, deren Bruttoeinkommen also über der 8400-Mk.- Grenze liegt. Für die Erhebung von Beamteneinkommen gilt dieselbe Freigrenze wie bei der übrigen Einkommen steuer. Bei der Vorbereitung des Gesetzes hat man sich auch die Frage vorgelegt, wie der Begriff der gesicherten Stellung zu fassen sei, und es ist beschlossen worden, den Angestellten der Privatwirtschaft, die im Laufe des Jahres ihre Stellung verlieren, die Beiträge zurückzuerstatten. Es ist aber auch Vorsorge getroffen worden, daß nicht jemand zum Schein mit einer Abfindung von einem Monatsgehalt entlassen und am nächsten Monatsersten wieder eingestellt werden kann, um den Zuschlag zu umgehen. Die Erhebung erfolgt mit der Lohnsteuer. Nach den Be rechnungen des Reichsfinanzministeriums erbringt jedes der vier Prozent der „Reichshilfe", abgerechnet die Dauerange stellten der öfentlichen Verwaltung, SO Millionen Mark. Der Anteil der Beamtenschaft daran beträgt 78 Millionen, der der Angestellten der Privatwirtschaft 12 Millionen. Wäh rend die Reichshilfe der Festbesoldeten und der Zuschlag für die festbesoldeten Ledigen ab 1. Juli erhoben wird, find in die Tantiemensteuer auch einmalige Einnahmen, Tantie men, Gratifikationen einbezogen, die zwischen dem 1. April und dem 1. Juni zur Auszahlung gelangt sind. Sie werden, entsprechend den drei Quartalen des Vierteljahre» zu drei Vierteln herangezogen. Ueber die zeitliche Begrenzung wird in den Entwürfen festgelegt, daß die Steuer für die fest besoldeten Ledigen bis zum LI. März nächsten Jahres be fristet ist, während die Reichsregierung in dem Gesetz über die äprozentige Reichshilfe ermächtigt wir'", sie am 1. April 1931 zu mildern oder aufzuheben. Die Vorverlegung der Fristen bei der Zigarettensteuer erfolgte übrigens von zwei Monaten auf einen Monat. Wie Reichsfinanzminister Moldenhauer weiter betonte, ist das Kabinett der Aufsagung, daß sofortige Maßnahmen nötig sind, eine Verschiebung der Vorlagen auf den Herbst also nicht la Frage kommt. Er wies darauf hin, daß der Etat unter allen Umständen in Ordnung sein müsse, schon mtt Rücksicht auf eine Reibe gro ßer Pläne, für die wir auch ausländisch« Kredite brauchen. Dazu gehört z. B. die Ankurbelung des Daumarkte» durch zusätzliche Reichshilfe und da« Ostprogrannn. Wegen d'eser Notwendigkeit, die Maßnahmen zu beschleunigen, habe das Retchsfinanzmnisterium sofort, Anfang Mai, als das Defizit sich herausstellte, Fühlung mtt dem Arbeitsministerium genommen. Diese» Vorgehen ent spräche auch der Entschließung, tu der der Reichstag im April ausdrücklich vorgesehen hat, daß er ein Gesetz zur Sanierung der Abeitslosenversicherung annimmt. Der Belastung durch die «inprozentig« Erhöhung de« Beitrages für die Arbeitslosenversicherung, die durchaus be grenzt ist, hält der Reichsfinanzminister die beabsichtigte dauernde Entlastung durch die Reform der Krankenkaffen. Versicherung entgegen. Die Berechnungen der Reichsregie rung für die Ausbalancierung beruhen auf der Zugrunde- legung einer durchschnittlichen Arbeitslosenziffer von 1,6 Millionen. Einen gewissen Mindereingang an indirekten Steuern durch Verminderung der Kaufkraft erwartet man eigentlich nur von der Umsatzsteuer. Das Retchsfinanz- ministerium rechnet damit, daß durch die Ankurbelung der Wirtschaft, die Maßnahmen auf dem Baumarkt usw. «in Ausgleich geschaffen wird. Schließlich betonte Reichsminister Moldenhauer noch, daß die Herabsetzung des Etats im ganzen 60 Millionen ausmachen wird. 35 Millionen davon ergeben sich daraus, daß das noch zu deckende Defizit des Vorjahres um 35 Millionen geringer war als angenommen. 25 Millionen werden am laufenden Etat gestrichen. JelölmHelWmlksm. vdz. Der Reichsfinanzminister Dr. Mvldenhauer rechnet mit einem Fehlbetrag im Etat ISSN von 7SN Millionen, wo von 80« Millionen ans die Arbeitslosenversicherung und die Krisenfürsorge «nb 18« Millionen ans de« Sinunhmerück» gang entfallen. Für diese Zahlen ist der am 8. Mai fest gestellte Stand maßgebend. In Anlehnung an die Vor schläge der Reichsanstalt für die Arbeitslosenversicherung soll diese bis zum 1. Juli so saniert werden, daß der Fehl betrag gedeckt werden kann. Ersparnisse in der Arbeits losenversicherung selbst sind höchstens bis zu 115 Millionen möglich. Die Reform der Krankenversicherung kann etwa 250 Millionen Entlastung bringen. Gegenüber der Mehr belastung durch di« Beitrüge sür die Arbeitslosenversicherung soll die Reform der Krankenversicherung auf der anderen Seite eine Entlastung bringen. Der Zuschuß des Reiches für die Arbeitslosenversicherung von 150 Millionen soll mit 5« Millionen als Zuschuß und mit 100 Millionen als Dar lehen, das je zur Hälft« in den beiden nächsten Jahren zu- rückgezahlt werden soll, gegeben werden. Werden dazu 150 Millionen Mehrbetrag für di« Krisenfürsorge und 150 Mill, an Einnahmerückgang gerechnet, so sind das 450 Millionen, di« noch zu decken find. Am Etat lassen sich insgesamt SO Millionen ersparen; diese setzen sich zusammen auS 85 Mill. Minderdefizit des Etats von 1929 und aus 25 Millionen zu sammen, die noch aus dem Etat herausgestrichen werden sollen. Der Beitrag der Festbesoldeten, da» sogenannte Not opfer, soll rund SO« Millionen und die Ledigensteuer 45 Millionen erbringen, aus drei Vierteljahre berechnet. Als Fcstbesoldete gelte« die Beamten, die dauernd Angestellte« der Sssentlichen Verwaltung «nd bie Fcstbesoldeteu, die nicht der Arbeitslosenversicherung unterliegen, deren Sink»«««» also über 840« Mark liegt. Die Airssichtskatsmitglieder wer den wie die Fastbesoldete« behandelt, weil sie in ähnlicher Lage find. Die Freigrenze ist so gewählt, daß von dieser »Reichshilfe" diejenigen befreit sind, die nicht der Lohnsteuer unterliegen, deren steuerfreies Existenzminimum also mit 1200 Mark beginnt und je nach dem Kinderreichtum bis ans 8- und 4000 Mark hinaufgeht. Daß die vier Prozent vom Einkommen eine starke Be lastung der Festbesoldeten darstellen, verkennt der Reichs- finanzminister keineswegs, rechtfertigt diese Belastung aber damit, daß sie von der Seite des Staates auS im Zusammen hang mit der Gesamtaktion, die die Regierung jetzt unter nimmt, betrachtet werden muß. DaS soll heißen, daß nicht daS Realeinkommen gesenkt wird, sonder« daß durch eine umfassende Aktion die Produktionskosten «ud die Preise niedriger gestaltet werden sollen, so daß mtt niedrigerem Einkommen dasselbe gekauft werden kann, was heute mit höherem Einkommen gekanft wird. Auf diese Weise wird mtt der Wiederanknrbelnng der Wirtschaft gerechnet. DaS AnsgabenseuknngSgesetz soll die weitere Zukunft stcherstellen. Ohne Opfer und ohne scharfe Eingriffe, meint der Reichssinanzminister, läßt sich der Gesnndungsprozetz nicht herbeiführe«; die i« gesicherter Stellung befindliche« Person«« müssen jetzt für di« Ausgabe« des Staates Opfer brirrgeit. Die Frage, warum nicht einfach ein Zuschlag zur Ein kommensteuer erhoben werde, beantwortet der Finanz minister damit, daß daS die stärkste Produktionshemmung herbeiführeu und die Kapitalflucht »nieder fördern würde. * KM an dm MmMm »er WI«M. vdz. Berlin. In der Berliner Abendpresse werbe» die neuen Deckungsvorschläge des ReichskabtnettS, vor all dr daS Rotopser der Festbesoldeteu und die Ledigen steuer einer Kritik «nterzogem die natürlich je nach der Parteistellung verschieben ist. Die Len Regierungsparteien nahestehende Presse äußert zwar keine Befriedigung über -ie Vorschläge, schließt sich aber im wesentlichen dem Urteil -eS Ministers Dr. Stegerwald an, Saß unter den obwal tenden Umständen eine andere Lösung kaum gefunden wer den konnte. Von Bedeutung für daS Schicksal der Vor lagen im Reichstag ist besonders das Urteil der Deutsch nationalen und der Sozialdemokratischen Presse. Der „Bert. Lokalanzciger", das Organ des deutsch nationalen Parteiführers Hugcnberg, sagt zu den Ausfüh rungen, des Ministers Dr. Stegerwald, er arbeite mit einer Argnmentatio», „die cs denn doch etwas gar zn leicht «immt mtt den schwerwiegenden Bedenken, die sich aus der wirtschaftlichen Gesamtlag« weiter Bevölkcrungsteilc von selbst ergeben, wie auch mit -en politischen Widerständen, bi« natürlich im Reichstag erwartet werden müssen. Der Ser« der ganz«« „Reform" ist di« Belastung der Berstche« rnngSpflichtigen mit abermals rund 24« Millionen «nd die Erhöhung der Einkommensteuer für die Festbesoldete« »m nahe,« die Hälfte des bisherigen Steuersatzes — ein Vor schlag, den man für ganz undenkbar gehalten hätte, wenn Herr Stegerwald ihn nicht wirklich und wahrhaftig mit dürren Worten ausgesprochen hätte." Der „Abend", -ie Spätausgabe des sozialdemokratischen „Vorwärts", spricht von „MoldenhanerS Patentlösung" und vermißt den Beweis dafür, daß auch mit den neuen Tek- kungsvorschlägen wirklich di« volle Deckung -er Haushalt fehlbeträge geschaffen werden kann. „Auf jeden Fall", so heißt eS weiter, „zeigt bereits eine kritische Betrachtung die ser Maßnahmen der Neichsregierung, daß alle sozialen Er wägungen in den Hintergrund getreten sind und daß man aus Sorge, man könne die Leistungsfähigen anpacken, nickt davor zurückgeschreckt ist, zu einer steuerlichen Maßnahme, wie der Ledigensteuer, zu greifen, deren Sinn- und Zweck widrigkeit bislang nnr allgemein anerkannt wurde, daß nie jemand gewagt hat, sie ernsthaft in Vorschlag zu bringen. Aber warum soll ein« Regierung, die bereits bei der Groß- ladenstener den Strafgebanken in die Steuerpolitik etnge- führt hat, nun nickt auch auf anderen Steuergebieten ähn lichen Unsinn vorschlagen." * HemkiM zW SmlklMMiMM. X Berlin. Wie der Demokratische Zeitnnasdienst mtt. teilt, wird die demokratische Reichstaasfraktion zum TeckunoS- vroaramm endgültig erst beim Wiederzusammentritt de» Reichstags Stellung nehmen können. Schon jetzt läßt sich aber, so beißt eS in der demokratischen Korrespondenz, sagen, daß in demokratischen Kreisen die schwersten Bedenken bestehen. Es werde im besonderen bedauert, daß der ReicbS- wirtschastSminister Dietrich infolge seiner Krankheit ver hindert war, an den entscheidenden Kabinettsberatunaen teilznnebmen. — In demokratischen Kreisen werde auch ans die soziale Ungerechtigkeit des NotovferS hingewiesen. Bedauert werde, daß die Reichsregiernna fick nicht zu den Reformen entschlossen hat. die die demokratische Reichstags fraktion noch vor wenigen Tagen der Regierung vorge- schlagen bat, und daß angesichts der riesigen Nenan- forderungen die Neichsregierung aus einschneidende Spar- maßnahmen verzichtet bat, denn wenn die jetzigen Spar vorschläge nnr rund 50 Millionen Reichsmark bringen, so siebt das in einem auffallenden Gegcnsntz »n dr» Notopfe^ das 350 Millionen Mark dring«» soll. flM MMMM der MeiWer M smerllMm. vdz. Berlin. Nach dem ergebnislosen Abschluß der ersten »wischen den Führern der Arbeitgeber- und Arbeit- nrhmerorrbändr geführten Verhandlungen sind am Freitag auf Einladung der Arbeitgedergrnppe die Unterhändler von neuem zu Verhandlungen zusammengetreten. Der Vor stand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschastsbundes, der Freigewerkschastlichen Spitzenorganiiation, veröffentlicht eine längere Erklärung, die sich im wesentlichen deckt mit den von uns bereits gestern wiedergegebenen Mitteilungen aus freigewerkschastlichen Kreisen. Es wird darin vor allem be- tont, daß der Gedanke einer Arbeitsgemeinschaft bei den Verhandlungen von vornherein ausgeschlossen worden sei. Gegenüber dem von den Unternehmern vorgeschlaaenen Notopser der Angestellten der Wirtschaft hätten die Gewerk schaften die Auffassung vertreten, daß der Hilfsbeitrag von allen von der ArbeitSlosrnorrficherung nicht erfaßten Be- rusSkreisen geleistet werden soll,. M MMMMW-PvIMM der ReildiM. vdz. Berlin. In dem Arbeitsbeschaffungsprogramm der Neichsregierung zur Milderung der Wirtschaftskrise ist die Bergednng von Arbeiten durch die Rcichspost und die Reichsbahn vorgesehen. Die Rcichspost will, wie das Nach richtenbüro -cs VDZ. hört, die zu diesem Zweck zur Ver fügung gestellten 12« Millionen Mark aus die folgenden Zweige ihres Dienstes verteilen: Fernsprechdienst, Kabel dienst, Telegramm-Dienst, Waggonbau, Bahnpostwagen, Stahlbauwagen, Kraftsahrzeuge, Lastwagen, Oannvusie, Hochbauten und LieblungSbauten. Für die Verteilung der Mittel soll aber nicht elwa diese Reihenfolge maßgebend sein, sondern N«. Au'rräge werden nach Maßgabe ihrrr Vi>r- drinalichteir er.eilt werden.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite