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Sächsische Volkszeitung : 04.03.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-03-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192603045
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19260304
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19260304
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1926
- Monat1926-03
- Tag1926-03-04
- Monat1926-03
- Jahr1926
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 04.03.1926
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Nummer 52 — 25. Jahrgang vinai wöch. Bezugspreis für März 3- einschl. Bestellgeld. Anzeigenpreise: Die Igesp. Petitzeile 50L. Stellengesuche S» L. Di« PetitreklamezeU«. 89 Milli meter breit, 1 Offertengebühren für Selbstabholer 20 bei UeLersendung durch di« Post außerdem Portozuschlag. Einzsl-Nr. 1v L, Sonntags-Nr. II Geschäftlicher Test: Io/«sFohmann. Dresden. Söckstsctie Donnerstag, 4. März 1926 Im Fall« höherer Gemalt erlischt jede Verpflichtung auf Lieferung sowie Erfüllung v. Anzeigenaufträgen u. Leistung v. Schadenersatz. Für undeutl. u. d. Fern« rus übermitt. Anzeigen übernehmen wir keine Der- anlwortung. Unverlangt eingesandte u. m. Rückporto nicht versehene Manuskripte wert», nicht aufbewahrt. Sprechstunde d. Redaktion 6 bi» 6 Uhr nachmittag». Hauptschriftleit.: Dr. Joseph Albert, Dresden. Leit 1830 iMI-IiW vresäen - volfsrelümg Druck ««» Verlaar «armlia. ««chdruckeret «mbH., Dresden-«. >8, HolbeinslrakelS. ^crnnil W72L. P-sycheckkonto Dresden >->7!-7 Baiittonto: Basten«« L ksrldsche, Dresden. Für christliche Politik und Kultur RedaNt«» der «itchsische» BoIkS»«>t»n« Dresden-Allst, is. Holbeinstrahc «K. gernr»' MIB nnd 3iW3. Der Kompromitzplan Wie Shamberlai« -le Krise in Gens z« vermeiden hvssi London. S. März ^ In London wurde gestern bekannt, datz das deutsche Kabi nett sich entschlossen habe, Dr. Luther und Dr. Stresemann In struktionen nach Genf mitzugeben, dahingehend, -aß Deutschland keinerlei vorheriges Abkommen oder Verpflichtungen für eine spätere Aenderung der Völkerbundsversassung eingehen könne. Der Sonderkorrespondent des „Daily Telegraph" weist darauf hin. daß an der am Sonntag, den 7. März abends in Genf stattfindenden Vorverhandlung die wichtigsten Parteien. England. Frankreich. Deutschland und Polen, möglicherweise auch ein Vertreter Italiens teilnehmen würden. Im weiteren Ver lauf seiner Ausführungen meint der Korrespondent, daß Deutsch land gegen den Kompromißplan einer Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der genannten Fragen bis zum Herbst nichts einzuwenden habe. „Daily News" berichtet, daß der spanisch Premierminister. General Primo de Rivera, den spanischen Delegierten in Genf begleiten wird, doch glaubt das Blatt, daß sich Mussolini nicht deshalb seinerseits veranlaßt sehen würde, auch an der Tagung des Völkerbundes teilzunehmen. Nach einem Berich« der „Morning-Post" aus Gens beabsich tigt Spanien seine Kandidatur für «ine« ständigen Ratssitz zurllckzuzlehen. <? ) Dadurch werde der Feldzug Brasiliens matt, gesetzt. Ckomberlaln. Briand. Skrzynski und der spanische «o«. schafter würden nunmehr Stresemann und Luther im Interesse des Locarnovertrages zu veranlassen suchen, der Zuweisung eines nichtständigen Sitzes an Polen bis zum September zuzu. stimmen. Inzwischen werde die Sonderkommission die Reorgani- sation des Bundes untersuchen. Als Gegenleistung für seinen jetzigen Verzicht wolle Spanien die Zusage von Deutschland haben, datz es seine Ansprüche im September unterstütze. Dieses Kvmvromißprogramm werde den Locarno-Güsten bei der für Sonntag vorgesehenen Vorkonferenz vorgelegt wer- Berlin. 3. März In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Reichstags nahm bei der Beratung des Haushalts des Reichs ministeriums des Innern als Sprecher des Zentrums der Ab geordnete von Guerard das Wort, um zu den mit dem Eiat zusammenhängenden Fragen Ausführungen grundsätzlicher Na tur zu machen. Aus den Darlegungen heben wir folgend« be merkenswerte Abschnitte hervor: Zentrum und Beamtentum „Meine Fraktion ist dem Herrn Minister -anlrbar für die Erklärungen, die er bezüglich seiner Stellungnahme zum Beam- tentume gemacht hat. Wir freuen uns insbesondere darüber, daß er die Erhaltung des Berufsbeamtentums öffentlich recht licher Art auch als eine Notwendigkeit für die Republik bezeichnet hat. Wir sin- mit ihm der Meinung, daß der Beamte der Repu blik die bestehende Staatsform als solche zu bejahen hat. Diese Bejahung darf sich nicht nur auf seine Tätigkeit im Amte be schränken, sie muß auch darüber hinaus sich auswirken. Es ist untragbar, daß Beamte außerhalb ihres Amtes sich an Machen schaften. die den Umsturz der bestehenden Staatsordnung zum Ziele haben In irgendeiner Form beteiligen. Die Aeußerung des oeutschnationolen Redners, daß der Beamte sichnurimAmte der Neichsverfassung anzupassen habe, lehneich namens meiner Freunde mit aller Entschiedenheit a b. Die Duldsamkeit des heu tigen Reiches ist schon sowieso eine viel weitere als wie die der Monarchie. In dieser würden manche Vorkommnisse, die jetzt ungeriigt, vielfach bedauerlicherweise ungerügt, hingehen, ein ge schlossenes Vorgehen gegen den betreffenden Beamten zur Folge gehabt haben. Die Autorität des Staates verlangt, daß gegen Beamt«, die gegen die bestehende Staatsverfassung arbeiten, mit Entschiedenheit eingcschrltten wird." Gegen eine Aenderung der Reichsverfassung! Eine Aenderung des 8 54 der Relchsverfassung, -er das parlamentarische Regime feststellt, lehnen wir ab und damit auch den vorliegenden Antrag der Deutschnationalen Volks partei. Eine Gesundung -er derzeitigen, auch nach unserer An sicht bedenklichen parlamentarischen Zustände kann nicht erreicht werden durch die Rückkehr zu einer hinter uns liegenden Zeit. Diese Gesundung kann nur erreicht werden durch «ine Entwick lung -es deutschen Parteiwesens und eine Einstellung der den. Die einzige Schwierigkeit für eine solche Kompromißlösung bestehe in dem wahrscheinlichen Widerstande des schwedischen Delegierten Unden. Man sei der Meinung, daß sowohl Strese mann wie Graf Skrzynski Entgegenkommen zeigen würden. Italien werde dieses Kompromiß ebenfalls unterstützen, wenn Polen einen nichtständigen Sitz erhalte. Reisevorbereikungen Annahme der Locarnoverträge in der fran zösischen Kammer Paris. 3. März. Vriand wird gemeinsam mit Cham ber l a i n und Skrzynski nach Genf fahren, der zu kurzem Aufenthalt in Paris erivartet wird. Briand wird in Genf durch Paul Boncourt unterstützt werden, der auch später die Leitung der französischen Delegation übernimmt, da Briand voraussicht lich nicht das Ende der Arbeiten des Völkerbundes abwartet. Der dritte Delegierte Frankreichs ist noch nicht ernannt. Paris. 3. März. Die Vertrage von Locarno wurden gestern in -er Kammer mi t 411 gegen 71 Stimmen ratifiziert. London, 3. März. Der belgische Vertreter auf der Völker bundstagung, Vandervelde. wird ohne feste Instruktionen nach Genf reisen. Er wird am Donnerstag in der Kammer eine Erklärung über die Regier,,ngspotttik abgegeben. Ramek wir- Deutschland im Vvlkerbun- beKrichen Wien, 3. März. Der Bundeskanzler Dr. Ramek wird als Vertreter der österreichischen Regierung auf der Sitzung des Völ kerbundes, in der die feierliche Aufnahme Deutschlands erfolgt, das Wort ergreifen, um im Rainen Oesterreichs Deutschland im Völkerbund willkommen zu heißen. Ramek wird nur einen Tag in Genf bleiben und dann sofort wieder nach Wien zurückrcisen. Parteien auf die parlamentarischen Notwendig keiten Wenn heutzutage die Achtung vor der Verfassung und, wag ich offen sage, auch die Mißstimmung gegen den Reichstag in weiten Volkskreisen zunlmmt, so liegt die Ursache nicht am wenigsten in den Regierungskrisen und der Art ihrer Lösung Ich muß leider feststellen, daß hier die größten Parteien des Reichstages. Deutschnationale wie Sozialdemokraten gleich mäßig Schuld trifft, denn beide Parteien haben sich auf die Not wendigkeit der parlamentarischen Mehrhcitsbildung auch unter Zurückstellung gewisser Sonderintcressen nicht einzustellen ver sucht. Zentrum und Parität Der Abgeordnete v. Kardorf hat unsere Beschwerde wegen der Gleichberechtigung aller Staatsbürger bei Besetzung öffentlicher Aemter, man nennt es sonst Paritüt. als berech tigt anerkannt. Er hat dann weiter ausgesllhrt, das läge daran, daß in den Reichsministericn zu wenig katholische Beamte seien. Eine Abstellung der Ungleichheit könne daher nur dadurch erreicht werden, daß junge Leute in die Reichsministericn gehen, die bei erwiesener Befähigung dann vorzugsweise beför dert werden können. Ich bin dem Abgeordneten v. Kardorf dankbar sür die in seinen Worten liegende Anerkennung der Sün den der Vergangenheit. Leider kann ich mit diesem Rezepte nicht einverstanden sein, denn das würde lediglich eine Verschiebung der Besserung auf eine Generation bedeuten. Ich bin auch der Meinung, daß zurzeit die geeigneten Beamten in den Ministerien, wenn auch in durchaus ungenügendem Umfange, vorhanden sind, deren Beförderung vom Grundsätze der Gleichberechtigung aus verlangt werden muß. — Im übrigen hat der Abgeordnete v. Kardorf selbst aus die Notwendigkeit des Austausches von Be amten zwischen Reich und Ländern hingewiescn. Auch auf dem Wege -es Austausches, den der Abgeordnete v. Kardorf selber angeregt Hai, ist es leicht, unseren berechtigten Forderungen zu entsprechen Zentrum und Reichsschulgesetz Zur Schulsrage bemerke ich. daß die Ausführungen des Herrn Ministers etivag orakelhaft waren. Wir verlangen die str: kle Turchsührung des Elternrechtes und wün- scheu, daß die Rcichsregierung mit den Regierungsparteien sich bei Ausarbeitung des Reichsschulgesetzes in engster Fühlung hält. Der grundsötzliche Wille Von Hamburg aus hat der Reichskanzler Luther die Stellungnahme der Reichsregierung zu der am 8. März beginnenden Völkerbundstagung bekanntgege ben. Mit Nachdruck hat der Kanzler betont, daß die Regierung unbeirrt durch alle Schwierigkeiten an ihrer klaren auszenpolitischen Linie sesthält. Gleichzeitig aber hat er es für unvereinbar mit den in Locarno getrof fenen Abmachungen erklärt, daß gleichzeit mit der Ein räumung des ständigen Ratssitzes an Deutschland eine weitere Aenderung in der Zusammensetzung des Völker bundrates einträte. Dieser Mahnung nach außen fügte schließlich Dr. Luther einen Appell an seine Mitbürger an: Mit dem Eintritt in den Völkerbund sei nunmehr ür alle Deutschen der Zeitpunkt gekommen, zu dem man sich positiv auf den Boden des Völkerbundes stellen müsse, gleichgültig, wie man vorher über das Genfer Problem urteilte. Eine programmatische Erklärung, die dazu bestimmt st, auf allen Seiten gehörtzu werde». Dafür war der Ort nicht ungeschickt gewählt. London und Neuyork werden von dem deutschen Welthafen am leichtesten er reicht. In Hamburg ist der Kontakt zwischen der deut- chen Wirtschaft und der Weltwirtschaft am stärksten Der Rundfunk aber sorgte dafür, daß auch innerhalb Deutsch- ands die Reichskanzlerrede sofort weiteste Verbreitung and: Nicht nur die Gäste des Hamburger Senats, auch >ie starke Million der deutschen Rundfunkteilnehmer hörte gestern abend den Erklärungen Dr. Luthers zu. Der grundsätzliche Wille Deutschlands zur vorurteilslosen, sachlichen Mitarbeit im Völkerbund ist durch den Kanzler noch einmal klar festgestellt worden. Deutlich hingewiesen hat Dr. Luther aber auch auf die Schwierigkeiten, die dieser grundsätzlichen Bereitschaft entgegenstehen. Diese Schwierigkeiten sind äußerer und innerer Natur. Von außen droht das Streben nach einer Erwei terung des Völkerbundrates Deutschlands Mitarbeit zugefährden, lieber diesen Punkt ist in den letzten Wochen so viel geschrieben worden, daß die Mehr zahl auch der politisch Interessierten kaum mehr etwas davon hören mag. Es empfiehlt sich aber, die Sach lage festzustellen, die in der breiten Erörterung wohl etwas unklar geworden ist. — Im Artikel 4 der Bölkcr- bundsatzung heißt es: „Der Rat setzt sich aus Vertretern der alliierten uns assoziierten Hauptmächte und ans Vertretern vier an derer Bnndesmitglicder zusammen. Diese vier Bundcsmit- glieder werden von der Bundesversammlung nach freiem Ermesse» und zu den Zeiten, die sie für gut befindet, be stimmt. Bis zu der ersten Bestimmung durch die Bundes versammlung sind die Berlretcr Belgiens, Brasiliens. S a- niens und Griechenlands Mitglieder des Rates. Mit Zustim mung der Mehrheit der Bundesversammlung kann der Rat andere Dundesmitglieder bestimmen, die von da ab ständig im Rat vertreten sind. Er kann mit Ser gleichen Zustim mung die Anzahl der Bundcsmitglieder. die durch die Bun desversammlung als Vertreter in den Rat gewählt werd n. erhöhen." „Hauptmächte" sind nach dem Sprachgebrauch des Ver sailles-Vertrages Großbritannien, Frankreich, Japan. Italien und die Vereinigten Staaten. Da diese fünfte Macht den Vertrag nicht ratifiziert hat. sind nur vier im Rat ständig vertreten. Die Zahl der nicht ständi gen Sitze ist inzwischen auf sechs erhöht worden: die gegenwärtigen Inhaber sind: Spanien, Belgien, Brasi lien, Schweden. Tschechoslowakei, Uruguay. Bei der Bestimmung, daß auch andere Mächte ständige Ratssitzc erhalten könnten, war van Anfang an Deutschland und Rußland gedacht, so daß der ständige Böikerbundsrat eine Vertretung der sieben Mächte ersten Ranges gewesen wäre. — Jetzt aber, wo Deutschlands Aufnahme beschlossene Sache geworden ist, haben sich folgende Mächte als Kandidaten für ständige Ratssitze gemeldet: Spanien. Brasilien. Polen, Ebina nnd Persien. Bei diesen Ansprüchen werden nun zwei Fra gen erörtert: 1. der Zeitpunkt, zu dem eine Auf nahme anderer Mächte als Deutschland in Frage käme. 2. die sachliche Berechtigung der neuen Kandi daturen. Für die zweite Frage, das hat der Reichshanzlcr mit Recht betont, ist Deutschland offiziell überhaupt nicht kompetent. Die Beantwortung der ersten Frage aber ist durch die iu Locarno getroffenen Bereinbarunaen klar gegeben. Die Tagung des Völkerbundes am 8. März bildet den Schlußakt von Locarno; eine Auf nahme anderer Mächte gleichzeitig mit Deutschland kann nicht in Frage kommen. Ein dahingehender Be schluß würde die Voraussetzungen des deutschen Anf- nahmegesnches entscheidend verändern. Es scheint nun. als ob die entscheidenden Mächte, England und Frankreich, in der Frage des Zeitpunk tes Deutschland entgegenkommen wollen. Nach den letzten englischen Meldungen arbeitet Chamberlain nun- Zentrum und innerpotittsche Fragen
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