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Sächsische Elbzeitung : 04.03.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-03-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-192203041
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19220304
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19220304
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1922
- Monat1922-03
- Tag1922-03-04
- Monat1922-03
- Jahr1922
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 04.03.1922
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Sächsische Elbzeitung Ne Sächsische EIbztU«N8" erscheint lügllch mit Nucnahmk der Sonn- »nd ffeicrln^e. Die Ausgabe crsolat nachmlltags 8 Uhr. P»iig«prkl«: monatlich 8 M.. durch Boten oder die Post lclnsthUesstich Bestellgeld» >/M. Sin,eine Aummer SO P>. Bestellungen nehmen die Briefträger und Postanstalten, sowie Z-ftungSboten an An,eigen,Annah,ne bio Wichen» vormittags 0 Uhr, grSsiere Anzeigen am Tage Erscheinen erbei-ch flir die INeinkcliristreile' 15)0 Vs für tittöwärtine Auftrasisieber M. ttavcuartfcher Ullv iujwtenqer Sab nÄ Ueb-^nluuft>! !L « M. "«ei Wiederholungen entsprechender Rabat. Tageblatt für die Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen für den Stadtrat, das Amtsgericht, das Hauptzollamt zu Bad Schandau und des Finanzamtes Sebnitz Gemeindeocrbands-Girokonto: Bad Schandau 36 :: Bankkonto: Dresdner Bank Zweigstelle Schandau :: Postscheckkonto: Dresden Nr. 333 27 Fernsprecher: Bad Schandau Nr. 22 — Draht »Anschrift: Elbzeitung Bad Schandau Sächsische Schweiz Daacsileitunn für die Landgemeinden Altendorf, Kleingießhübel, Kleinhenners dorf Krippen, Lichtenhain, Mittelndorf, Ostrau, Porschdorf, Postelwitz Prossen, Rathmannsdorf, Nelnhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Waltersdorf Wendisch fähre, sowie für das Gesamtgebiet der Sächsisch-Böhmischen Schweiz Druck und Verlag: Sächsische Elbzeitung, Alma Sicke - Verantwortlich: 6. Nohrlapper Nichlerscheinen ei»,einer Nummern lusolgk höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, BeMebSstSrung berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung de» Bezugspreises oder zum Anspruch aus Lielerung der Leitung. Nr. 54 Bad öchandau, Sonnabend, den Blärz 66. ^abrg. Dauernde Kontrolle. Las ganze Denken »md Fühlen der Franzosen, soweit Demschland in Frage kommt, scheint sich in den beiden Worten Kontrolle und Garantien zu erschöpfen. Andere Leute mögen sie noch so sehr auf vernünftigere Gedanken Zn bringen suchen, sie kehren immer wieder in den .Kreis dieser Zwangsvorstellungen zurück. Nur einmal, als sie vorschnell und vorzeitig Frankfurt a. M. und den Rhein gau beseht hatten, mußten sie sich, weil die Männer an der Themse darüber gar zu viel Lärm schlugen, zum raschen Rückzug entschließen. Im übrigen aber lassen sie sich von der Kammer immer wieder ans den Geist und auf den Buchstaben des Versailler Vertrages in allen seinen Teilen fcstlegcn, und so skrupellos sie zugreifen, wo sie auch nur den geringsten Schein von Recht für sich behaupten können, so schwerhörig stellen sie sich, wenn es darum geht, be gangenes Unrecht wieder rückgängig zu machen. In Düsseldorf, in Mülheim und Ruhrort sitzen sie heute noch, obwohl der Grund ihres Einmarsches längst erledigt ist. Jetzt haben sie es glücklich erreicht, daß die Engländer ihnen für die Wiederausgabe dieses rechts widrigen Besitzes Kompensationen anbieten — natürlich stuf Kosten Deutschlands. Sie sollen die genannten Städte räumen, dann würde man von Deutschland als Entgelt für dieses „Zugeständnis" die Fortdauer der Luftverkehrs kontrolle über die im Friedensvertrage bestimmte Frist hinaus nachsuchen. Selbstverständlich sieht man in Lan dolt ganz gut voraus, daß keine deutsche Regierung, auch keine sozialistische, in einen solchen Kuhhandel willigen könnte, denn wenn wir der Entente oder, was nachgerade dasselbe zu sein scheint, wenn wir Frankreich ein Recht einräumen sollen, das es sich in Versailles nicht ausbe dungen hat, so muß auch uns als Gegenleistung dafiir eitle Erleichterung geboten werden, auf die lvir nach den in Versailles unterschriebenen Verpflichtungen keinen An spruch haben. Aber wenn ims ein Räuber überfällt, und dafür, daß er uns nur die Börse und nicht zugleich auch den Mantel fortnimmt, noch einen besonderen Schuldschein von uns fordert, so werden wir uns auf ein solches Han delsgeschäft, wenn überhaupt, so doch höchstens mit dem inneren Vorbehalt einlassen, daß seine Rechtmäßigkeit höchstens von einem Forum von Verbrechern behauptet werden könnte. Aber trotzdem, die Engländer scheinen sich um die deutsche Zustimmung zur Verlängerung ihrer Rechtlosigkeit auf dem bezeichneten Gebiete gar keine Sor gen zu machen. Die Franzosen aber, moralinfrei wie sie sind, wollen nicht einmal von dem britischen Vorschlag etwas wissen. Sie sitzen in Düsseldorf, in Ruhrort und Mülheim, und behaupten damit im Recht zu sein, über eirre Räumung dieser Städte wollen sie überhaupt nicht diskutieren, und um Gründe für die Verlängerung der Lustschiffahrtskontrolle sind sie natürlich nicht im min desten iü Verlegenheit. Sie fühlen einfach ihre militärisch^ Sicherheit noch nicht genügend gewährleistet — was be- danf es da weiterer Verhandlungen, um eine Kontrolle zu verlängern, die ihnen aus den verschiedensten Gründen sehr gut behagt? Ein bißchen mehr oder weniger Leichtfertigkeit im Umgang mit der Wahrheit, was Deutschland betrifft, und die Sache ist erledigt. Hat es doch Herr Poincarü soeben fertig gebracht, von einer neuen Artillerie-Schieß vorschrift der deutschen Heeresverwaltung zu sprechen, in der der Offensivkrieg in begeisterter Weise gerühmt werde. Diese Artillerie-Schleßvorschrift ist in Wahrheit schon vor mehr als zwei Jahren ergangen und hat ganz naturgemäß die Ausgabe, die kleine Truppe, die lvir haben, — so klein, daß das soldatengewaltigo Frankreich an einem Tage mit ihr fertig werden würde, — auf einen Kampf, wenn es uns ctiva von irgend einem niederträch tigen Nachbarn hier oder da einmal aufgenötigt würde, entsprechend vorzubereiten. Von einem Offensivkrieg ist dabei selbstverständlich mit keinem Wort die Rede. Höchstens von einem Offensiv g e i st, der eben in dem Falle zu betätigen sei, wenn wir von einem raublustigen Feind angegriffen würden. Hätte man uns auch eine solche Verteidigung im äußersten Notfälle — ein anderer kommt ja bei unserer gegenwärtigen Heeresvcrfassung überhaupt nicht in Betracht — unmöglich machen wollen, so hätten die Weisen von Versailles uns auch das Hun- berttausend-Manu-Heer verbieten müssen, wozu sie ja nach luiserer „glorreichen" Entwaffnung durchaus in der Lage Für eilige Leser. * Als Eröfstnmgstcrmine sür die Konferenz von Genua wer den neuerdings Ende April oder Mitte Mai genannt. * Bei einer Besprechung der Finanzminister der Länder herrschte Übereinstimmung darüber, daß die Grundgehälter der Beamten eine angemessene Erhöhung erfahren sollen. * Im Reichstage wurde das Rclchsmictcngesetz mit 202 gegen 168 Stimmen der Rechten sowie eines Teils der Demokraten und des Zentrums angenommen. * Llorst» George verlangte von der Unionistenpartei, sie solle t'is zum 8. März erklären, ob sie zu ihm halten will, sonst würde er seine Demission einrcichen. Angeblich ist ein Kom promiß vorbereitet. I waren. Aber die paar Divisionen, die matt uns gelassen hat, müssen natürlich erzieherisch behandelt werden, wenn sie nicht einen nutzlosen Menschenhaufen darstcllen sollen, vesseu Kostspieligkeit angesichts unserer wirtschaftlichen Lage gar nicht zu verantworten wäre. Das alles wein Herr Poiucarü so gnt wie irgend einer. Trotzdem hetzt er niit einer Gewissenlosigkeit, die gar nicht mehr zu über bieten ist, narr nm sür das arme Frankreich immer wieder neue „Rechte", neue Garantien und Sanktionen in An spruch nehmen zu können. Und es gibt niemand auf der Wett, der imstande wäre, ihm dieses widerwärtige Hand werk zu legen. Auch in nichtmilitärischen Fragen wird ein immer weiter-gehendes Kontrollrecht für die Entente in Anspruch genommen. »Haben doch neuerdings die Gemcindeverwal- kargen von M ü n ch en und Nürnberg der feindlichen Kontrollkommission ihre Haushaltspläne vorlegcn müssen, auf Geheiß der batstrischcn Staatsregierung, voir der noch kern« Äußerung darüber vorliegt, was sie dazu veranlaßt hat. diesem sonderbaren Begehren der Herren von jenseits des Rheins nachzugeben. Noch in Cannes ist für Genua .Äs Programmwurkt vereinbart worden, daß kein Staat >>as llteckst haben solle, sich in die inneren Verhältnisse eines anderen Staates einzumischen. Deutschland gegenüber scheint eine solche Begrenzung der Machtausübung seiner fremden Bedrücker nicht in Frage zu kommen. Wir sind irud sollen rechtlos bleiben, solange und soweit cs Herrn ! Poincarö gefällt. Für ihn ist noch nicht einmal die Frage der Besetzrmgsdauer des Nheinlandes geklärt. Jeden Tag müssen wir darauf gefaßt sein, daß er sich auf den Stand- punkt, stellt, diese Besetzmig habe überhaupt noch nicht be gonnen! Llolst» George hat früher Andentungen dieses Inhalts mit Bestimmtheit zurückweiscn lassen. Was er deute Lun würde, wenn die Franzosen in diesem Sinne uorgchen wollten, steht aus einem anderen Blatt. Von oeni normalen Ablauf der Dinge werden wir karun noch eine irgendwie wesentliche Besserung unserer Lage erhoffen , dürsan: die Franzosen scheinen es daraus anzrüegen, Kata- stropbenyckdoarken tu Deuischland zu fördere Sie wissen wob) warum. Cs will nicht vorwärts! (Von unserem ständigen Mitarbeiter.) Berlin, 3. März. Während der kurzen Zufallsferien, die dem Reichs tage in der vergangenen Woche beschieden waren, richteten sich die Augen aller politisch Interessierten erwartungsvoll auf den heutigen Freitag, für den der Kanzler Besprechun gen mit den Regierungsparteien und der Volkspartci über die endgültige Annahme des Steucrkompromisscs in Aussicht igestellt hatte. Aber der Tag erschien und ver ging, ohne daß auch nur eine Einladung zu solchen Be- ratungen in die Hände der Parteiführer gelangt wäre. Man vermutet nur, daß am Montag nachgeholt werdest soll, was wieder versäumt wurde, aber auch das ist frag lich, denn noch ist man sich auch innerhalb der Negierungs koalition nicht über bestimmte Einzelheiten einig. Vor allen Dingen weiß man noch nicht, nach welchem Schlüssel die Zwangsanleihe veranlagt werden soll. Die Sozialdemokraten bestanden ursprünglich darauf, daß der Geschwindigkeit wegen die vorhandene Neichsnotopferver- anlagung dafiir benutzt werde, aber sie sind selbst etwas unsicher geworden, nachdem sie sich überlegten, wie ver hältnismäßig milde nnd wenig umfassend diese Veran lagung gestaltet ist. Von anderer Seite ist die Vermögens steuerveranlagung als Grundlage vorgeschlagen, und viel leicht wird eine Verbindwrg von'beiden halb zu halb her auskommen. Einen kleinen Zwischenfall gab es in dieser Angelegen heit im Steuerausschuß. Ein von der Rechten unterstützter Zentrumsantrag wünschte die l a n d w i r t s ch a stl i che n Genossenschaften von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Linke wollte darin einen Bruch des Steucrkompro- misses erblicken, und schon kündigte der Vorwärts an, daß bei der Annahme dieses Antrages die Sozialdemokraten von dem ganzen Kompromiß zmücktreten wollten. Der Antrag wurde jedoch abgelchnt, und so ging diese Krisen wolke ohne Entladung vorüber. Von einer anderen hin derlichen Miniaturkrisis spricht inan auch im Hinblick auf den Ncichsernährnngsminister Dr. Hermes, der seit mehreren Wochen schon den Reichskanzler gebeten hat, über das Finanzministerium, das Herr Hermes nebenbei verwaltet, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Leute, die das Gras wachsen hören, wissen ganz genau, daß Herr Hermes damit seinem Parteifreunde Dr. Wirth gerade im kritischen Augenblick Schwierigkeiten bereiten möchte. Aber wenn man bedenkt, daß in so wichtigen Zeiten das wich tigste Ministerium nicht gut „nebenbei" geführt werden kann, erkennt man, daß für solche geheimnisvolle Ver mutungen kein Grund vorlicgt. Die Gerüchte über allerlei neue Zwistigkeiten zer fließen diesmal wie Nebel, aber leider ist auch für die Hoff nungen auf baldige Vollenoung des wichtigen Steuer werkes kein fester Anhaltspunkt vorhanden. Es will nicht recht vorwärts, aber die Zeit drängt. Vota. Der Dollar 2E! Die neuc Markentwertung dauert an. In stürmischer Weise setzt sich der vor einigen Tagest begonnene Markstnrz fort. Die Industrie uud der Groß handel sollen starke Ankäufe in Dollar machen und dadurch das Anziehen des Kurses beeinflussen. An der Berliner Freitagbörsc setzte der Dollar mor gens mit etwa 243 ein, nur dann aber von Stunde zn Stunde in die Höhe zu gehen. Später kam, da für Ncw- hork ein Kurs von 251X gemeldet wurde, die Notierung auf 25114. Bei starker Nachfrage schloß der Markt zu Höch- stcn Kursen. Mit dem Dollar fliegen auch die übrigen ausländischen Zahlungsmittel. Die inländischen Effekten profilierten ebenfalls bei dem Marksturz, wenn auch nicht so stark. Eigentlich faßbare Gründe für die Markentwertung liegen nickst vor, außer den allgcmein-politisckten Gesichtspunkten. Sleuerkompromiß und Zwangsanleihe. Berlin, 4. März. Das Neichskabinett beschäftigte sich in seiner Sitzung am Freitag mit dem Sachliescrungs- abkommen. Die Besprechung trug informatorischen Charakter. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. — Ferner fanden am Freitag auch Beratungen des Reichskanzlers, des Reichsfinanz ministers und der Führer der Koaliticknspartclen über die Frage des Steuerkompromisses statt. Bon der Reichs regierung wurde dabei auf die große Dringlichkeit der Er ledigung der Steuerfragen hingewiesen. Ueber die Zwangs- anlcihe wurde eingehend gesprochen. Es konnte zwischen den Parteien eine Einigung erzielt werden. Auch darüber war man sich einig, daß die Erträgnisse noch im Jahre 1922 dem Reiche zufließen müssen. Bekanntlich hat der Reichskanzler den Wunsch, eine Unterredung auch mit der Deutschen Dolkspartei herbeizuftthren. Innerhalb der Regierungsparteien rechnet man damit, daß diese Unter redung am Montag stattfindrn wird. Der Hauptausschuh flir Vertagung der Reichstags sitzungen. Berlin, 4. März. Der Hauptausschuß des Reichs tages beauftragte seinen Vorsitzenden, mit dem Neichstags- präsidenten Rücksprache zu nehmen, daß die Vollsitzungen solange ausgesetzt werden, bis die Etatsberatungen beendet sind. Der Hauptausschuß hätte dann den ganzen März hindurch den ganzen Tag für Sitzungen frei. Nie zukünftige Wohnungswirischaft. Verlängerung der Vorschriften in veränderter Form. — Neuer Gesetzentwurf. — Verpflichtung zur Wohnungsobgabc. — Maß nahmen gegen die Raumnot. — Gewerbliche Räume. Bekanntlich verlieren die verschiedenen gesetzlichen Vorschriften, die die Regiernng seinerzeit erlassen hat, um dem Wohnungsmangel wirksam entgcgenzutreten, mit dem 31. März ihre gesetzliche Kraft. Bei der gegenwärtig noch unverändert großen Wohnungsnot hält es die Negierung noch nicht für gegeben, einen Abbau der Wohnungszwangs wirtschaft vorzunehmen. Wie verlautet, wird vielmehr das Ncichsarbeitsministerium demnächst einen Gesetz entwurf einbringen, der die Verlängerung der Vor schriften auch über den 1. April 1922 hinaus herbeiführen soll. Den Erfahrungen der Praxis entsprechend werden aber voraussichtlich auch eine Reihe von Veränderungen vorgenommen, die teilweise eine ziemliche Verschärfung gegenüber dem früheren Zustande bedeuten. Während nach den bisherigen Bestimmungen die Frage nicht einwandfrei klar war, ob derjenige, der über eine unbenutzte Wohnung verfügt, verpflichtet ist, diese einem ihm vor der Gemeindebehörde zugewiesenen Wohnungssuchenden zu überlassen, legt der neue Entwurf diese Verpflichtung, die den wichtigsten Grundsatz der Wohnungszwangswirtschaft bildet, ausdrücklich fest. Im Falle der Weigerung setzt das Mieteinigungsamt einen Mietvertrag fest, nach dessen Abschluß der 'Wohnnngs- suchende nn Wege polizeilichen Zwanges in der fraglichen Wohnung nntergcbracht werden kann. Diente die ZwangS- wlrtichaft auf dem Gebiete des Wohnungswesens bisher ledigltch der Bekämpfung der Wohnungsnot, so sieht die künftige Verordnung wirksame , Maßnahmen gegen die Raumnot im allgemeinen Die Beschlagnahmung von gewerblichen und geschäftlich eil Räumen ist augenblicklich nur zulässig, soweit sie unmittelbar der.Beschaffung von Wohnungen oseul. Es hat sich die Notwendigkeit her-ausgestellt, daß diese Räume in Zukunft erfaßt werden müssen, auch wenn hierdurch nicht mittelbar Wohuränme freigemacht werden: Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, neuen Betrieben die erforderlichen Räume zn Beginn des Betriebes zu beschaffen und die Ausdehnung bestehender Betriebe zu fördern. Gleichzeitig erblickt man in dieser
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