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Dresdner neueste Nachrichten : 12.01.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-01-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193301129
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19330112
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19330112
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Seite 6/7: vorlagebedingt schlecht lesbare Textstellen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1933
- Monat1933-01
- Tag1933-01-12
- Monat1933-01
- Jahr1933
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 12.01.1933
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Verlag und Sallplaeschäffsstelle: SreSben-A., Zerblnandstr. 4 * Pollabreffe: VreSden«A.i, Postfach«Zernms: OrtSvettehr Sammelnummer 24601, Zernvettehr 14194.20024,27981-27983 « Lelegr.: neueste DreSdea Postscheck: vreäden roav — RtchideriangleUlnIendun-en ohne Rückporto werden weder zmückgrlandt noch ausbewahrt. — 3m Faste hiherer Gewalt, LettledtzstSrung oder Streit« haben unireLrzieher keinen Anspruch auf Rachtieserung oder Erstattung de« entsprechenden Entgelt« 7ir 10 Oonnerstai, 12. Januar 1S3S 41. Jahrgang Aas französische Kabinett schwer gefährdet Hitlers Besprechungen in Berlin — Bedeutsame Erklärung Pierre Cots zur Revision -er Verträge W-MM «Illi W MiWWer Oeuischlands finanzielle Lage Telegramm unsres Korrespondenten oli. Paris 11. Januar In wenigen Stunden hat sich die innenpolitische Situation so gründlich geändert, daß in parlamenta rischen Kreisen ernsthaft mit einer neuen Kabinettskrise gerechnet wird. Die Ursache ist daS allgemein enttäuschende Finanz- Programm des F t n a n z in i n i st e r s Ehöron. Sius den ossizicllen Mitteilungen über den Verlauf des gestrigen KabinettSratS konnte man nur zwischen den Zeilen lesen, wie stark die Widerstände der Kavi- nettömitglicder gegen die Pläne ChöronS sind. Um so mehr machte sich die Entrüstung und Enttäuschung der znr Regierungsmehrheit gehörenden Deputierten gestern nachmittag in de» WandclgängL» der Kammer laut. Die Opposition rechnet bereits mit dem sicheren Sturz des Linkskabinetts Paul-Boncour und verlangt die Bildung eines „Kabinetts der nationalen Union". Angesichts der äußerst verworrenen finanzielle» Lage ist »asMnwachsen der Opposition ans der Rechten kaum verwunderlich. Aber auch im eigenen Lager findet Ehöron starke Widerstände. Unter den jüngeren Kabincttsmitglicdcrn und den UnterstaatSsckretärcn hat es lebhafte Unzufriedenheit hervorgerufen, daß Ehöron ihnen jede anosührlichcre Auskunft über seine Pläne verweigerte und lediglich erklärte, er werde einem am Mittwoch slattsindendcn Ministcrrat seine Pläne vor legen, nm dem Präsidenten der Republik, Lebrun, Ge legenheit zu geben, sein Wort in die Waagschale zu werfen. Sachlich ist zu dem Rcsormprogramm EhöronS noch mitzutcilen, das; der Finanzminister trotz den von Paul-Boncour den Sozialisten gegebenen Verspre chungen eine Vcamtengchaltskürznng um 5 Prozent be absichtigt. Dieser Plan stößt natürlich ans den heftigen Protest dee Beamtenorgantsationen. Ebenso lehnen die In den verschiedensten Jnteressenverbänden vereinigten Industriellen und Kaufleute die ihnen zugcdachtcn neuen Steuern ab. Besonders böses Blut erregt di« Erhöhung der Einkommensteuer. Im ganzen soll Ehöron 5,8 Milliarden Ersparnisse und neue Steuern in Höhe von 5,5 Milliarden Franken Vorschlägen. „Die Regierung Paul-Boncour steht vor den gleichen un- geheurenLchwicrigkctten, mit denen das vorige Kabinett zu kämpfen hatte", erklärte ein maßgebender Abgeord neter der RegternngSmehrheit. Die Verwirrung wird noch dadurch vergrößert, daß die Kabincttsmitgliedcr sich selbst nicht über ihre Haltung einig sind. Nur der Ministerpräsident Paul-Bonconr soll sich einigermaßen mit den Plänen des Finanzministers einverstanden er klärt haben. Ehöron selbst legte am Ende der gestrigen KabinettSsthung einen ziemlichen Optimismus an den Tag. Er soll die Absicht haben, im Notfälle die Lösung des Finanzresormprogramms mittels Notver ordnung hcrbeiznführen. In parlamentarischen »reisen betrachtet man die Dinge nicht so rosig. Auf der Rechten kündigt man sogar den llmdie Zahne de-Z.Garderegtment- Telegramm unsres Korrespondenten vk. Paris, 11. Januar Im „Paris-Midi" schildert Oberst Guilleaume daSSchicksalder F ah nedes 2. Bataillons des 3. preußischen Gardercgimcnts, die am 26. September 1914 tu den blutigen Kämpfen'von Et-Leonard in der Gegend von Reims verlorenging. Tic Fahne wurde erst am 20. Januar 1926 bei Aus. räumuugöarbeitcu des Schlachtfeldes ans der Leiche eines deutschen Soldaten ausgcsunden und dem Pariser Armcemuscum übergeben. Wie deutsche Zeugen be- kündeten, war der Fahnenträger schwer verwundet wor. den und fürchtet«, ln Gefangenschaft zu geraten. Er wickelte die Fahne um seine Brust, um sic zu verdecken. Er starb und wurde von den Franzosen beerdigt, ohne daß man die Fahne entdeckte. Guilleaume behauptet, daß die FaHne rechtmäßig der sranzösischen Armee ge. höre, da sie auf einem sranzösischen Schlachtfeld ge. sunden wurde. Auch die Deutschen bestreiten dies» Tatsache selbst nicht. Nun habe aber, so erklärt Guilleaume weiter/Hindenburg, der srüher Komma«, dant de» 8. Gardflegiment» war und sehr an der Fahne hängt, schon vor mehreren Jahren auf diplo. «atischem Wege aügefragt, ob Frankreich in die Rück, gäbe ter Fahne einwilligen würde, da sie ja nicht im Rücktritt des Finanzmintsters im Anschluß an den heutigen Ministerrat an. Dies würde dann natürlich die Gcsamtdemission des Kabinetts Paul-Bonconr znr Folge haben. Es ist bezeichnend, daß auch die radikalsoztale Presse ihre Un zufriedenheit mit Ehöron ganz offen zeigt. Tie sozialistische Kammergruppe kündigt die Ein bringung eines Gegenvorschlags zur Sanierung der Finanzen an. Der Führer der Sozialisten, Löon Blum, erklärte gestern, die Einsparungen am Haus halt müßten durch eine umfangreiche Einschränkung der Militärausgaben sowie durch eine gründliche Verwaltungsrcsorm er folgen. Neue Einnahmen könnte sich die Negierung durch allgemeine Belebung des Verbrauchs, durch Unterdrückung der Steuerhinterziehungen sowie durch Verstaatlichung der großen kapitalistischen Monopole verschaffen. »Verträge sind lüchtvon ewtgerDauer' XParis, 11. Januar Der Unlerstaatssekretär im Außenministerium, PierreCvt seiner der begabtesten Politiker der jün geren Generationen — d. Rcd.j, hat einem Vertreter des „Petit Journal" über leinen Ansgabenkreis erklärt, die französische Vertretung in Gens müße den Weg der verwaltungstechnischen Routine verlaßen und sich aus die RegiernngSabsichtcn umstellen. Die Revision der Verträge sei im Völker, bunbspakt vorgesehen. Frankreich habe sie selbst in Angrtss genommen durch Annahme eines andern Reparationsregimcs und durch den Vorschlag, Drntschland ein andres Militärregime als das im Versailler Vertrag vorgesehene zu gewähren, serner durch die Erneuerung der Schuldenabkommen. Die Verträge leien nicht von ewiger Dauer. Sie müßten sich dem Rhythmus des Lebens der Völker anpaßen, aber man könne nicht ihre einseitige Kündigung zulassen. Bei dieser ganzen Angelegenheit müße man den psychologischen Bedingungen Rechnung tragen. Pierre Eot kam auch aus die sogenannt« neuge- schassene sranzösische Propagandastelle im Auswärtigen Amt zu sprechen. Er lehne den Ausdruck Propaganda ab und wünscht« dafür den Ausdruck JnformatiouS, zentrale. Frankreich müße über die Ansichten und Ab« sichten sowie das Urteil seiner Nachbarn unterrichtet werden. Ebenso müße di« übrige Welt über bas, was Frankreich darstelle, besondere Kenntnis erhalten. Frankreich »olle mit den modernste« Mittel« in diesem Sinn« arbeiten: Kino und Rundfunk. Kampfe erbeutet, sondern erst nach denr Kriegs gesunde» worden sei. Guilleaume er- klärt, die Deutschen hätte» zwar keinen Anspruch auf die Rückgabe der Fahue. Aber dis sranzAftschen Front kämpfer und alle politischen Parteien Hätten sicherlich nichts dagegen, wenn Frankreich «inen „neuen Beweis seines guten Willens" liefern und den Wunsch des Reichspräsidenten erfüllen würde. Der deutsche Schritt geht übrigens schon auf St res« maw» zurück, der einmal in diskreter Form Uber bis Angelegenheit der Fahne gesprochen hat. Das französische Manvatsgebiet Syrien X Beirut, 11. Januar. (Reuter) Nach einer Meldung des Leiters , der Syrien- Palästina-Delegation in Gens ist mit dem franzö sischen Oberkommissar ein Abkommen erzielt worden, das ein« Lösung des sranzösischen Syrien- Problem» in zwei Jahren vorfleht. Nach diesem Plan sollen die Syrische Republik »nd die Provinzen Alawiten-Gebtet und Drusten als ein Staat betrachtet, jedoch den Provinzen «in hohe» Maß Selb ständigkeit eingeräumt werden. Die . Republik des Libanon soll ein Sondrrstaat unter sranzßflschem Pro tektorat werden. Später hätte eine Volksabstimmung über den Anschluß an Syrien zu entscheiden. Ter schon seit längerer Zeit fällige Rechenschafts bericht, den der Nctchssinanzminister am Dienstag dem Hauptausschuß des Reichstags erstattete, zeichnet sich durch Klarheit undO'senheit aus. Herr v. Schwerin-Krosigk hat mit dem ruhigen sachlichen Urteil, das man an ihm schätzt, eine Krisenbilanz gezogen, die sicherlich in ihren Einzelheiten nicht er freulich ist, dennoch keinen Anlaß zu schwarzem Pessi mismus bietet. Ohne jede Beschönigung ist vom Finanzministcr die Lage ausgezeigt worden, wie sie wirklich ist. Sensationelle Neuigkeiten wurden dabei nicht enthüllt. Was er über das Etatsjahr 1031 dar legte, geht bereits aus -em mittlerweile im Druck er schienenen Vorbericht zur Haushaltrechnung hervor. Und seine Angaben über den Haushalt von 1032 ent halten das Tatsachenmaterial, das er schon kürzlich vor den Länderregierungen ausgebreitet hat. Daß wir unter Einrechnung früherer Fehlbeträge mit einem Gesamtdesizit von 2,07 Milliarden belastet sind, ist gleichfalls nichts Neues. Die an sich erschreckende Ziffer wird man als „Krisen zahl" bewerten müßen. Ucber die weitere Entwicklung kann sich Herr von Krosigk natürlich auch nur in Vermutungen ergehen. Daß er, der die Situation völlig beherrscht und al- strenger und gewissenhafter Fiuanzvermalter des Reiches gelten darf, nicht ohne Zuversicht in dieZukunft schaut, ist immerhin ein ermutigendes Zeichen. Tie starke Vorbelastung späterer Etats — ein Risiko, das man bet dem Versuch einer Ankurbe lung wohl oder Übel in Kans nehmen mußte — ist sicherlich nicht unbedenklich, da sie an die Erwartung einer Nonjunkturbeßernng geknüpft ist, von der im Augenblick noch niemand zu sagen weiß, wann und in welchem Ma^c sie sich in der Welt — und damit auch in der deutschen Wirtschaft durchsetze» wird. Auch in den Kreisen des RctchSrats hat die besonnene und überlegene Art, in der Herr v. Krosigk die finanziellen Probleme behandelte, Sympathien * Berlin» 11. Januar In seiner Rede vor dem Hanshallausschuß dcS Reichstags gab Rcichssinanzminister Gras Schwerin v. Krosigk felgenden Ueberblick über die Etatülagc: Für das Jahr 1932 ivar ein Stcncrauskommcn von 7,161 Milliarden Mark veranschlagt. DaS tatsächliche Ergebnis wird um 783 Millionen geringer sein. Davon entfällt etwas weniger als dte Hälste auf die Länder und Gemeinden. Auch die Entwicklung der Zolleinnahmett verursacht eine gewisse Besorgnis, so daß an Steuern «nd Zöllen znsammen voransstchtlich 88» Millionen weniger cingchen werden. DaS Reich wird also mit einem Steueraussall von rund 406 Millionen Mark rechnen müssen,' dazu kommLn öv Millionen Ausfall bet den Vorzugsaktien der Reichsbahn und Mehrausgaben oder Mindesteinnahmen bei verschiedenen Positionen iu Höhe von 300-350 Millionen, so daß im lausenden EtatSjahr ein Gesamtfehlbrtrag von 80« Millionen zu erwarten ist. Bon dem aus dem Jahre 1031 über nommenen Fehlbetrag von 1600 Millionen sind 426 Millionen abgedcckt, so daß der frühere Fehlbetrag nur noch 1270 Millionen beträgt. Dazu tritt der neue Fehlbetrag von 806 Millionen, so daß am Ende des Rechnungsjahres ein Gesamtfehlbetrag von 2 0 7 0 Millionen zu erwarten ist. Gemessen an der Schwere der Krise der letzten drei Jahre be zeichnet der Minister das Ergebnis als „nicht allzu ge fährlich". Infolge der Dispositionen, die rechtzeitig getroffen wurden, haben sich Kaßcnschwierigkeiten bis jetzt nicht ergeben. Die Schulden deS Reiches betrugen am 31. Dezember 12,264 Milliarden Mark, von denen 16,428 fundiert waren. Die fundierte Schuld ist seit 31. März v. I. um 2 Milliarden gesunken die schwebende Schuld um 114 Millionen angewachsen. Im letzten Vierteljahr des Rechnungsjahres wird mit einer weiteren Zunahme der schwebenden Schuld zu rechnen sein. Der Minister gab dann einen Ueberblick über die vom Reich übernommenen Bürgschaften, die am 1. Oktober 2t46 Millionen betrugen. Dte noch be- ftihenden Garantteermäßtgungen sollen gestrichen gewonnen. Das ist sicherlich nicht ohne Bedeutung. Ter Finanzministcr stand schon von jeher und steht jetzt in besonderem Maße im Brennpunkt deS Ver hältnisses von Reich und Ländern. Man hofft bei den Ländern, daß der Minister nun . rch der finanziellen Lage der Einzel st aaten und Gemeinden gerecht zu iverdcn suchen wird. Die Gemeinden sind im Durchschnitt überschuldet und am Ende ihrer finanziellen Kraft. Selbst das ersehnte ArbeitS- beschafsungSprogramm scheint nun, da die Beteiligung an ihm mit dem Zwang zu neuen Darlehn verknüpft ist, mehr die Nolle der Trauben zu spielen, die zu hoch hängen. Die Etats der Länder schließen ohne Aus nahme mit Defiziten ab, wenn auch zu den gleichen und unmittelbaren Befürchtungen wie bei -en Ge meinden kein Anlaß vorltegt. Ter beherrschende Ein druck ist aber -och wohl der, daß das Reich sehr bald ernsthaft und abschließend mit den Finanzen der Länder und Gemeinden sich auSetnanderzusetzen haben wird, wenn die hier schwärenden Wunden eines nicht mehr fernen TageS nicht auch seinen im Kern noch gesunden Körper zerfreßen sollen. Daß die Länder den jeweiligen Leiter der RetchSsinanzen in dieser Richtung schon im«»« zu bozinflußen versucht haben, weiß man. Sie erwarten aber gerade, -aß Herr von Schwerin-Krosigk nun entscheidend Hand an legen wirb, damit das Aeußerste von den Gemeiden, und damit schließlich auch von den Ländern wie vom Reich abgewendet werden kann. In der Wendung von der „SchtcksalSgemeinschast" zwischen Reich, Ländern und Geurejnben, deren der Minister sich in diesem Zusammenhang bediente, sieht man in Reichsrats- krcisen einen aussichtsreichen Auftakt für die kommenden Auseinandersetzungen. Näheres über diese Dinge wird man unter Umständen schon in -er heute beginnenden Aussprache im HauShaltauSschuß hören. AuS der Mitte seiner Mitglieder ist ja bereits -er Wunsch laut geworben, Ausschlüsse auch über die Etats der Länder und Gemeinden zu erhalte». werden, sofern das Reich nicht in absehbarer Zeit davon Gebrauch machen muß. Der Minister suhr dann fort: „Eine erhebliche Rolle für die Belastung der künftigen Jahre spielen die Schatzanweisnogen für Stützungszwecke, deren Gesamtsumme 1207 Millionen beträgt. 862 Mil lionen entfallen bapon aus frühere Regierungen, 315 Millionen auf das Kabinett Papen. Jedenfalls wird man für die Jahre 1933 bis 1637 aus den für StühungSzweck« begebenen Schatzanweisungen mit einer jährlichen Viclastung von 125 und 260 Millionen rechnen müssen. Hinzu kommt die Belastung aus dem Arbeitsbeschasfungsprogramm der Regierung Pavenin Höhe von 340 Millionen. Diese Belastung beträgt für die Jahre 1633 und 1935 im Jahresdurch schnitt etwa 115 Millionen. Endlich haben wir die Belastung ans den Steuergutfcheinen. Wenn diese in der vorgesehenen Höhe von 2,2 Milliar den begeben werden, würbe das in den nächsten fünf Jahre» einschließlich der Zinsen eine jährliche Be lastung von rund 500 Millionen ergeben. Für di« Jahre 1034 und 1935 wäre die Belastung also beson ders schwer, nämlich 740 Millionen jährlich. Bon 1936 an würde die Belastung dann etwas absinken. Diese Summe verliert ihre Schrecken, wenn man mit ihr vergleicht, daß wir im Augenblick im Etat noch immer »60 Millionen Mark allein für Arbeitslosen« «nd Wohlsahrtslasten der Ge« meinden anszubringe« haben. Sie verliert auch dann an Gewicht, wenn wir bedenken, daß wir in den Jahren 1929 bis 1932 ins gesamt b«t Reich, Ländekn «nd Gemeinden ein Wentgeraufkommen an Steuern von 6 Milltarden hatten. Nur zum Teil wurde dieses Wenigerauskommen aufgehoben durch eine umfang reiche Liste von Steuererhöhungen bzw, neuetngesühr- ten Steuern." Der Minister sprach in diesem Zusam menhang von einer „unerhörten Liste", die noch dazu nur ganz« 2^ Milliarden des Wenigerauskommens habe elnbringen können, so daß also in den Jahren 1929 bi» 1932 trotzdem ein Minderauskommen von . 811 Milliarden verblieben sei. Zum StatfttrIWS erklärte der Minister, daß dieser ganz MiMe von der Oie Rede -es Reichsfinanzministers
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