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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.11.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-11-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192711027
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271102
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271102
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-11
- Tag1927-11-02
- Monat1927-11
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.11.1927
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Riesaer H Tageblatt und Auretaer lLldtdlM «ld Ameiaerj. Drahftmschrifü Tageblatt «ftf». Fernrnf Nr. Al. Pasts«- «L ». Dre«den löN», Eftokaffer Nftia Str. LL «ud AuxeiLr» lLldedlaü Mld AoMgerj. Da« SNefaer Tageblatt ist da» zur veröffentlich««« der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannfchast Grotzenhatn. de« «mttgericht« «nd der «mtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesq, de» Finanzamt» Riesa <md de» Lauvtzollamt» Meißen dehördltchersckt» bestimmte Blatt Mittwoch, 2. November 1927, ovenvs 256 86. Jahrq dem dieser Schritt begründet wird, erregt allseitig« M. Dresden. 1. November »7. Der Sächsische Nandtaa nahm deute seine durch die Sommerserien unterbrochene stä: tge Arbeit wieder auf. DaS Präsidium führt Vizepräsident Dr. Eckhardt. der mit- teilt, daß Präsident Schwarz und die Aba«, Vera und Ulbricht wegen Krankheit verhindert seien, an der heutige« Sitzung tetlzunehmen. — Weiter teilt der Vizepräsident mit, daß an Stelle des Abgeordneten Dr. Schmtncke, der von Sachsen verzogen sei. der Schriftsetzer Flammiger-Ebersbach in dm» Laudtaa eiugetretm» sei. Sodann gelangt et« Schreibe« de« Abg. Hellmuth ,. Mücke sNat.-Soz.j zur Verlesung, in dem er mitteilt, daß MlklWM Skl MWMMUI!. MMMIMWIIII Ltt W. I. MSk. — MW W MMllIM »IM MrmW SdemM er sein Mandat niederlege. DaS umfangreiche Schreiben, in I—. ' ,77 ...7 7 .7. ..7 " 7, Heiterkeit. Verschiedene Maßnahmen und Vorgänge, so schreibt von Mücke, hätten eS ihm schon lange schwer gemacht, die Mitgliedschaft im Parlament zu ertragen. In letzter Zeit habe er die Ueberzeugung gewonnen, datz das auch in parlamentarischen Kreisen gebrauchte Wort »Parlamenta rismus ist organisierter Müßiggang" richtig sei «nd sein Weiterverbletben tm Parlament eine Zettverschweuduug wäre. Zu diesem Schreiben bemerkt Vizepräsident Dr. Eck hardt: Der Landtag hat bisher 47 Sitzungen «-gehalten. An IS Sitzungen ist Herr von Mücke überhaupt nicht dage wesen. Und wen» er tu den übrigen Sitzungen einmal da war, dann ist er, kurz nachdem er seine Anwesenheit be kundet hatte, wieder verschwunden. Wenn er sich über die Behandlung der Unwetterkatastrophe im Landtag beschwert, so muß darauf hingewiesen werden, daß er gerade an den Sitzungen, in denen diese Angelegenheit behandelt wurde, gefehlt hat. Obwohl er keine« Sitz in -en Ausschüssen hatte, wäre es ihm unbenommen geblieben, den Ausschuß-Ver handlungen als Zuhörer beizuwohneu. und er hätte dort auch gehört werden können. Gr ist aber nie in einer AuS- fchußsitzung gewesen. DaS Haus wird mit mir wohl darin übereinstimmen, daß gerade Herr von Mücke einer der letzten wäre, der den Vorwurf erheben könnte: »Parlamen tarismus tst organisiert« Müßiggang", tAllseitige Zn- sttmmung.) Den erste« Beratungsgegenstand bilde« drei Nitträg« der Sozialdemokraten. Kommunisten «nd Demokrat«, zum Reichsschulgesetzentwurf. Nüg. Arzt (S<H.) begründet Leu sozialdemokratischen Antrag mit den bekannten Argumenten feiner Partei. Er tritt für die weltliche Schule ein und behauptet, die Kosten- frage deS Entwurfs werde viel z« wenig beachtet. Mit den von der sächsischen Negierung zum Entwürfe gestellten Ab- änderunqscmträgen könne sich seine Partei nicht zufrieden geben. Die Schul« müsse eine Sorgenanstalt für das Dies- settS, nicht aber ein« Vorbereitmrgsanstalt für das Fen- seit- sein. Aba. RStzscher (Komm.) legte de« kommunistisch«, Standpunkt z« dem Entwürfe dar. Er »«langt Zurück- ziehung des Seudellscheu ReichsschulgesetzeniwurfeS, Annul lierung deS bayrische« Konkordat- und Beseitigung der Artikel 146Z und 14S der RetchSverfaffuna. die die Durch führung der Einhettltk^eit und Weltlichkeit de» gesamte» Schulwesens verhinderte«. Abg. Dr. Seysert (Dem.) lehnt gleichfalls den Entwurf ab und fordert die Gemeinschaftsschule. Ei«e Bekenntnis schule «nd eine weltliche Schule dürfe nur -an« eingerichtet werde«- wen« die am Orte bestehende Gemeinschaftsschule tu ihrem Klaffen««fba« dadurch nicht beeinträchtigt werd«. Diese Schulen dürften t« ihrem Aufbau «icht wesentlich hinter der am Orte bestehenden Gemeinschaftsschule zurück stehe« «nd mindestens 60 Kinder umfassen. Eine Be kenntnisschule könne Kind« eines andere« Bekenntnisses ohne ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten nicht aufnehmen: ebenso nicht die weltliche Schule. Der Religionsunterricht müsse, wie feder andere Unterricht, unter der ausschließlichen Aufsicht des Staate» stehen, ob« aber eS werd« die Erteilung des Religionsunterrichts den ReligtonSgesellschaften selbst übertragen. Abg. Grellman» (Dn.) begrüßt den Entwurf ak» Re endliche Einlösung eines lang« g«geb«»«n V«sprechens «nd weil die Deutschnationalen auch inhaltlich damit einver standen seien. Er bedauert die Stellungnahme und die An träge der sächsischen Regierung betm Reich. SS nütze dem Ansehen der Verfassung nicht, wenn mau bet feder Maß- nähme der ReichSregterung Verfassung-Widrigkeit vorwerfe. Unverständlich sei die Bekämpfung der Elternrechte von fetten des Lehrervereins, der doch früh« dringend die Gründung von Elternräte» gewünscht hab« und, wie Auf rufe «nd Flugblätter »eigen, in vielen Gegenden Deutsch lands auch fetzt von den Lehr«« gegründet wurden, um sie für ihr« Ziele einzuspannen. Die Gefahren der finanziellen Auswirkung seien weit übertriebe». Eine Wiederkehr der geistlichen Schulaufsicht werde von den Deutschnattonalen «nd auch von der Geistlichkeit ausdrücklich abgelehnt. Di« Gefahr der Zerreißung der Volksgemeinschaft bestehe nur in der Phantasie der Gegner. Wer Jmpaziftsmu» zum Welt bürgertum erziehen wolle, müsse zuerst an die Toleranz im eigenen Volke glauben. Aus pädagogischen Gründen seien etnzia und allein Bekenntnisschulen zu besürworte«, denn «ur sie würde« Gewähr dafür Siete«, daß wahre Charakter- Persönlichkeiten herangebildet werden. Rnr in Bekenntnis schulen sei es möglich, das deutsche Kulturgut und deutsche Charakterpersönlichkeiten ungeschminkt und unverfälscht den Schülern zu zeigen. Nur in der Bekenntnisschule sei der Lehrer frei und könne das beste Erziehungsmittel, nämlich die Vegeisterungsfähtgkett. ungehemmt in de« Dienst der Erziehung stellen. Die Einheitlichkeit d« Er- ziehuna habe zur ersten Voraussetzung Einheitlichkeit des Lehrkörpers, welche gegenwärtig nicht vorhanden sei un nur in der Bekenntnisschule denkbar sei. Der wahre Lehr« müsse Führer sein und als solch« in einem klaren Verhält nis zu den Begriffen Gott, Volk und Ich stehen. BoHsbildrmgsminister Lr. Kaiser geht auf einzelne Suregungeu der Vorredner ein. Ra« sollte sich davor hüten, unliebsame kulturelle Probleme durch das Vorschicben finanzieller Fragen zu verhindern. Einzel erhebungen seien noch nicht erfolgt. Ein sicheres Bild werde sich erst nach Inkrafttreten des Gesetzes ergeben. Ueb« die Frage, ob der Entwurf gegen die Verfassung »«stoße, sei«« sich weder die Juristen noch die Pädagoge» eisig. Die Stel lungnahme der sächsische» Negierung sei kein« höfliche Ab lehnung des Entwurfes, die Regierung habe sich ernstlich bemüht. Aeuderuuge» zu «reiche«, ohne den Eutumrf selbst z« gefährden. Die Stellungnahme der Linksparteien zur Gemeinschaftsschule scheine weniger auf verfassungsrecht lichen, als vielmehr aus inneren -bedenken zu beruhen. Er glaube an die Möglichkeit ein« Gemeinschaftsschule und a« die Möglichkeit ein« einheitliche» Arbeit in der Schule. Die Wünsche der christlichen Eltern, auch der proletarischen Kreise, gingen nicht so sehr aus konfessionell« und dogma tische Tinge, sondern vielmehr aus die Erhaltung der allge mein anerkannten Werte des Christentums. Die Bekennt« «isschul« müsse ermöglicht werde«: damit werde durchaus nicht d« Zankapfel der Konfession in unser Volk geworfen. Die evangelische .Kirche würde qu: run, mit uns zu gehen, die wir eine rein staatliche Schule im Einvernehmen mit der Kirche hinsichtlich des Religionsunterrichtes im Auge haben. Abg. Hentschel lWirtsch.-P-l: ES handle sich hi« um die Frage, ob in der bestehenden Gemeinschaftsschule das sozial demokratische Erziehungsprogramm durchgeführt oder nach der Bestimmung der Verfassung dem Elternbestimmungs recht mehr stattgegeben werden solle. Seine Partei verlange das letztere. Ueber die letzten, wichtigsten Tinge könne nicht -er Staat erttscheiden, sondern nur der einzelne, der die Verantwortung trage. Abg. Dr. pH. Hickmann: Die Reichsschulgesetzgebunq sei gerade für Sachsen ein dringendes Erfordernis. Tie sächsi schen Schulverhnlinisse seien auf die Tauer unhaltbar ge worden. Der Erziehungsberechtigte dürfe nicht ausgeschlos sen werden. ES müsse wieder zu einem Vertrauensverhält nis zwischen Erziehern und Eltern kommen. In diesem Sinne sei seine Partei mit dem Anträge der Negierung zum RetchSschulgefetzentwurf im allgemeinen einverstanden und «kenne den Entwurf als eine geeignete Verhandlungs grundlag« an. DaS Reichsschulgesetz soll nur ein Ausfüh- rungSgesetz zur RetchSverfaffuna sein. Darum müßten auch Etnzelwünsche zurückgestellt werden. Die Gemeinschafts schule. wie sie der Entwurf vorseh«, vermöchten seine Freunde nicht alS verfassungswidrig anzusprechen. Er glaube, daß der Entwurf, so viel man im einzelnen gegen ihn Bedenken habe» könne, tm Rahmen der ReichSvcrfassung voll« Geistesfreiheit gewähre. Sachsen vor allem werde die Möglichkeit haben, seine z«rschlagenen evangelischen Schulen wieder aufzubauen. ES sei nicht Absicht des Gesetzgebers, eia« neue Form der Bekenntnisschule zu schaffen. Die Konfessionsschule solle selbständige Staatsschule sein, frei »»» der Kirche. DaS Zeitalter der Konfessionsschule sei noch nicht vorüber. Die Zersplitterung der evangelischen Kirche werbe, wie a«S den jetzigen Verhandlungen in Berlin her- vorgehe, ein« Vereinigung all« evangelischen Bekenntnisse weichen müsse«. Die deutsche Volksschule müsse eine deutsche Schule bleiben «nd der Charakter der Schule als Staats schule müsse «haften bleiben. Die Bekenntnisschule gefährde nicht den Charakter der StaatSschule. Die Kirche habe kein Recht d« Mitwirkung und Aufsicht in der Schule. Nur auf dem Gebiete des Religionsunterrichte- sei ein Zusammen wirken der staatlichen mit den kirchlichen Behörden not wendig. Der Kampf «egen bi« RetchSschulgesetzgebung sei der Kampf für da- ÄolksübergangSgesetz. Abg. vethke <Altsozialift) bekennt sich »ur Gemein schaftsschule, ab« unter Berücksichtigung der Bekenntnisse und polttischen Verhältnisse. Die sächsische Regierung habe von ihrem Standpunkt au- alle- getan, was möglich war. Hoffentlich gelinge «S, für di« Anträge der sächsischen Re gierung eine Mehrheit zu finden. Abg. Siegert <Dn.) spricht dem Abg. Arzt gegenüber seine Verwunderung darüber aus, daß er, der für die welt liche Schul« eingetreten sei, sich alS Gegner des Ncichsschul- gesetzeS erwiesen hab«. Sein Ziel der Erreichung der welt lichen Schule al» AntragSschul« sei doch nur auf dem Wege eine- NeichSschulgesetzeS möglich. Die Abgg. Arzt und Nötzscher hätten eS aber klar zum Ausdruck gebracht, daß für sie di« Gemeinschaftsschule nicht- anderes sei al« die Schatten -er Wahl. Unleugbar beginnt sich das innerpolitische Leben Deutschland- immer mehr den Erfordernissen deS nahen den Wahlkampfes anzupassen. Wenn in den Parlamenten die Parteien zu den zur Diskussion stehenden Fragen .Stellung nehmen, so zeigt diese Stellungnahme immer stärker die Tendenz, Wahlrücksichten die Vorderhand zu lassen. Wenn d« Reichskanzler spricht, oder Minister m ihren Gesinnungsgenossen reden, so spreche« sie nicht m ihr« Eigenschaft al» ReiklManzler oder amtierender Minister, nur al» Parteiführer. ES gibt keine Frage der Parlamentarischen Arbeit, die heute noch nicht in daS Be reich der Wahlbeeinflussung gerückt ist. Sei es das Pro blem der BesoldungSreform, sei eS die Schulfrage, sei eS der noch immer nicht geklärte Flaggenstreit, alle diese Deutschlands Gestaltung «nd Befestigung dienenden Fra gen sind bereits au- dem Bereich sachlicher Erwägungen m das Bereich der Partei-Propaganda, des Wahlkampfes getreten. Die große Mass« des deutschen Volke- ist nicht schuld an dieser Entwicklung de» parlamentarische« Leben». Sie hat ihr Geschick in die Hände der Parteien gelegt, hat diese Parteien zu den berufenen Vertretern ihres Willens bestimmt, kann sich daher nicht darüb« wun dern, daß die Partei heute alle- ist, Gestalterin der prak tischen, gesetzgebenden Arbeiten, Gestalterin d« Wahlen and des Wahlkampfe-, der nach ihrem Willen jetzt schon zu beginnen hat. So ist der Wahlkampf heute mehr eine Sache der Partei als eine Sache de- Volkes. DaS Listen-Syftem «nd die in der Weimarer Verfassung festgelegte Wahl ordnung haben, das werden auch die unentwegtesten Be wunderer der heutigen Verfassung nicht abstreiten wol len, eine starke Lockerung zwischen dem Abgeordneten« Körper und der Masse deS Volke-, das ihn zu wählen hat, herbeigesührt. W« präsentiert heute die Kandidaten zur Wahl? Doch nicht das Volk. Kann es abgestritten Verden, daß nur einer ganz geheimen Cligue der Partei- Bürokratie heute das Recht Vorbehalten bleibt, die Aus wahl unter den Kandidaten zu treffen, die Kandidaten selbst zu nominieren und sie der Partei alS Ganze-, als unbe dingt zu Wählende zu präsentieren? Wohl kaum. Die Reichskanzler-Rede in Essen, so bedeutsam sie. war, war eine Wahl-Rede. Aeünlich verhält es sich mit den Reden, die in der letzten Zeit von Ministern oder führenden Politikern aller Partei-Schattierungen gehalten wurden. Sie alle sind Auftakt zum Wahlkampf, Versuche, in den eigenen Reihen Ordnung zu schaffen, Auseinandersetzungen mit Gruppen innerhalb der eigenen Partei, die nicht ganz bet der Stange bleiben wollen. Wenn wir so die Eröffnung deS Wahlkampfe» in Deutschland bereit- zu buchen haben, so drängt sich einem die Frage auf, wie sich der Reichstag der bekannten Zen« trums-Jnterpellation über eine Wahlreform gegenüber zu verhalten gedenkt. Die Zentrums-Anfrage will ausdrück lich die von ihr aufgeworfene Wahlreform noch in dieser Session des Reichstages einer Entscheidung entgegen führen. Die rein psychologischen Hemmungen, die das Abgeordneten-PIenum der Frage einer Wahlreform ent gegenbringt, machen es jedoch recht unwahrscheinlich, daß die Zentrums-Interpellation in absehbarer Zeit zu dem End ziel führt, das sie anscheinend befürwortet. Immerhin, wenn man auch nicht recht an die baldige Verwirklichung ein« Wahlreform glauben kann, so könnte man doch vielleicht hoffen, datz daS Reich-Parlament sich dazu ver stehen wird, noch vor der Neuwahl gewisse Abänderungen in der heutigen Wahlordnung zu treffen. So dürfte es unseres Erachtens wohl keine allzu schwierige Aufgabe sein, eine Einigung für einen Beschluß zu finden, der die für ein Mandat notwendigen 60000 Stimmen auf 80 ooer IM 000 Stimmen heraufsetzt. Eine solche Be schlußfassung des Reichstages würde den heute sehr an geschwollenen Abgcordneten-Körper verkleinern, eine nicht »u verachtende Kosten-Ersparnis herbeiführe« und schließ lich auch die Arbeitsfähigkeit d« gesetzgebende« Körper schaft wesentlich stärken. Weiterhin würde man e- sehr begrüßen, wenn der Reichstag sich dazu fände, die Zu lassungs-Bedingungen für die Wahlvorschläge erheblich zu verschärfen. Dies würde zum mindesten der sich immer weiter ausbreitenden Zersplitterung d« Wahlstimmen einen Damm entgegensetzen. Diese Korrekturen in der heutigen Wahl-Ordnung wären zwar nur ein Notbehelf. Was besagt, daß diese Aenderungen.keinesfalls mit emer Erledigung der Wahlresorm gleichzustelleu wären. Im übrigen verdient e», festgestellt zu werden, daß die heutige Partei-Hierarchie weniger al- ein Ergebnis einer gesteigerten Selbstüberhebung der Partei-Bürokratie bezeichnet werden kann, denn mehr al- das traurige Pro dukt einer unverantwortlichen Gleichgültigkeit d« gro ßen Wählermassen. Die Wählermassen sind die Trager der Partei. So können sie auch, wenn sie die Energie und den festen Willen dazu haben, ihren Einfluß auf die Aufstellung der Kandidatenlisten geltend machen. Wenn sie sich selbst ausschalten, so begeben sie sich eine» große« Rechtes, vielleicht de- größten Rechtes, da» sie überhaupt al- Partei-Mitglieder haben. Ein kurzes Wort noch zu der Flagaenfraae. ES be steht die Gefahr, daß der kommende Wahlkampf wiederum unter dem äußeren Zeichen des Flaggenstreites ausge fochten wird. Gibt eS etwa- Kläglicheres und Beschämen deres, al- das Herabzerren der neuen und alten HoheitS- symbole in den Gassenstreit der Wahlkämpfe? Die Selbst achtung des deutschen Volkes müßte sich zu der Forde rung verdichten, daß die Flaggensrage womöglich durch Schaffung einer Einheitssahne geschlichtet wird, noch be vor den Wahlleidenschaften freier Raum acaeben wird. Da» Nftsa« Lageblatt «schein» jede» La« abend« '/,* VH» mit tzlu«»ahma b« »mm- o»d Festtag«. Brzngsprei«, gegen VorauSz-hlun-, für »inen Monat S Mark ?S Pfennig durch Post oder dnoch Boten. Für den Fall de» »intreten« von ProduktioMIverteuaruugen, Erhöhungen der Sühn« und vtaterielftnprttft bebalftn »ft un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. A»»tl»r« 'S» dft Nummer de« Ausgabetags sind bi« 9 Uhr vormittag« «ufzugeben und im vor au« »« bezahlen; «tu« Gewähr für da« Erscheinen an b,stimmten lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für bi« »» nun bmtft, » «an hohe Grundschttst-Zetft (« Stlb«) » Gold-Pseanig«; dft 8» mm breit« NeNamezeile löd Gold-Pfennige zettraubender und tabellarischer Satz SO'/. Aufschlag. Fest« Tarife. vewiUtoftr Nada« «lischt, wenn d« Betrag ««fällt, durch Klag« Ungezogen «»«den muß »der der tzluftraggeb« tu Kontur« gerät, Zahlung«- und Erfüllung«»«: Riesa. Achttägig« anterhaltung«beilag« -gftgähl« «r b« Elbe". — Im Fall« höher« Gemalt — Krieg ,d« sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betriebe« d« Drucftmi, oer Lieferanten ob« d« veförderungteinttchtungen — hat der Bezieh« «daiu Busgruch aus Lieferung ,d« Nachlieferung d« Zeitung ob« auf «ück^hluna de« Bezngöprttft«. Notatton«druck uud Verlag: Langer » Winterlich, Riesa. Geschiift«sftl«r Goettzestraßr L9. vemntwörtlich für Redaktion: Heinrich Ublemann, Nftsa: für «nzetaenftil! Wildel« Dittrich. Nies».
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