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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.08.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-08-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193108073
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310807
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310807
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-08
- Tag1931-08-07
- Monat1931-08
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.08.1931
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Mesner H Tagklililtt Drahtanschrift Tageblatt Ries««, Fernruf Nr. 20. Postfach Nr. LL Postscheckkonto: Dresden 1530. Tirokaffe: Rieja Nr. SL «nd Anzeiger lLlbeblatt mr- ÄuMgerf. Da« Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SlmtShauptmannschast Großenhain, des Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadl Riesch de» Finanzamts Riesa und des HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 182. Freitag, 7. Anglist 1931, abends. 84. Fabrg. Da» Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abend» '/,6 Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. BerugSpreiS, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprerse behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. U Ei» 8lMMW M WMlML Unglsudlickv Knsdslung üsr prsukisrksn prssss. 0r. Srüning unö 0r. (urtiur in kom singstrvksssn. ffBerlin, 6. August. Die preußische Gtaatsregieruug bat, wie wir bereits gestern berichtet haben, durch die zu ständige« Regierungsstellen den preußischen Zeitungen eine Kundgebung gegen den Volksentscheid am 9. August 1931 ans Grund der Notverordnung vom 17. Juli 1931 zur Ver öffentlichung auf der erste» Seite an erster Stelle im Fett druck in der nächsten zum Druck noch nicht abgeschlossenen Nummer aufgegcbe». Die Kundgebung lautet: Rechtsparteien, Stahlhelm und Kommunisten — un versöhnliche Todfeinde in unnatürlicher Paarung vereint — rufen zum Volksentscheid für die Auflösung des Preußischen Landtages auf. Parteien, deren fanatische Anhänger sich in täglichen Ucberfällen und blutigen Kämpfen gegenüber stehen, finden sich urplötzlich zusammen. Mit derselben Waffe des Jazcttcls zum Volksentscheid wollen beide Teile bas denkbar entgegengesetzte erreichen: Die einen ein bolsche wistisches, russischen Methoden nachgeahmtes Sowjctprcußcn, die anderen bas alte volksfeindliche Preußen des Drei- klassen-Wahl-Nnrcchts oder ein faschistisches Gewaltregi ment. Und doch: Eines ist in der Tat den Rechts- und Links radikalen, die hier zum Sturm auf den Preußischen Landtag einsetzen, gemeinsam, klaffen anch ihre weiteren Ziele un vereinbar auseinander: Nationalsozialisten und Kommu nisten wollen das Chaos, wollen den Sturz des Bestehenden. Jeder denkt aber an die Stelle des Gestürzten seine Herr schaft zu setzen und die anderen — eben noch willkommene Bundesgenossen beim Volksentscheid — unter seine Füße treten zu können. Der Preußische Landtag würde der Ver fassung gemäß ohnehin spätestens im Mai 1932 neugewählt werden. Selbst beim Gelingen des Volksentscheides würde frühestens Anfang Dezember gewählt werden können. Wegen der kurzen unterschiedlichen Frist von vier Monaten werben nunmehr schon seit dem Februar des Jahres die politischen Leidenschaften auf das schärfste aufgestachelt, ein sür das Volkswohl ungemein schädliches Beginnen in einer Zeit schwerster wirtschaftlicher Not, in der alles darauf an kommt, die öffentliche Ruhe und Sicherheit als unentbehr liche Vorbedingung für iede Möglichkeit eines Wiederauf stieges Deutschlands zu schützen. Geht es wirklich darum, zu erreichen, baß der Preußische Landtag um einige Monate früher gewählt werden soll? Nein! Vereint wollen die Links--und Rechtsradikalen, wollen Nationalsozialisten und Kommunisten das letzte große Bollwerk, die Zitadelle der Demokratie und Republik in Deutschland: Preußen, er stürmen. Mit dem Gelingen des Volksentscheids wollen sie weithin sichtbar das Flammcnzeichen geben, daß das Ende der Demokratie, des Volksstaatcs in Deutschland gekommen sei. Der Weg soll nun frei sein zur Verwirklichung der Pläne auf Vernichtung all der Volksrechte, die nach dem Zusammenbruch von 1918 dem gesamten deutschen Volk erst die Kraft und den Mut gegeben haben, aus den Trümmer» des alten Deutschen. Reiches ein neues zu errichten und die Deutschen so vor der sonst sicheren Vernichtung als Staats volk zu bewahren. Die Betreiber des Volksentscheides sind gewissenlos ge nug, der preußischen Staatsregicrung die Schuld an dem schweren wirtschaftlichen Unheil aufzuladcn, das jetzt über Las deutsche Volk hereingebrochcn ist. In Wirklichkeit find es die Folgen des verlorenen Krie ges und der uns auferlegten Kriegslasten, die Folgen der Ruhrbesctznng und der Inflation und volkswirtschaftlich verfehlter Maßnahmen, nicht zuletzt aber auch des unver antwortlichen Gebarens unserer radikalen Parteien, ihre Bürgerkriegsspielerei und großsprecherische Revanchepolitik, die sich nunmehr zu unser aller Unglück auswirken. Nichts wäre unheilvoller, als den Urhebern des Volksentscheides oder ihren kormnunistischen Bundesgenossen auch noch das Staatsruder in Preußen in die Hand zu geben. Gelingen des Volksentscheides bedeutet: Sieg zweier für den Augenblick vereinter gegnerischer radikaler Flügel, die bann in einem erbitterten Kampf miteinander um die Endherrschaft cintreten und Staat und Wirtschaft in diesen Vernichtnngskampf mit hcreinrcißen würden. Ein Scheitern des Volksentscheides ermöglicht eine Weiterführung der ruhigen und stetigen Regierungspolitik in Preußen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und als bewährte politische Stütze des Reiches bei allen Verhand lungen mit dem Ausland, die der Festigung des Vertrauens zu Deutschland und dem Wiederaufbau seiner Wirtschaft dienen. Wer aus dem blinden Haß gegen die Errungenschaften der Demokratie den Sturz der Regierung der Weimarer Koalition in Preußen will, wer an die Stelle von Ordnung nnd Sicherheit die gegenseitige Zerfleischung der dann nm die Herrschaft kämpfenden radikalen Parteien, also den Bruderkrieg im eigenen Lande, setzen will, wer die mühsam wieder angeknüpften, von der deutschen Wirtschaft zur euro päischen Umwelt führenden Fäden wieder zerreißen will, wer ein Sowjetpreußen oder ein faschistisches Preußen will, der gehe zuur Volksentscheid und stimme mit »Ja",' Wer dagegen für den sozialen und demokratischen Aus bau der deutschen Republik und des Freistaates Preußen ist, wer der preußischen Staatsregierung mithelfen will, uns aus dem furchtbaren Elend der Wirtschaftskrise, der Arbeits losigkeit in hartem und zähem Kampfe wieder aufwärts zur Gesundung zu führen, wer Vernunft, Besonnenheit und tiefglühende Liebe zu Volk und Vaterland gerade in schwer ster Zeit beweisen will, der folge der Parole: Haltet euch fern vom Volksentscheid, beteiligt euch nicht am Volksent scheid! Das preußische Staatsministerium. * Ikk WWMM M Aklidenm der MffMdkMdliiM. Berlin. Fuukspruch. Der Herr Reichspräsident läßt aus die ihm heute zugcgangeueu zahlreichen telegraphischen Anfragen mitteilen, daß die Anordnung der Verdeutlichung der gestrigen Kundgebung der preußische» Staatsregierung ihm Veranlassung gegeben hat, die Reichsregierung nm Vor schlags »ur Äenderung der Verordnung vom 17. Juli 1931 zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen zu ersuche». Tie Reichsregiernng wird unverzüglich solche Vorschläge dem Herrn Reichspräsidenten unterbreite«. Berlin. (Funkspruch.) Das Reichskabinett hat sich, wie wir erfahren, bereits in seiner heutigen Besprechung mit dem Wunsch des Reichspräsidenten aus Äenderung der Preffenotverordnung vom 17. 7. dieses JahreS beschäftigt. Es steht fest, daß eine Äenderung erfolgen wird. Voraus sichtlich wird das Kabinett diese Äenderung in einer Sitzung am Montag beschließen, wenn Reichskanzler Brüning aus Nom wieder in Berlin eingetroffen sein wird. Inzwischen soll mit den beteiligten Organisationen, der Presse usw. Fühlung genommen werden, um eine zweckentsprechende Neuregelung sorgfältig vorzubereiten. * PM der ölWelms beim MWaM. )f Berlin. Der Stahlhelm veröffentlicht in seiner „Korrespondenz" ein Protestschretben, das dem Reichskanzler noch gestern nachmittag, vor seiner Abreise nach Rom, über mittelt worden ist. Das Schreiben zählt eine Reihe von Umständen auf, die die ordnungsmäßige Abstimmung beim Volksentscheid in Frage zu stellen nnd das Abstimmungs ergebnis heruntcrzudrückeu geeignet sind. Daraus wird in dem Schreiben der Vorwurf gegen die preußischen Behörden hergeleitet, daß sie „unter Mißbrauch der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28. März und entgegen den Aus- fiihrungsbestimmungen des preußischen Ministers des In nern eine Sabotage des verfassungsmäßig zngelaffeueu Volksentscheids betreiben". Der Stahlhelm behält sich vor, „bei weiterer Behinderung und Sabotage des Volksentscheids durch amtliche Regierungsorgane", bas Ergebnis der Ab stimmung anzufechteu. Von Beschwerdcpunkten werden u. a. folgende angeführt: Volksentscheidsplakate, Flugblätter und Klebezettel, die dem preußischen Minister des Innern vorgelegt und von diesem nicht beanstandet worben seien, würden von Nachgeordneten Instanzen in den Provinzen widerrechtlich verboten »nd be schlagnahmt. Propagandafahrten, Aufmärsche, Zapfenstreiche und Feuerwerke würden verboten. Schreiben, in denen sich der Stahlhelm beschwerbeführend an den Reichsminister des Innern und den preußischen Justizminister gewandt hätte, blieben unbeantwortet. Gegen den Amtlichen Preußischen Pressedienst wird der Vorwurf erhoben, daß er gegen den Volksentscheid „Hetze". Es folgen Beschwerden über die Zu sammenlegung bczw. die Auswahl von Stimmlokalen. Schließlich wird von der durch das preußische Ministerium des Innern angeordneten erhöhten Alarmbereitschaft der Schutzpolizei am 9. August gesagt, daß sie bestimmt sei, die Beamten an der Ausübung ihrer politischen Rechte an die sem Tage zu hindern. Anümt »er JeiMiMMkü WWrtes m die PreubenreMliW. * Berlin. Auf die von der preußischen Negierung in preußischen Zeitungen ausgcgebenc Kundgebung gegen den Volksentscheid wird in den „Mitteilungen der Dentschuatio- nalen Bolkspartei" eine Antwort erteilt, in der es u. a. heißt: „Mit der Aufzwingung dieses Aufrufes gegen den Volksentscheid ist die Pressefreiheit praktisch beseitigt. Der Gebrauch, den die preußische Regierung von der Notverord nung des Reichspräsidenten von Hindenburg macht, ist der beste Beweis daflu^ dgß von Bolksrechten in dieser De»w- kratie nicht mehr viel zu sehen ist. Ter Ausruf der preu ßischen Regierung ist ein Versuch, zu erproben, was man der Rechten zumuten darf. Wir fragen in aller Ehrerbietung den Reichspräsidenten und wir fragen die Reichsregiernng, ob sie diese Ausnützung einer Notverordnung durch eine in ihrem Bestände bedrohte Parteienmehrheit billige. Sachlich ist über den Aufruf wenig zu sagen. Ter Ausruf sagt, daß die Betreiber des Volksentscheides „gewissenlos" genug sind, der preußischen Negierung die Schuld an den jetzigen Zu ständen zuzuschieben. Tie preußische Negierung wird ent scheidend von der Sozialdemokratie beherrscht. Tie Sozial- bemokratie aber ist der Krebsschaden Tcutschlands. Sie ist der Träger der Erfüllungspolitik, die durch die sinnlose Zahlung der Tribute die heutige Wirtschaftskrise verschuldet hat. Jeder Tag, den der Einfluß der Sozialdemokratie früher ausschalten wird, ist ein ungeheurer Gewinn sür das preußische Volk. Nicht „das letzte große Bollwerk, die Zita delle der Demokratie und Republik" ist Preußen, sondern Preußen ist das letzte Bollwerk des Marxismus. — Des halb: Wer Vernunft, Besonnenheit und riesglühende Liebe zu Volk und Vaterland gerade in schwerster Zeit beweisen will, der folge der Parole: Geht hin zum Volksentscheid und stimmt mit Ja." Klo we» IWIM on 0ko MWMeoteo mH Oie RewreMiW. * Berlin. Ter Parteiführer der Deutschen Volks partei hat an die Reichsregierung folgendes Telegramm ge richtet: „Soeben erfahre ich, daß die preußische Staatsregicrung an sämtliche preußische Tageszeitungen einen Ausruf gegen den Volksentscheid gesandt hat. Sie verlangt von den Zei tungen den Abdruck an leitender Stelle unter Bezugnahme auf die zweite Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. Selbst wenu nach dem Wortlaut der Notverordnung die Laudesregierun- gen von diesem Mittel Gebrauch machen können, so muß in diesem Verfahren kurz vor dem Termin des Volksentscheids ein politischer Mißbrauch der Notverordnung des Reiches erblickt werden. Es steht zudem in Widerspruch zu den Erläuterungen der Reichsregiernng, die eine kleinliche Handhabung der Ver ordnung vermieden sehen wollte. Die preußische Negierung bedient sich eines Mittels, bas sür die Reichspolitik bestimmt war, um es für den kongreten Fall der Wahlbeeinslnssung zu benutzen. Ich möchte den dringenden Wunsch anssprechen, daß die Reichsregiernng noch in letzter Stunde alles unter nimmt, daß die preußische Regierung von einem zwangs weisen Vorgehen gegen die Presse in diesem Falle absieht. Sonst ist zu befürchte«, daß das preußische Vorgehen die Stärkung radikaler Tendenzen im Lande und eine ncne Er regung der Bevölkerung zur Folge hat. Weite Kreise, die die Reichsregiernng bisher unterstützt haben, werden durch die von Preußen geübte Anwendung der Notverordnung in eine Oppositionöstelluug gedrängt, die schwere Gefahren in sich schließt. Der Vorsitzende der Deutschen Bolkspartei, Diugeldey." Ein ähnlich lautendes Telegramm wurde an das Büro des Reichspräsidenten, z. H. des Staatssekretärs Meißner gerichtet. * SM KlUStkM « MW »er „MMMllM". * Berlin. Zu dem Verbot der Zeitschrift „Reichs landbund" und die anderen Polizeimaßnahmen gegen die Landbuydpresse nimmt der Präsident des Reichslaudbuudcs Graf Kalckrenth wie folgt Stellung: Der Kampf um das Gelingen des Volksentscheids ist mit aller Schärfe entbrannt. Die um ihre Herrschaft in Preu ßen besorgten Parteigewalten setzen alle Mittel zu unserer Knebelung an. Das Nachrichtenblatt des Neichslandbundes und ein Teil der Laudbuudpresse ist bereits beschlagnahmt nnd auf Wochen verboten. Auf Grund der Pressenotver- orduung „zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen" hat die preußische Staatsrcgieruug in einem andere» Teil der Landbuubpreffe de« Abdruck einer umfangreichen Kund gebung gegen den Volksentscheid mit den Unterschriften sämtlicher preußischer Minister erzwungen. Der darin liegende Versuch, den politischen Gegner mundtot zu mache«, zeigt, wie bedroht sich die marxistische Herrschaft in Preußen fühlt. Der Versuch, die wirtschaftliche Existenz des politischen Gegners zu zermürben, geht damit i« Hand in Hand. Graf Kalckrenth wendet sich daun noch scharf gegen die Finanzpolitik der Preußeukafse, durch die die vom Retchs- lartdbimd erLrebte ErnteftAtursi»er»»L «Wkedet «vrden fei,
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