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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 29.03.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-03-29
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192603295
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19260329
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19260329
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1926
- Monat1926-03
- Tag1926-03-29
- Monat1926-03
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,emlpr-ch-«n'ch<u» - Fr. Lei. Adr; Eltgauprefs« Nasewttz Är. 24 Montag, 0en 29. März 1926 ar-Darte, Fatto-Zattun-, I Anzeigen werden di« «gespaltene Petit-Zeil« mit 20 Soldpfenntgen berecknet, FeNamen die 4 gespaltene Zeile tprei« beträgt frei Ins Haus j mit «0 Soldpfenntgen. Anzeigen u. Reklamen mit plohvorschriften und ichwiertgen Satzarten werden mit so^ ' Aufschlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme vorm. 11 Uhr. Für das Erscheinen I-— Ireoamon UND «xpevinon I der Anzeigen an bestimmten Tagen oder Plätzen, sowie für telephonische Aufträge vir» I Afv 4 I ^Ine Gewähr geleistet. Insertionsbeträae sind sofort bei Erscheinen der Anzeige fällig. I VtUsLtvty, L I 2ei späterer Zahlung wird der am Tage der Zahlung gültige Zeilenprets in Anre nung — 88. Jahrgang gebracht. Fabattanspruch erlischt: d. verspät. Zahlung, Mage e-. Konkurs d. Auftraggebers. Die Sieuergesetze unter Dach und Fach Reichslagsfenen bis zum 21. April — Veriiefung -er deutsch-österreichischen Beziehungen — Deutliche Zentrums* SäckUlDe DM«»° AWWM Mit Loschwitzer Anzeiger « LT Tageszeitung für das östliche Dresden und seine Vororte. Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen de» Nates zu Dresden für die Stadtteile Lolekwik, Weitzer Hirsch, Bühlau, Rochwitz und Laubegast (II. und w. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Wach. 0' Wjtz, Niederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weitzig und Schönfeld, sowie der Amtshauptmannschaft Dresden. Vertag Elbgau-Suchdruckerei und Veri^anstatt Hermam, 2eysr ch «v„ Vresden-Mafemitz. - Dermrtworttich fttr Lokale- «arl Drache, für den übrigen Inhalt Enge« Werner, beide in Dresden. s- an-dm.° absage an das Volksbegehren Kommende Aufgaben der Regierung (Eigener Informationsdienst.) Tie Zett bis zum Widerzusammentritt des Reichstages am 26. April soll, wie wir aus Regierungskreisen hören, dazu benutzt werden, die Vorarbeiten für die wichtigsten Gesetzesvorlagen zu leisten. Zuerst soll das Fürstena-fin-nngsgesetz ' iy Angriff genommen werden, damit es den Regierungsparteien ermöglicht wird, bbk der Durchführung deS VolkSent- scheides eine neue Grundlage für Ver handlungen mit den Sozialdemokraten zu schaffen. Hierzu werden noch Verhand lungen mit den Länderreoierungen nötig sein, hie sich bisher mit dem vorliegenden Kompromißvorschlag noch nicht einver standen erklärt haben. Ferner wird man von Regierungsseite mit den Parteien die Möglichkeiten einer Wahlreform durchsprechen. Die Bestrebungen, die Re form bis zum Herbst zu vertagen, finden bet der Regierung keinen Anklang. Man will unter allen Umständen gerüstet sein, falls durch unvorhergesehene Fälle Neu wahlen nötig werden. Die Ausarbeitung des Reichsschirlgesetzes, das nun schon jahrelang auf die Verab schiedung wartet, hat nach Rückkehr des sozialdemokratischen Staatssekretärs im Reichsinnenmtnisterium, Schulz, Minister Dr. Kuelz selbst übernommen. Er beaab- sichtigt, die Führer der einzelnen Par teien nach ihren Wünschen zu befragen, um dann den Versuch einer Kompromiß lösung zu machen. Osterfreuden für die Wirtschaft Die Verabschiedung des Steuermilde rungsgesetzes im Reichstime hat, wie wir hören, auf die gesamten Wirtschaftskreise einen guten Eindruck ausgeübt. Man war dem Programm des Reichsfinanz ministers zuerst mit großer Skepsis ge- genübergetreten, da man nicht an die Durchführbarkeit der Steuersenkungs aktion in der vorgesehenen Weise glaubte. Es wird auch festgestellt, daß der abaeän- derte Vorschlag des Ministers nicht» die aünstiaen Perspektiven für die deutsche Wirtschaft eröffne, wie der ursprüngliche Vorschlag. Trotzdem glaubt man, daß in den kommenden Wochen auf Grund der neuen Steuergesetze sich eine Entspan nung bemerkbar machen wirb. Eine angenehme Ueberraschung be deutete für die Wirtschaftskrise ferner der Beswluß des ZentralauSschu^eS der Reichsbank, den Reichsbankdiskont um 1 Prozent auf 7 Prozent - senken. Selbst in Börsenkreisen hatte man von der bevortebenden Senkung nichts ae- wußt. Der Wirtschaft wirb die Ermäßi- aung des offiziellen Zinssatzes große Er- keichterunnen bringen, zumal man er warten kann, daß ihr automatisch eine Senk««- der Zinse« für J«d»ftrie> Eredite M MMMWW liMN ill M KM Zustimmung -er Gozial-emolraten — Kerienstimmung im Reichstag Die auf Halbmast gehißten Flaggen des Reichs tages geben der Oeffentlichkeit davon Kunde, daß das Parlament um den Reichskanzler a. D. Fehrenbach trauert. Auf dem leeren Sitz im Plenum liegen weiße Lilien, von der Fraktion gestiftet. Doch am letzten SitzungStage blieb nicht viel Zeit, an Berganaene» zu denke«. Die TageSorbnuna weist eine Fülle von Stoff auf, die unbedingt erledigt werde« mußte, damit der Reichstag in die Ferien gehe« konnte. Hart umstritten von der Opposition ist die Vorlage deS Reichsernährungsminister» über das Getreibemonopol. Ueber die Erfahrungen des Auslandes bei der Monopolisierung wird eine Denkschrift kurz nach Ostern veröffentlicht werden. Verabschiedet wurde nach kurzen Be merkungen des Ernährungsministers der Haus halt der Landwirtschaft, des Reichsverkehrs ministeriums, sowie ein Gesetz zur Feststellung des Reichshaushaltplanes. Die zweite und dritte Lesung de» SteuermilderungsgesetzcS wird ohne Zwischenfälle ermöglicht, da durch die Kompromißvorschläge der Regierung beide Teile der Opposition einigermaßen befriedigt worden sind. Die über das Kompromiß hinaus gehenden Anträge der Deutschnationalen und der Sozialdemokraten werden abgelehnt und das Gesetz in der neuen Fassung angenommen. Behandelt werden weiter der Finanzaus gleich und das Gesetz zum Schutze der Republik. Nach der Verabschiedung des Finanzausgleich- gesetzcs wird eS den Länderparlamenten end lich ermöglicht, auch ihre Etats in Ordnung zu bringen und zu erledigen. Petitionen be schließen die Arbeit der jetzigen Sitzungs periode, in der eS seit dem Bestehen der Repu blik das erste Mal gelungen ist, recktzeitig und zu dem festgesetzten Termin die Verabschiedung des Gesamtetats vorzunehmen. Eine Erklärung -er Oeutfchnationalen Im Namen der Deutschnationalen Reichs tagsfraktion gab in der Retchstagssitzung Abg. Dr. Gereke eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: . . Wir stellen fest, daß die in dem neuen Steuerkompromiß vorgenommenen Aenderun- gen in wesentlichen Punkten unseren Anträgen und Anregungen entsprechen, und wir erblicken in ihnen einen Erfolg der von uns in der Opposition geleisteten Arbeit. Eine Ablehnung des so gestalteten SteuergesetzeS kommt für Oeutschnationale Gtimmenenthaltung uns um so weniger in Frage, als es nicht Auf gabe einer Oppositionspartei sein kann, Steuer senkungen zu verhindern, für die die Regie rung im Hinblick auf die Finanzen des Reiches die Verantwortung übernehmen zu können glaubt. Andererseits werden wir der Regierung und der Mehrheit des Reichstages die Verantwor tung ju; -a- porltegeude Steuergesetz auch nicht durch Zustimmung zu dem Gesetz ab nehm eu. Ganz wesentliche Forderungen, die wir zur Erleichterung des unerträglichen, auf der Wirtschaft und der notleidenden Bevölke rung lastenden Druckes gestellt haben, sind un- erfüllt geblieben. Der Finanzminister hat seine besondere Aufgabe, einen klaren Plan für die künftige Deckung des von ihm herbeigeführten Ausfalls an Einnahmen vorzulcgen, nicht zu erfüllen vermocht. Wir können uns der ern sten Besorgnis nicht entschlagen, daß die Folge der von ihm übereilt eingebrachten Steuer erleichterungen in deutlich erkennbarer Frist eine schwere Erschütterung der schon ohnedies durch eine verfehlte Wirtschafts-, HandelS- und Außenpolitik gefährdeten Ftnanzgrundlagen des Reiches sein wird. Hieraus ergibt sich für uns als selbstver ständliche Folge der Entschluß, der Regierung und ihrer Mehrheit die volle Beranwortung für das vorliegende Gesetzeswerk in feinen Aus wirkungen zu überlassen und uns demgemäß der Stimme zu enthalten. Abstimmungsergebnisse Der deutschnationale Antrag auf Senkung der Hauszinssteuer um 6 Prozent der Fricdcns- miete wird mit 251 gegen 68 Stimmen der Deutschnationalen und der Wirtschaftlichen Ver einigung abgelehnt. Den Ausschußvorschlägen entsprechend wird beschloßen, daß die Miete von 100 Prozent der FriedeuSmiete bis zum 81. März 1927 nicht überschritten werden darf. Die Luxussteuer wird aufgehoben. . Die Umsatzsteuer wird nach dem Kompro miß auf 0,75 Prozent festgesetzt. Die Bestim mungen über die Fusions- und die Vermögens steuer werden gebilligt. Die ganze Vorlage wird in der Schluß- abstimmung gegen BölkMe und Kommunisten bei Stimmenthaltung vkr Deutschnationalen verabschiedet. Reichsfinanzminister Dr. Rein hold wird von den Vertretern der Regierungs parteien beglückwünscht. Nachzutragen ist, daß auch die Kasten der politischen Parteien von der Umsatzsteuer befreit werden. folgt. Vor allem sieht man in Wirtschafts kreisen an -er Maßnahme der Reichs bank, die wenige Tage vor Ultimo ein trat, daß die Geldflüssigkett auch in den letzten Tagen angehalten hat, und. daß Schwierigkeiten zu Ultimo nicht befürchtet werden. Mit der Angleichung der deut schen an die ausländischen Zinssätze wird auch ein besseres Zusammenarbeiten auf dem Internationalen Geld markt ermöglicht. Schachs Nolontalvorschlag ist -er Erwägung wert Wie aus Paris gemeldet wird, findet der Vorschlag des ReichSbankpräsidenten Schacht, eine internationale Gesellschaft zur Ausbeutung der Kolonie« und -ur Sicherstellung der Rohstoffe für die deut sche Industrie zu schaffen, im französischen Auswärtigen Amt starke Beachtung. Man erwartet in der nächsten Zeit ins einzelne, gehende Vorschläge und nimmt an, daß über die Angelegenheit ernstlich verhan delt werden wird. Grenzverstärkung am Brenner Die Morgenblätter melden au» Wien: Wie den JnSbrucker Nachrichten von gut unterrich teter Seite auS Südtirol berichtet wird, fin den dort bedeutende militärische Verstärkungen der Garnisonen statt. Die Stärke der gegen wärtig in Deutsch-Güdtirol garntsonierenden Truppen kann auf 20 000 geschätzt werden. Da- *u kommen noch die faschistischen Formationen. Für den Frühsommer sind größere Hebungen a« -er österreichischen Grenze vorgesehen. Zinanzjahr<swechsel Was für Industrie und Handel in der Regel der 31. Dezember ist, das ist für die öffentliche Wirtschaft der 31. März, Ler Schluß des Rechnungsjahres, der Finanz- Jahreswechsel. Di^ vierte Märzwoche stand weitgehend unter dem Eindruck letzter Vorbereitungen für die Eröffnung des neuen Etatsjahres in Reich, Ländern und Gemeinden. Besonders handelte es sich darum, die große Notreform der RetchSsteuern unter Dach und Fach zu bringen, die schon seit Monaten unter der Flagge des „Steuer-Kompromisses" den sicheren Hafen zu erreichen strebt. Gestern hat der Reichstag das letzte Wort gespro chen, so daß mit dem 1. April die neuen Äesetze bereits Rechtskraft erlangen. Be» anders wichtig ist der Wegfall der Luxus-, teuer und die Ermäßigung der Umsatz teuer. Ursprünglich, wollte man da bis auf OK Prozent hinabgehen; schließlich ist man aber doch bei 0,75 Prozent stehen-, geblieben. Zweifellos wurde -er Steuer ermäßigungswille dadurch gebremst, daß man sich in den letzten Monaten einem andauernden Rückgang der Steuer einnahmen gegenübersah. Man befürcht tete vielleicht, daß der ursprünglich deab» sichtigte Grad des Abbaues der Umsatz» steuer leicht ein Defizit im Reichshaus-, halt und der von ihm gespeisten Länder-, und Kommunalbudgets Hervorrufen könnte. Ob es richtig war, solchen Erwä gungen ohne weiteres Raum zu geben? Die 0,15 Prozent Umsatzsteuer, um die eS hier geht, sind durchaus keine Bagatelle. Mehrmals nacheinander erhoben, ergeben auch jene 0,15 Prozent einen nicht un wesentlichen Gesamtbetrag, der beim Preis des Fertigfabrikates schon eine ae» wisse Rolle spielt. " Hält das Steuerkompromiß also bei der Umsatzsteuer leider nicht das volle Maß des ursprünglichen Versprechens ein, 'so ist doch auf den anderen Steuergebieten der Erfolg der Warnungen nicht zu verkennen, die zahlreiche Wirtschaftsfüh- rer in den letzten Monaten immer ein» dringlicher gegen die Steuerüber» span nung ausgesprochen haben. So wies erst kürzlich der letzte Jahresbericht der Deutschen Bank darauf hin, daß an der erschreckenden UnrentabNität zahl» reicher Betriebe des deutschen Wtrtschafts» lebens „ein unzweckmäßiges Steuer» system und eine durch unzeitgemäße Auf blähung der Etats von Reich, Länder« und Kommunen verursachte übermäßige Steuerhöhe" großen Anteil hat. Bon den Einzelheiten der Steuerreform interessiert aus mehr als einem Grunde die Aufhebung der Weinsteuer. Man kommt damit der unbestreitbaren Not lage des deutschen Weinbaues entgegen, der heute mehr als 30 000 unrentabel ge wordene Betriebe zählt. Andererseits wird damit die Frage wieder akut, wie sich nunmebr der deutsche Weinbau -um künftigen deutsch-spanischen Handelsver träge stellen wird. Bekanntlich mußte unser erster Handelsvertrag mit Spanien nach dem Weltkrieg schon nach kurzer Dauer auf Drängen der deutschen Winzer rvte-er gekündigt werden, weil diese» dtg
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