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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.05.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-05-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192705066
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270506
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270506
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-05
- Tag1927-05-06
- Monat1927-05
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.05.1927
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Riesaer O Tageblatt —und Arrreigrr lLldtblM Mld Ameigerj. Tageblatt Nfts«. Drelden löSÜ. Fernruf Nr. SS. Dg» Mesa« Lag,blatt Ist da» -vr Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Lmtthauptmannschast Sirokasse: Postfach Nr. er. Großenhain, da» SmKgericht» und der Amtkanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, del Rate« der Stadt Stiess Nirsa Nr. LL de» Finanzamt» Riesa und de» Sauvtzollamt» Meißen- behördlicherseits bestimmte Blatt. 10». Freitag, «. Rei 1M7, ebenes. 8«. Jahr«. «it Aulnähime^n^Hm^ünd y«ftrage^8^Wftwtti^H»n vorauezahluna, für einen Monat 2 Mar?^^ennIg^ür?^V»^o^er dnoch Bote«. Für dm Fall de« Eintreten« von Produktion«Verteuerungen, Erhöhung«« der Löh« und Materialienpreis, behalten wir un« dm Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzetam Mr di» Nummer de« Ausgabetags stad bi« 9 Uhr vormittag« auhuaedm und im »orau« zu bezahlen; «in« EewSbr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und PlS,en wird nicht übernommen. Vrundprei« für bi« »» mm breit», » nun hohe Enmd.schrift.Aml« <6 Silbe«) 2» Gold-Pfennige; di« 8» mm breit« Neklamezetl« lt>0 Eold-Pfmnigr ,«itraut«nder und tabellarischer Ta« 50'/, Aufschlag. Fest« Laris«. S«mUlta1«r Rabatt erlischt, w«nn brr Betrag v«rfällt, durch 1tlag« »ingezogen w«rdm «uh od«r d«r Auftraggebrr in Konkur» gerät. Zahlung«, imd Erfüllung«»»«: Ri«:a. Achttägig« Unterhaltung«b«ilage -Erzähler an der Elt«". — Im Fall« hbh«r«r Ermalt — Artig »der sonstiger irg»ndw«lch«r Störung«» de» vetti.be« d«r Druckerei, o«r Lieferanten oder der Beförderungteinrichtungen — hat der Bezieher «bim »nstmech auf Lftfeom, ,d«r Nachlieserrm, der Artung od«r auf Rückzahlung d«« Bezugtpreise«. «otatton«druck und Verlag: Langer ck winterlich, «ief». »rschäftlstele: »oetbestraß« b» verant«örtlich für Redaktion- Heinrich Uhleman», Ries»; Air Lnmtamtnl: wildel« Dittrich. Riel». »MWkWeKMn G (Bon unserem Berliner Vertreter.) «M. Am Donnerstag abend fand unter dem Vorsitz des Reichskanzler» eine interne Kabinettsbesprechung statt, in der die schwebenden außen- und innenpolitischen fragen er örtert wurden. Diese Beratungen haben sich als notwendig erwiesen, weil in den letzten Tagen in einem Teil der Press« sich hartnäckig Gerüchte über Meinungsverschieden heiten innerhalb des Kabinett» erhielten. Man erklärte vor allem, die gespannte außenpolitische Lage habe zu einer starken Beunruhigung der deutschnationalen Minister ge führt. Es ist nämlich nicht unbekannt geblieben, daß auf Grund der beunruhigenden Meldungen über die schwierigen Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich in der Räumungsfrage im ganzen Reiche Besprechungen der deutfchnattonalen Bezirksgruppenführer stattgefunden haben. In diesen Versammlungen wurde die Außenpolitik des Kabinetts scharf kritisiert und zwar vor allem aus dem Grunde, weil man erwartet hatte, daß der Eintritt der Deutschnationale» in bas Kabinett in außenpolitischer Be ziehung sich fruchtbringend auswirken würde. Die deutsch nationale Parteileitung hat nun in den letzten Tagen zahl reiche Proteste aus dem Reiche erhaltend in denen die tiefe Enttäuschung über die angeblich nicht genügend« Aktivität in der Außenpolitik zum Ausdruck kommt. Es wird gleich zeitig darauf aufmerksam gemacht, daß die radikale Strö mung innerhalb der deutschnationalen Außenpolitik aus diesem Grunde wieder mehr in Erscheinung getreten ist. In innerpolitischer Beziehung treten in weiten deutsch nationalen Kreisen immer stärker die Bedenken zutage, baß das Reich mit dem Vatikan ein Konkordat abschließe» könnte. Der evangelische Bund entfalte tatsächlich im Reiche eine umfangreiche Propagandatätigkeit gegen dcu Abschluß eines Retchskonkordats. Diese Aktion ziele daraus hinaus, in der Konkorbatsfrage einew Volksentscheid her beitzuführen. In der internen Kabin«ttsbcsprech»ng am Donnerstag brachte der beutschnationale ReichSsustizminister Dr. Hergt alle diese Momente zur Sprache. Der Reichsaußenminister hat daraufhin ein umfangreiches außenpolitisches Referat erstattet, dem hauptsächlich das deutsch-französische Verhält nis zugrunde lag. Eingeweihte Kreise wollen wissen, daß der Reichsaußenminister bei dieser Gelegenheit auch die .KonkordatSfrage zur Debatte gestellt und zum Ausdruck ge bracht habe, daß er persönlich jetzt die Notwendigkeit eines Konkordats erkannt habe. Immerhin müsse man sich noch auf schwierige Verhandlungen mit der Deutschen Volks partei selbst gefaßt machen. Die zweifellos hier und da zutage getretenen Mißstim mungen innerhalb des Kabinetts werden jetzt teilweise dazu benutzt, eine scharfe Oppositionstätigkeit gegen das Kabinett einzulcitcn, mit dem Ziele, eine offene Kabinettskrise her- bcizuführen. Wie wir von maßgebender Seite erfahren, ist man jedoch im Kabinett davon überzeugt, daß die Mei-« uungSverschiebenheitcn sich ohne größere Schwierigkeiten beilegen lassen werben. Bemerkenswert ist, daß das Zen trumsorgan, die .Germania" in diesem Zusammenhang darauf hinweist, daß in der nächsten Zeit auch die Opposi tionsparteien ihre Feuerprobe zu bestehen haben werden. Niemand bestreitet ihnen das Recht der sachlichen Kritik und der Bekämpfung der RegierungSpolittk. Aber die Art, in der sie von diesem Rechte Gebrauch machen, könne entschei dend sein für ihre eigene Position und die Weiterentwick lung der gesamten Politik. Aus diesen überraschend scharfen Worten des Zentrnmsblattes will man nun in politischen Kreisen schließen, daß auf der nächsten Parteitag»«« -er preußischen Zentrnmssraktion der Beschluß gefaßt werden könnte, die Koalition mit den Sozialdemokraten aufzugeben nnd eine RegterungSgemeinschaft mit der Deutschen Volks partei und den Deutfchnationaken in Preußen einzugehen. Mit sts stnes in WmIsWliWe» Lnlsch» MitchM * Berlin, 6. Mat. (Teftttnou.) Dar Polizeipräsident teilt mit: -Auf Grund des Artikels 124 dar Reichsversassuug. des § S des Reichsvereiusgesetzes, des 8 Ist, N, 17 des Allie, mein«. Landrechtes habe ich den Gau NerlimBrandeuburg der Natioualfozialiftische« Deutsch«« Arbeiterpartei tu» ihr«« Unterorgauisatioue«: Sparta»teiluug, Schutzstafsel, Nationalsozialistischer Freiheitsbnnd. Nationalsozialistischer Deutscher Stubeutenbund, Ortsgruppe Berlin, und Deutsche Arbeiterjugend, Berliu (Hitlerjugend), anfgelöft, »eil die Zwecke dieser Organisation dem Strafgesetz zmviderlause«. Diese Anordnung Iritt sosort in Kraft. Demgegenüber ist den Mitglieder« Lieser aufgelöste« Organisation«« jede oer, kinSmäßtge Betätigung, insbesondere die Abhaltung von Versammlung«« und Zusammenkünften aller Art in ge schloffene« Ränme» sowohl als auch unter freiem Himmel nnd die Veranstalt««, öffentlicher Aufzüge und Demonstra tionen «erboten." Sitz««- des ReichSkabi»-ttS. )( Berlin. Da» Reichskabinett trat gestern nach der Oster-Paus« »um ersten Male wieder »u einer Sitzung zu- jammen. Bi» aus den Minister Dr. Koch, der noch aut einer vesichtigungrreise unterwegs ist, waren di, Minister voll- »Shlig versammelt. Di« Tagesordnung war außerordentlich reiHhalti^da^ich i« Laufe der Osterpause viel Beratung». 8SkIl8i8cIler lsnlltsg. »overe 1-edrrmrwNev. — »oeNreduUrsgev. — Me LmerMenum 6er proiesroreu. kritianina aer keslenmg gegen eia «elegrkonkorüat. slk. Dresden, 5. Mai. In Fortsetzung der am ver gangenen Dienstag unterbrochenen Beratung über die de mokratisch« Anfrage wegen der Oberftndieudirektorstelle an der Staatliche» Höhere» Mädcheubildungsauftalt in Dresden und über das Kapitel Höher« Lehranstalt«» beantragt Abg. Weckel (Soz.) di« Einstellung von 100000 Mark für einen Neubau der Dürerschul« in Dresden. Abg. Siegert (Dn.j: Seine Partei werde den sozialdemo kratischen Antrag bei allem Wohlwollen für di« Dürerschule ablehneu, da es an Mitteln fehl«. Tie Besoldungs- und AufrückungSverhältnifle der Lehrer an den Höheren Schulen seien ungünstiger als die bei anderen Beamtengruppen. Redner kündigt die Einbringung einer Anfrage an die Re gierung an, in welchen Punkten die in -er Denkschrift des Volksbildungsministeriums dargestellte Neuordnung des Höheren Schulwesens in Sachsen bereits durchgeführt werde und in welcher Weise und in welchem Umfange die Regie rung sie künftig durchzuführen gedenkt. Auf eine Bemerkung des Redners entgegnet Ministerial rat Dr. Meucke-Glückert, er habe in einem kürzlich gehal tenen Vortrage bemerkt, daß cs einigen Fachvertretern schwer falle, den Schnlorganißmus als Ganzes zu betrachten. Abg. Dr. Gelfert lTBP.s: Tie Höheren Schulen würden gegenüber deck Volksschulen durchaus nicht begünstigt. Ttc Bezahlung der Vertretung»- und Ueberstunden für die Phi lologen sei mit 2,45 Mk. zu gering. Abg. Fra« Dr. Nhlich-Beil iDem.) bemfrktz zu der Re gierungserklärung auf ihren Antrag, es "hätte sich, wenn man gewollt hätte, recht wohl Gelegenheit gesunden, die Anwär terin für den Posten eines Oberstudiendirektors mit den nötigen Verwaltungsarbeiten vertraut zu machen. Abg. Fra» Bildma»« (Tn.) hofft, daß schon in den näch sten Jahren eine Fran die Stelle eines Rektors erhalten werde. Die Abstimmung über das Kapitel Höhere Lehranstalten kann nicht vorgenommen werden, da zuvor der sozialdemo kratische Antrag.auf Einstellung von 100 000 Mark im Aus schuß erörtert werden mutz. Es folgt die Beratung über Kapitel 64, Universität Leip- zig. Kap. 6«, Technisch« Hochschnle z« Dresden, Kap. 55, Forst liche Hochschule z« Tharandt, Kap. 65, Pädagogisches Institut zu Leipzig und im Zusammenhang damit über den Gesetz entwurf betr. die Emeritierung der Proseffore» an den wissenschaftlichen Hochschulen. Bolksbildnngsminifter Dr. Kaiser bittet nm Ablehnung der Minderheitsanträge auf Erweiterung der Rechte der außerordentlichen Professoren und Einrichtung einer außer ordentlichen Professur für Zeichnen an der Universität Leip zig sowie aus Streichung der Stelle eines Theologie-Pro fessors an der Technischen Hochschnle in Dresden. Der Minister verliest hierauf eine längere Erklärung zu der Angelegenheit der Berufung eines Professors an die Universitäts-Frauenklinik. Abg. Ne« (Soz.j erklärt, seine Freunde lehnten die Vor lage ab. weil sie die Emeritierung -er Hochschulprofessoren mit Erreichung des 68. Lebensjahres vorselre. Schon der Einheitlichkeit wegen müßte das 65. Lebensjahr festgesetzt werden. Abg. Dr. Hickman« (DBP.j: Es müßten alle Opfer ge bracht werden um die Leipziger Universität konkurrenzfähig mit anderen Hochschulen zu erhalten. Freilich dürften bei Berufungen auswärtiger Professoren nicht älter« Professo ren der Sandesuniversität zurückgesetzt werden. Wollte ma« das 6b. Lebensjahr für die Emeritierung festsetzen, so würben sich die Schwierigkeiten in der Besetzung der Professuren noch steigern. Bet der Technische» Hochschule handel« es sich nicht um «ine Professur der Theologie sondern um die Stell« eines Religionslehrers. In einigen Retoraten müßte« hauptamtlich« Kräfte eingestellt werden. Abg. Dr. Schmincke (Komm.) lehnt wie die Sozialdemo kraten die Vorlage ab, und verlangt, daß die Professoren in das Beamteurecht eingerechnet werden. Die -eutschen Pro fessoren seien «inseitig und weltfremd. Sie hätten kein Ver ständnis für bi« Forderungen der Arbeiterschaft. Schließlich kennzeichnet Redner noch zahlreiche Forderungen seiner Partei für bi« Hochschulen. Abg. Dr. Eberle (Dnat.) bezeichnet es im Interesse der Wissenschaft als schädlich, die Hochschulprofessoren zu zwin gen, mit dem 65. Lebensjahr ihre Tätigkeit einzustellen. Wenn die Linke Professoren mit sogen, neuzeitlichen An schauungen fordere, so sollte man bedenken, daß wirklich geistige Führer nicht von den Parteien beeinflußt würden, sondern sie beeinflußten die Parteien. Die Studenten wür den auch scheu, wem; sic hinter der Wissenschaft eine politische Tendenz witterten. Ter Redner hält dann der Linken eine Vorlesung über den wahren Inhalt des Marxismus, den die Link« nicht kenne. Die Barlage über di« Emeritier««, »er Professor«« geht MM tzE» ReMAimAschitb. Der komm««iftische ««trag a«s Erricht»«, ei»cs Lehr, st«hls für S»»i«lhvgiene wird a«genom«w». der kommnni- stisch« ««trag a»s Erricht««» einer Profess«« ftte Marxis mus i« namentlicher Abstimm««, mit Stimmengleichheit abgelehnt. Die übrige« Minderheitsanträge »erde« gleich, fall» abgelehvt ü«d di« Einste»»«,«, «ach der Vorlage g«, n^miat. In gemeinsamer Beratung wurden Kapitel 62, Staats, leist«»,«» sür die evangelisch-lutherische Landeskirche, Kap. 63 katholisch-geistliche Behörde», zwei beutschnationale An träge und «ine kommunistische Anfrage behandelt. Der Ausschuß beantragt Ablehnung der Kap. 62 «. 63 und verlangt von der Regierung, die Verhandlungen über die sinanzielle Auseinandersetzung mit der Landeskirche miglichst bald zum Abschluß zu bringen nnd die Ablösung der verfassungsmäßigen Llaatsleistungen endgültig zu regeln. Abg. Siegert lDnat.j bittet nm Annahme der beiden Kapitel und warnt davor, den Bogen zu Überspanne«. Dick Rechte der Kirche seien gesetzlich garantieri. Abg. Fra« Bültma«« (Tnat.j begründet den Antrag ihrer Fraktion, die Regierung um eine Vorlage zu erinchen, durch die das Kirckenanstritlsgeietz vom 4. August ISIS um gestaltet wird in dem Sinn«, daß gemäß Art. 137 Abk. 2 de« Reichsverfaffung das Recht der öffentlichen Religionsgefell- schaften, ihre Angelegenheiten selbständig zu verwalten nnd insbesondere die Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder selbst zu ordne», sichergestellt wird. Abg. Siegert lTnat.j begründet einen Antrag ans Um gestaltung des Stenerrechts der öftentlich-rechilichen Reli gionsgemeinschaften. Ans eine kvmmunistiscl»e Anfrage wegen des ReichSkv«, kordats antwortet Ministerialrat Dr. ». Zimmer«»»«: Ta das Verhältnis zwischen Staat und Kirche — insbesondere auf dem Gebiete der Sckulgesevgebung — durch die Reichs verfassung sestgelegt ist, wird man in Sachsen einer weiteren Regelung durch ein mit der römisch-katholischen Kirch« ab- znschließendes Konkordat und durch entsprechende Verträge mit den anderen Religionsgesellschaften nickt bedürfen. So weit die Vorschriften der Reichsverfassung noch ergänzende Aussührungsbestimmungen erfordern, können sie ebenso durch staatliche Gesetze getroffen werden, wie die Rcichsvcr- fassung in ihren die Religionsgesellschanen betreffenden Vorschriften ohne Mitwirkung kirchlicher Instanzen be schlossen und erlassen worden ist. Auf die Entschließungen des preußischen Unterrichtsministers einzuwirken, ist der sächsischen Regierung nicht möglich. Nach de« bisherigen Verhalte« der sächsische« Regier««, darf davon ausgegangen werden, daß sie sich dem Abschlüsse eines Reichskonkordats, das gege« die Bvrschriste« der Reichsversassn»g verstoßen sollte, widersetz«« würde «ad daß sie sich im übrige« ihre Stellm»Mr«hme solauge Vorbehalte« m«ß, bis ihr ein etwaiger Vertragsentwurf bekannt wird. In der fortgesetzten Beratung über Kapitel 62 68 de» Saushaftplanes erklärt Abg. Dr. Sickmaun sTVP.j, seine Freunde würden dir Kapitel genehmigen nnd wahrscheinlich auch nach eingehender Beratung im Ausschuß für die beiden dentschnationalen Anträge stimmen. Tie Einstellungen in Kapitel 62, evaug.-lulb. Landeskirche, genügren noch nickt den Ansprüchen, die die Kircke aus Grund der Rrichsver- sässung zu stellen berechtigt sei. Dem Ausschußanrrag, bei jeder Etatsberatung dem Landtag eine Statistik über die Kirchenaustritte vorznlegen, würden seine Freunde ableh nen. Schließlich erklärt der Redner, seine Partei habe die schwersten Bedenken gegen den Abschluß eines Reichskon- lordats. Jedes Konkordat führ« zu Unsicherheiten, da die Auslegungen der Konkordatsbestimmnngen immer auf Schwierigkeiten stießen. Ab«. Dobbert (Soz.j betont den Kampfstandpunkt seiner Partei gegenüber der Kirche. Auch seine Freunde lehnten ei» ReichSkonkordat ab, weil der Sinn jedes Konkordats der sei. die Schule der Kirche auSzuliesern und weil das Kon kordat die Macht besonders der katholischen Kirche stärken würde. Den Antrag Bültmann, der die Tendenz habe, die Kirchenaustritte möglichst zu erschweren, lehnten seine Freunde energisch ab. Abg. Dr. Sepsert (Dem.): Auch seine Partei sei gegen ein Konkordat, das an der Staatsautorität rütteln würbe. Ein Konkordat verstoße gegen den Geist der Verfassung. Der Kirche dürfe man kein Aussichtsrecht über die Schule ge währen. Entgegen dem Antrag des Ausschusses wird das Kapitel 62, Staatsleistuuge« für di« evaug.-luth. Landeskirche, ge nehmigt. Auch Kapitel 68, katholischristliche Behörb«« »d so«» stige K«tt«rzwecke findet Annahme. Die beiden deutschnationalen Anträge gehen an den Rechtsausschiltz. Kapitel 61, Ministerium sür Volksbildung, wird ohne Aussprache erledigt. DaS Gehalt des Bolksbilduugsmiuisters mir» gege« die Stimm«» der Kommuuiste» »«d Linkssozialist«« bewilligt. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sitzung Dienstag, den 16. Mai nachmittags 1 Uhr: Etat und Anträge. Ozeanfing Afrika-Amerik«. Rio d« Janeiro. lFnnkspruch.) Der Maa« Saftet Rom«, ist in Prrngmbnc» ««ek»«««« mid tzai tamft ieiaeo Tra»»«»mu»il«a «M «AMM
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