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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 23.01.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-23
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192501233
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19250123
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19250123
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-23
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B.- MSN 1 Freitag, den 23. Januar Nr 19 1928 Zur der Uniwandluna der Zwei- Dreistundenickickt aus den Einbringen von uneriüll- allerdings sozialpolitische Nachlieferung der, Dresden «^relta.. üaey, roelche durch I ;it nicht übernehm > Frennd genannt. Di« Politik der Dentkch. »attvnalc» mar etnzi« und allein aus das Wohl de» deniscke» Bolte» elvaekellt t Bet fall recktS). Ada. ». Kardoki (D v») bestreitet entschte. de», dass die Deutsche Bolkspartet die lebte ReaternngSkrUe verschuldet habe Er wirst dem Ada Koch vor. das, er die Schuld dara» traae. dass e» zu keiner aktiouSsähtgeu Regte- ruua ««komme» sei. Die «»»iuuruuge» de» Adg. Dr. Breitscheid !,Ltten dem deutschen Volke eine« schweren Scha- den zngesügt. S-wisse Entgleisungen seien aber n.cht zu vermeide«. Da» wisse doch wohl jeder Parlam.utarier. Diese ganze« Dinge seien doch nur an den H» ren herange-ogen. Ma» könne e» de» Anhänger» der evangelische» Kirche »ich« verdenke», wen« sie sich nicht s» chn'll aus die »eue» Verhältnisse eiutzelle« können. (Lärm link») Auch der Adg. Hoch habe doch manche begeisterte Üaiftrgcburtstags- s ier gehalten. (Grosse Heiterkeit.) Ter Red- »er bedauert die Aeußerungen des Abg. Dr. Breitscheck zur SntwasinungSsrage. I« welche Dge würde ein deutscher Außenminister vcv- ctzt wenn er sich »om AuSlande müsse sage» lassen, daß in seinem eigen« Parlament diese Dinge als wahr unterstellt werden? (Stürmt- chc Zusrimmug recht», Lärm bet d?n Sozialde mokraten.) Der Redner stellt fest, daß auch ver schiedene tnt.ralliierte Genenle der Ueberzeu- gung sind, daß die Entwaffnung Deutschland» vollständig ist. Jetzt handelt eS sich nicht um die Frage Republik oder Monarchie, sondern um di? Fraae. cb Republik oder EhaoS. De» Bav> matkkandal sollte m. n vor keiner völlige« Auf klärung noch nicht politisch auSschlachtcn. Zu beanstanden ist nur die Hergabe von Millionen» rcditen für zweifelhafte Unternehmungen, wäh. rend f stlun^ierte solide Unternebmirngen sich nach Krediten von SOM bis 7MO Mk. die Hocke» -»Raufen muhten. Wir werd'« die jüngste» Fir» nzkkendale untersuchen müssen. Auch die Demokraten w.'rden genug Punkte finden. in denen sie di« Regierung unterstützen müllen. Wir sollten in allen Par tei n zu der Selbstdisziplin kommen, die erst eine gute parlamentarische Arbeit ermöglicht. DcS Deutschen Reiche» Würd? ist in eure Hand gegeben, bewahret sie! (Beifall.) Abg. Schneller (Komm.) verlangt Amnestie *er preussischen Gefangenen. — Alle Parteien seien bemüht, den Barmatskandal z»rocrtuschen, >nch die Dentichnationalcn mit Rücksicht aas Hngenberg. Die Negierung Luther sei durch die Schuld der Sozialdemokratie zustande gekom men. Sie könne nicht die Führung in de» kommenden Kämpfen der Arbeiterschaft gege» diese Regierung übernehmen. Abg. HaaS (Dem.) weist di« Angriffe des Abg. v. Sardofs auf di' Demokraten zurück. Die Kritik -eS Abg. Dr. Koch von Borkommutsse» unter dem alten System war durchaus berech tigt. Dr. Stresemann bat 1918 weit schärfer« Kritik geübt. Tatsächlich war die VolkSpartet diejenige, die die Krise herausveschwor. nach- dem Dr. Stresemann kaum die grosse Koalition gebildet hatte. Die BolkSparteiler im Lande waren unruhig geworden, weil sie von ihrer Parteileitung dauernd gehört hatten, dass ei» Bündnis mit den Sozialdemokraten eia Ben. brechen wäre, weil eS in der D hlagitation hiess: Von rot'» Ketten macht Euch frei, allein die Deutsche Volkspartei. Auch die zweite SriflS war von der Deutschen volk»parte, verschuldet. SS ist kein Geheimnis bass Dr. Sessler i» der letzte» Zelt hänftg a»berer Mei»»», war, al» »ufere Fraktion. DaS letzt« Kabinett Marr hat die Deutsche BoltSpartei sestarzt, ohne zu wissen, ob »ab wie ei« andere» Kabinett zustande kam. (U». ruhe bei der vp) Wir Demokraten habe» keine Sehnsucht gehabt, in dem «e»en Kabinett üb, Agrar<Varte, Radio-Zeitung, l Anzeigen werden die »gespaltene Petit-Zeile mit 20 Golbp Lezuqöpreis beträgt frei in» Hau» j mit S0 Golbpfennigen. Anzeiaen u. Reklamen mit platzvor lewalt,, . Aufschlag berechnet. Schluss der Anzeigenannahme von«. 11 llhr. Für da» Erscheine» ma der l ^EvKltiöN UNv lrkVt0tliSN I der Anzeigen an bestimmten Tagen ober Plätzen, sowie für telephonische Aufträge wird I Ast' I keine Gewähr geleistet. Iuseriiontbetrüqe find sofort bei ckr>Seinen der Anzeige fällig. I ViUsrlVIY, ehvlrrrvlyy, ?e! späterer Zahlung wird der am Taa?der Zahlung giltige ZÄlenprei» in Anw nung > vT. Jahrgang "gebracht. Rabattanspruch erlischt: b.verspät.Zahlung,Klage ob.Konkurs d.Auftraggeber». Dr. Scholz bestreitet, dass cs sich nm ei» BLrgcrblockkabinett handelt. Er hat recht, denn die Demokraten sind nicht dabei, das Zentrum ist mit den Füssen drin, mit de« Kopse draussen, und das Herz ist nicht da, bei. (Heiterkeit.) Diese Negierung ist eine ausgesprochene Rcchtsrcoierung, doe wir den schärfsten Kamps ansaocn. (Lebhastcr Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. BehrcnS (Tnat Vri weist die Be- hauvtung zurück, dass von evangelischen Geist lichen in der Kirche politische Agitation ge trieben werde. Die neue Negierung verfügt über eine feste Mehrheit: sie stützt sich zwar nickt auf eine feste parlamentarische Koalition, aber das ist vielleicht ihre Stärke. Wir ver- treten den Gedanken der Volksgemeinschaft und möchten sie aus alle Volksgenossen anS- dehnen. Hindernd und störend tritt uns da bei aber die marristiscke Klasscntoktrin in den Weg. Uns steht die christliche Kultur so hoch, dass wir mit ihren Gegnern nickt danernd in Gemeinschaft arbeiten können (Beifall rechts). Wir würden eS aufs tiefste beklaaen. wenn der konsesstonclle Zwiespalt erneuert und ein Kulturkampf gepredigt werden sollte. Die Sozia demokratie hat kein Recht, sich als Vertreterin der Arbeiterschaft zu be zeichne». Die Mehrheit der Arbeltnehmrr steht heute hinter den Parteien, di« ia der Negierung vertrete» sind. Unsere Anträge bewciscn, dass wir einen ge sunden Ausbau der Sozialpolitik wollen. Wir stimmen auch der stundenschicht in die Kokereien zu. Das baren Anträgen ist Schaumschlägerei. di« wir wir bisher dep Herren links überlassen wollen. Di« Sozialdemokratie ha« i» ber Zeit, als sie den grössten Eiusluss hatte, die Be seitigung vieler sozialpolitischer Errungen schafte» nicht verhindert. Wenn Ne draussen die Tentschnattonale« da- für verantwortlich macht, so ist da» politische Heuchelet. (Beifall recht».) Die Regierung Stresemann, der ouck die Sozialdemokraten angehürten, hat die Grund lage für die ArbeitSzeitverordnung geschafken, di« den allgemeinen Achtstundentag beseitigte. (Widerspruch bei den Soz. Rufe in der Mitte: Behren» hat recht!) Redner kommt nochmal» auf die Barmataffäre zu spreche». Der Abg. Hetlman« habe selbst» Varmat seine« gute» Des Urteil im Disziplinarverfahren gegen Zeigner Deutscher Reichstag U. Stg»»g vom tt. Januar 11 Uhr vorn». Die Besprechung der Regierungserklärung tvir- fortgesetzt. Abg. Müller (Franken. Goz.): Der Reichskanzler wollte mit seinen gestrigen Ausführungen feine frühere Versicherung »nterstreichen, dass er kein Kampfkabtnett ae- gen link» bilden wolle. Kann man damit oie Rede de- RetchStagSabgeordneten Gras West arp vereinbaren? Diese Rede de» Vertreters der grössten Regierungspartei war eine klare Kampfansage gegen die Sozialdemokratie. Immerhin »erde» wir ans einer ganze» Reib« von Gebieten praktische Mitarbeit leiste«. Der Redner geht bann auf den Etat ein und »endet sich dagegen, dass durch die Anwendung de» Artikel» 48 der Verfassung da» Budget recht de» Reichstage» eingeschränkt wird. Durch ein schleunigst vorzulegende» An-füh. rungsgesetz muss der zu weitgehende« An wendung de» Artikel» ein Riegel vorgeicho- be« werde». Der Eintritt in be» Völkerbund muss baldigst vollzogen werden. Der Reichs- kanzler hat sich in der Aussenpolitik znm Ge danken -er Verständigung bekannt. Wie will er ihn durchführen gemeinsam mu den Teutschnationalen, deren Wortführer Frey- tag-Lortnghoven, Schlange und andere bet jeder Gelegenheit den RevSnchekrieg pre digen? Bet den Finanzskandalen verlangen wir strengste Untersuchung ohne Rücksicht aus Partei- oder Fannlicnangchörigkctt der Be teiligten. Die Beamten, die bet diesen Finanz, skandalen kompromittiert sind, gehören durch weg den Rechtsparteien an. (Hört, hört, links) Gegen die Kreditgewährung der NeichSpost an Varmat hat sich die Sozialdemokratie im Verwaltungsausschuss der Post gewandt. Ihr Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs ausschusses ist aber von dem Abgeordneten BruhnS und anderen Deutschnationalcn zu Fall gebracht worben. (Hört, hört! links.) Der Redner geht dann auf die Korruptions- welle im alten Regime Aufsichtsräte erklärt er: Wir sind bereit, jeder Maßnahme zuzusttmmen, die eine strenge Trennung zwischen parlamentarischer und ge- schästlicher Tätigkeit bezweckt. Man wird das dann freilich auch auf die Syndizi erstrecken müssen. In meiner Fraktion befindet fick kein AufsichtSratSmitglted. (Abg. HenniNtz, Natsoz.: Sie sind e» doch selbst!) Ich stelle de« Abgeordnete» Henning gegenüber fest, dass ich niemals in meine« Lebe» einem AnsstcktSrat an-ehört habe. Daneck ist ber Wert deS vom *G«eord"ete» vo» Graefe »»gekünbiate» Material» z« ermessen. Die Abgeordneten (Dtttmann, Goz.) und Simon, (Franken, Soz ) rufen dem Abgcord- neten Henning Verleumder! zu und werden deshalb zur Ordnung gerufen. Die Varmat» gehören, nicht der Gotaldemokratischen Partei an. weder'der vorwärts noch der Sozialde- mokratische ParlamentSdienst haben Geld von Varmat erhalten. Die Sozialdemokratische Partei hat kein Konto bet irgendeiner Varmat- bank. (Lachen de» Abgeordneten Henning. Ratfoz.) Rein, denn wir brauchen nicht so zu tchnorren, wte Ste beim Vadedirektor von Borkum. (Heiterkeit link») v. Graefe batte gute Gründe, bass er sein Material gestern nicht auSgepackt Hai Da» Matertal besteht nämlich nur au» längst widerlegten Zeitung», notizen, die, gesammelt in einer Broschüre, al» Mi in da» Volk gespritzt werde» solle«. «n drn Nesiaaen: Amts. Aremden» und Knrlisie, Leben im Nii moaLti.Ms.1v0. durch biiposi ohne Zustellgebühr monatt Mk.r... Für^M« H-H.G «riu, Streiks ulw. ha« der Bezieher keinen Anbruch auf^ Zeiwnaob Rüctzahi d Lei ea^ des. A, unser' »inqe'anb« Manuskripten ist Rückporto beitu ^nwr aufqÄ werden, tönn. wir ein-Derantwort bei Nach langer Verhandlung und mehr als 3*/« stündiger Beratung fällte das Diszipli nargericht für den Fall Zeigner folgendes Urteil: Dar dem Angeschukdigten zu stehende Ruhegehalt wird diesem vom Ende des Monats an, in dem dieses Urteil Rechts kraft erlangt, mit der Maßgabe entzogen, daß ihm 30 v. H. seines eroienten Ruhe- geholtes eines Ministerpräsidenten auf ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Straf- haft zu belassen sind. (Nach erlangter Rechts- kraft erhält also Zeigner vzw. seine Familie nichts, erst vom Tage der Entlassung an erhalt er 30 v. H. auf ein Jahr.) In der Begründung erklärte das Gericht, daß es ke'.nen Grund ha te, vyn den Fest- l^ltUi^cn des Leipziger Ur.eils al^uweichen, da sie im wesentlichen aus die Angaben des Angeklagten mitgestützt sind und gestützt werden. Die Kammer war daher nach tz.47 Absatz 1 des Disziplinargesetzes bei der Schwere der Tat verpflichtet, ihm das Ruhe gehalt grundsätzlich abzucrkennen. Es fand aber die Bestimmung ,m 8 35 Abs. 2 und Die Abstimmung ha. die Voraussagen im wesentlichen bestätigt. Ihr Ergebnis zcigc eine Majorität für das Kabinett Luther, die auf einem sehr schmalen Grate steht. Von den 493 Abgeordneten nahmen nur 445 an der Abstimmung teil. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß die meisten der 48 fehlenden Abgeordneten wäh rend der Abstimmung sich im -.richstags- gebäude befanden, aber der Abstimmung absichtlich fcrngcblieben sind. Sicher ist dies von 14 Abgeordneten des linken Zen- trumsflügels, die vor der Abstimmung den Saal verliehen, während Wirth und 2m dusch mit „Nein" stimmten und drei weitere Abgeordnete der Wi.th-Gruppe sich der Stimme enthielten. Der unbeding ten Opposition sind ferner neun fehlende Sozialdemokraten und neun Kommunisten zuzurechnen. Von den Stützen des Ka binetts fehlten drei Deutschnationale und ein Volkspartci.er. Rechnet man dieft zu den Abgeordneten, die mit „Ja" gestimmt haben, so ergibt sich für das Kabinett Luther ein Block von 250 Abgeordneten, soweit der Ausdruck „Block" bei der be kannten Haltung des Zentrums überhaupt anwendbar ist. Das ist eine Mehrheit vün nur 7 Stimmen! Wie schon kürzlich gesagt, bedarf es also nur des geringsten Anstoßes, uns in eine ne«e Krise hinein^usNrzen. mit Loschwihrr Anzeiger LL MßwHGM Tageszeitung für das östliche Dresden und feine Vororte. Dieses Vlat» enthält die amtlichen Vekanntmachungen des Rates zu Dresden für die Stadtteile oaVrdwit, Weitzer Hirsch, Bühlau, Rochwlt» und Laubegast (ll. und M. DerValtungrdezirb) der Gemeinden Wach» viase y, Niederpoyritz, Hostermltz, Pillnitz, Weitzig und Schönfeld, sowie der Zlnttshauptmannschaft Dresden. Lettaq sibgao-Vuchdruckewt und Derta--«mftqtt Hermwm Beyer K L»- VwsdewMaftwitz. - Verantwortlich (ür Lokale« «arl Drache, für de» üdetzn, E,,e« Wer»««, d«id« in VwsdM. Reklamen die 4 ge(patt«ne ^KU« en Satzarten werden mit soz 3 auf den vorliegenden Fall Anwendung. Es war zu prüfen, ob eine mildere Beurtei- lung zulässig sei. Die Bcdürstizkeit der An gehörigen Zcigners kam hierbei nicht in Frage, sondern nur Dinge, die in der Tat selbst liegen. Die Strafkammer habe hervor- gehoben, dah Zeigner der Rechtspflege schwe ren Schaden zugefügt habe. Die Nerant- wortung Zeigncrs müsse infolge seiner Ver- bindung mit Möbius aber geringer bewertet werden, als die eines Beamten, der sich nicht in solcher Lage befindet. Diese Berkin- duna hat Zeigner in seiner Willensfreiheit stark beeinträchtigt. Eine Belassung des Ruhegehalts auf Lebenszeit oder auf län gere Zeit sei nicht als gerechtfertigt anzu sehen. Es wäre aber unbillig gewesen, den Angeklagten, dem die Grundlagen seiner Erislenz entzogen sind, bei der Entlassung aus der Strafhaft ohne jede Unterstützung zu lassen. Durch die gewährten Teile seines Ruhegehaltes sei ihm ein ruhiger Ucber- gang in einen neuen Beruf ermöglicht wor den. Oer „Billigungsantrag" angenommen 0le Demokraten enthalten sich der Stimme. - ver Wirthflllqel des grntrums verläßt bl, auf die Führer vo« der Abstimmung den Saal. — 7 Stimmen Mehrheit für das Kabinett Luther. — polize.sragen lm sächf. Landtage. Die Abstimmung Der »»» be» DeutfchmUlmmle» «»b der Deutsche» VolkSpartet gest-llte «nd vom Ze», tr»m. der Bayrisch*« VolkSpartet »»d der «irt, schastZpartet «uterschrtebene Aatrag: »Der Keichstea billigt dl« Erklär»»««» der Reichs- regier«»»" wurde »*« Reichstag knrz »ach 7 Mir i» mrowotlicher AbstiÄMvng mit beträcht lich?» Mehrheit a»f>e»omme«. DaS AbsiimmnnaSergetnis war solgendeS: Abgegeben 44S Stimme«. Mit Ja stimmte» L4», mit R i« stimmt«» Ißst, Stimmeuhaltunge» W. Damit ist das BillignngSvotn« a»ge»»««e» Di« Misstrauensenträ-- sind erledigt.
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