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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.01.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-01-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193201272
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320127
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320127
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-01
- Tag1932-01-27
- Monat1932-01
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.01.1932
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Riesaer O Tageblatt Dmhttmschrift WO »ostsche««rt« LagGlatt »»esa. Dr-txa I»«. gernrus «r. ». «al NVsimr Tageblatt ist da» P« VerLffwttttchuwg der amtktch« vifamckmachaa^a der MmtShaupvnarmfchaft »irvkaff«: Postfach «r. 58. Großenhain. da» »mGgerichG and der «»«amvaltschast beim »urt»g«»cht Mesa, de» Rate» der Stadt Riesa. «trsa Str. 58. de» Finanzamt« Riesa und de» Hcmptzollamt» Meißen bechördlicherseit» bestimmte Blatt. 85. Fahr, Mittwoch, 87. Jänner 1USS, eben»«. > der vom» und Eintreten» von ! Do» «wfom raaebkatt ericheint fetze» tag abend» 'Ls vhr »tt «u»nabme »».».»4 «iuschh Postgebühr (ohne Zust«llung»achühr). Für den Fall de» < achLhnng mrb Nachforberung vor. Aueetg« für di« Stummer de« AuSgabeta«» find bt» 9 Uhr vormittag» aufzugeben und im oorau» »i Plätze« wird nicht übernommen. Grundpreis für di« 89 nun breit«, 8 nun hohe Grundschrist.Zeile»(« Silben» SS Vold-Pfennig»; die - tabellarischer Satz SO'/. Aufschlag. 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Der Sozialist Lafontaine erklärte, —-7"-" t. — Roh- nclime 17U»r «Ne« So» le« sie« G«t iso chko» 10.R»; «uest» iS.OK > für Pro- !imgl die ß eS »gen i e» abei ,»«r !vm- «ll. chen » 12 lall» Such cd«» men ltEN. o4z- Der stchl iger ne» im rei- We is.«»: her« mawrtleem de, «lechewWdeete« Ministerpräsident Schieck führte u. a. au», die Regierung sei bemüht gewesen, das Volksbegehren auf Landtagsauslö sung nicht zu behindern. So werde sie es auch beim Volks entscheid halten. Sie werde aber gegen den Wahlterror ein schreiten. Die Regien»«« habe ein feste» «ad unverrückbare. Zu nme« Ufer«. Bor der Begegnung Lavals mit MaeDouald. Der französische Ministerpräsident Laval und fein größerer englischer Kollege MacDonald werden sich zu Wochenende in Calais oder Boulogne treffen. Der Tag und der Tagungsort steht zwar noch nicht endgültig fest, doch ist sicher, daß sich beide Staatsmänner unter Vier Augen über die gescheiterte Konferenz von Ouchy- Lausanne' und di« vordringlichste ReparationSfrage auS- sprechen werden. Die reparationspolitischen Verhandlungen, die in den letzten Wochen zwischen Sir Leith-Roß und dem französischen Finanzminister Flandin in Paris geführt, bann aber jäh abgebrochen wurden, sind denn auch jetzt von dem englischen Botschafter Lord Tyrrel, der am Mon tag mit seinem ersten Botschaftsrat im Quai d'Qrsay oorsprach, wieder ausgenommen worden. Engländer und Franzosen suchen zwischen den englischen und französischen Reparationsthesen einen Ausgleich zu finden. Sie hoffen in diesen Tagen im Prinzip einig zu werden und verkün den bereits durch ihre Regierungspresse, daß die große und letzte Reparationskonferenz Ende Juni ds. Js. zu- fammentreten wird. Wie liegen heute die Verhältnisse? Ein kurzer Rück blick erscheint uns äußerst lehrreich. Als der französische Ministerpräsident Laval von seinem Washingtoner Be such nach Europa zurückgekehrt war, verkündete er freude strahlend, daß Präsident Hoover ihm bei der Regelung der deutschen Reparationsfrage völlig freie Hand ließe. Mit bewundernswertem Feuereifer machte sich denn Laval auch ans Werk. Der Sonderausschuß der BIZ., den der Boung-Plan und das auf ihm fußende Haager Abkom men vorsah, wurde einberufen, doch Lavals Eifer erlahmte sehr bald, als dieser Ausschuß feststellte, batz das deutsche Reich tatsächlich zahlungsunfähig geworden und der Aoung-Plan nicht dazu angetan ist, der Welt über die gegenwärtige Wirtschaftskrise hinwegzuhelfen. Einige Tage später konnte man hören, daß sich die französische Diplo matie in Washington bemühte, den Präsidenten Hoover zu einer einjährigen Verlängerung seines weltberühmten Schuldenmoratoriums zu veranlassen. So macht die Welt geschichte ihre Treppenwitze. Den Franzosen ist eS nicht wohl zumute. Drei folgen schwere Ereignisse der letzten 14 Tage lasten wie ein Alp druck auf ihnen. Da ist zunächst die Erklärung des deut schen Reichskanzlers Dr. Brüning zu nennen, daß daS Deutsche Reich nicht mehr in der Lage ist, weiterhin Kriegs- . mtschädigungen zu bezahlen. ES folgt an zweiter Stelle die Antwort des Präsidenten Hoover auf die Anfrage Lavals, ob der Präsident und der Kongreß der USA. den amerikanischen Kriegsschuldnern in der interalliierten kriegsschuldenfrage nicht entgegenkommen könnte. Die Antwort Hoovers war so ablehnend, daß in den Wandel hallen der französischen Kammer geradezu eine Bestürzung zu verzeichnen war. Noch größer war freilich die Ueber- raschung, die durch die Ablehnung des Reichskanzler» Dr. Brüning hervorgerufen wurde, das Hoovermoratorium um ein Jahr zu verlängern. Das diplomatische Spiel war zwischen Paris und London gut ausgeklügelt gewesen, es konnte aber nicht zu einem positiven Ergebnis führen. So sind denn die Briten wieder auf ihren alten Plan zurückgekommen, es jetzt nur mit einer Zwischenlösung zu versuchen, damit aber die einstimmige Verpflichtung aller Mächte zu verbinden, „noch vor dem Beginn des nächsten Winters die endgültige und letzte Lösung des Tribut- problemS in Kraft zu sehen". Die Engländer beabsichtigen, auf eine Reihe von Jahren hinaus Deutschland von allen Kriegsentschädigungen zu befreien und „spätere Verpflich tungen Deutschlands auf eine solche Summe herabzusehen, daß kein Zweifel an der Fähigkeit Deutschlands bestehen kann, sie zu bezahlen." Es geht also bei den Briten nicht ohne die „kleine deutsche Zahlung" ab, jene bereit» berüchtigt gewordenen 3M Millionen Mark, die in der deutschen Öffentlichkeit bereit» soviel Aufregung ver ursachten. Die Kernfrage bleibt dabet aber offen, nämlich die, was die Amerikaner zu den stillen Vereinbarungen der Engländer und Franzosen sagen werden. Wird sich die Haltung des Präsidenten und des Kongresses versteifen oder ist in absehbarer Zeit mit einem Entgegenkommen der Amerikaner zu rechnen? Di« Rede, die Senator Borah am letzten Sonnabend im Kongreß hielt, berechtigt zu ge wissen Hoffnungen. Wenn Frankreich ein Programm vor legen würde, erklärte er, da- einen neuen Tag anzeigt, und einen Weg weist für den Wiederaufbau und die wirt schaftliche Gesundung Europa», so bin ich überzeugt, daß die Bereinigten Staaten einem solchen Programm außerordentliches Interesse entgegenbrtngen würden. Borah verlangt allerdings, daß Laval die Katnmerreden, die er in der letzten Woche hielt, jeht und künftighin unter läßt und eine wesentlich andere politische Richtung ein schlägt. Ob er aber dazu befähigt ist? Hier liegt jeden falls des Pudels Kern. Al» wa» mag er sich entpuppen? Wir werden e» in wenigen Tagen schon erleben. RMIM Mil WM Lebhafte AnSsprache i« belgisch«, Senat. — DaS »gebrochen« Ehrenwort". * Brüssel. Im Senat wnrd« am Dienstag die Aussprache über den Haushalt für die Landesverteidigung fortgesetzt. Der liberal« Senator Digneff« richtete scharf« Angriffe gegen Deutschland, da» sei» Zahlungsversprechen Ziel, nämlich da», dem Land i« seiner gegenwärtigen Gesell schaftsordnung über dl« schwere Leiden»,eit hinweg,«helfea. sie Geschäfte gegenüber jedermann gerechlaad««par- telischzu fuhren und dabei sosparsamwiemögllch zu wirtschaften. Der Regierung sei es schwer gefallen, di« groß« Spar oerordnung zu erlassen, da andernfalls der finanziell« Zu sammenbruch mit rechnerischer Gewißheit gekommen wäre. Einzig «nd allein da» Pflichtgefühl Halle die Regierung auf ihrem Posten. Die Regierung werde nicht allein um deswillen Beamte von ihren Posten entfernen, weil sie unter anderen politischen Verhältnissen auf ihn berufen worden sind. Die gegenwärtig« Regierung habe sich bei Ernennungen und Beförderungen ausschließlich von der Rücksicht auf sachliche Eignung und Tüchtigkeit leiten lassen. Er, der Ministerpräsident, sehe es auch heute noch als eine Aufgabe der Staatsleitung an, dem christlichen Glauben und seinen Lebensäußerungen und Organisationen Raumzu schaffen und den Schutz der Würde und der Freiheit der Glieder derKirche gegen über den Angriffen der Gottlosenbewegung zu gewährlei sten. Falsch sei die Behauptung, die Sächsische Regierung hab« sich in Berlin in eine Aschenbrödelrolle versetzen lassen. Bei der Notverordnungsgesetzgebung dcs Reiches werde der Reichsrat grundsätzlich ausgeschaltet. Hiergegen habe sich Sachsen vielleicht entschiedener als irgendeine andere deutsche Landesregierung gewandt, weil es die zentralistischen Regie rungsmethoden für verderblich halte. Man könne sich aber der Durchführung von Reichsmaßnahmen, deren Berfassungs- mäßiakeit festgestellt sei, nicht entziehen. Es sei nicht richtig, daß Sachsen von der Reichsregierung geflissentlich vernach lässigt und benachteiligt würde, wenn ihm auch bei weitem noch nicht so geholfen werde, wie man es wünschte. Die Re gierung werde sich nicht mit dem Versuch der Reichsregierung abfindcn, die Länder und Gemeinden auf eine unbestimmt« Zukunst zu vertrösten. Es sei nichtSache der Länder, die politische Zusammensetzung der Reichsregierung zu beein flussen. Im übrigen wünsche er, der Ministerpräsident, sehn- lichst, daß Deutschland endlich frei werde von den Tributses- seln, deren wirtschaftliche Unvernunft erwiesen sei und die Deutschlands Ehre und Gewißen nicht länger ertrügen. Abg. Dieckmann iDVP.) wendet sich gegen die Meinung daß der Landtag versagt habe. Man müsse sich damit be scheiden, Lab der Landtag das erledigt habe, wozu er in der Lage gewesen sei. Dabei dürfe man nicht vergeßen, daß es seit langem durch diesen Landtag ermöglicht worden sei, den letzten Haushaltplan rechtzeitig zu verabschieden. Die Deutsche Volkspartei wende sich gegen den Volksentscheid wie kürzlich gegen das Volksbegehren, denn auch heute seien positive Gründe nicht hervorgetreten. Die Regierung Schieck sei das Ergebnis eines jahrelangen zähen Ringens des sächsischen Bürgertums. Abg. Renner (Komm.) seht sich noch einmal mit der. Sozialdemokraten auseinander und wendet sich besonders gegen die Ausführungen des sozialdemokratischen Abgeord neten Sartsch. Abg. Kastner sStaatsp.) wies darauf hin, daß das ge samte deutsche Volk jetzt in der Reichspräsidentenwahl einig sein könnte. In Zetten der Not gäbe es Millionen von Mitläufern, die jetzt bei den Nationalsozialisten zu finden seien. Wenn es notwendig gewesen sei. habe sich der Land tag zu sachlicher Arbeit zusammengefunden. Die Bahn, auf der bisher der Landtag gearbeitet, habe, gäbe dem Lande draußen eine größere Sicherheit für die Zukunft als eine zunächst erwogene Neuwahl. Vizepräsident Lasse (Volksn.) erklärt«, daß es in einer schweren Notzeit nötig sei, Meinungen zu überbrücken. Das sächsische Volk benötige eine stabile Regierung und diese sei jetzt vorhanden. Abg. Geiser (Soz.f unterstrich die Ausführungen des volksparteilichen Abgeordneten Dieckmann. Die Sozial demokratie sei jeden Tag bereit, eine bessere Regierung zu schaffen, wenn die Voraussetzungen dafür vorhanden seien. Daß dies nicht -er Fall sei, liege an den Kommunisten. Die Sozialdemokraten verlangten von der Regierung Schieck, daß sie mit aller Energie gegen eine Faschisierung der Be amtenschaft eintrete. Die Regierungen seien in den alten Jahren immer reaktionärer geworden durch bas Benehmen der Kommunisten. Vizepräsident Bretschneider schloß die Sitzung um 19.05 Uhr. — Die nächste Sitzung findet am Dienstag, dem 2. Februar, statt. AMD Im 8mW M W «MW „Auflösung" dem Ausschuß überwiese«. slk. Dresden, den 26. Januar 1882. Di« heutige LandtagSsttzung wirb l.vö Uhr Lei voll- besetzten Tribünen durch den Präsidenten Weckel eröffnet. Auf der Tagesordnung steht die erste Berat«»« der Vor lage Rr. 48 über das Volksbegehren „Laubtagsausldsuug" und di« erst« Beratung des kommunistischen A»trag«S „Der Landtag »ft sich a»f". Diese beiden Punkte der Tage»- ordnung werden in der Aussprache verbünde«. Am Re gierungstische sind Ministerpräsident Schieck, Finanzminister Hedrich und Justizminister Mannsfeldt anwesend. Abg. Renner (Komm.) setzt sich mit der Frage ausein- ander, wa« unter Faschismus zu verstehen sei und wie sich die „Eiserne Front" zufammensetze. Die Nationalsozialisten seien nur eine Gruppe der wirklichen Träger des Faschis mus. Im übrigen beschäftigt sich der Redner fast ausschließ lich mit der SPD. Die Kommunisten wünschte» et«e Be seitigung dieses Landtags und dieser Regierung. Die SPD. habe in mehreren Anträgen schwere Borwürfe gegen die Regierung erhoben. Wäre die SPD. konsequent, so müßte sie jetzt der Landtagsauflösung zustimmen. Abg. Hartsch (SPD.) führt aus, daß das Volksbegehren ein zweckloses Unternehmen sei, da es Kommunisten und Nationalsozialisten in einer Linie finde. Er wendet sich besonders gegen die Kommunisten und deren Verbindung mit Moskau. Gewalt sei das letzte Mittel zur Rettung des kapitalistischen Systems. Der Redner behauptet^ die Partei buchbeamten der Linken hätten ihre Aufgabe mindestens ge nau so gut ausgefüllt wie die entsprechend vorgebildeten Beamten. Die Regierung Schieck würbe von der SPD. deshalb unterstützt, weil man keine Veranlassung habe, eine faschistische Regierung zu ermöglichen. Im Anschluß daran wird abgestimmt. Die zur Be ratung stehenden Vorlagen werben dem Rechtsansschub überwiese» und »war gegen die Stimmen der National sozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten. Abg. Siegert fDNVP.s erwähnt, daß er sich für Len jetzigen Präsidenten der Landesversicherungsanstalt, Röntzsch, deshalb verwendet habe, weil dieser von einer sozialdemo kratischen Regierung gemaßregelt worden sei. Der seit Juli 1880 vorhanden« Zustand in Sachsen, baß eine ge schäftsführende zurückgetreten« Regierung nicht durch eine von einer Landtagsmehrheit gebildeten Regierung abgelöst wird, ist, wenn nicht verfassungswidrig, so doch von der Ver fassung unerträglich. Der Landtag hat sich einer Pflicht- Versäumnis schuldig gemacht. Deshalb sei an daS Volk appelliert worden. Dieser Appell sei erfolgreich gewesen. Die Anregung zum Volksbegehren stamme von deutsch nationaler Seite. Die Kommunisten haben es aufgegrifsen. Es werde auch kommunistischen Zwecken am allerwenigsten dienen. Man verschleiere die Unfähigkeit des Landtags da mit, daß man herausstellt, daß man in Sachsen eine arbeit sam« Regierung habe. Der Redner erinnert an die Be ratung der beiden Etats, die nur mit Mühe und Not zu stande gekommen seien. Abg. Siegert sDNBP.s fortsehend: Weil der Landtag bei jeder Gelegenheit versagt hat, wo er verantwortlich hätte handeln müssen, fordern wir seine Auslösung. Die Tätigkeit -er Regierung Schieck muß voll anerkannt wer den. An ihrer Ehrenhaftigkeit und Leistungsfähigkeit ist nicht zu rütteln. Man könne di« Regierung aber nicht von dem Borwurf freisprechen, daß sie sich nicht von sozial demokratischen Einflüssen habe freimachen können. Auch gegenüber Len Einflüssen von Berlin habe sich die Regierung nicht genügen- gewehrt. Sie habe sich zu sehr zum Aus führungsorgan der Regierung Brüning gemacht und sei in ihren Notverordnungen noch über das seinerzeit Verlangte htnauSgegangen. Es gelte, einen Landtag neu zu schaffen, -er sich seiner Verantwortung bewußt sei. Abg. Sttrde»tkowsky (NSDAP.) wen-et sich in schärfster Weise gegen den sozialdemokratischen Redner Hartsch und weist dessen Angriffe gegen die NSDAP, zurück. Die Re gierung Schieck solle beweisen, daß sie von marxistischen Einflüssen unabhängig sei. Sie hatte erklären müssen, daß die Notverordnungen -eS Herrn Brüning verfassungs widrig sind. Dabei hätte sie sich in der guten Gesellschaft voit 28 deutschen Staatsrechtslehrern befunden. Der Red ner setzt sich abschließend mit der Wirtschaftspartei ausein- ander, Li« an ihrer eigenen Politik zusammenbrech«. nicht erfülle. Deutschland, so erklärte er, kehre zur Politik „Ihr werdet von Mördern verteidigt". Zwei andere katho- L«S Jahres 1814 zurück; zum zweite« Male «erde Belgien lische Senatoren bestritten, daß es eine deutsche Kriegs- v»« Deutschland bedroht. Der liberale Senator behauptete gefahr gebe. Der flämische Senator van Dieren erklärt«, dann, daß Deutschland sein in Versailles gegebenes „Ehten- daß die Flamen im Fäll« eines neuen Krieges sich an-ers wort" gebrochen habe. Der Sozialist Lafontaine erklärte, als im Jahre 1814 verhalten würden. Er wies auf die -aß der Versailler Vertrag Deutschland aufgezwungen wo» zahlreichen Fälle von militärischem Ungehorsam hin, die bei den sei. Der katholische Senator Le DorloLot rief erregt: flämischen Truppen bereits zu verzeichnen seien.
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