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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 27.01.1927
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-01-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19270127019
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927012701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927012701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-01
- Tag1927-01-27
- Monat1927-01
- Jahr1927
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 27.01.1927
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71. Jahrgang. AL <4 D»nner»laz, 77. Januar 1927 Gegründet 1856 ,»« --I» L> Sa."»« >-77 »», Voüd-iöä»»»»» <U«aa. ^ » »»' >a,Itch 2u««tung.r« «a», l.^IW» >. Sanaar , ««» »tzn^ p,«p,«^lu-,„«dü», «»,»!,-»»»» I» VI«»«» , ««»« »»« »»>»««» >»»»»« di« AI mm dr-m , ü» «mwikl« « >v«, yamUIml-nzmo» u»d Sl.llm,, uch« »Ln» I», «uh««>«Id 20 Ma-, «l» M mm dr«V, «»luome»»,!» l»b VIl 1P n 0ff«v»n«»dii>»' Inp>» 4I»»m. AuNrSa» "»q»n Dorau»d»»o! »r«u, «»m»m»»»i>» l»0 via. AuNröa» c»q»n Dor»u»d»»a«>. «chNM-Mm» »ad tz-opimichril»»»»» »Nartoil«« » SS Druck u. vertan »an tttaplck » »atchar»! m Dr»«d«». V«»Ick»ck.ckoiUo 10«S Dm«»«». Nackdriick am m» n»u.Iick«> Du»ll»naa ad» »Dr«»an»r 'Ilnckr" mlttlltn Uavrrlanal» ScknIMVck» n»»rl>»n nick uidewokrt. I^rsnspoilsbls NsrEe IN SoirnnIaS««!»»» uns Su» - Savaraugr« Beckick^srl« unck pr»t«1t»ok» Sicketcklungmiickret» Norian krockeils ftsekfvlgkk Or«»«t»n--X., Dttpk«r»1r»s« s, 13, 1 kariüaaaü Aioanae IS VIütknerL krsger 5trsüe 12 kernrul lS37« Die Richtlinien der neuen Regierung. Zentrum un- Dolkspartei stimmen zu. — Noch keine Entscheidung -er Deulschnalionalen. Die Pariser Aeslpunkkeverhan-lungen vor -em Abschluß. — Das Gesetz zur Bekämpfung -er Geschlechtskrankheiten angenommen. Der Fortgang -er Derhan-tungen. <Drablmelduna unlerrr Berliner Lchriltleitung.I lieber die heutigen Verhandlungen zur RegterungSbil- düng wurde in den Abendstunden folgende amtliche Mittei lung auSgcgebeu: Nachdem der Herr Reichskanzler um 1« Uhr vormittags dem Herrn Reichspräsidenten über den Stand der RcgiernngS- dilduog Bericht erstattet hatte, sanden «egen Mittag die Ber. Handlungen über die Richtlinien des Herrn Reichskanzlers über die künftige Regiernngspolitik mit den deitschuationalen Unterhändlern nach einer eingehende» Sr- »rteruua ihre« Abschluß. Die in dieser Besprechung verein, barte» Grundsätze über Außenpolitik, Verfassung. Reichswehr, stvltursrage» sowie Sozial» und Wirtschaftspolitik wurden so dann seitens des Herr« Reichskanzlers den Fraktionssührern des Zentrums, der Deutschen Volks Partei, der Demokratischen Partei, der Wirtschaftlichen Bereinigung und der Bayrischen BolkS- partri mltgctcilt. Der Herr Reichskanzler richtete an die genannte» Fraktionen das Ersuchen, sich nunmehr aus Grund der gcsandeneu Grundlage an der Regierungsbildung zu be teiligen. Da während der weiteren NachmittagSstuudcn sich die Fraktionen mit der Beratung der eben bezeichnet«« Grund. ILtzr befaßten. mutzten die wetteren Bcrhandlnngcn. nament lich über die Pcrsonalsragcn, aus DonncrStag vormittag ver schoben werden. Im übrigen haben die sog. Richtlinien einen kleinen Wirr warr verursacht. Während i» einer amtlichen Mitteilung erklärt wird, daß eine amtliche Bekanntgabe dieser Richtlinien noch nicht erivlge» könne, weil noch nicht sämtliche in Betracht kommen- den Fraktionen ihre Zustimmung zu den Erklärungen der Parteiführer gegeben hätten, ist die „Vossische Zeitung" bereits imstande, diese Richtlinien heute abend im Wortlaut wieder- zugcbcn. Es zeigt sich also, daß die Demokraten mit den ihnen vom Reichskanzler zugclcitcten Richtlinien einen Vertraucns- bruch begangen habe», indem sie dieselben an ihre Preise weilergegeben l>abcn. Nach der Fassung der ..Boss. Ztg.". die durch eine wettere amtliche Mitteilung als nicht anthentisch bezeichnet wird - ist eS möglich, daß in den heutigen Ver handlungen noch einzelne Acnderungen vorgenommen worden sind —, lauten die vereinbarle« Richtlinie« r L Außenpokitik. Fortsührnng der bisherige« Antzenpolitik i« Sinne gegen seitiger friedlicher Verständigung. Anerkennung der Rechts» «liltlgkei« des VertragSwcrkcS von Locarno. Loyale, gleich, berechtigte Mitarbeit im Völkerbund. ll. Bersassnna. Anerkennung der Rcchtsgültiakcit »er in der Verfassung »ou Weimar begründete« republikanische» Ltaatvsorm. Un bedingter Schutz dieser Verfassung in ihrer Gesamtheit, so wie der oerfassnngSmätzigrn ReichSsarbe» (Artikel 8 der Rrichsversassunal gegen alle herabsetzende« Bcr«nglimps«naen »ob rechtswidrigen Angrisse. Vorgehen gegen alle Vereini gungen und alle Bestrebungen, die de« Umsturz der be stehende« StaatSsorm bezwecke», verbot an alle Beamte«, sich an solchen Vereinigungen oder Bestrebungen zu beteiligen. Die verfassungsmäßig gewährleistete« Rechte der Beamte» «erden hierdurch nick« berührt. UL Reichswehr. Bezüglich der Reichswehr wird der entsprechende Dell der Rede des Reichskanzlers nom lll. Dezember 1926 als maß gebend anerkaunt. Die Verordnung des Herr» RcichSpräfl» deuten vom 81. Dezember t»26 ist strengstens dnrchzusühren. De» Angehörigen der Reichswehr ist die Zugehörigkeit «nd das Zusammenarbeiten mit politischen verbänden aller Richtungen, z« denen die sogenannte« Wehroerbände «Irr Richtungen und Forme« in erster Linie gehöre«, »er, bvtrn. VS wird eine Rekrutiernugs»er»rdn,»g «lassen, die Vorkehrungen trlss«, daß keinerlei oersassungs- sriudliche Personen in die Reichswehr ansgenommen werde«. kV. aultnrsrage«. ES ist angereat rin Erlab eines RelchSschnkgesetze» «uter Wahrung der GcwisscnSsreiheit «nd dcS Elternrechts, grundsätzliche Gleichstellung der im Artikel 148 der Reich», vcrsassnna vorgesehenen Schularten, Sicher««« d«S Religions unterricht». (Artikel 14« der ReichSversassnug s V. Sozialpolitik. Datkräftlge Förderung der Sozialresor«. «»-da» »nd Vollendung des Arbeit» rechte». Der erste Schritt «us diese« Gebiet« soll die Schassnng «ine« »«saftende» Ardeltersch»tzgesetzgeb«»a ««ter besonderer Berück sichtigung der Bcrgarbeit sein. Dann ist, ausgehend von den. deutschen Verhältnissen, die Arbeitszeit einschließlich der. Sonntagsruhe i« Einklänge mit den internationalen Bcr»i eiubarnngcn zu regeln. Auf Grund einer solchen Regelung! ist die deutsche Regierung zur Ratifizierung des Washingtoners Abkommens gleichzeitig mit den andere« west-!, europäischen Industrieländer« bereit. Bis zum, Inkrafttreten dieses Gesetzes solle« durch U ebergang tz,, «nb uene Maßnahme« Mißstände aus dem Gebiet« lmr Arbeitszeit beseitigt werden. Die im Artikel 105 der RcichSverfaftnng vorgesehene Mit wirkung der Arbeiter und Angestellte« in der Wirtschaft ist i« Sinne der im RcichSwirtschiastsrat zustande gckommque» Einigung weiter auSzubanc«. Dringlich ist die verabschicAnng einer Versicherung «ege» Arbeitslosigkeit. Da mit i« Zusammenhänge stehe» Maßnahmen zur Vcrbcffeirnng des Arbeitsnachweises. Anöba» und Verfahren der Svzlal- verNchcrung sollen nach Möglichkeit vercinsacht werben- Die verschiedene« versichern»"szwriche brdlirsen einer organischen Verbindung und Ausgestaltung. Die Lage der Invaliden muß verbessert «erde«. Entschlossene Bekämpfung der Erwerchs- lofl-keit und Fürsorge für die Erwerbslosen mit alle« zweck« dienliche« wirtschastlichc« «nd sozialpolitischen Mitteln. Die Sozialresor« ist auch international, insbesondere im Zu» sammcuwtrkc» mit dem Internationale» Arbeitsamt» zu fördern. Die Fraktionen un- -ie Richtlinien. Dies« Richtlinien, die einen stichwortähnlichen Charakter haben, waren heute abend bereits Gegenstand der VeraUnigen in den Sitzungen der Fraktionen. Die Fraktionen dcS Zen trums und der Deutschen Bolkspartei haben de« Richtlinien zugestimmt und sehen sie als eine brauchbare Grundlage für ein zukünftiges Ncgierungsprogramm an. Auch die deutschnationale NcichstagSsraktion befaßte sich ein gehend damit. Allerdings hat die dcutschnationale Fraktion die Richtlinien noch nicht angenommen. Ein Beschluß soll erst gesoßt werden, nachdem der endgültige Abschluß der Regierungsbildung ersolgt ist. Man ist von deutschnatLmaler Seite serner daran gegangen, Formulierungen ausziFtellen, die als Grundlage für einen Teil der Regierungserklärung dienen sollen. — Von seiten der Fraktion selbst wurde etn -eu»sch«alio»ales Kommunique auSgegeben. das folgendermaßen lautet: «Dt« deutsch- nationale RetchStagSsraklion ist in die Beratung des Ent- wursv von Formulierungen etngctreten, die ein« Grundlage für einzelne Punkt« der künftigen Regierungserklärung bilden sollen und al» solche Grundlage naturgemäß der näheren Erläuterung und Vervollständigung bedürfen. Eine Beschlußsasiung wird erst erfolgen, wenn die Verhandlungen über die Regierungsbildung bis zum endgültigen Abschluß gefördert sind, ebenso wie eine Zustimmung der Parteisührer zu den Richtlinien noch nicht ersolgt ist." Wie wtr dazu von deutschnationaler Seite noch erfahren, hält man rS in der dcutschttationalcn Fraktion für erforder- Uch, daß nach den Verhandlungen über die Richtlinien von deutschnationaler Sette nun auch einmal gesagt werden müsse, wie man sich da» Aussehen de» Regte- rungsprogramm» in den Einzelheiten denke. Es ist dabet nicht daran gedacht, es etwa so zu machen, wie es Reichskanzler Dr. Marx tat. der seine Richtlinien aus- arbeitet«, dann mit den Deutschnationalen verhandelt« und sie erklären ließ, ob sie zustimmcn »der nicht, vielmehr soll lediglich eine Grundlage hergestellt werden, ans der im Einvernehmen mit den anderen Regierungsparteien daS NegterungSProgramm aufgebaut werden kann. Dies« For- multerungen decken sich natürlich in allem Wesentlichen mit dem. was in den Richtlinien des Reichskanzler» Marx bc- retts enthalten ist. Man hält eS jedoch bei den Deutschnatio nalen für erforderlich, daß man angesichts der Tatsache, daß di« Deutschnattonalen in der künftigen Regierung die stärkste Partei sind, auch entscheidend bei der AuSgestaltuitg de» Ne- gierungSprogramm» Mitwirken. Fn diesem Sinne sel da» oben mitgetetlte Kommain-iqus zu deuten. Die Fraktion der Demokraten > kam ebenfalls noch zu keinem endgültigen Beschluß über die Richtlinien de» Reichskanzlers. Sie will am DonnerStag- vormittag ihre Beratungen sortsetzen. Sie hat aber bereit» heut« ihren Fraklionsvvrfltzenben Dr. Koch beauftragt, auch am Donnerstag dem Reichskanzler mitzuietlen. daß die schul, politischcn Teile der Richtllnle« in dieser Form für die demo kratische Fraktion nicht annehmbar seien. Sin konfessionelle» Schulgesetz könnten die Demokraten nicht mttmächen. Dem Kanzler soll weiter mitgcteilt weiden, daß die Demokraten di« Sicherung einer «zuwrtsörderndc» Ha«deiS»ertrag8p»lltik verlangen, sowie die energische Förderung der Siedlung». Politik durch das Reich. Durch diese Forderungen haben di« Demokraten sich bereits cndgültia aus der Zusammenstellung der Regierungsparteien ausgeschaltet. Das Zentrum wird sich von den Demokraten die Art des Schulgesetzes nicht vor- schreibcn lassen wollen und wird sich auch nicht darauf ein lassen. daß dem Schulgesetz der konfessionelle Charakter ge nommen wird. Ueberaus anfechtbar für die sämtlichen andere« künftigen Regierungsparteien ist auch das handelspolitisch« Verlangen der Demokraten. ES ist hinreichend bekannt, baß die Demokraten scharfe Gegner der Schutzzollgesrtz- gebung sind. Für di« übrigen Parteien, insbesondere die Deutschnationalen, kommt natürlich ei» Ausgeber, der land wirtschaftlichen Schutzzölle, so wie es die Demokraten wün schen. gar nicht in Frage. Von unterrichteter volkSvarteiltcher Seite wird daz« er. klärt, daß die Deutsche Bolkspartei trotzdem darauf bestehe» die Demokraten in die Koalition einzubeziehen. Dr. Scholz hat darauf hingcwiesen. daß die Einbeziehung dieser Partei auch im Auftrag des Reichspräsidenten enthalten ist und daß auch die Sicherung der Mehrheit im Reichstag eine solche Verbreiterung der Koalition wünschenswert mache. Die Deutschnationalen haben sich hiermit einverstanden erklärt, Wie in parlamentarischen Kreisen im übrigen erzählt wird, enthalten die Richtlinien keineswegs alle Punkte, die in der Regierungserklärung behandelt wer den dürsten, sondern nur die strittigen fünf Materien, über die zum Teil durch protokollarische Interpretationen eine letzte Einigung erzielt worden sei. So wird ». v. tn den Richtlinien nichts über die Steuer» «nd Mittelstand-Politik der neue« Regierung gesagt. Hierüber seien vielmehr vorher Vereinbarungen her- bcigcführt worden. Es liege im Rahme» dieser Bcrstän» digung, daß dem Mittelstand durch eine Aendcrung «nd stärkere Auseinandcrziehung der Staffelung in den Steuer, säße» eine wirksam« Hilfe geleistet «erde« soll. — Die größte Schwierigkeit bet der Verhandlung der Richtlinien lag, wie man im Reichstag weiter hört, in der Fr«-«, ob die Anerkennung der Locarnoverträge durch die Deutschnattonalen sich nur aus die völkerrechtliche Sette bezog, oder ob die Deutschnationalen nunmehr auch den Standpunkt ein nehmen. daß das entsprechende Gesetz, das. wie erinnerlich, keine Zweidrittelmehrheit aus sich vereinigen konnte. staatSpolttische Rechtmäßigkeit besitze. In den Besprechungen Ist es schließlich gelungen, Klarheit darüber zu schaffen, daß auch diese Rechtmäßigkeit von den Deutsch- nationalen anerkannt wird, und zwar ist sie durch eine Inter- prctatton sestgelegt worden. Der Kulkurzwifl zwischen Zentrum un- Dolksparkei. Sine Stellungnahme der „Nallonalliberalen Korrespondenz*. Berlin. M. Jan. Die „Nationalliberal« Kor- respondenz". der parteiamtliche Pressedienst der Deutsche» Bolkspartei. kommt heute nochmals auf die kulturellen Rei bereien der letzten Tage zu sprechen und schreibt: Die ZcntrnmSsraktlon de» Reichstags veröffentlicht eine Erklärung, in der sie sich gegen Darlegungen volksparteilicher Blätter über Verhandlungen »wischen Deutschnationalen und .Zentrum wendet und sie als tendenziös »urückwcist. Wir ver stehen nicht, was di« RcichStagSsraktion de» Zentrum» ver. anlaßt, tn dieser Form gegen Auslassungen der Presse zu polemisieren. Wenn die RcichStagSsraktion der Deutsche» Bolkspartei sich in derselben Weise gegen Meldungen der Zcu» trumsprcsse melden wollte, würde sie mehr als einmal dazu Anlaß gehabt haben. Wtr nehmen von der Erklärung der ZcntrumSsraktson Akt und werden e» der zukünftigen Ent wicklung überlassen, klarzustellen, ob kulturpolitische Aktionen derart erfolgen, wie sie in einem großen Teil der Presse, nicht etwa nur der Deutschen Bolkspartei. als möglich hingestellt wurden. Die Stell««» der Dentsche« BolkSpartes za de« knktnr» Politische« Krage» ist gegeben. Sie wird bie Wahrung der Rechte de» Staate» nnd der Schule mit der Wahrung der Elternrechte -n verbinde« wissen. Eine Polemik über diese Fragen erscheint und In der gegenwärtigen politischen Situation ebenso wenig ange- bracht, wie die Erörterung der Art und Weise der Regie rungsbildung. Die Deutsche Bvlköparici hat hier jedenfalls ein« gradlinige Politik verfolgt, die sie jederzeit vor dem Lande vertreten wird. « Main kann es immer wieder nur bedauern, daß sich hier überhaupt Gegensätzlichkeiten ergeben haben und daß sie mit einer solchen ganz und gar unnötigen Schärfe ausgetragcn wer den. Den Interessen der kommenden Regierung wird daME jedenfalls nicht gedient.
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