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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002140
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300214
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300214
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-14
- Monat1930-02
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.02.1930
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Riesaer H Tageblatt ««d Aurrigrr <ElbebIM mld A«)kigey. LaaeblaN Ntts» Dri*d«n löstz «krnn,« «L AI Da» Mesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung d« amtlichen Bekanntmachungen d« AmtShauptmmmschast Gtrokass« voltiatd ktt. «T Eroßmhain, de» Amtlgerichts und d« «mtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate« der Stadt Ries» Mesa «r. ätz de» Finanzamt« Riesa und de» Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt» vlatt. 88. Freitag, 14. Februar 1N8V, abends. 83. Jahra. La« Rieiaer Tagebioti erscheint jede» Laa abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Vezna-Prei», gegen Barauszahlung, sür einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Vrodutttontoertnurungen, Erhöhungen der Löhn, und Materialtenpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anietse, für die Nummer de« LuSgabetage« sind bi« 9 Ubr vormittag« auf,«weben und im voraus zu bezahl«,; ein» Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di» 8» mm breit«, l> ww Hohr Grundschrift-Zeile (S Silben) SS Gold-Pfennig«; di« 89 mm breite Reklamezeil« IVO Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag Fest, Tarife. Bewilligter Rabatt «lischt, wenn der velrag »«fällt, durch «log» eingezogen w«d«n muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort. Riesa. Achttägige anterhaltunqsbeilaqe Erzähler an d« Elbe". — Im Falle höher« Gewalt — Krieg od« sonstig« irgendwelcher Störungen des Betriebe« d« Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieh« keinen Anspruch auf Lieserun, ob« Rachtteferuna d« Zeitung od« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und ««lag: Langer S Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: «eet-estrede ö». ««antwortlich sür Redaktion, -etnrtch Uhlemann. Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich. Riesa. Die Situation. qu. Wir konnten gestern bereits Mitteilen, -atz eine neue Transaktion die Mittel ergeben sollte, den Bedarf der Arbeitslosenversicherung zu decken. Die vom Ftnanzmtnt- ster empfohlene „Gefahrengemetnschaft* würbe so bekämpft, saß man zu einem anderen Ausweg kommen mutzte. Bon welcher Seite der Vorschlag kam, doch Etsenbahnobltaattonen des Reiches flüssig zu machen, läßt sich nicht feststellen. Er wurde im Reichstag diskutiert, kam zum Finanzmtnister, kam zu Len Parteiführern und hatte sofort die Zustimmung der Mehrheit. Nun liegt aber di« Gefahr nahe, datz die so erreichten 250 Millionen, für deren Abdeckung im Sommer die Arbeitslosenversicherung zu sorgen hat, nicht htnreichen konnten, den Geldbedarf der Arbeitslosenversicherung zu decken. Denn noch immer nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Deshalb rechnet man in sozialdemokratischen Kreisen weiter damit, datz man um eine Erhöhung der Beiträge nicht mehr -erumkommen wird. Einstweilen ist jedoch die Frage der Beitragserhöhung zurückgestellt. Sie könnte vielleicht später als Kompensationsobjekt gelten. Die Volkspartei ist in starker Mehrheit gegen das Ltguibationsabkommen mit Polen. CurtiuS hat inzwischen darauf hingewtefen, datz La» polnische und englische Ltqui- battonSabkommen zusammenhängen, also beide angenom men ober abgelehnt würben. Die Ablehnung des englischen Abkommens hätte aber zur Folge, Latz England den Doung- plan nicht ratifizieren würde. Es ist nun möglich, datz In steuerlicher Hinsicht der BokkSpartei «in Equtvalent geboten wird. Von sozialdemokratischer Seite hören wir, datz das nicht einmal nötig wäre, da man wisse, Latz die BokkSpartei das deutsch-polnische Handelsabkommen wolle, das aber ohne Liqüidationsabkommen nicht zu erreichen sei. Ueber- haupt sieht man die Dinge in den Parteien sehr ruhig an und glaubt bestimmt, datz es den Finanzsachverständigen ge lingen werde, die goldene Brücke zu bauen. In den Fraktionen kristallisiert sich immer mehr die Auffassung heraus, schließlich werbe eS dahin kommen, datz man alles bewillige, was der Finanzmintster wolle: Bier steuer. Umsatzsteuer, Weinsteuer. Zollerhöhungen auf Tee und Kaffee, das Liqüidationsabkommen und letzten Endes auch noch eine Erhöhung der Arbettslosenbetträge. Wirb auch um jede Steuer gerungen, sind immer noch für jede Steuer grobe Widerstände zu erwarten und vorhanden, so steht man das Kompromiß schließlich darin, daß die Ge sundung der Finanzen mit einem Schlage erreicht wäre und dann der Austausch des gegenseitigen Entgegenkommens bet der Finanzreform, die man in diesem Falle möglich macht, erfolgen könne. Der Optimismus, wie er hier ge schildert wird, ist nicht etwa einseitig bei einer Partei zu finden, sondern in allen Parteien finden sich Befürworter einer derartigen Lösung. Daß Moldenhauer für die Be willigung aller Forderungen dankbar wäre, versteht sich und -aß er durchblicken ließ, er würbe in diesem Falle mit seinem Entgegenkommen auch nicht zurückhalten, ist keine Phrase. Denn er hat bereits ausgerechnet, datz man von der schwebenden Schuld gar nicht den ganzen Betrag in diesem Etats) ahr zu decken brauche, sondern ruhig alles, was über 480 Millionen liege, auf baS nächste Jahr ver schieben könne, denn in diesem Jahre werde sich, nachweis bar, der Ausgabeetat um 600 Millionen verringern. Mit diesen 600 Millionen wird bereit» für die Finanzreform operiert, aber, wie gesagt, nur, wenn nicht wieder ein Schetnetat zustandekommt, sondern di« Lösung der Etat»- frage in grohzügiger Weise. Wie es scheint, müssen sich, ehe die Parteien M der großzügigen Lösung kommen, auch die Widersprüche In den einzelnen Parteien auSgleichen. ES hängt weniger davon ab, daß di« Parteien sich nicht zu sammenfinden und die große Geste finden, sondern davon, ob es gelingt, die „Nein"-Gruppen in den einzelnen Par teien umzusttmmen. Ak smzlM Mk M «MMMlttk. Bari«. In der französische« Bresse bat di« Reich», tagvdebatte über die Ratifizierung de» Boung-Vlaues ziemlich verworrene Kommentnr« anSgelöft. Fast all« Blätter wundern sich darüber, da« die Regierungsparteien nicht Lobgesiinge über di, Seanungen und dl« Vorteil« de« Donng.Plane« anftimmen. Sie wundern sich, datz dl« Last des Taung-Manes für schwer tragbar erklärt wird und sie wundern sich seltsamerweise auch darüber, daß Dr. Wirth die Hoffnung ausgesprochen bat, di« Amerikaner möchten eine« Tages zur Einsicht gelangen und die Annullierung der Kriegsschulden vornehmen. Die nationalistische Liberi« bezeichnet dies al« Beweis dassir, datz in den letzten beiden Tagen im Reichstag schon die Revision de« Voung-Vlane« eingeleitet wurde. Die französischen Arttkelschretber haben offenbar vergessen, datz selbst ein Poincar» während der Debatte über di« Tckuldenratifizierung diese Hoffnung auf eine amerikanische KrirgSschuldenannullierung »um Aus druck gebracht hat und datz diel« Debatte der Welt be wiesen bat, datz auch die Franzosen nicht gerade mit Ve- geiiteruna ihre Schulden bezahlen, obwohl sie für da«, wa» wir entrichten, substantiell Greifbare« erhalten haben. Di« Aufnahme der ReichStag»d«batt« durch di« französisch« Press« beweist von neue», daß in Frankreich starke Ele ment, am Werk« sind, mn da» Mißtrauen »«« Deutsch- land wach,«halte«. Al MWWtlt M W WM WM Mikl MAN sSl Sie WIM MO. Fehlbeträge von 1928 und 1929 dürfe man jedoch auf diese« Fond» erst dann anrechnen, wenn die Kassenlage genügend gesichert sei. Ohne diese Voraussetzung werde der Fehl betrag von 1929 noch den HauShalt sür 19S1 weiterbelasten. DaS Sparprogramm der Ausschüsse de» ReichSrat» sieht vor: schnelle Auslösung der Verwaltung für di« besetz ten Gebiete und de» NeichSentschädigunaSamt», Verein fachung der Sbgabengesetzgebung und .Verwaltung, Ein schränkung weiterer Rentenerhöhungen für Kriegsbeschä digte in den leichten Fällen, Uebertragung der Bauverwal tung und des Reichswasserschutzes an die Länder. Verein fachung der Justiz, Festlegung eines Sparprogramm« für Heer und Marine, Sanierung der Arbeitslosenversicherung ohne Einschränkung der Leistungen, Vereinheitlichung des sozialen Verwaltungsapparates nach den Vorschlägen der Länderkonferenz und vorübergehende Beurlaubung von Beamten aufzulösenber Behörden. Bei Berücksichtigung aller Aeuderunge» ergibt sich et« Fehlbetrag von 287 Million«, im ordentlich«, Haushalt, der vorläufig aus kurzfristig«, Kredit«, gedeckt »erde« nrnß« Di« Ausschüsse empfehlen Entschließung««, in den«, dt« Reichsregierung ersucht wird, die Beschlüsse »«r Sanierung der Arbeitslosenversicherung möglichst zu beschiennigeu. die notwendig werdenden neue« Stenern möglichst schnell i« Kraft zu setze«, eia Sparprogramm auf längere Zett aus-» fttlle», für falsch« finanzielle Schätzung«» künftig dt« schul, big«, Beamte» z»r Verantwortung zu ziehe» und schließ lich bet der Subventionierung der L«ftfahrtiud»ftrie de» freie» Wettbewerb nicht zu uuterbiade». Staatssekretär Dr. Zweigert beantragt, die von de» Ausschüssen gestrichenen jährliche» St) 996 RM. vermal, tuugskoste» für das Mnseam Alexander König r» 8o»U einznfetze« und außerdem einen einmalige» Betrag von 190 990 RM. für den Ausbau zu bewilligen. Staatssekretär Dr. Weisman» protestiert »amen» der preußischen Regierung gegen den Antrag der ReichSregie» rung, der mit der von allen Seiten verlangten Sparsam- kettspolitik nicht vereinbar sei. Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des Antrags der Reichsregierung mit 87 gegen IS Stimmen bei 17 Enthal tungen. Die Reichsregierung behält sich eine Doppelvorlag« vor. Kür de» Antrag stimmten die preußische» Provinzen Oberschlesien und Rheinprovinz und die Länder Sachse» und Baden. Enthalten haben sich Bayern, Württemberg und Hamburg. Beim Wirtschaftsministerium wird mit 49 gegen 28 Stimmen «in Antrag Berlin abgelehnt, der Messe beihilfen nicht nur für Leipzig, sondern auch für Berlin, Breslau, Köln und Königsberg fordert. Ei« Antrag Berlin, da»» auch die Messebeihilfe für Leipzig in Höhe vo« 496 690 Reichsmark z» streiche», wird mit »7 gege» 29 Stimmen ab, gelehnt. Dafür wurden die preußischen Stimmen und di« von Mecklenburg-Strelitz und Hamburg abgegeben. Im übrigen wurde der Nachtragshaushalt nach de» Anträgen des Berichterstatters mit de» daz» «tngebrachteu Entschließungen angenommen. Ferner billigte der ReichSrat «in« Ergänz««« M» Handwerksnooellc. Danach sollen bisher beitragspflichtig« Handwerker nur mit ihrer eigenen Zustimmung aus der HandwerkSrolle gestrichen werden. Der Reichsrat behandelte in seiner Vollsitzung am Donnerstag abend den für ISA. Der Berichterstatter der Ausschüsse Ministerialdirektor Dr. Brecht wies daraus hin, daß etwa ei« viertel der A«S» gabeukürzung«», die der Reichstag au dem Voranschlag für 1929 vorgenomme» hatte, jetzt im NachtragShanShalt »ach, gefordert werde» müsse. Wesentlich gefährlicher al» diese Ueberspaunung einer an sich berechtigten Maßnahme sei die Streichung der von der Regierung geforderten neuen Steuern und di« Ueberschätzung der alten Abgaben gewesen. Nach dem jetzt vorliegenden Nachtrag bleibe» die Einnahme» «« 866 Millionen hinter dem Voranschlag zurück, die A»S, gäbe» erhöhe» sich «m S11 Millionen. Dieser Gesamtver schlechterung um 871 Millionen steht eine Entlastung durch da» Haager Abkommen von b98 Millionen gegenüber, so daß «ach der Regierungsvorlage ei» ««gedeckter Betrag vo» 278 Million«« verblteb. Er stand zunächst im außerordent lichen Haushalt. Aus einstimmige Anregung -er Reichs ratsausschüsse hat jedoch die Reichsregieruug -«gestimmt, daß die »22,8 Million«» für Arbeitslosenversicherung aus de« ordentliche» Haushalt übertrage» werde», weil e» sich wirtschaftlich nicht mehr um bloße Darlehen handelt, ganz abgesehen von der Unmöglichkeit, Anleihen als Deckung zu erhalten. Im außerordentlichen Haushalt bleibt nur di« Beteiligung drS Reichs an der ZentralgenossenschaftSkafl« mit fünfzig Millionen stehen. Da die Einnahme» sogar noch um einige Milli»««« hi«, ter de« jetzig«» vermindert«« Schätz««gem zurückzubleibe« drohe», sollte« die »eueu Steuer» nach Meinung der Reich», ratsausschüffe mit größter Beschlemngnng beschlösse« «»er, de«. Ei«e größere Einsparung »»ar ftr diesem Jahre «»r noch bei de« insgesamt 888,4 Millionen für die Invaliden« Versicherung denkbar. Hiervon wurden im Nachtrag au- gesordert fünfzig Million«« Beitrag aus der Lohnsteuer slex Brüning) «nd 22H Million«» Reichsbeitrag z» de« Steigernngssätze«. Der Sorcherznfchuß z»r Invalidenver sicherung aus de« Zölle« von vierzig Millionen ist erst znm Teil «nd der Beitrag «ms der Lohnsteuer «och gar nicht ausgegebe«. Mit Rücksicht auf di« große» Fehlbeträge der Arbeitslosenversicherung stell«« die AnSfchüss« z«r Erwä- gnng, ob man de« Beitrag ans de« Zölle« nicht ganz oder teilweise auch als Beihilfe zur Arbeitslosenversicherung gebe» könne. Für das lanfende Jahr habe« sie beschlossen, die Erhöh««« der Zuschüsse zu de« Steigenmgsbeträge« de« Loh»fte«erbeitrLge« z« entnehme«. Endgültige Rege- lung müsse bis zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung aufgehoben «»erde«. Der Berichterstatter erinnerte daran, daß ««richtige Schätzungen oft eine verhängnisvolle Rolle gespielt hätten, namentlich bei der Besserstellung der Reichswehrsoldaten von 1927 und bei der Wiedergewährung von Rente an die abgesundenen Kriegsbeschädigten. Die Ausschüsse halten daher in Einführung von Ausschlußfristen für leichtere Fälle von Kriegsbeschädigung für notwendig. In einem Ausblick aus 1886 berechnete Dr. Brecht bei gleichbleibender Gestaltung der Arbeitslosenversicherung beu Fehlbetrag auf etwa stebeuhrmdert Million««. Darin sind die 450 Millionen Schuldentilgung enthalten. Di« MW« IkilMMMM". NmMM MW«: II MM WM M WkmoMm. MM «W SM M MKsMItt. X Berlin Wie aus parlamentarischen Kreisen ver lautet, zielen die Verhandlungen de» Unterausschusses de» Interfraktionellen Ausschusses der Regierungsparteien de» Reichstage» zweck» Prüfung der ErsparntSmögltchkeiten im Saushaltplan darauf ab, daß man sich, statt ans ei« großes Finauzprogramm, zunächst ans eia kleines Decknnaspro- gram« ,» einige« sucht. Im einzelnen stehen sorgende Pläne zur Erwägung: Der Fehlbetrag vom Jahre 1928 in Höhe von 159 Mill. Mark soll auf den Tilgungsfonds in Höhe von 450 Millio- nen in Anrechnung gebracht werden, so daß dieser sich also auf 809 Millionen verringert. Zur Abbürdung der Fehl- beträgt aus der Arbeitslosenversicherung sollen die Inva lide«, und Aagestcllteuoersicherung der ArbeitSlosenverstche. runa «inen Kredit von 289 Milli»««» Mark gewähren. Da für soll das Reich als Sicherung die ReichsbahnvorzngS- aktie« hergeb«». Diese Aktien sollen von der RetchSbank lombardiert werden, so daß die beiden genannten Sozial versicherungen flüssige Mittel zur Belebung des Baumark- te» zur Beifügung haben. Wetter wird erwogen, zur Tilgung der Fehlbeträge au» der Arbeitslosenversicherung «inen Zuschlag znr Einkom, we»fte«er kr Höh« von 18 hiS 20 v. H. fttr ei« Jahr, nötigenfalls auch sür zwei Jahve, zu erheben. Man er- »artet hiervon eine« Betrag von 150 Li» 180 Millionen Mark im Jahre. Neben diesem Plan wird der Gedanke erwogen, ein«« ALzua von 1 v. H. vo» dem Gehalt aller Festbesoldet««, soweit sie nicht angeftellteuverfichermlgs- pfnchtig sind, zu erheben. Auch in diesem Falle soll die Ab gabe, die als „Notopser" gedacht wirb, sür ein Jahr, höch stens für zwei Jahre, erwogen werden. Der Ertrag wird auch hier auf 150 biS 180 Millionen Mark geschätzt. ES bestehen gegen diese beiden Pläne aber in parlamen tarischen Kreisen sehr starke Bedenke«. Der weitere Be darf soll gedeckt werden aus der Erhöhung der vierfteue» sowie aus der Erhöhung der Umsatzsteuer, oder, falls sich diese nicht durchsetzen läßt, aus der Erhöhung de» Kaffee, «nd TeezolleS. Endlich sollen beim HauShaltplan Ersparnisse gemacht werde» in der Höhe von rund 180 Millionen Mark Grobe Abstriche sind nach Auffassung der Sachverständige, im HauShaltplan zur Zeit nich« möglich. Von volksparteilicher Seite wird zu dem angeblich ge planten Zuschlag znr Einkommensteuer in Höhe von 10 Pro zent festgestellt, daß die Deutsche BolkSpartet derartige Gc dankengänge strikte ablehn«. DaS gleiche gelte für de, Gedanke» eines Noiopfers vom Gehalt aller Festbesoldete, in Höhe von 1 Prozent. Der Unterausschuß habe sich im übrigen mit beiden Projekten noch nicht beschäftigt, vielmehr sei anzunehmen, daß beide ans Vorschläge der Gewerkschaften -urückgtngen.
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