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Sächsische Staatszeitung : 21.03.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-03-21
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192303213
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19230321
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19230321
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-03
- Tag1923-03-21
- Monat1923-03
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 21.03.1923
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SächsischeStaatszeitung den Zreistaat Sachfen Staatsan^eiger für Ankündigungen: Die 32 nun breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»- teile 400 M., die KÜ mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Delle 800 R-, unter Eingesandt 1000 M. Ermäßigung ans Famlli«- n. GeschLsttanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr, Erscheint Werktag- nachmittag- mit dem Datum des Erscheinung-tage-, Bezug-prei-: Monatlich 4000 Mark. Einzelne Nummern 160 Mark. Fernsprecher: Geschüst-stelle Nr. 21295 - Schulleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486, Zeitweise Nebenblätter: Landtag-.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der LandeSkulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-Brandversicherung-anstalt, BerkaufSliste von Holzpflanzen aus den Staatssorstrevierea. Verantwortlich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Jolle- in Dresden. Nr. 68 LS23 Mittwoch, 21. März Reichstag. 322. Sitzung vom 20. März. Präsident Loebe teilt in einer Ansprache, die da- Haus stehend anhört, mit, daß der als Geis.'l verhaftete Abg. Ouaatz wieder freigelass-n worden ist. Im Zuchihaus zu Werden, in das Quaatz ge bracht wurde, sind noch 244 Deutsche unter den unwürdigsten, gesundheitsgefährlichsten Zuständen untergebracht. Der Minister des Auswärtigen hat sofort einen energischen Protest an die französische Regierung gerichtet und die Freilassung der Ge- fangenen verlangt. Ferner hat das Auswärtige Amt den deutschen Geschäftsträger in Paris be auftragt, an die französische Regierung eine An frage wegen der Verhaftung des Abg. Höllein zu richten. Die deutschen Abgeordneten würden solche Kränkungen und Mißhelligkeiten als eine Ehre, aber nicht als eine Schändung betrachten. Zum Schluß gedachte der Präsident der vor zwei Jahren stattgefundenen Abstimmung in Oberschlesirn und sandte den Deutschen in den abgetretenen Gebieten die Grüße des Reichstages« Die Elbschifsahrtsakte, der internationale Ver trag zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien und der Tschechoslowakei wurde in erster und zweiter Lesung, gegen die St mmen der Rechten, die es nicht süc angängig hielt, einen Vertragsabschluß mit Frankreich zu ratifizieren, angenommen. — Das Gesetz über die Erhöhung der Unterstützung für Sozialrentner wird in dritter Lesung ohne Debatte angenommen; ebenso das Gesetz über die Verlängerung der Gel tungsdauer von Deinobilmachungsverordnungcn bis zum 31. Oktober d. I. Es beginnt dann die zweit« Beratung dcs Haushalts des R.ichspost- ministeriums. Lbg, Dietrich (Dem.) berichtet für den Aus schuß und teilt mit, daß die Postverwaltung einen Zuschuß von 1524 Milliarden M. erfordert. Der Ausschuß halte diesen Zustand für eine Katastrophe und fordere dessen Beseitigung. Neichöpostminister Stingl: Mein Vorgänger, Herr Giesberts, hat sich, im Verein mit einer Schar lästiger Mitarbeiter, große Verdienste erworben. (Beifall.) Es bleibt aber noch sehr viel zu tun. Ten Bestrebungen der Franzosen, die Verkehrsmittel des Ruhrgebietes in die Hand zu bekommen, ist unser Personal energisch entgegenget-eten. (Beifall.) Insgesamt sind im Bereich meiner Verwaltung bi- zum 1b. März 212 Personen verhaftet und 131 ausgewiesen worden. Daneben wurden viele Beamte von den Militärgerichten zu empfindlichen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. (Pfuirufe.) Für den Beweis ihrer vaterländischen Gesinnung spreche ich allen Beamten meinen herzlichsten Dank aus. (Beifall.) Las Vorgehen der Franzosen und Belgier hat natürlich Berkehrsschädigungen her- vorgerufen. Ter Paketverlchr nach dem links rheinischen Gebiete mußte eingestellt werden, neuerdings hat man sich sogar an Privarpaleten vcrgrissen. (Hört, hört!) Auch der Anslandsverkehr wird betroffen. I» meiner Ver- Wallung b steht zurzeit ein Fehlbetrag von 12V4 Milliarden Mark. Tariferhöhungen können nicht in demselben Maße vorgenommen werden, wie die Schulden wachsen. Der Verkehr ist bei einigen Zweigen bis zur Hälfte z> rückgegangen. Der Minister weist auf die ergriffenen Spar maßnahmen und die Vorarbeiten für eine Ver besserung dcs Verkehrs mit Amsterdam, Rotterdam und Südamerika hin. Abg. Tanbadel (Soz): Die Sparsamkeit darf nicht so weit gehen, daß eine Verwaltung die andere boykottiert. Vor einer Überspannung der Tarife muß gewarnt werden. Die Erhöhung der Postzeitungsgebühren würde d e Presse gefährden. Eine üble Folge der Portoerhöhung ist, daß viele Behörden ihre Sendungen unler Umgehung der Post abwickeln. Bei der Entlassung unehelicher Mütter sollte man sich mehr an die Entschließung vom vorigen Jahre halten. Sehr energisch müßte der Minister auch gegen die höheren Beamte» einschreitcn, die eine politische Agitation gegen die Sozialdemokratie und andere republikanische Parteicn treiben. Abg. Allckotte (Ztr.) erklärt, daß die Post zu viel Beamte hat, und daß durch das Abstößen über schüssig.« Personal- jährlich 316 Milliarden erspart werden könnten. Den Beamten muß eine bessere Aufstiegmöglichkeit gegeben werden. Abg. vrnhn (Dtn.) beklagt sich darüber, daß ein Telegraphenarbeiter heute Postrat werden kann, und Abg. Morath (D. Vp.) weist den Vorwurf zu rück, daß gegen uneheliche Mütter besonders rigoros vorgegangen wird. — Mittwoch 2 Uhr: Weiter- - beratung. — Schluß A7 Uhr. O Zm HauShaltavSschusi «G, vor Eintritt in die Tagesordnung, der Lor- sitzende, Abgeordneter Heiman« (Soz.), der all- gemeinen Entrüstung der Ausschußmitglieder Über Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten. vr. Zeigner gewählt. Heute fand im Landtage die Wahl des neuen Ministerpräsidenten statt. Außer deck!' als krank entschuldigten Abg. Herrmann sind alle Abgeordneten des Hauses anwesend. Am RegierungStische haben einige Regierung-Vertreter Platz genommen. Die Tribünen sind übersüllt. Nach einigen geschäftlichen Mitteilungen wird in die Wahl eingetreten. Abg. vr. Niet hammer (Dtsch. Vp.) schlägt seinen Partei genossen Rechtsanwalt vr. Kaiser-Dre-den zur Wahl zum Ministerpräsidenten vor. Abg. Beutler (Dtschnat.) unterstützt namens seiner Partei diesen Vorschlag. Abg. Wirth (Soz.) schlägt den Abg. vr. Zeigner (Soz.) als Ministerpräsidenten vor. (Lachen b. d. Dtschnat.) Namens der Demokratischen Fraktion gibt Abg. vr. Seysert folgende Erklärung ab: Die Sozialdemokratie hat sich mit den Kom- k munisten geeinigt: (Zuruf rechts: Wie lange?) Das ' heißt, die Einsicht hat sich dec Gewalt, die Führer schaft hat sich der Masse gebeugt, die S.P.D. hat sich der K.P.D. unterworfen. Das veröffentlichte Programm ist ein verkapptes kommunistisches Dik.at. Durch dieses werden die Reichs- und die Landesverfassung nach Wort und Sinn auf- schwerste verletzt. (Zuruf b. d. Kom: Wo steht denn das?) Wir erheben dagegen Einspruch im Namen de- Teiles unsere- Volkes, der fest auf dem Boden der Verfassung steht, des Teiles, zu dem auch weite Kreise der S. P.D. gehören. (Abg. Graupe (Soz.): Sie scheinen das zu wissen.) Wir bedauern, daß dem kommunistischen Ansturm der Teil der SPD. erlegen ist, der, wie auch unsere Partei es fordert, eine Verständigung der verfassungs treuen Republikaner erstrebt hat. Wir bekämpfen die getroffene Vereinbarung als eine innere Un- Wahrhaftigkeit, die darin liegt, daß unüberbrück bare Gegensätze übertüncht und verkleistert werden. Noch einmal sei es in aller Öffentlich keit bezeugt, daß es uns höchster Ernst gewesen ist mit unserem Bemühen einer Verständigung und daß wir dieses Ziel nicht aus dem Auge verlieren werden. Mit den beiden Rechtsparteien wißen wir uns einig in der Besorgnis, daß der unglücksel ge Entschluß der B.S.P.D. dem Lande und Volke zum täglich wachsenden Verhängnis werden muß, wir wissen unsj mit ihnen einig in der Pflicht, diesem Verhängnis entgegenzuwirken. Wir glauben aber, dieser Pflicht am besten genügen zu können, wenn wir uns, tro§ unserer geringen Zahl, se b- ständig und unabhängig von anderen Parteien halten, auch bei der heutigen Wa l. (Lebhaftes Hört, hört! bei der Dtjchnl. und Dtsch. Vp.) Namens der Kommunistischen Fraktion gibt Abg. Böttcher folgende Erklärung ab: Tie kommunistische Fraktion des sächsischen Landtags stimmt für den sozialdemokratischen Ministerpräsidcnlschaftskandidaten vr. Zeigner. Tie grundsätzliche Stellung der K. P. D. zum bürgerliche» Parlamentarismus bleibt durch die Abstimmung unberührt. (Lachen rechts.) Die K. P. D. ist sich mit dem revolutionären Pro letariat darin einig, daß die Arbeiterklasse die politi che Macht nicht auf dem W ge über den bürgerlichen Parlamentarismus, sondern nur durch die Diktatur des Proletariats erobern kann. (Lachen rechts.) In den politischen Vereinbarungen zwischen der K.P.D. und de. V.S P.D. über die Regierungs bildung erblickt die K. P. D. eine bedeutsame Niederlage der Koalitionspolitik. D.r Widerstand der Arbeitermassen gegen jedes Paktieren mit der Bourgeoisie hat sich in der sozialdemokratischen Partei Sachsens durchgesetzt. Die Bildung der neuen sozialdemokratischen Minderheitsregierung hat unter Her tätigsten Mitarbeit und Kon- trolle (Oho! und Lachen recht-) der arbeitenden Massen außerhalb des Parlaments stattgefunden. Dieser Umstand erleichtert der K.P.D. die Zu stimmung zur Wahl des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. (Rufe rechts.) Die Mit arbeit der proletarischen Massen an den Grund- sätzen der neuen Regierung verpflichtet dieselbe, die erste Voraussetzung ih es Bestandes und Er folges ohne Rücksicht aus das Bürgertum zu er füllen: Unmittelbare Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse außerhalb des Parlaments. (Zu ruf rechts.) Der Kampf gegen die fortschreitende und täg- lich drückender werdende Offensive des Kapitals, die Niederwerfung des FoszismuS sowie der Kamps gegen Wucher und Teuerung verlangen gebieterischer denn je die B lvung der prolstari- scheu Einheitsfront. Tie sozialdemokratische Re gierung muß sich auf diese Kampffront innerhalb des Proletariat- stützen ovrr vor ter Vrmrgeoisie kapitulieren. Die proletarische Einheitsfront muß im Kampfe gegen die besitzenden Klasse in Sachsen endgültig geschlossen und durch die Aufstellung eines proletarischen PlvgrammS für eine Arbeiter- regierung durch euren BetriebSiälekongreß mani festiert werden. Tie K. P. D., die immer an der Seite der unterdrückten Proletarier, al- Todfeind der bürgerlichen Gesellschaft, den Kampf um die Lebensex.stenz der ausgebeuteten Massen der Arbeiter, Angestellten und Beamten führt, wird auch in Sachsen zielbewußt und rücksichts- los für die Errichtung der Arbeiterregerung weiterkämpfen. (Lachen rechts.) Hierauf wird Abg. vr. Zeigner mit 4» Stimmen »um Ministerpräsidenten gewählt. 88 Stimme« rrhielt AVg. vr. Kaiser, 8 Stimmen Abg. vr. Seyfert. Ministerpräsident vr. Zeigner: Meine Damen und Herreni Ich danke Ihnen, die Cie in Ihrer Mehrzahl mir daS Vertrauen ausgesprochen hoben. (Lachen und Zuruse recht-: Vertrauen? — Die Teutschnatio- nalen beginnen den Saal zu verlaßen. — Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Raus!) Ich nehme die Wahl an. (Lebhastr Unruhe.) Das Programm der Regelung und ihre persönliche Zusammensetzung werde ich in der Sitzung am 10. April entwickeln. (Lebhaftes Bravo bei den Kommunisten.) Als der Präsident hierauf die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten vornehmen will, verlassen die Deulschnationalen und die Temsche LZolk-paitei unter lebhaften Zurufen ter Kom ¬ munisten da- Haus. Nach der Vereidigung wird die Sitzung geschlossen. Der neue Ministerpräsident. Der bisherige Justizminister vr. Erich Zeigner steht im 38. Leben-j'hre. Er hat an der Uni versität Leipzig Volkswirtschaft und Jurisprudenz studiert. Von 1908 ab war er Referendar i« Jöhstadt. Zöblitz, Chemnitz und L.ipzig. Im Jahre 1913 machte er sein Assessorcxamen. Er war daun Assessor bei der Staatsanwaltschaft ia Leipzig, später Staatsanwalt und dann Land- gerichlsrat bi- zum 31. Juli 1921. Justizminister war er vom 1. August 1921 b>S 21. März 1923. Al- Mitglied de- Kabinett» gehörte er auch dem ReichSrat an. Landtagsabgeordneter ist er seit denr 5. November 1922. Mi«isterpräsidr«t Buck hat sich heute mitwg 2 Uhr im SitzungSjaale des Arbeitsministerin«» von den Beamten der Ministerien verab schiedet. Ministerpräsident Wilhelm Bnck, der heute sein Amt in die Hände des Landtages zurücklegte, hat beinahe drei Jahre an der Sp tze der sächsischen Regierung gestanden. Am 5. Mai 1920 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem er vorher, im Auftrage des Rates der Stadt Dresden, das Ortsamt für Kriegersürsorge eingerichtet, verwaltet und organisatorisch so auf gebaut hatte, daß es in vielen Städten des Reiche- vorbildlich gewirkt hat. Sechs Tage nach Aus bruch der Novemberrevolution von 1918, am 15. November, war er zum Volksbeaufiragten für das Kultusministerium ernannt worden. Al- Kultusminister wurde er, am 4. Oktober 1919, von vr. Seysert abgelöst, nachdem die Koalition mit den Demokraten zustande gekommen war. Wilhelm Buck, der heute im Alter von 53 Jahren steht, hat sich schon in der Jugend auf sozialem und sozialpolitischem Gebiete be tätigt und erprobt. Er hatte, nach Beendigung der Volksschule, daS Etukkateurhandwerl erlernt, war Altgeselle der Innung und späterhin Ver- lraucnsn ann der Stukkateure geworden. Bald darauf wurde er in den Rechnungsprüfung»- au-jchuß der Dresdner Ortskrankenkasse und in den Vorstand des Schiedsgerichts für Arbeiieiversicherung gewählt. Auch im Vorstand de- Vereins der Arbeiterverlreter, der die ge samten sozialen Einrichtungen umfaßt, war er Schriftführer. 1905 wurde er 1. Geschäftsführer de» Gewerkschaft SkartellS, kann, 1907, Dresdner Arbeiterjekretär. Bon 1907 bi» 1913 war er Stadtverordneter. 1909 kandi dierte er im Städlekreis Königsbrück-Kamenz- Bautzen und 1912 für den 3. sächsischen KreiS Lausitz (nach dem Tcde KadenS) für den Reichr- tag. 1913 wurde er in den Reichstag ge wällt, wo er Mitglied des Steuerausschusse» wurde. Seit 1917 ist er unbesoldeter Stadtrat ron Dresden. die rechtswidrige u-d vollkommen unbegründete Verhaftung des vollsparteilichen Reichsiagsabgeord- neten vr. Ouaatz durch die Franzosen Ausdruck. Inzwischen ist vr. Quaatz freigetassen worden, sodaß er an den Ausschußberatunzen wieder teil nimmt. ReichSverkehrSminister Gröner machte dann noch einige Mitteilungen über die Zustände bei den Eisenbahnen. Was die Personal- Verminderung anbetreffe, so sei jede eicenmächtige Neueinstellung grundsätzlich den Direktionen verboten worden. Der Schwerpunkt liege aber nicht bei der Arbeiter-, sondern bei der Be amten frage. Was die Fürsorgemaßnahmen für die aus dem besetzten oder Einbruchsgebiet aus gewiesenen Eisenbahner betreffe, so werde in der großzügigsten Weise verfahren. Die Beamtenfür- sorge Hobe sich als zureichend erwiesen, über die Maßnahmen zur Kohlenersparung teilte ein anderer Vertreter des Verkehr-Ministerium» mit, daß mehr als 90 Proz. der von der Reichs bahn verwendeten Sohle der Lokomolivdienst verbrauche. Tte Reichsbahn arvcite da»er«d mit alle« Mittel« dara«, de« LokomoUvkohlenverbranch »« vrrrtnger« durch verdcfser»«gr» «« Lokomo- tlve«,Beschaff««, moderner leist««,»stzhiGerLoko motiven sowie A«»m»st,rn«g »lcht mehe wtrtschajt» ltch arbrl1e«drr Lokomotive«. Im Jahre 1921 wurden runo 1850 Lotonntiven, im Jahre 1922 etwa 1500 Lokomotiven ausgemustert. Sehr große Ersparnisse werden von der Anwendung der Lamps- tnrbine» im Lokomotivbetrieb erhofft. Die erste Turbinenlokomotive sollte im Laufe dieses Sommers fertiggestellt und erprobt werden, wenn ihre Fertig stellung nicht durch die Ruhrbesetzunx verzögert werde. Auch in der Frage der Ollokomotiven mit Verbrennungsmotor werde ständig neitergearbeitet. Die Wirkungen der Rnhraltion auf die technisch notwendigen und beabsichtigten Verbessirungen des Eisenbahnbetriebs könnten noch gar nicht übersehen werden. Die Einbauzeit der Eüterzugb-emse würde um ein bis zwei Mon te dadurch künstlich verlängert werden. Auch der Bau von großen Güterwagen, die 50 Tonnen Ladegewicht ha en, sei hinaus, geschoben worden. Der Reparatnrstand der Vor. krieg-zeit habe sich weiter gebessert und betrug An- fang Januar bei Lokomotiven 32 Pro,, gegen 19 bis 20 Proz. vor dem Kriege, bei Personen, und Gepäckwagen 12,3 Proz. gegen 12 bi» 13 Proz. vor dem Kriege, bei Güterwagen 5,9 Proz. gegen 4 bi» 6 Proz. vor dem Kriege. Die vor anderthalb Jahren auf rund 100 000 angewach ene Zahl der AuSbesferungen sei Anfang 1923 auf 38800 Güter wagen zurückgegangen. In den Werkstätten de» besetzten Gebiet» wird nicht gearbeitet. Im Steuerausschusi kam es zu einer langen Erörterung über da» Landessteuergesep. Reichsfinanzminisler vr. HermeS erllärte, nach Ablehnung Ler Erhöhung der Umsatzsteuer von 2 auf 2,5 Proz. sei es der Regierung unmöglich, einer Erhöhung der Über weisungen aus der Umsatzsteuer an die Länder und Gemeinden zuzustimmen. Lie Gemeinde« hätte« aber ei« dringendes Interesse, jetzt, bet der Auf- stetlung deS Etats, über die Zuweisungen deS Reiches im klare« zu sein. So wie diShrr köna» t.« sie nicht weiterwirtschaften. Reichsrat und einzelne Städte hätten dringend gebeten, aus Ver- absi. iedung deS Landes,teuergesetzes hinzuwi ken. Ohne genügende Erhöhung der Umsatzsteuer müsse man sich mit provisorischen, aber unzulänglichen M ttetn weiterhelfen. Ein solcher Notbehelf könne die Gemeinden nicht befriedigen. Ein Vertreter Preußen» betonte die Notwendigkeit der Verab schiedung de» Gesetze- im Interesse der Er^ltung deS SevitS der Städte. E n Vertreter deS ReichS- fin.nzmimsterium» wi » aus die Gefährdung weit- geh^nler SuUurousgaben hin sowie aus die Un- möi.ichkeit de» Reiche», der Länder und der Ge meinden, ihre Etat» auszustellen, wenn dieser Ge setz nicht verabschiedet werde. E nem Antr g, die Beratung auSzusetz n, um den Fraktionen Getegen- beit »ur Stellungnahme zu geben, wurde entsprochen.
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