Suche löschen...
01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 07.08.1925
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1925-08-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19250807013
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1925080701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19250807
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1925080701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-08
- Tag1925-08-07
- Monat1925-08
- Jahr1925
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 07.08.1925
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Dr«dl<n>1chrv>: »achrichl»» D--»»«». V*»»Ip»«d«»-S»mm»lmimm»r! 20 S41. HNa NU Nacht,»IprSch«: S0 011. DezugS'Eedühr Po»d»iüg»p-»>» mrHlai «»iuss 3"wart». >« PI»»»>^ Dtk «Njoa«" w«rd«a »ach »ald»ark d»r»chn»«; dt» «mtvailig» M mm Anz°Ig-n>Pret!-: Lr L"ÄL«« ÄS.S1B L aul,»ch-ld 2«iHtg. 0ff«r«»na»dIN>r IO PIg. Au«w. AustrL,» ,»MN V»n>u,d»,aI!I. SchrtM«ttm>, u»d »a»t»»st»«I,» SS,ch0. Dnxtl «> Varia, «m Ut»»lch ch »atchar»! t» Drradr». P»Mch«a>-^onIo 100s »»«da«. «achdnich nur mtl drullichn 0uoU«nan,od» t.Dr—dn« Aachr.", »ul«M» ' Un»«rlan,>, SchriMtüch» w»rd»n nicht auldenxchr«. HfsulausslsllunZsen 5 ST' 63jttt>rlgs» »t. o? Ssststisn Sli-alZ« Li MsMn! f. iivkmsnn öeegllkesöen--. 8ac!s-. Wasok- unck l<losSlt-/^nlag6si llsictüsltigss llsiedksttigsi Uuslscisgecl Die SVLantendebatte im Reichstag. Eine Rede -es Autzenminislers. — Die Gründe für -as Versagen -es Schnei-emühler Lagers. Der deutsch-englische Kandelsverkrag vor dem handelsyoliiischen Ausschüsse. — Der Umfang -er Aeichsamneslie. Deutscher Reichstag. lDrabtinrldung unlrrr B.rltnrr ? ch r I »t l » I t « « g.1 Rerlin, 6. August. In Gegenwart des Nelchsailsscn- ministers Dr. Stresemann befasste sich der Reichstag, der heut« tm Gegensatz zu dem frühzeitigen Beginn der letzten Arbeits tage erst am Nachmittag zusammengetreten war, mit den An trägen und Interpellationen über die Ausweisung der deutschen Optanten aus Polen onb über die Zustände der Durchgangslager in Lchncidcmtihl. Abg. v. Ilcudell (Dn.) begründete die dentschnationalen Inetrpcllationen. Es sei eine Ehrenpflicht, dass im Reichstag -er einmütige Wille zum Ausdruck komme, die Ursachen der Borgänge in Schneidcmühl zu untersuchen und ihre Wieder holung in Zukunft zu verhindern. Die schmachvollen Er fahrungen, denen unsere LandSlentc ausgcsctzt waren, müssen unter Hintansetzung aller Partei unterschiede hier dargclegt werden. Unsere Landsleute müssen Unterkunft, Arbeit?- und Existenzmoglichkeit erhalten. Der Redner fragt, was die Neichsrcgierung zum Schutze gegen solche ZivangS- masmahmcn durch Bergcltungswasmahmcn zu tun gedenke, ob ans den bekannten Fällen die Uebcrzcugung zu gewinnen sei, das, die polnische Regierung der Berpslichtung aus dem Oplantennerlrag nachgckommen sei, den Optanten den Ueber- tritt zu erleichtern, oder ob sich nicht vielmehr der Uebertritt in mittelalterlichen formen des BcrtrcibcnS von der Scholle vollzogen habe. Bei dem berüchtigten Beamtenvcrtrag hat 1920 die pol nische Regierung die Beamten a n s g c p l ü n d c r t. RechtSgarantien sind nicht innegehaltcn ivordcn. Wir können natürlich nicht verlangen, das, der Anssenminister bekanntgibt, welche Repressalien eventuell cintrctcn. Wir hoffen aber, dass der Minister alle Mittel ergreifen wird, besonders auch mit Rücksicht auf diejenigen unserer Landsleute, die sich »och in Not befinden. Artikel 118 der Verfassung spricht vom Schutze der Minderheiten. Von einer Gegenseitigkeit aus seiten Polens kann keine Rede sein. Dagegen muss die Neichsregierung Vorgehen. Eigen artig ist cS auch, dass sich gerade zur Zeit der Ausweisungen der. deutsche Gesandte in Warschau im Urlaub befunden hat. In einem solchen Augenblick hätte das nicht geschehen dürfe». tSelir richtig!> Wir erhoffen von der Aus sprache. dass uns die Gewissheit wird, dass nichts unver sucht bleibt, die Wiederkehr der beklagenswerten Vor kommnisse auszuschlieswn. Wir müssen nun fragen, führte der Redner weiter aus, wie eS möglich war, dass die Behörden nicht vorbereitet waren auf den für August zu erwartenden Zustrom von über Ivllllll Optanten. Wäre eS nicht am Platze gewesen, bas, bei der Frage der Ost luden der preussische Innenminister Severin g etwas weniger weitherzig gewesen wäre? Wir hoffen, dass dieser Minister auch in der Optanten- srage die Verantwortung übernehmen wird. Jedenfalls wünschen wir nicht, dass die Frage der Zuständigkeit irgend wie verwischt wird. (Sehr richtig!) Ich richte an den Rcichsinnenminister die Frage. ob und a»S welchen Gründen von der Einrichtung eines besonderen Neichskommissars Abstand genommen worden ist. Ein solcher Reichskommissar wäre hier am Platze gewesen. Wie war es möglich, dass in Schncidcmühl nur eine Krankenschwester t!)> nur eine Feldküche -nr Ver fügung stand, und das, die Behörden sich nicht gerade auf den ungünstigsten Fall eingerichtet hatten? Jetzt ist zweierlei zu tun. Keine Stelle darf in der Be reitstellung geeigneter Wohnungen erlahmen. Zweitens kommt die Siedlungsfrage in Betracht. ES muss unser Bestreben sein, diese wichtige Frage der Partctpolitik zu entrücken. Wenn die hentigen Besprechungen dazu dienen, das, bei der Wieder kehr eines Ucberströmens Deutscher aus Polen — wir haben mit dem 1. November 1925 wegen der Nanvnbestimmungcn und ferner mit dem 1. Juli 1920 als mit iveitercn Terminen für ein solches Uebcrstrümen zu rechnen — Vorkommnisse, wie sie sich jetzt ereignet haben, nicht wiederholen, so sehen wir den Zweck der Interpellationen als erreicht an. Danach begründet der kommunistische Abg. Nadel die Interpellation seiner Partei. Nach dem kommunistischen Redner gibt dann «elchsaubenmlnisler Dr. Stresemann im Namen der Neichsrcgierung und im Einverständnis mit dem preussischen Innenministerium a»f die von den Vor rednern gestellten Interpellationen eine Erklärung ab, in der er ansftthrt: Der Neichsregierung ist durch Schiedsspruch die Pflicht ausg.-zwungen worden, die Abschiebung der deutschen Optanten aus Polen zu dulden. Trotzdem dieser Schiedsspruch auch für die deutsche Negierung verbindliche Kraft hatte, hat die deutsche Delegation in Wien bei den vorausgegangen Verhandlungen durch direkte Verhandlungen mit der polnischen Delegation ver- sucht, ein« Milderung LeS Schiedsspruchs herbeizufübre«. Diese Bemühungen scheiterten aber an dem polnischen Wider stand. Wir haben dann auch r«rs«cht, bet -er polnische« Re» gicrung in Warschau direkt auf eine Einschränkung deS Kreises der abumnderungspslichtigen Optanten hinzumirken. Diese Verhandlungen, die tm Januar. Iunt und sogar noch im Juli b. I. stattsanden, hatten jedoch infolge des Widerstandes der polnischen Neaiernng keinen iracndwic nennenswerten Erfolg. Unmittelbar nach dem Abschluss der Wiener Verhand lungen unterrichtete das Auswärtige Amt das Neichsinnen- ministerium in einer Besprechung im Oktober 1924. in welcher die Frage der Nebernahme und Unterbringung der Optanten noch nicht abschliessend geklärt werden konnte. Die Behand lung dieser Frage wurde vom Ncichsinncnministerium über nommen. und dieses beriet im Dezember kommissarische Be sprechungen mit den beteiligten Stellen des Reiches und PreussenS ein. nm die notwendige« Massnahmen sicherznstcllen. Dabei wurde auf Grund der angestelltcn Ermittlungen die Zahl der aus Polen Abwanderungspflichtigen auf rund 27 t>M angegeben. Mit dem Abtransport der Optanten aus Polen an die deutsche Grenze wurden die deutschen Kon sulate in Posen und Thorn beauftragt, die mit den or"->nlsatorischen Massnahmen bereits im Februar begannen. NbwandcrnngSstellen wurden in Bromberg. Thorn und Dirschau eingerichtet. Tausende von Optanten erbaten und erhielten von den dcntschen Konsulaten Nat und Hilfe, und dank dieser nmfangreichcn Vorbereitungen konnte ein grosser Teil der Optanten, etwa 8N1»ü, im Juli die Rückwanderung antrcten, ohne das Durchgangslager in Schneidemühl z« berühren. Nach Abschluss der im Dezember 192s genau festgelcgten Vor arbeiten beraumte das NcichSinnenministcrinm eine neue all gemeine.Aussprache über die Optantenfrage für den 30. März 1028 an, zu welcher alle beteiligten Reichs- und preussischen Stellen zugczogen wurden. In dieser Besprechung teilte der Vertreter des preussischen Innenministeriums mit, dass der Oberpräsident in Schneidemühl zum preussischen S t a a t S k v m m i s s a r zur Ucbcrnahme der Optanten aus gestellt sei. Es wurde eine Arbeitsteilung vereinbart, wo nach der preussische Staatskommissar und die ReichSarbcits- vcrwaltung gemeinsam zu sorgen hätten für den' Empfang der Flüchtlinge an der Grenze und ihre Verteilung auf die Abwanderungsstcllcn. Das von Preusscn in Schneidemiihl eingerichtete Durch gangslager bot für etwa 6000 Optanten ein vorläufi ges Unterkommen. Dieses Lager war lediglich für die erste Aufnahme der Optanten bestimmt und die rasche Wetterleitnng war ge währleistet durch preussische Vorschriften über die wohnliche Unterbringung der Optanten. Gleichzeitig mit dem Wohnungsproblem war die Frage der Arbeits beschaffung zu lösen, da ein längeres Lagerleben a»S sanitären, politischen und sozialen Gründen nicht geduldet werden konnte. Zn diesem Zweck hatte die NetchSarbeitS- verwaltung Mitte April eine Optantenvermitt lungsstelle eingerichtet und ihre Leitung einem hervor ragenden Sachkenner übertragen, während dem General konsulat In Posen ebenfalls ein Bearbeiter für die ein schlägigen Fragen beigcgebcn wurde. Auf diese Weise gelang es, bis zum 4. Augnst d. I. 575 1 Personen einschliesslich der Familienangehörigen in Arbeitsstellen unter- zubringen, davon allein 8852 Personen seit dem 28. Juli. Rn Mitteln sind für die Unterbringung vom Reich nnd von Prenssen insgesamt 0.5 Millionen Mark bereitgestcllt «nd weitere 5 Millionen Mark für die Unterbringung der zn er wartenden Optanten auSgeworfcn. Da damit gerechnet wurde, dass 20 000 Optanten Polen bis zum 1. August verlassen mussten, so glaubte man, dass sich der Hanptteil auf die zweite Inlihälstc verteilen würde nnd danach wurden in Schneidemühl die Einrichtungen getroffen. Wider Erwarten kam aber der Hanptteil der Optanten erst in den allerletzten Inlitagrn auf einmal. Der Grund dafür war der, dass in den Kreisen der Optanten bis zum letzten Augen blick gehofft wnrde, Polen würde im allgemeinen oder in be sonderen Fällen von der Austreibung Abstand nehmen. So drängte sich der Znstrom ans wenige Tage zusammen, nnd dadurch entstanden Unznträglichkriten. für die Unter bringung und die Weiterbeförderung. Diese Schwierig, ketten konnten im Zusammenarbeiten aller Stellen behoben werden. Die grösste Belegung deS Lagers in Schneidemühl betrug etiva 7000 Köpfe. Um die Optanten endgültig unterzubringen, sind 1000 Landarbciterwohnungen bereitgestcllt worden. Op tantenfamilien sind die Wohmrngen, die durch den Abzug polnischer Optanten frei werden, angewiesen worden, ferner werden Wohmrngen in den Ostprvvinzeu errichtet, die bald fertig sein ir rden. Die Neichsregierung hat sich bei den ent sprechenden Massnahmen ge-en die polnischen Op tanten in Deutschland zur Richtschnur gemacht, ihnen die selbe Behandlung zuteil werden zu lassen, der die deut schen Optanten in Polen durch die polnische Negierung aus gesetzt werden. . . . ,, lSartsessn», »«»« «Ich»« «eit«a Der Kampf um die letzte Bastion. Der Begriff des Rechtsstaates hat in unseren Tagen einen bitteren Beigeschmack bekommen. Nannten sie sich nicht alle Rechtsstaaten, die nach dem Kriege Ungerechtigkeit Welttrumpf werden ließen? Wollte nicht der Völkerbund darüber wachen» dass nur uoch ein Recht das Leben der Nationen unterein ander erfülle, während sich die Siegcrvölker um die Beute rissen, wie Hunde um gestohlene Knochen? Nennt sich nicht auch Polen — fast möchte man grimmig lachen — einen Rechts staat, das die steinzeitlichcn Methoden der VolksauStretbuwg in wahrhaft grandiosem Umfange wieder aufkommen lässt? Und doch würde erst dann der Zusammenbruch Europas voll kommen sein, sobald auch die Idee des Rechtsstaates als Grundlage der Kultur preisgegeben würde: und wenn Deutsch land zurzeit keine Möglichkeit hat, dem internationalen Rechts gebanken zum Siege zu verhelfen sdem es sich in Wahrheit nie verschlossen hat) — das Beispiel eines in sich geschlossenen Rechtsstaates zu geben, bleibt eine seiner bedeutendsten Auf gaben innerhalb der menschlichen Entwicklungsgeschichte. Die Waffe des Rechtes ist die einzige, mit der wir in Zukunft Schritt um Schritt das zurückgewinncn werden, was wir 1018 verloren haben, und wehe denen, die nicht alles tun, um die Klinge schartenlos und blank zu halten! Die deutsche Rechtspflege war schliesslich das einzige, maS von den Novemberstürmen der Revolution »»berührt blieb. Was war natürlicher, als dass die Hüter des Rechts alsbald in scharfen Gegensatz zu denen treten mussten, die sich als die prin zipiellen Vorkämpfer einer revolutionären, d. i. widerrecht lichen Ordnung bezctchneten? Nicht weil, wie die Linksp"effe auch heute noch wider besseres Wisse» behauptet, der Richter- staud reaktionär und parteipolitisch voreingenommen war. übte er eine Rechtsprechung aus, nach der Diebe als Diebe und Mörder als Mörder bestraft wurden, sondern weil er laut Verfassung den Gesetzen unterworfen war und diese Gesetze auch während der Revolution nicht ausser Kraft gesetzt worden sind. Als sich dann die Verhältnisse im Reiche mehr rmd mehr festigten nnd die Neuordnung der staatsrechtlichen Beziehun gen auch ln strafrechtlicher Hinsicht nicht ohne Rückwirkung blieb, lag die Gefahr einer allmählichen Zersetzung des Richter- standcs zweifellos vor. Sie wurde jedoch gebannt — nicht zuletzt durch die Erziehung zur absoluten Vorurteilslosigkeit von seiten der juristischen Hochschullehrer und die Pflege eine» starken Standesbewusstsein», das den deutschen Richter, trotz vereinzelter unvermeidlicher Ausnahmen, die Unparteilichkeit als höchste und selbstverständlichste Pflicht betrachten ließ. Diese parteipolitische Unversehrtheit ist der Linken, der die Partei alles, das Recht sehr wenig gilt, schon längst ei« Dorn tm Auge. Der innerpolttische Kampf der letzten Jahre ist wesentlich durch das Bestreben der Linken gekennzeichnet, die Rechtsprechung zu politisieren, L. h. entweder den Richter parteipolitisch ciuzusangen, wie tn der Aera Zeigner, oder thn durch den Missbrauch parlamentarischer Untersuchungsaus schüsse bet der Rechtsprechung so weit wie möglich auszuschalten. Man hat dabet eine ebenso perfide wie wirkungversprechende Methode erfunden. Den bürgerlichen Parteien wirft man vor, die Richter würden von ihnen vergewaltigt, und leitet daran» den Anspruch ab. nicht etwa diese Bcrgewaltigimg beseitigen zu dürfen, ums immerhin logisch wäre, sondern ebenfalls parteipolitisch Einfluss auf die Rechtsprechung zu gewinnen. Diese, jedem liberalen und demokratischen Gedanken hohn- sprechende Forderung, setzt die Linkspresse ihren Lesern vor wie das tägliche Brot. Hier verlangt der „Vorwärts", man solle einen Ausschuss für die Nachprüfung derjenigen Fälle bilden, in denen die demnächst erfolgende grosse Amnestie ver- sagt würde,- dort stimmen daS .berliner Tageblatt" und die „Vossische" rin lautes Wchgeschrei an, wenn ein StaatSanwalt keine Rücksicht auf die politische „Bedeutung" eines hochgcstcll- tcn Angeklagten nimmt und „nach dem Buchstaben", d. h. nach dem Gesetz«. Recht spricht. Wo eS daS Parteiintereffe erfordert, ruft man nach -cm parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie in dem rein strafrechtlich zu verfügenden Falle der Landcs- pfanbbriefanstalt: ist es dagegen nicht wünschenswert, dass »ar- teipvlitischcn Techtelmechteln allzu sehr in die Karten gesehen wird, dann werden berechtigte UntersuchnngSansschüssr, wie die in Sacl>cn Narmats und KuttskerS, als demagogische Farcen der Reaktion verleumdet. Ein Richter, der Sozialisier verurteilt, unterhält „natürlich" (bezeichnend, was man i» diesen Kreisen für natürlich hält!) unerlaubte Beziehungen zn den Rechtsparteien, unb der Freispruch eines Angeklagte^ der nicht auf Schwarz-Rot-Gold schwört, ist meist ein Fehl, sprach schlimmster Sorte. WaS tut eS, baß Las Gerichts«» faflungsüesetz bestimmt,, etu Richter dürfe nicht gegen seine, Millen tetn«» PitzenS eüthoch«» wer-«»?. Wan scheut nicht vqf'
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite