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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.06.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-06-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193106049
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310604
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310604
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-06
- Tag1931-06-04
- Monat1931-06
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.06.1931
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Riesaer H Tageblatt Drahtanschrift Lag «blatt Nies» Fernruf Str. SO. Postfach Nr. L2. Postscheckkonto: Dresden ISöü. Girokaffe: Riesa Nr. SL und Anzeiger lTlbeblav und Äiyügers. Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mtShaupftnannschast Großenhain. de« Amtsgericht« und der NmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamt« Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 127. Donnerstag, 4. Jnni 1S31, adenrs. 84. Jahr«. Da» Riesaer Laa, blatt erscheint setze» La» abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtage. Ber«a»tzreiS, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, oebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion»verteu«rungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstelle: «orthettratze SS «nipruw »u, Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. WklNWsieg Io MM». Wie Lle Wahle« gemacht wurde«. — Die gegenwärtige Lage. — Was soll ab«r »erde«? In tstumänien Haden am Montag die Wahlen für Senat und Kammer begonnen, die am 6. Juni regulär beendet sein sollen. Merkwürdigerweise verkündet aber die Regierung in Bukarest bereits am Abend des 2. Ium, daß sie den vorausgefagten Wahlsieg errungen und b5 dis 60 Prozent aller Stimmen zu gewinnen verstand. Etwas kleinlaut wird hinzugefügt, daß die Wahlbetei ligung überaus schwach war. Dieser RegierungSukas «rü dem Balkan bedarf für den ehrbaren MitteleuropLer einiger Erläuterungen. Wie in den Zeiten, in denen die Familie Bratianu in Rumänien ziemlich unbeschränkt herrschte, so wurden auch jetzt in der Aera des fröhlich zurückgekehrten König- Earol die Wahlen in aller Form gemacht. Mit der Regie rungspartei Jorga, bei der es sich so recht eigentlich um die KSnigspartei handelt, hatten sich zu Beginn des Wahlkampfes die Altliberalen unter Duca und die deutsche Minderheitspartei verbündet- Auf Grund des Wahlbünd nisses sagte Ministerpräsident Jorga den Altliberalen 80 Kammersitze und 20 Plätze im Senat und der deutschen Mnderheit für beide Häuser insgesamt 16 Mandate zu. Den Rest der Sitze beanspruchte er für sich selbst. Man sieht also, daß die Mandate schon vor der Wahl in aller Form verteilt waren. Dre Oppositionsparteien erwiesen dem Ministerpräsi denten die Freundlichkeit, daß die sich nicht zusammen schlossen, sondern getrennt vorgingen, um geschlagen zu werden. Es zogen nebeneinander und gegeneinander in den Wahlkampf die nationalen Bauern unter Führung Manius, die Nationalisten von der Richtung Dr. Lupus, tue Sozial demokraten, die Aparescuaner, die Ungarn, die Ukrainer und Bulgaren, die nationalen Juden und die Antisemiten vom Schlage Professor EuzaS. Die Kommunisten etablier ten sich als Arbeiter und Bauern und außerdem zogen zwei neue Parteien in den Wahlkampf. Die eine von ihnen nannte sich Demokratische Bauernpartei und wurde von Professor Stere geführt, der sich von Lläaniu getrennt hatte, die andere nannte sich Jungliberale Partei und wurde von Georg Bratianu, dem Erben der „Dynastie Bratianu", geführt. Niemand in Rumänien hat von dem Wahlausgang besondere Ueberraschungen erwartet oder be fürchtet, niemand strengte sich auch besonders an, um die Gemüter der Wähler zu erhitzen, und niemand im Lande zweifelte daran, daß die Regierungslisten siegen die Opposition unterliegen und daraufhin nach dem gel tenden Wahlgesetz die Stimmen für die kleineren Grup pen vollkommen unter den Tisch fallen würden Alles kam, wie erwartet wurde. Der Regierungs block erhielt die gewünschte Mehrheit und die nationalen Bauern, die vor drei Jahren noch 78 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigten, schmolzen «ms 16 Prozent zusammen und werden aus einer erdrückenden Mehrheit zu einer kaum beachtenswerten Minderheit im Par lament. Georg Bratianu erzielte mit 7 Prozent der Stim men einen Achtungserfolg und wird mit nahezu andert halb Dutzend seiner Freunde in der Kammer erscheinen. Auch General Averescu hatte Erfolg, insofern er näm lich mit etwa einem Dutzend seiner Freunde, also in dop pelter Stärke inS Parlament zurückkehren wird. Mt 12 Mandaten kommen auch die Ungarn wieder. Ebenso stark find beinahe auch die Antisemiten unter Führung Euzas. Der Rest der Parteien wird in der neue« Kammer kaum vertreten sein. Beachtung verdient fernerhin, daß die nationalen Bauern Manius in Siebenbürgen und im Banat trotz aller Quertreibereien der Regierung Jorga gut abschnitten. Hinzugefügt soll schließlich noch werden, daß die Oppositionsparteien in zahllosen Fällen Beschwerden beim Mnisterpräsidenten, beim Innenminister und selbst beim König gegen das Borgehen der Regierung und der Behörden erhoben, daß diese aber von Jorga zurückge wiesen und die Schuld an allen Zwischenfällen auf die Oppositionsparteien geschoben wurde. ES ist nicht unsere Sache, in diese innerpolitischen Angelegenheiten der Ru mänen uns einzvmischen, weshalb hier lediglich vermerkt werden soll, daß dies keine Neuerscheinung ist, und man in den rumänischen Kirchen immer noch gläubig die Verse ^«Ht:? j,,Wie e- war zu alter Zett, so bleibt e» dtz ur Der Wahlausgang ist für uns Deutsche deswegen von besonderem Interesse, weil die deutschrmnäntschen .Handelsvertragsverhandlungen nach dem Sturze de« Ka binetts MironeSeu unter der Herrschaft de« gegenwär tigen Kabinetts Jorga infolge einer unbegreiflicher Her ausforderung und Brüskierung der deutschen Reichs regierung abgebrochen wurde. In aller Erinnerung ist jo noch, daß die tumänische Regierung die deutsche RerchS- regierung ersuchte, ihre Unterhändler zu Anfang Mai nach Bukarest zu senden, daß diese auch bereits unter wegs waren, als der neue rumänische Außenminister, Prinz Ghika, Berlin wissen ließ, daß die Ankunft der deutschen Unterhändler in der rumänischen Hauptstadt uner wünscht wäre, so lange die Außenminister der Meinen Entente dortselbst tagten. Die ganze diplomatische Welt war sich darüber einig, daß Prinz Ghika, der kurz zu- vor noch rumänischer Gesandter in Rom war, unmöglich das nach Form und Inhalt anstößige Verlangen an Berlin gerichtet hätte, wenn er nicht vollkommen unter franzö sischem Einfluß und Druck gestanden HÄte. Ob und wann vis ^okvseorcinung fertig. * Berlin. Da» ReichSkabiueft schloß a« Mittwoch nachmittag seine Beratung«« übe« die «e««« Notverord nungen ab. Im Abschluß hierasi begab sich der Reichs kanzler Dr. Brüning zum Reichspräsident«» und hielt ihm eine« längeren Bortrag über die geplante« Maßnahme« »nd di« diesbezüglichen Beratnng«« des ReichskabinettS. Der Reichspräsident wird nunmehr voraussichtlich am Frei, tag der Woche die Notverorbuuugeu unterzeichne», die daun frühesten- am Sounabeud veröffentlicht werd«« dürfte». M MmMIW Malt der AMmrkMU. * Berlin, 8. Juni. sTelunion.) Die neue Notver ordnung wird, wie die Telegraphen-Union erfährt, etwa zwei Dutzend Linzelgesetze enthalten und gleichzeitig mit einer eingehenden Erklärung der ReichSregieruna veröffent- licht werden, in der diese an den Opfersinn des deutschen Volkes appelliert, gleichzeitig aber auch die Versicherung auSsprtcht, baß die Neichsregicrnng bi« Revision der Tribut, lasten unverzüglich i» Angriff zn nehm«» entfchloffe« sei. Dem Inhalte nach wirb die Notverordnung fünf Grup pe« von Frage« «mfaffe«. 1. Ersparnismaßnahme«. tz. Reue Steuer«. tz. Maßnahme« zur Sanierung der Arbett-losenverfiche- rnng und der sonstigen Sozialversicherungen. 4. Maßnahmen zur Besser««« des Arbeitsmarktes. 5. R-ne Mittel für die Länder. Di« Einsparung«« am Reich-harrshalt solle« etwa »0 Ai» Millionen Mark erbring«. Sie fetzen-sich Ma nmen aus Abstrichen bei den Sachausgaben unter anderem mit 50 Millionen beim Reichswehrhaushalt, ferner 8V Millio nen durch den Fortfall der Rückzahlung von Lohnsteuern bei eintretender Arbeitslosigkeit, verschiedenen anderen kleineren Einsparungen, sowie endlich den Gehaltskür zungen bei den Beamten. Die'Gehälter der Beamten wer den um 4 bis 8 v. H. gekürzt. Weiter soll die Kinderzulage für daS erste Kind herabgesetzt werben. Auch die Renten der Kriegsbeschädigten werden um 4 v. H. gekürzt. Die Stenererhöhnnge» solle« rund 700 Million«« er« bringen. Hiervon entfallen auf die Erhöhung der Zucker steuer etwa 110 Millionen, Mineralölzölle etwa 75 Millio nen, Tabaksteuer etwa 18 Millionen. Den größten Betrag soll die neneingeführt« Krisensteuer mit 440 Millionen er» bringen. Sie soll nach zwei verschiedenen Steuertarifen er hoben werden und zwar a) als Krisenlohnftener von de« Loh«, und Gehaltsempfänger« lohne Beamte) und b) als Krisenstener der Veranlagten von den veranlagten Einkom- mensteuerpfltchtigen. Die Kriseulohn steuer beträgt bet Monatseinkommen bis 300 Mark 1 v. H., bei MouatSein- konnnen bis 700 Mark 1,5 v. H„ bei Monatseinkommen bis 1000 Mark 3,5 v. H., bei Monatseinkommen bis 1500 Mark 4 v. H„ bei Monatseinkommen bis 3000 Mark 4)4 v. H., bet MonaiSeinkommen über 8000 Mark 5 v. H. Die Krise«, steuer -er Veranlagten soll betragen bis 8000 Mark Jahres einkommen 1 v. H., bis 20 000 Mark 1,5 v. H.. bis 100 000 Mark 2 v. H., bis 250 000 Mark 2ch v. H., bis 500 000 Mark 3 v. H., bi» 1 Million 3ö v. H„ über 1 Million 4 v. S. Dw Maßnahme« zur Sanierung der Arbeitslosem««»» sichernng sehe« keine Beitragserhöhungen vor. Man will vielmehr die Sanierung durch innere Reformen erzielen, die Einsparungen im Betrage von etwa 300 Millionen Mk. ergeben. So sind unter anderem vorgesehen «ine Verlän gerung der Wartezeit, besondere Maßnahmen hinsichtlich der landwirtschaftlichen Saisonarbeiter und anderes mehr. Sämtlich« Leistung«« aus d«r Versichern»» werden «m 5 ». H. gekürzt. Die Trennung von Krisensiirsorge und Wohlfahrtsfürsorge bleibt vor der Hand bestehen. Allem Anschein nach soll bet der Krisensiirsorge jedoch i» Zukunft der Bcdürftigkeitsnachweis erbracht werden, da erwiesener, maßen ein großer Prozentatz Fürlorgeberechiigter keinen Antrag auf Unterstützung stellt, sondern die Mitteilungen der Aemter abwartei. In den übrigen Sozialversicherungen werden Reformen nur in geringem Umfang« erfolgen. Bei der Unfallversicherung sollen die kleineren Renten in stär kerem Umfange gänzlich verschwinden. Di« Maßnahme« zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes bestehen in der Schaffung eines Ankurbelnngssouds für die Wirtschaft aus den überschicßenden Beträgen sowie in der Ermächtig«»« z«, Kürzung der Arbeitszeit. Das Reichs kabinett erhält die Ermächtigung, die gesetzliche Arbeitszeit in beonüeren Fällen aus dem Verordnungswege sür be stimmte Wirtschaftszweige auf 40 Stunden wöchentlich zu verkürzen. Die Ersparnisse und die Mehrerträgniss« der indirekten Steuern sollen für di« Deckung des Etatsdesizit verwandt werden. Für die Deckung eines etwaigen Rest- desizits und des Nestdesiziis bei der Arbeitslosenversicherung sowie sür den sonstigen Bedarf bei der »riiensüriorge wird in erster Linie daS Auskommen aus der Krisensteuer sowie der etwaige Mehrertrag auS der monatlichen Erhebung der Umsatzsteuer verwandt. Tie Kürzungen der Beamtengehälter in den Ländern «nd Gemeiudeu fließen de« Ländern und Gemeinden zu, die des weiteren auch die Mittel ans der bisherigen Rückerstat tung der Lohnsteuer erhalten. Ferner erhalten Länder und Gemeinde« Mittel aus dem Ansgleichsfonds bei der Hauö- zinsstcuer, der etwa 110 Millionen enthält, io daß Länder und Gemeinden rund 400 Millionen Mark erhalten. Im ganzen stellt di« Notverordnung ein geschlof fenes Programm mit dem Zweck der Etatsanierung dar. Auch in Kreisen des Relchskabinetts Ist man sich durch aus darüber klar, daß die pol irische Situation bei dieser Verordnung schwieriger ist al, bei der am vori gen Dezember. Das hat seinen Grund vor ollem darin, daß seht nicht, wie damals, nur einige wenige Bevölkerung»- schichten betroffen werden, sondern daß die Not diesmal Maßnakmen erfordert, die das ganze deutsche Volk belasten und selbst den Erwerbslosen, Kriegsbeschädigten und Klein rentnern gewisse Opfer auferlegen. Die Reichsregierung wird die Notwendigkeit dieser Maßnahmen in der Kundge bung begründen, die gleichzeitig mit der Notverordnung veröffentlicht werden wird. SS tft übrigens auzunehme«, daß die 40-Stundeu, Arbeitswoche mit dieser Verordnung gesetzlich nicht sestge- legt wird. Hierüber ist heute noch ausführlich berat«» mor de«. Das Kabinett hat die Festlegung aber offenbar anS einer Reihe von Gründe« tm Augenblick nicht für opportun gehalten. M WMMklt U likl AM «kW. Skl ölMMl Her SeMll MIMm: UM« dkl WeWit. Genf. (Funkspruch.) Die Vollversammlung der inter« nationale« ArSeitskvnferenz hat heute die öffentliche AuS« spräche über di« Frage der Arbeitslosigkeit fortgesetzt. Di« DiSknsfionS-Gruudlag« bildeten die Vorschläge, die der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes tn seinem Be richt der Konferenz vorgelegt hat. Den Standpunkt der deutsch«, Arbeftnehmergrnpp« legte der Reichstagsabgeordnete Herman« Müller bar. Er wandt« sich zunächst ebenso, wie «S der Vertreter der engli schen Srbeitergruppe vorher getan hatte, gegen die Angriffe, die tu der gestrigen Sitzung der Arbeiigcbergruppe der eng- ltsche Lrbeiigebervertreter uud auch der englische Regie- rnugSvertreter gegen den Direktor des internattonalen Arbeitsamtes, Albert ThonraS, gerichtet hätten. Don diesen Angriffen rücke die Arbeitnehmergrupp« ab. Müller er klärte, er habe auch kein Verständnis sür die Haltung der englischen Arbeiterregiernng. Wenn England daS Washing toner Abkommen über de» Achtstundentag ratifiziert hätte, dann hätte kein anderes Land zuvückbletben können. Namentlich die deutschen Arbeiter hätten di« Haltung Eng lands bedauert. Der Direktor habe in früheren Jahren wiederholt auch an deutschen Maßnahmen Kritik geübt, aui deutscher Seite hätte man sich demgegenüber aber weniger empfindlich gezeigt, alS jetzt bi« englische Regierung. Der Bericht des Direktors über die Arbeitslosigkeit, führte Müller aus, lasse den Schwung vermißen, mit dem das Problem angepackt werden müsse. Man sehe keine Lösungen, di« 40ftü«blge Arbeitswoche müffe eingesührt werde«. Tie Arbeitslosigkeit werde «in« Dauererscheinung des kapitali stischen Systems bleiben und deshalb müffe eine dauernde Verkürzung der Arbeitszeit eintrete«. Nur durch die Er höhung der Kaufkraft könne daS Problem dauernd gelöst werden. Preissenkungen seien die wirkungsvollste Maß nahme. Z« seinem Bedauern müsse er hier erklären, daß die deutschen Arbeitgeber ihre ganze Kraft auf eine Sen kung der Löhn« konzentrierten. Die Produktion müffe un ter die Kontrolle d«s Staates gestellt «erden. Müller schloß, daß i« Hintergrnnd d«r jetzige« Krise Chaos, Bürgerkrieg und namenloses Elend lauerte«. die HandelsvertragSverhandlungen wieder ausgenommen werden, steht noch dahin. Die rumänische Presse hat aber in den letzten Tagen wiederholt darauf hingewiesen, daß die freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich mit dem Abbruch der Verhand lungen zu teuer bezahlt wären, wenn man sich in Pari nicht entschließen könnte, entsprechende Kompensationen zu leisten. Die Mahnungen und Drohungen wurden in den letzten Tage» so deutlich, daß die Pariser Pvesse zum Gegenangriff überging und den Mnister Argetoiano der Deutschfreundlichkeit verdächtigte. Prompt erwiderten die Rumänen, daß der Minister ausschließlich die wirtschaft lichen Interessen der Bauern und der Geschäftsleute des Landes vertrete und die Deutschen allein imstande wären, das überschüssige Getreide fftumciniens abzunehmen. Mit nebelhaften Versprechungen, wie sie der Gegenplan Briands enthielte, wäre niemandem geholten.
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