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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 05.05.1904
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1904-05-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19040505017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1904050501
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1904050501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1904
- Monat1904-05
- Tag1904-05-05
- Monat1904-05
- Jahr1904
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 05.05.1904
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Die erste Lesung der neuen Kanalvorlage im preußischen Abgeordnetenhaus« ist nicht bloß mit Rücksicht auf die hohe wirt schaftliche Bedeutung des von der Negierung des führenden Bundesstaates geplanten GesamtnctzeS von Wasserstraßen, sondern auch wegen der politischen Vorgeschichte des jetzigen Entwurfs ein Ereignis, das sich weit über die engeren Landesgrenzen hinaus bemerkbar macht. Der Chronist muß einen wenig er freulichen Ausblick auf eine lange Reihe von erbitterten Partei kämpfen tun, wenn er die Entwicklung des Kanalstreites durch alle Ctadien hindurch vor seinem geistigen Auge Revue passieren läßt. Es war im Januar 1899, als die Thronrede den „Mittel- landkanal" ankündigte, der sich in der Folge als ein so gefähr- licher, die Geister auf das heftigste verwirrender Streitgegenstand erweisen sollte und dazu berufen war, die parteipolitischen Gegen-, sätze im öffentlichen Leben der Monarchie auf ein kaum geahntes, Maß zuzuspitzen. Zunächst erfolgte im Sommer des genannten Jahres die Ablehnung des Projektes in der Kommission, dann trat der Reichskanzler Fürst Hohenlohe mit einer Erklärung her vor. in der der Ausbau des Mittellandkanals als „eine der wich- tigsten wirtschaftlichen und politischen Aufgaben" bezeichnet wurde; gleichzeitig legte sich der Kaiser durch wiederholte Kundgebungen persönlich für die Vorlage inS Mittel und schließlich machte auch noch Herr v. Miguel bei der zweiten Lesung im Plenum Dampf auf, indem er allerhand dunkle drohende Andeutungen über die Konsequenzen einer Ablehnung des Kanals fallen ließ. Der ganze, von den amtlichen Stellen geübte Hochdruck zu gunsten des Entwurfs hatte aber ein negatives Ergebnis: der Mittellandkanal erzielte im Abgeordnetenhause bei der 2. Lesung nicht einmal einen Achtungserfolg, sondern wurde mit erdrückender Mehrheit verworfen. Bei der 3. Lesung nochmals dasselbe Bild: scharfe Worte von oben her, von Seiten Herrn v. Miguels sowohl wie des Fürsten Hohenlohe, die aber beide mit ihren Drohungen, Warnungen und Beschwörungen keinen Eindruck erzielten, sodaß abermals die Abstimmung in eklatanter Weise gegen den Kanal ausfiel. Nunmehr begann von Seiten der Kanalfreunde/ die sich im wesentlichen aus liberalen Elementen zusammensetzten, ein wahres Kesseltreiben gegen die Konservativen, denen man, obwohl doch auch das Zentrum mit von der Partie gewesen war, die alleinige „Schuld" an dem Scheitern der Vorlage aufbürdcte. Der Gesichtspunkt, daß eS sich hier um eine Frage von rein wirt schaftlichem Charakter handelte und daß die Ablehnung aus wohl- begründeten finanziellen und technischen Bedenken zu stände ge kommen war, wurde ganz außer Acht gelassen und man verquickte die Angelegenheit in geradezu ausschweifender Weise mit poli tischen Plänen und Momenten. In der liberalen Presse aller Schattierungen wimmelte es förmlich von den größten Verdächti gungen der konservativen Kanalgcgner und einzelne Organe ver stiegen sich in ihrem blinden Eifer sogar so weit, daß sie der Negierung die disziplinarische Maßregelung derjenigen Dnser- vativen Abgeordneten empfahlen, die als Landräte für einen derartigen Zugriff erreichbar waren. Zum Unglück ging die Ne gierung auf dieses Ansinnen ein, wodurch natürlich der Zwist nur imnier erbitterter und die sachliche Erledigung der Kanalfrag« aussichtsloser wurde. Damit nicht genug, wiegten die Liberalen selbst gemäßigter Richtung sich vielfach in der Hoffliung, mit Hilfe der politischen Ausbeutung der Kanalfrage die Konservativen überhaupt vom Schauplätze verdrängen und ein „liberales Re giment" in Preußen anS Ruder bringen zu können. Daß es unter solchen Umständen auch in den Reihen der konservativen Partei nicht an kräftigen Gegenschlägen fehlte, ist begreiflich, und so nahm denn das gegenseitige Aufeinanderplatzen der Geister all- mählich so schroffe Formen an, daß dem Vaterlandsfreunde ernstlich bange werden konnte. Endlich kam der Umschwung, der dem aus Anlaß der Kanawor- lage ausgcbwcbcneil Parleihader ein Ende machte und die Dinge wiedee ans einen normalen Stand zurücksühite. ES war das Ver dienst des NeichSkanzleis Grafen Bülow. daß er im Jahre 1901, als bereils durch eine Höberbelörderung der gemaßregrUen Land- räte ein« Versöhnung der Gemüter vorbereitet worden war, durch einen plötzlichen ScisionSschluß dem Zanke ein rasches Ende machte, nachdem Freiherr von Zedlitz in der Kommission die Er klärung abgegeben hatte, „vor einer befriedigenden Erledigung der Zolltarisresorm könne über den Kanal nichts entschieden werden". Die Verantwortung, das im allgemeinen nationalen Interesse so dringend nötige Zolltariswerk durch die Urgienmg des Kanalstreites in die Gefahr des Scheitern- zu bringen, konnte und wollte Graf Bülow nicht auf sich nehmen, und so griff er denn zu dem AuS- knnstSmitlel. den Landtag unverlehen- nach Hause zu schicken, um damit die Kanalvorlage bis auf weiteres aus den parlamentarischen Akten verschwinden zu lassen. Dte Vorlage, dt« damals in, Jahre 1S0l an den Landtag gelangt war und dle dann auf solche Art begraben wurde, enthielt neben den, Mittellandkanal, der elne Verbindung zwischen Rhein und Elbe Herstellen sollte, den Groß. schtffahrtSweg Berlin-Stettin, sowie «och elne Anzahl kleiner WasserstraLen tm Osten. Nachdem inzwischen der neue Zolltarif verabschiedet worden ist und daS vo»II>che Verhältnis zwi'chen den Gegnern und Freunden der Kanalvorlage sich wieder abgellärt bat, begegnet der jetzige Entwurf auf allen Seiten dem guten Willen einer rein sachlichen Behandlung. Die seiner Zeit künstlich hinriiigetragrnen politischen Momente sind aus der Frage ausgeschiede» worden und die Par teien haben sich in Uebereinstimmung mit der Regierung bereit er klärt. ohne Zorn und Leidenschaft an die Sache heianzutreten und In aller Ruhe da- Für und Wider zu prüfen. Den Hauplstein des Anstoßes bildete von Anfang an bei den gesamten wasserwirt- schastltchrn Plänen der Negierung der Mittellandkanal, und für diesen sticht nun die gegenwättige Vorlage dadurch die Stimmung zu verbessern, daß sie daS wesentliche Mittelstück von Hannover bis zur Elbe ausscheidet, um durch die io erzielte ErivarniS von vielen Millionen die von den Gegnern de- ganzen Mittellandkanals gel tend gemachten finanziellen Bedenken zu rntkrästen. Natürlich denkt die Regierung dabei im stillen: „Kommt Zeit, kommt Rat! Gebaut wird auch das fehlende Stück schließlich doch einmal I" Außerdem bat man auf den früheren offensichtlichen Fehler ver zichtet. sämtliche Vorlagen miteinander zu verkoppeln, so daß sie nur als Ganzes abgelehnt oder angenommen werden konnten. Diese» Mal sind fünf einzelne, von einander unabhängige Gesetz entwürfe vorgelegt worden, unter denen das Abgeordnetenhaus die Wahl bat. Die parlamentarische Wirkung der „Sachlichkeit", mit der dle jetzige Kanalvorlage behandelt wird, kommt drastisch in der Schil derung eine» Stimmungsberichtes über den Eindruck der Buddeschen Rede zum Ausdruck. „Von der lebendigen Irische", heißt es da, „mit der der jetzige Minister von Budde seinerzeit als Oberst aus dem Generalstab für die erste Kanalvorlage im Jahre 1899 eingetreten war, war in seiner heutigen langen Rede absolut nichts mehr zu spüren. Es langweilte sich das Publikum auf der Tribüne, und es langweilten sich die Abgeordneten im Saale; überall sah man in den Ecken Gruppen plaudernder Abgeordneter sich bilden." In der Debatte legte zuerst das Zentrnmsmitglied Abg. Am Zehnhoff den ultramontanen Standpunkt dar. Der Redner sprach über eine Stunde und spickte seine Ausführungen dermaßen mit Wenn und Aber, daß eS schwer hält, aus allen den aufgezählten Bedenklichkeiten etwas herauszufinden, was als Zustimmung zu der Vorlage gedeutet werden könnte. Er resümierte sich dahin: „Die jetzige Kanalvorlage ist besser als die frühere, womit aber noch nicht gesagt ist, daß sie auf den Beifall meiner politischen Freunde rechnen kann." Zu dieser echt zentrumsmäßigen „grund sätzlichen Stellungnahme" lachte das Haus vergnüglich: auch ein Zeichen, wie sehr sich die Zeiten geändert haben. Der Umstand, daß die rechte Seite des Hauses sich mit den Darlegungen des Zentrumsrcdners einverstanden erklärte, läßt nicht gerade auf gün stige Aussichten für die Vorlage schließen. Selbst in den Reihen der Nationalliberalen hat sich aus lokcilpatriotischcn und provinziellen Gründen mehrfacher Widerstand gegen den Entwurf geregt, und bei den Freikonscovatwen ist das Wider mindestens ebenso stark vertreten wie das Für. Hiernach erscheint es kaum angängig, aus dem Ergebnis der Generaldebatte einen einigermaßen zu verlässigen Schluß auf die Haltung des Plenums zu ziehen. Das wird erst möglich sein, wenn die Kommissionsvcrhandlungen bis zu einem entscheidenden Punkte gediehen sind. Bis dahin aber kann noch viel Wasser die Spree hinabsließen, wie aus der An kündigung des vorerwähnten Zentrumsredners hervorgeht, man müsse in der Kommission auch die langwierige Frage prüfen, „ob nicht infolge der neuerlichen Haltung des Kohlensyndikats — Stilllegung von Zechen im Ruhrreviere — der ganze Gewinn auS dem Kanal in die Taschen der Großindustrie fließen würde". Bemerkenswert ist, daß die „Post" der Regierung einen sanften Wink gibt, auf welche Weise sie die Aussichten der Vorlage verbessern könne. Das freikonscrvative Blatt weist nämlich darauf hin, daß es wegen der noch nicht erfolgten Neuregelung unserer Handelsbeziehungen zum Auslande an der erforderlichen finan ziellen Unterlage für so weitausgreifcnde Maßnahmen mangele, und erklärt, die Geneigtheit der Mehrheit, sich aus so große Pläne cinzulässen, würde zweifelsohne sehr erheblich stärker sein als jetzt, wenn sich die Regierung entschlösse, wenigstens in bezug auf die Kündigung der Handelsverträge endlich Ernst zu machen und zum mindestens den Vertrag mit Argentinien zu kündigen. Die Regierung werde es daher voraussichtlich in der Hand haben, durch eine sachgemäße und energische Behandlung der Handels- vertragSfragen dem Schicksale der Wasserstrabenvorlage eine gün stigere Wendung zu geben, als es nach dem Verlaufe der General- debatte voraussichtlich der Fall sein dürfte. Petersburg. Eine Meldung der :ien en- Reneste Drahtmeldnirgen vom 4. Mai» Z«m russisch-japanischen Krieg. Yokohama. Bei der Verfassung der Russen nach der Schlacht bei Kiülientschena kam eS oei Hohmutang von neuem zum Kampfe. Die Russen versuchten vergebens, diese Stellung zu behaupten. 30 Offiziere und etwa 300 Mann gerieten in Ge- fangenschaft. Aus japanischer Seite zählte man 300 Verwundete. Tlcvifu. (Pltv.-Tel.) Die Runen baden die ofsciisicht- llche Absicht, Daiuy zu läumen. Die dahinsühienden Bah"liulen sind zerstört: daS rollende Matcriul ist nach Mulden, die Kohlen nach Port Arthur gebiacht. ageniur besagt: üeber die Einnahme Niütschwangs durch die Japaner, wovon im Auslande verbreitete Gerüchte wissen wollen, verlautet hier nichts. London. „Daily Ehronicle" wird aus Tschifu gemeldet: Die Japaner hätten am Sonntag Truppen bei Jnkau ge landet und daraus Niutschwang angegriffen und gestern abend erobert. Tie Russen zogen sich zurück, um die Eisenbahn zu decken. Tie Meldung bedarf der Bestätigung. Die hiesige japa nische Gesandtschaft hat eine solche Bestätigung bisher nicht er halten. Berlin. sPriv.-Tel.s Reichstag. Zur ersten Beratung steht zunächst der Gesetzentwurf betr. Wetten bei öffentlic» veranstalteten Pferderennen. — Minister v. Podbrelski bittet, sitzen bleiben zu dürfen, da er körperlich behindert sei, längere Zest zu stehen, und führt dann aus, die Vorlage wolle den Mißbräuchen abhelfen, daß Leute, die von dem Zwecke der Wettrennen gar keinen Begriff hätten, das Publikum zum Spiele verleiteten. Das unbefugte Vermitteln von Wetten müsse daher verhindert und unter Strafe gestellt werden; dadurch werde mindert würden. Werde die Vorlage abgelehnt, so bleibe nur noch übrig, die Totalisatoren zu Vereliistvtalisatoren zu machen. solidierung oen Westei „ des Weltmarktes. In dem freien England sehe in Westen niemand etwas moralisch Anstößiges, und wer habe bei uns nicht schon, und sei es auch mir um ein Glas Mer ge wesen, darüber gewettet, ob es morgen regnen oder gut Wetter sein werde. Ohne das Vollblut sei keine Halbblutzucht und keine Remontierung möglich. — Abg. Rettich stonsj tritt für die Vorlage ein, die dem die Nennvereine schädigenden Treiben der privaten Wettbureaus, die sich vielfach durch Nichlanmeldung der Besteuerung entzögen, ein Ende zu machen bestimmt sei. — Abg. Singer sSoz.j: Seine Freunde müßten sich aus Gründen der öffentlichen Moral dagegen erklären, daß man Spiel und Wetten zu staatlichen Institutionen machen wolle. Wolle man diä Lanoespserdezucht fördern, dann müsse es eben aus den öffentlichen Misteln des Reiches geschehen. — Minister v. Podbielski: Der Vorredner hat Agrarisches mit Vollblut- zucht zusammengemengt, ein solcher Zusammenhang liegt aber gar nicht vor. Der Vorredner hat die Wetten als unmoralisch be zeichnet. Was ist denn so schlimmes an den Westen? Sie lagen: Ich habe recht! Ich sage: Ich habe recht! Da sieht also Behauptung gegen Behauptung, und da sa^einer: Frankreich hreinnalm Vereine aus dem Spiele zu schassen. rr! ziehen zwei Drittel des Corps Legislative hinaus zu den Rennen. Nun, die Leute haben doch auch Verständnis für Verhältnisse. lStürmische, minutenlang andauernde Heiterkeit.j — Abg. F r i tz e n - Düsseldorf iZentr.i erklärt, er sei wahrlich kein be sonderer Freund der Wettrennen und des Totalisators, und seine Freunde ebensowenig' aber wenn Sachverständige kämen und sagten: Die Landespferdezucht und die Hebung von Vollblut- nnd Halbblutzucht bedürfen der Wettrennen, so beugen Wir uns dem. Der Totalisator fördere keinesfalls das Spm, zumal die Leute doch erst weit hinaus fahren müßten, um an Ort und Stelle zu wetten. Der Totalisator sei doch auch schon da, es tverde gewettet, und da könne man doch nicht behaupten, daß die Vorlage das Wetten fördere. — Abg. Ha ge mann stiat.-lib.> Vor bin paar Tagen beun , . .chaf. >etz seien die ganze Rechte und das Zentrum über die Verwerflrchkest des Spiels einig gewesen. Von der bei jener Gelegenheit geäußerten Entrüstung hätte man doch auch etwas für das Totalisatorjpielcn übrig behalten .sollen. — Abg. Pachnicke ffreis. Vcr.j: Das Richtigste wäre, die Vorlage beschränkte sich auf die Bestimmung: Der Betrieb eines Wett- unternehmens für die öffentlichen Pferderennen ist nur mit Erlaubnis der Landeszentralbehörde zulässig. Wenn man das aber " " ' ^ c- die cs freilich ... . . . den großen Vereinen zu geben, die doch wenigstens noch nebenher einen dankenswerten Zweck verfolgen, ^lber wenn nach § 5 der Vorlage Re Hälfte des Ertrages der Stempclabgabc von Wett- einsätzen den betreffenden Vereinen zufallen soll«, so sei es doch wohl noch nicht dagewescn, daß das Reich dergestalt Gelder ohne jede Kontrolle verschenke. Im übrigen sei z 5 auch schon deshalb unannehmbar, weil die Förderung der Pferdezucht Landes- und nicht Reichssachc sei. Preußen und wahrscheinlich auch einige andere Staaten täten für die .Hebung der Pferdezucht so viel sie könnten. — Abg. v. Oersten skons.) betont die mili tärischen Interessen zu gunsten der Vorlage. — Abgg. v. Bern- stör ff sWelfej und Gras stolberg lkons.f treten für die Vor- läge ein, die darauf an die Budgetkommission verwiesen wird. — Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betr. die Entschädigung unschuldig Verhafteter. Bei §§ 1 und 2, die die Voraussetzung für Gewährung der Entschädigungen fcststellen, konstatiert Abg. Burlage sZentr.) als Referent ocr Kommission, daß diese alle über die Vorlage hinausgehenden Wünsche habe zurückstellen und sich bezüglich derselben mit einer Resolution habe begnügen müssen, da die Kommission von dem Staatssekretär vor ein Entweder-Oder gestellt worden sei. — Abgg. de Witt sZentr), Himburg skons.f, Hage mann snat.-libf, Pruschen? v. Lindenbofen fsreikons.j und v. Damm sb. k. F.j treten im Interesse des Zustandekommens des Gesetzes für die Beschlüsse oer Kommission ein. — Abg. Mom mfen sfr. Vereinig.! tritt für den sozialdemokratischen Antrag ein, wonach auch dem im staatsanwaltllchcn Vorverfahren außer Verfolgung Gesetzten ein Anspruch auf Entschädigung für unschuldig erlittene Haft gewährt werden soll. Wenn die anderen Parteien auch dafür stimmten, so würde die Regierung zum Nach geben gezwungen werden. — Staatssekretär Rieberding be streitet dies. Die Regierungen bätten aeuau erwogen, bis zu
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