Deutsche allgemeine Zeitung : 27.12.1843

Nr. M Mittwoch 27. December 18-SS Deutschland. »Von derOberelbe. Belgien und die französische Han delspolitik. Karlsruhe. Kammerverhandlungcn. Kreutzen. ** Vertin. Verordnungen iw Medicinalwesen. Ein Er- kenntttiß des Obercensurgerkch'ts. Oesterreich. * Presburg. Die Sprachensache. Die Circularversamm- lungen über die Wahlexcssse und die Eowitate. Portugal. * Lissabon. Der Engländer Hawkins. Scharrten. * Paris. Gonzales Bravo und der General Serrano. Calvo y Mateo. Olozaga. Großbritannien. Die Times über O'Connell. Die Waffenstempe lung in Irland. Frankreichs Entsetzung legitlmistischer Maires. Schreiben Chodzko's an Delavigne'S Witwe. Die Trappisten in Algerien. Der Schachkampf. Niederlande. Die Vermögenssteuer. Die Erbschaft des Grafen von Nassau. Griechenlands sÄthen. Die Nationalversammlung. Türkei. Von der türkischen Grenze. Kiamil-Pascha. Uruguay. ' * London. Aufruf der Regierung. Wissenschaft und ^tunft. * Lhristiania. Der Dom in Dront- heim. "Lus lVrstpreussen. Kopernikus. Sandel und Industrie. Oelbcleuchtung. Neapel. Die Bahn nach Caserta. — Leipzig - Dresdner Eiscnbahnfrequenz. strnkündigungen. .t Nl i i.!- - f- .i ' > "" »» > > 'M » > > ' >!. . dem auch von einer Menge Nebenrücksichten." Als solche Nebenrück sichten bezeichnet der Minister: die Bedürfnisse dcS Schatzes und die Vertheidigung deS Landes (soll wol heißen: die Vertheidigung der Ma teriellen Interessen deS Landes). Die sranzösische Regierung hat den obengcdachten Ncbenrücksichten eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die von der Douanenoerwaltung veröffentlichten Tablcaux verrathe« (was im Allgemeinen durchaus nicht getadelt werden soll) daS ängst liche Bestreben, alle Details des Verkehrs wie das Interesse der Kasse dabei zu ergründen; die mehrfachen Untersuchungen über den Zustand der Landwirlhschaft, der Fabrikation rc. sind vorzugsweise geschehen, um der Regierung einen Leitfaden für ihr Douanensystem zu geben. Haben diese Nachforschungen wirklichen Nutzen geschafft? Ist die Re gierung dadurch in den Stand gesetzt worden, jene Zwecke zu errei chen? Diese Frage muß leider verneint werden, denn die Resultate der Untersuchungen glichen der Wahrheit zu wenig, und es kamen da durch eine so große Menge widersprechender Interessen zu Tage, daß jede neue Tarifveränderung und Zollgcsetzbestimmung, welche darauf berechnet war, den Knoten zu lösen, die Sache nur noch immer mehr verwickelte. Die Douanenverfassung in Frankreich ist, nach den neuesten Ver handlungen zu urtheilen, jetzt der Art, daß wahrscheinlich binnen we nigen Jahren innere und äußere Rücksichten em Zerreißen jenes un lösbaren Knotens herbeiführcn werden. Die jetzige Entwickelung der Landwirlhschaft und Industrie in Krankreich ist zum großen Theil nicht in der, durch die natürlichen Verhältnisse gebotenen Ordnung gesche hen, sondern sie ist in vielen Beziehungen Folge der Gesetzgebung, namentlich über die Zölle. Das Bestreben, die verschiedenen Arten des Erwerbes zu schützen, hat ganz nothwcndig dahin geführt, sie gewis sermaßen zu leiten. Der Schutz, welcher z. B. dem viel besprochenen Runkelrübenzucker früher zu Theil geworden ist, hat eine Menge Ca- pitalien und Hände diesem Geschäftszweige zugcwendet; eben so ist eS mit einzelnen Metallfabrikationen, mit der Leinenindustrie rc. geschehen. Folge davon ist zugleich die Ucberfüllung mancher Erwerbszweige ge wesen, die Vernachlässigung anderer. Tritt nun, durch unvermeidliche Eonjuncturcn, eine Stockung dcS Absatzes, Anhäufung von Vorräthen, bedeutende Preiserniedrigung, Beschränkung der Arbeiten ein, oder ge schehen Tarifveränderungen, welche den bisherigen gemächlichen sichern Zustand zu bedrohen scheinen, so gerathen die Leidenschaften in Auf ruhr, der Mangel bemächtigt sich der arbeitenden Klassen in furchtbä- rem Grade, die öffentliche Ordnung wird bedroht, die Kraft deS Ge setzes wird gelähmt. Alle bezeichnen die Verwaltung als schuld an diesem Zustande, denn Alle vergessen in solchen Augenblicken, däß sie selbst, ihre Täuschungen und ihr Geschrei um Schuh die Maßregeln herbeigeführl haben, welche Ursache dieser Zustände sind. Aus diesem Kreise kann Frankreich auf gewöhnlichem Wege nicht kommen, denn jetzt will ein Blinder den andern leiten. Die Länd- wirthschaft, die Industrie, der Handel (und zwar jeder einzelne Zweig dieser Erwerbsmittel für sich und nöthigcnfalls auf Kosten der andern) verlangen wo möglich prohibitive Maßregeln, nachdem die Schutzzölle und Differentialabgaben häufig nicht genügend geschienen haben; allein sie gerathen dabei in inner» Zwist, weil sie doch zugleich gern mög lichst wohlfeil einkaufen und ihre Productionsküsten möglichst vermin dern möchten, auch die Lebensbedürfnisse wohlfeil sei» sollen. Die Regierung fühlt, daß die bisherigen Maßregeln zu immer tiefer» Ver wickelungen führen; daß im Jnlande Vie Zufriedenstellung eines Sr- werbözweigs zehn andere unzufrieden macht; daß die Erwartungen bes serer und wohlfeilerer' Production, gesicherten Absatzes im Jnlande, Nicht in Erfüllung gehen; däß Frankreich auch comMerziell sich immer mehr isolirt, sich gegen seine (ihm unentbehrlichen) Nachbarn immer schroffer stellt: die Regierung muß dies fühlen. Sie fühlt aber auch die Unmöglichkeit, ohne Zerrüttung vieler Verhältnisse zu gemäßigter» Grundsätzen zurückzukehreii; sie weiß, daß selbst die unbebtulendste» Schritte zur Annäherung an ein müderes DouanenMeM a» dir Ab hängigkeit der Kammer von den Geldimeressen des NäWand^S schei tern würden. Jedes stafiMfO Ministerium Meiß, daß nichts gefähr licher ist, als den petttWireii AntetessrN emgdgtnMettii; eS weiß, daß bei einem Widerstreite dieser Art es Nur wenige stinrr politischen Dkutfchla«». * ÜüN brr Obereibe, 2l. Dec. Eine Partei der belgischen Rrpräsen- tantenkammer, die unbedingteHinneigung Belgiens zu Frank reich für dessen höchstes Glück zu halten scheint, hat neuerlich bei Ge legenheit der Budgctvt(handlungen sehr unvorsichtig den Schleier ge llüftet, welcher bisher-ihre Endabsichten verdeckte. Bei Gelegenheit der Verhandlungen über das Budget nämlich hat einer der neuen Ver treter jener Partei die Aufmerksamkeit der Kammer auf die Handels politik der jetzigen Minister Belgiens gelenkt; er hat dieselben bitter getadelt wegen der Willfährigkeit, durch welche sie die Unterhandlungen mit Deutschland zu fördern bemüht sind; er hat ihnen mit den Folgen gedroht, welche auS der verletzten Eitelkeit Frankreichs erwachsen könn ten. Der belgische Minister des Innern fand sich hierdurch veranlaßt, die angeregten Fragen auf den Boden geschichtlicher Wahrheit zurück zuführen, und er konnte dabei nicht vermeiden, Thatsachen in Erinne rung zu bringen, welche man in Frankreich zwar anerkennen muß, jedoch dem AuSlande gegenüber nicht gern in den Vordergrund stellt. Was daher sich vorhersehen ließ, geschah: die einflußreichsten französi schen Journale suchten mit mehr Bitterkeit als Geschick einen Com- mentar zu der Rede des Hrn. Nothomb zu liefern, welcher (nach der einem jeden dieser Journale eigenthümlichen Redeweise) mehr oder we niger mit Vorwürfen deS Undanks oder halbversteckten Drohungen ge würzt war. Frankreich ist seit 1836 bereit gewesen, Belgien in seine Douancnlinien aufzunchmcn, ohne jedoch deshalb fein Zollsystem zu ändern; Belgien hat das nicht gewollt, und das ist sehr undankbar von Belgien! Frankreich hat, um vo» Belgien sehr erhebliche Gegen leistungen zu erlangen, diesem Staat einige seinem eignen Prohibitiv systeme durchaus unnachtheilige und auch im Allgemeinen höchst un wesentliche Concessionen gemacht; Belgien glaubt diese zu theuer er kauft zu haben, und das ist sehr undankbar! Frankrrich hätte in dem Vertrage vom 16. Jul. I8S2 Belgien volle Freiheit gelassen, die ihm gemachten Zugeständnisse auf andere Staaten aüszudthnen; Belgien hat zwar seinem Interesse gemäß erachtet, dies hinsichtlich deS dcut- Men Zollvereins zu thun, allein das wär dessenungeachtet sehr undank- Mb von Belgien! Was Belgien für so viel Undank zu gewärtige» hqt, ist Hechts von Hr». Eastiau in der belgischen Kammer sowie von Len französischen Journalen angedeutet- Frankreich kann seine schützende Hand von Belgien abziehen, indem die französischen Kümmern de» Ver trag voM 16. Jul. p. I. nicht genehmigtN. Bei Berathung deS Zollg^etzrntwUrfs im Jahr !84t sagte der französische Minister de- Handels unter Andern,: „Dir Tarife hSUar» nicht allem von den Vorschrift«» der politische» Oekoäomie ab, M WM Deutsche Ml,-meine Zeitung. -HM ' ' «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!»