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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.01.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-01-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192701272
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270127
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270127
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-01
- Tag1927-01-27
- Monat1927-01
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.01.1927
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" «»uSgab«taoe« stutz btt« Uhr vormittag «Ku«»«A im vor«»zu bezahlen; ein« Gewähr fürdcks S mm hohe Grundschrist-Zeift ktz Vilbel stb Aold-Pfmmige; di, S» mm breit« Skeklaamziil« lvll GokS-Pfnmige zeitrau t «lischt, wenn d« Vetrag ««füllt, durch Plag« »tngezog« werd« muß »der d« Auftrag«»« ty Koykws gerät. Zahlung: Dlb,". - I« Fall, -hürtr Pwvüft - Meg odm'soMger irgmdmelch« Stbrunam d« vetri»»« »« PruSrel. «er Lies, «f Lieferung »der Nachlieferung d« Aeitynn ad« «s Rückzahlung de» »ezugSpretseS. Rotationsdruck und B«lao: Lana« . Wchmn« Heinrich Udlemnn», Nfts«: stlr AnwiaenMsi: Ntlnelm Di em. Berlin, de« 27. Januar. Die Hoffnnnae» t-S Zentrnm» an» ein Zustandekom- mm »er bürgerlich«, «ehrheitSregiernng haben sich trotz mancher Hemmnisse nicht zerschl««. Die Berat«»,« »e» Kanzlers, des ReichSarbett-mtnisterS, de« Außenministers und des NeichSrvirtschaftsmiuifters mit den Vertreter» »er Regierungsparteien habe»,« einer vollkommene« Einigung über de» Entwurf »es Regiernngs»r»gra«»rs geführt. Rach dieser Einigung Ha»«, die Partei«, uv« Zentra« bi» zu de» Deutschnationale» de» Versnch, «nternomme«, anch die Demokraten in die RegierungSkoalitiou einMdeziehe«. SS wurde ihn«, da» Programm »er andere« Parteien am Nachmittag übermittelt, damit «le «och in, «ans« des Ha^» in der Lage waren, ihr«, Beschlnß dem Reichskanzler mit, znteile«. Bo» dem Verhalten der Demokrat«, hängt «» ab, in velcher »eise die Personenfrage geregelt mir». SS steht schon ietzt seft, daß außer de« Reichsaußenminister Dr. Streseman« Dr. vra»»s das ReichsarbeitSministe» rinm, Dr. Krone bas Neichsverkehrsministerium, Ri« nister Stingl das ReichSpoftmtnisterinm «ad Dr. Cnrtins das ReichswirtschastSMinifteri«« behält, Mit großer Wahrscheinlichkeit mir» auch D «. G e ßl e r «eiter die Leitung des ReichSwehrminifterinms übernehme». da er das volle Bertraüe« der nene« Regiernngsk: « besttzt, soweit die Demokraten nicht in Frage kovmp«. I« letzter Stunde ist allerdings der Gedanke erwog«, worden, daß eS doch ratsamer sei, bi« Opposition bnrch djie Hereinnahme der Demokraten in die Koalition zu verkleinern und dasiir Dr. Geßler zn opfern «nd durch eine Persönlichkeit z« ersetzen, die auch das Vertrau«, der Demokraten erhalt«, «nd sich auf die Rcichswehrreform, wie sie vom letzte« Kabinett Marx im Dezember angeküudigt «ar, stützt. Die Deutsch« nationalen präsentiere» nur solche Persönlichkeiten, die poli tisch nicht Lurch «tue zu starre Rechtshaltung seftgelegt stad, und es kommt nur «och darauf an, zu misten, ob der Rcichs- sinauzminister Dr. Reinhold »nd Dr. Geßler de« Kgbinett angehören werde«. Als deutschnationale Minister komme« Minister a. D. Wallraf, der Abgeordnete von Lindelner- Wildaa, der Abgeordnete Treviranus «nd Schlange-Schö ningen in Frage. Tie Manschen Richtlinien. vdz. Berlin. Die Richtlinie« der künftig«, Regie- rungspolitik, wie sie vom Reichskanzler Dr. Marr ausge- arbeitet sind, haben nach der „Bossischen Zeitung" folgenden Wortlaut: 1. Außenpolitik. Fortführung der bisherigen Außenpolitik im Ginne gegenseitiger friedlicher Verständigung. Anerkennung der Rechtsgültigkeit deö Vertragswerkes von Locarno. Loyale gleichberechtigt« Mitarbeit im Völkerbund 2. Verfassung. Anerkennung -er Rechtsgültigkeit der in der Verfassung von Weimar begründeten republikanische« StaatSsorm. Unbedingter Schutz dieser Verfassung in ihrer Gesamch.it sowie der verfassungsmäßigen Reichsfarben (Artikel 8 -er Reichsverfassung) gegen alle herabsetzenden Verunglimp fungen und rechtswidrigen Angriffe. Vorgehen gegen alle Vereinigungen und alle Bestrebungen, die den Umsturz -er bestehenden StaatSform bezwecken. Verbot an alle Beachte, sich an solchen Bereinigungen oder Bestrebungen zu betei ligen. Die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte der Beamten werde« hierdurch «icht berührt. 8. Reichswehr. Bezüglich der Reichswehr wirb -er entsprechende Teil der Red« de» Reichskanzler» vom 1«. Dezember 1V2S al- maßgebend anerkannt. 1. Die Verordnung de» Herrn Reichspräsidenten vom »1. Dezember 1926 ist strengstens durchzuführe«. 2. De« Angehörige« der Reichswehr ist die Zugehörigkeit, da» Zusammenarbeiten mit politische« Ver bänden aller Richtungen, zst denen die sogenannten Wehr oerbände aller Richtungen ««- Form in erster Linie ge hören. verboten. 8. L» wird eine SkekrutternngSvrrordnnng erlassen, die Vorkehr trifft, düb keine verfastungSfeindlichen Personen im Sinne der Ziffer ll In die Reichswehr ausge nommen werbens 4. Knltnrfragen. SS ist angeregt: Erlaß ein,» RetchSschnlgesetzes unter Wahrung -er Gewissensfreiheit und dr» ElternrcchtS, grundsätzliche Gleichstellung der im Art. 146 -er RetchSver- sassung vorgesehenen Schularten; Sicherung -es Religions unterrichtes lArt. 14V). 5. Sozialpolitik. Tatkräftige Fördern»« der Sozialrefor«. AusbM und Vollendung des ArbettSrcchtcs. Der nächste Schritt, auf diesem Gebiet soll die Schaffung einer umfassende» Akpei- lerschutzgesedgebuna unter besonderer Berücksichtigung, der Vergarbeit sein. Darin ist — ausgehend von den deutschen Verhältnissen — die Arbeitszeit einschließlich der Sonntag», ruhe im Einklang mit den Internationalen VereinbartzitÄtz zu rr«Rn. Aus Grund einer solchen Regelung ist. HM deutsche ^Regierung ,«r Ratifizierung des Washingtoner' Abkommens gleichzeitig mit den anderen westeuropäisch«« Rsch leine «mtliche Vestittir««-. )s Berlin, 26. Januar. (Amtlich.) Die beabsichtigte amtliche Bekanntgabe der in den heutige« Verhandlungen des Herrn Reichskanzlers mit den Parteiführern festge- ftellten Vorschläge über Richtlinie« einer künftig«, Regie» rnngSpRiftk, Hie übrigen» nicht alle Air ein Regierungs programm in Betracht kommenden Fragen^nMssen. ktznnte «och nicht erfolge«, weil noch nicht sämtliche t« Betracht kommenden Fraktionen ihre Zustimmung zu -en Erklä rungen der Parteiführer gegeben haben. «le üher den In, halt der Vereinbarungen erfolgende« Berüffentlichnng«, können «icht als anthentisch angesehen werde«. Industrieländern bereit. Bi» zn« Inkrafttreten Liefe» Gesetzes sollen durch UebergangS- «u- Notmahnahmen Mißstände auf -em Gebiet der Arbeitszeit beseitigt werden» Die im Art. 16S der MeichSverfassung vorgesehen« Mttwir- kung der Arbeiter «nd Angestellten in der Wirtschaft «ft t« Sinne der im ReichSwirtschaftSrat zustandegekommenen Einigung weiter auszubauen. Dringlich ist die Verabschiedung einer Versicherung «gen Arbeitslosigkeit. Damit im Zusammenhang stehen Maßnahmen zur Verbesserung de» Arbeitsnachweise». Ausbau und Verfahren der Soztalversichyung sollen nach Möglichkeit veretnsacht werden. Di« verschiede««, Bersiche- ruugszwetge bedürsen einer organische» Verbindung und Ausgestaltung. Die Lage der Invalid«, muß verbessert werde». Kür dte Seeleute ist eine Krankenversicherung ,n schäfte». Entschlossen« »ekSmpfnng der Erwerbslosigkeit «n» Fürsorge für die Erwerbslos«, «ft all«« zweckdienlich«, Wirtschafts, ««» sozialpolitisch«, Mittel«. Die Sozialrefarm ist anch international, insbesondere d» Zusammenwirken «it de« International«, Arbeitsanft, M siirdern. In Kpu in Pkiimlichrktiip,. )( Berlin. Wie das Wolff-Büro auS parlamenta- rffche» Kreisen erfährt, hat Reichskanzler Dr. Marx für heute vormittag die deutschnationale» Unterhändler Gras Westarp und Treviranns zu sich gebeten, um damit die Be, sprech»»««, über die personelle Znsammenfetznna des Kadi, nettes z« beginnen. * 3» ßnncktz in Mtiiiit in Dmlicki. Berlin. (Funkspruch.) Rach der Sensation, dte dte Veröffentlichung der Marx'schen Richtlinie« gestern abe«d im Reichstag hervorries, begann der Donnerstag »erhält, «ismäßig ruhig. Die Denwkratische ReichStagsfraktio« trat allerdings bereits vor 1« Uhr zusammen, »« ihre gestern abend ohne Ergebnis abgebrochen«, Beratung«, über dte Richtlinie« fortzusetze». Ma» rechnet aber in parlamenta risch«» Kreise« damit, daß sich die Fraktion «it ihrer Ent scheidung darüber, ob sie sich an einer Regierungsbildung, »er diese Richtlinie« zugrunde liegen, beteiligen soll, «icht allzusehr beeile« wird, da ei««al die Mein«»»«, a»ch i««erhalb der Demokratische« Fraktio« über di« gr»«dsätz- liche« Frag«, der Zusammenarbeit «it de« Dcutschnati», «al«, geteilt si«d «ad z«m andere« i« der Fraktio« der W««sch befteht, zunächst abzuwart««, welche Wirk»« die Veröffentlichung der Richtlinie« aus die «etter«, S»t- schließn«ge« der Deutschnationale» auSüben wird. Die Deutschnationale Fraktio« tritt jedoch erst kurz vor de« aus 2 Uhr ««gesetzte» Begin« -es Reichstags-Plennm wieder zusammen. Die übrige« Parteien halte« erst «ach Bee»di- g««g der Plenarsitzung wieder Beratung«« ab. Reichskanzler Dr. Marr beabsichtigt, wie Las Nachrich tenbüro des Vereins Dentscher Zeitungsoerleger hört, vor- länfig nichts weiter z« unternehmen, ehe er die Entscheidung der Demokrat«« in Hände« hat. Berlin. (Funkspruch.) Reichskanzler Dr. Marr hafte «« XII Uhr im Reichstage ein« kurze Besprechung «it de« Zentr«msabgeorbneten von Guerard. Um dieselbe Zeit w«rde die demokratisch« Fraktionssttzung »nterbrmhe«. Die Parteiführer Koch »nd Dr. Haas begäbe« sich zum Reichskanzler. «« ihm die Anschauungen der Demokraten z«m Ausdruck M bringe«. Dr. Marr beabsichtigt »an« anch «och mit dem Reichsarbeitsmiuiftcr Dr. Brauns zn kon feriere«. Berlin. (Funkspruch.) Nachdem die demokraftsche« Parteiführer Koch «nd Dr. Haas dem Reichskanzler ihre Bedenke» gege« di« Richtlinie« zum AuSdrnck gebracht hatten, empfing Dr. Marr de« Führer der Bayrische« Bolkspartei, Prälaten Leicht, z« einer längere« Besprechung. » Nt Snittilntti Ali« stkiM. Berlin. (Funkspruch.) Wie das WolssbÜro ansvar- lameutarischcu »reise« erfährt, hat Reichskanzler Dr. Marr in de» Mittagsstunde« eine Unterredung mit de« dentfch- nationaleu Unterhändler« gehabt. Er dürfte sie darauf hin- a«wlese« habe«, »aß die Reichsreaiernng »er gestrig«, «er, «fentlichuüg der RichtlinteU vollkommen fernsteht. Anßer- dem ha« der Reichskanzler auch den Graf Westärp z« einer besondere« Besprech»«« rn sich aebete» « ist an,«nehme«. »aß dabei die Krag« »er Mtnistersttze besprochen wird. Di- Berhandlnngen über di« materiell« Seit« der Regierunqo- bildnng »erde» insofern umh fortgesetzt, als die Reichs Mini ster Branns »nd Enrtins eine nene Aussprache mit den Dentschnational«, über wirtschaftliche Fragen haben werden Verhandlungen im Reichstage. Berlin. (Funkspruch.) Um die Mittagsstunde fand im Reichstag eine vetprechnng zwischen de» dentschuatio- «ale« Abgeordnete« Leienne-Anng, Lambach, Leopold, von Soldacker «nd Dr. Rademacher «nd dem ReichSwirtschasts- «inister Dr. LnrtinS, de« Reichsarbeitsmiuiftcr Tr. Brann» «nd de« Sbgg. Dr. Stegerwald »nd Brüning vom Zentrnm über die Probleme »er Wirtschaft statt. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. znoerlSssig erfährt, wnrdc dabei allgemeine Uebereinstimmung erzieft. Die Demokraten lehnen av. Berlin. (Funkspruch.) Die demokraftsche Reich. tagSfrakfton hat einstimmig beschlossen, sich an der Sabi, «ettSbüdnng «icht z« beteilige«. SnmlWMMiiWrr (Bon unserem Berliner Vertreter.) g«. Die politischen Parteien sind sich seit langem darüber klar. Laß das Zentrum die Verabschiedung des Reichsschnl- gesetzes und den Abschluß eines Reichskonkordartz nickt mcbr auf die lang« Bank schieben kann und daher eine Negierung.- koalition anstreben muß, durch die geringe Schwierigkcircii gegen die kulturpolitische Gesetzgebung im Sinne des Zen trums zu erwarten wären. Die Sozialdemokraten hätten, sich unter gewissen Bedingungen auch bereit gesunden, da-, Reichsschulgesetz in der vorliegenden Form nicht zu aesäbr -en. Die Zusammenarbeit des Zentrums mit den Deursch- nationalen auf diesem Gebiete gewährleistet jedoch von vorn herein einen sehr viel stärkeren Erfolg, ohne baß besondere Gegenleistungen gegeben werden müssen. Di« deutschnationale Reichstagsfraktion hat es nach d:n bisherigen Verhandlungen über die Kabinettsbildung für nötig befunden, di« Landesorganisationen über den Juha!« der Richtlinien des Reichskanzlers zu informieren, um nach dem Abschluß der Aussprache einen Bonkott der Wähler zu vermeiden. Hierbei mußte die Parteileitung feststellen, das die Bedenken der Deutschen Bolkspartei gegenüber den Be strebungen, aleichjzeit-ig mit dem Reichsfchulgesetz das Reichs- kondordat abzuschließen, von einem großen Teil der dcuisch- nationalen Wählerschaft ebenfalls geteilt werden und daß man die Zustimumng zu einer solchen Kulturpolitik nicht er halten wird. Da auch Dr. Ltresemann alo Vorsitzender der Deutschen Volkspartei keinen Zweifel darüber gelassen hat, daß er zu keiner Zeit geneigt ist, die liberalen Gruudsübc seiner Partei zu opfern, berät man gegenwärtig in den für die bürgerliche Mchrheitsregierung in Betracht kommenden Parteien darüber, ob vor den Neuwahlen überhaupt dae Reichsschulgesetz im Parlament verabschiedet werden soll. In dem Augenblick, wo die Deutsche Bolkspartei sich aus der Koalition zurückzieht, ist die Regierungsfähigkeit der Soali tton in Frage gestellt, da das Ausland mit Tr. Strescmannc- Austritt aus dem Kabinett sofort reagieren würde. Die Bemühungen richten sich deshalb bei der Deutschen Volko- partei und dem Zentrum darauf, die Demokraten mit in die Regierung hineinzubekommen, um jede Blockbildung der Demokraten und Sozialdemokraten gegen die Konservativen zu verhindern. Die Rechnung der Deutschen Bolkspartei geht dahin, daß der liberale Einfluß durch die Zusammen arbeit mit den Demokraten in der Regierung ein so starke- Gegengewicht gegen die Bestrebungen des Zentrums und der Drutschnationalen bilden würde, daß die Fassung der schulpolitischen Gesetze wesentlich zu einer freieren Auffas sung beitragen würde. Durch di« Alarmruse der Liberale» Bereinigung und weiter Kreise der Deutschen Bolkspartei sind die Sozialdemokraten auf ein Gebiet hingelenkt worden, von dem sie für sich die besten Provagandamöglichkcitcn er hoffen. Sie begrüßen es deshalb, daß sich die Bildung der Großen Koalition vorläufig nicht ermöglichen ließ, weil sie nun dadurch für die Neuwahlen eine schlagkräftige Parole gesunden haben. Ihnen liegt selbstverständlich viel daran, daß die Demokraten sich jetzt steif mache«, nm bei den Wah len mit ihnen zusammen vorgchen zn können. Anders be tätigt sich dte Liberale Bereinigung. Ihre Mitglieder er kennen die Gefahr der Stunde und der Spaltung des Libe ralismus stärker als bisher. Sie haben ihre Bemühungen ietzt darauf gerichtet, daß die trennenden Probleme der bei den liberalen Parteien hinten angesetzt werden, damit der liberale Gedanke zur volle» Entfaltung kommen kann. An gesichts dieser Lage ist es immerhin denkbar, daß mau vor läufig die Berabschtedung des Rcichsschulgcsetzes zurück stellt, um dl« jetzige kommende Regierungskoalition zu festigen, ehe man da» Wagnis unternimmt, die kuftürpottti- schen Gesetzentwürfe tn der vorhergehenden Weise im Par- lament »« oertreten.
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