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Sächsische Volkszeitung : 15.12.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-12-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192012154
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19201215
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19201215
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1920
- Monat1920-12
- Tag1920-12-15
- Monat1920-12
- Jahr1920
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 15.12.1920
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»K.WSS LV.J*hrtz. La—»««.«. t«. <tz»l»a«»»»«che 4« Mttwoch- 18. Dezember ISA» KerAspeecher LI»« Poftjchrck>«»,»t»: Let»zi« «r. 147» ttolkreuuna «tntMhrü« tn »e, SeschLstSsiell« oder von der Po» akgehott U»»a«b« s «tt lllrrstr. »ettage IV.S«^ «»»,«»« » ».«» A. In DreSd« mib ganz Denrlchtanb Irrt Hau» 4I„S»abe » ,v.«KN». An»««»« » — Di» Vlichfisch» «otkSMimg erscheint an allen Wochentagen nachm. — Sprechstunde der Redaktion! 1t bt« ID UHr vorm. «»reiaen, Einnahme von SetchchtSai,zeigen bis 1» Uhr. von Famtttenanzelgen bl» 11 Uhr vorm. - Pre-S ,Ili »i Petil-Svaltzelle 1.4» Ns. lm NeNameleU S.S« Famtlieimnzelgen I SO ^ - Für nndeutltch geschriebene, sowie durch Fernsptecher a»,gegebene ^nzeigcn lSnnei, wir die BercmtworMchkeit tstr dt- Richiigt»!! d-S Texte, nicht übernehmen Die Vorstellung der neuen Regierung Dresden, 14. Dez-mbe». Der wiedergewahlt« Ministerpräsident Buck stellte heute Kein Laiidtag« die mehrheijsoz-unabhängige Regierung von Komm«, nisten Gnaden vor. Außer Herrn Buck sah man als alt« Volaimte di« mehrheit-sozialdemokratischen Minister Harnisch, Heids «nd Schwarz, während der bisherige sozialdemokratische Minister deS Innern Kühn auf den Bänken der Abgeordneten Platz genommen hatte. Neben Herrn Buck erschien Herr Lipinski, der ja nicht nur Minister de- Innern, sondern auch Stellvertreter de- Minister. Präsidenten geworden ist, ferner der unabhängige Kultusminister Fleißner und der unabhängige Arkeitsminisirr Jäckel. Herr Heldtz hat ja da- Arbeitsministerinm abeebg» müssen und hat nun die nicht leichte Aufgabe, sich als Finanzlnnstter zu -eigen. Vor Eintritt in dl« Tagesordnung gab es einen kleinen, aber immerhin bezeichnenden Zwischenfall. Da- Publikum haste nämlich die für die Angehörigen von Slbgeordnelen und von Ministern reservierten Tribünen gestürmt und ungeachtet des Verbotes, ohne Earsen diese Tribünen nicht zu betreten, dort Platz genommen. Di« zur Ans. rechte,Haltung der Otdnnng bestellte» Diener wurde» einfach beiseite geschoben. TuS gab mit völlem Rechte dein Präsidenten deS Land tages, Herr Fräßdorf, Geteggnh-rt gegen solche Uebergrissr entschieden Stellung zu nehmen und die Erklärung abzugebe«, daß er als Präsident des Hauses im Wiedcrholungssave überhaupt die Tribüne» schließe» laste. Er fand damix die Zustimmung des Hauses. Der Vorfall ist deshalb von besonderem Interesse, weil er zeigt«, daß Bestrebung'» vorhanden sind, die Landtagsverhanalungen dem Drucke der Straße anözusetzen. Hoffentlich wird sich, wenn der Fall wirklich eintreten sollt«, t«r ganz« Landtag in b«r Abwehr solcher Ueb«rgrisfe einig sein. Ein Kommunist verlangte dann tag Wort zur Geschäftsord nung und beantragte, sofort >n eine Besprechung des sächsischeil Bergarbeiterftceiks einzutreten. Der Präsident wies darauf hin, daß dazu Gelegenheit genügend bei dev am Donnerstag mittag 1 Uhr beginnenden politischen Anssprache sein wird. Für diese ganze politische Anssprache sind vorläufig zwei Tage festgesetzt. Bei dieser Gelegenheit wird auch zum ersten Mal« der Z e n t r » m s a b g e - ordnete Heblein das Mort ergreife». Endlich tonnt« nun Herr Buck mit der Vorstellung seines Kabinett« beginnen. Er tat das unter Hinw.is auf Artikel 26 der Verfassung und widmete zu Beginn seiner Ausführungen de» ausgeschiedeuen Ministern Kühn. Dr. Reinhold, und Tr. Sehfert Worte de« Dankes. Dann verlas Herr Buck die Ne.nernitgserilürnng. Er verlas sie monoton «nd ohne jeden rhetorischen Schwung. Dke ganze Sache nahm kaum zwanzig Minuten In Anspruch. Mix lasten nachfolgend die Rxde de- Herrn Ministerpräsidenten Buck im Wortlaut folgen. Zu sagen ist dazu nicht viel. Die Red« versucht äußerlich etwaig« Klip pen vorsichtig z» umschiffe» und man tan» ihr sogar in einigen Punkten zustlnune». Wenn es heißt, daß die Rechnungsergebniffe von gewissen Großrrnternehmunge» imstande sind, zum Schaden d«r Allgemeinheit gewaltig« Dividende» auszuschütten, die gerade zu aufreizend und anklagend wirken müzt.'i, o ist da- richtig. Wenn Herr Buck aber und seine Regierung meinen, ihr Ruf an die Ar» bekt«r. Angestellt!,,. Ingenieure und Techniker >vrrde Erfolg habe» unter dem Hinweise, „daß nur mit ihrer Mitwirkung di« Sozia, lisierung erreicht und gefestigt werden kann", so werden sich die Herren im Irrtum brslndeit. Erstens einmal ist auch hi«r Wie de» der Begriff der Sozialisierung viel zu allgemein gehalten und zweiten- ist bl- zum Ueberdruß schon betont worden, daß da- To- zialisierungSproblem, wie «S t-ie Herren Buck „nd Genosse» meine«, im gegenwärtige» Zeitpunkte ganz und gar nicht duichgeführt wer den kann. An sich erfreulich ist die Erklärung d«, neuen Regierung, »daß auch für sie die Reich-Verfassung zwingen- des Recht ist, daß insbesondere Reichrrechf das Landesrecht bricht". Diesen Standpunkt haben wir immer vertreten, aber vielfach im Gegensatz zur bisherigen Regierung, nämlich dann, wen« sie in d«r Praxis diesen Standpunkt nicht durch, geführt hat. Man wird abzuwarten haben, ob ?S sich auch hier bloß um Ausstellung e^n«r Theorie handelt, man wird abzuwarje» haben, inwieweit dieser Satz verwirlticht wir«, «ns die Fragen, die nen- stch «n dieser Stelle an Herr« Bnck gerichtet worden sind, hat er bi- sttzt ein« befriedigend« Antwort nicht gegeben. In der Negierung-, erkkäruug heißt eS, die Regierung w.rde gegen alle kontrrrevolutlo. näre» Organisationen und Einrichtungen mit der gebotenen Schärfe Vorgehen. Da- ist schon recht unklar. Wie hätten e- lieber ge» sehe», we„„ di« Regierung sich einmal dazu »'äußert böi>«, wie sie sich zu der Forderung der Kolninnnfflen, auf die sie sich buch stützen muß, stellt, wonach rein fozialistisch-kvniinunistisKe Wehren ausge stellt »erde« soll»«. Wa» die Fragen de- Kultus und damit auch der Schule an. langt, so wird in der Regierungserklärung auSgest'lhrt, daß der Aus- bau und die Fortsetzung des Begonnene» die Haupt sächlichste Ausgabe d«S neuen Kultusministers sei dessen Molle« lind Wirke» aber auch umgrenzt sei durch den Rahme» der Wrimarer Verfassung. Ganz richjigl Es wird sich auch hier zeigen, was darunter gemeint 'st. tvenil einmal oer in Vorbereitung vesinotiche „Erlaß der nach Ar tikel 1ii8 d«- Reichsversassnng notn*»i>!g?n Grundsatz- sür die recht liche und finanzielle Mlösung der Reich! »rSgemoin'chasten durch die Landesgesetzgebutlg" offiziell bekannt ist. Ter wahre Geist die ser neuen Negierung zeigt sich erst im Schlnßabsatz der von Heil» Vuck verlesenen Regierungserklärung. Die Regierung ließ durch de» Mund des Herrn Bnck zwar sagen, ihr Tun uird Wollen werde von dem Bewußtsein der Verantwortlichkeit boeinflußt, das sie nur im Interesse res gesamten Volkes zu betätigen hätten. Danach heißt eS aber weiter, sie würden dabei eine Stütze finden „in dein immer wieder aufrichtenden Gedank-m drr sozialdemokratischen Welf- nnd Lebcnsausfijsung. die geklärt ist durch das Studium dsS weld- geschichDchcn Werdens, durch di« aufmerksame Beobachtung der Ge-enwar» und durch die wa nie Lieb; zu dieser Weltanschauung". Hier wird also ganz offen gesagt, baß sich sie Regierung nicht als Vertreterin des ganzen Volkes fühlt, sondern nur als Vertreterin der Richtung, die ans dem Boden -er sozialüpinolratlschen Weltan schanung steht. Anders ist diese Wendung nicht aiifzunchmen, und darum muß man selbstverständlich die Befürchtung haben, daß die Ueußernng über die Reichsversassnng und ihre Wirkungen nur in dem Sinne zu verstehen ist, wie sie von den Mitgliedern der geg- .> wärtige» Regierung aufgesaßt wird. Ministerpräsident Bnck führte nach Vorstellung der R.gie. i rungsinitglieder in seiner Rede wörtlich svlgendes aus: „Ich werde versuchen, de» Aufgabcukreiö für die nächste Zeit I kurz zu umschreiben und tie Richtlinie» zu zeichnen, die cingehalten k werden sollen, sachlich und nüchtern, wie cs die graue Wirliichleit und die Noc der Zeit fordern. Eine beinahe zweijährige pariamen. tarische Tätigtest im republikanischen Deutschland liegt hinter unS. Aus der Zeit der konvulsivischen Zuckungen unseres Vvlkslörpers sind wir wohl in der Hauptsache heraus. Durch die Erfahrungen ist der Blick geweitet, aber auch der Wille zu planmäßiger Weiter arbeit ans politischem und wirtschaftlichem Gebiete gestählt. Daraus ergibt sich die Vslicht für die Regierung, die Errungenschasten der Revolution zu sichen, und weiter auSzubaneu. Lähmend wirffe vor zwei Jahren die Ungewißheit übe,- die zukünftige Gestaltung Deutsch lands ans jed« Initiative. De,- WaffensMsta'.idsvertrag wurde durch den Friedensver.'gg cibgelvsi. der mit ri"i-h:n<i.üer Schwere unk unser industriell so stark durchsetztes Sachsen drückt Durch den Friedens- Vertrag waren die Bedenken beseitigt, die sich der Verabschiedung der Reichsversassnng durch die Nationalversammlung noch entgegp»- gcstellt hatten. Die Reichsversassnng begrenzt sür dch einzeln?» Staaten im Deutschen Reiche eine» großen Teil ihrer politischen Tätigkeit und engt ihren Ansgabenkceis ein. Der Gedanke eines einheitlichen Deutschlands hat in dp, Rcichsverfasstmg ff-rnen beste» Bekenner. Di? Rerieuing luoucht nicht besonders zu erklären, daß nnch sür sie die Reich-Verfassung zwingendes Recht ist, daß insveson- derc Reich?recht das Landesrecht bricht. Dieses Bekenntnis entbindet uns aber nicht von der Ver pflichtung, z» alle» aesetzgeberi'chen und sonstigen Maßnahme» des Reiches nnlere Auffassung. uns«'.?» Willen bekannt -n aeöcn Eine klare, energische Einwirkung, wn sic dmch die politisch« und Wirt- schafflichc Lag,- :» Sachsen geboten ist. wird nicht nusbleiben. Bxi alle» Vorberatungen und Maßnahme» im Reichst»» wolle» und werden wir mii'm'.len. Wi, werden Einspruch erheben und Ab änderung fordern, wenn es notwendig erscheint. Wir werden zn- stimmond Mitwirken. wenn e>» guter und nützlicher Erfolg zu er warte» ist. Dig großen der Erledigung harr,»den wirtschaftlichen Aufgaben der Vergesilischastmig dm Bodenschätze una der Nutz barmachung unserer Wasserkräfte zur Wasscroo so-gnug und Energie erzeugung. sowie der Regnlioning dgr Wasfertäuf? wert».-» ro» ims im sozialistischen Sinne gefördert wc-den. d!« Bemühung«» der Volkskammer um die E'n'eite'iing des staatlich » Einslusjcs auf dcit gesamte» Kohlenabbau »nd der Nutznießung seiner E'lrögnisse durch die Allgemeinheit müssen energisch sorlgcsttzt werden. An die Ar. beiter und Angestellten Ingenien,« und Techniker ergeht miser Ruf. daß sie. beteiligt mit ihrem Wisse» nnd'ddviuicu. dnrchduingen von dem Gedanke», daß nur mit ihr«, Mitwi-kniig die Sozialisierung er reicht und gefestigt werden kann, mit dem PsiichibewMsein. von dem allein de, Eifow abhängt, den Staat mit allen setim, Einrich tungen als ihren Staat, als VvlkSstaat betrachten möge», dessen Wohlergehen «nt Aufwärtsentwicklung zugleich das Wobk<>rgoben jedes einzelnen Volksgenosse» bkdxrttet In innigem Zinamm.'uhaint mitz di»si, Frage sleh, dir Krag« des Wieder» nfblühens der Industrie, auch dxr Großnirternehiilnu-e». Ei» Daniederliege» verschiedener ihrer Zioeige ist „ab stritten: ans de» anderen Seit« aber wirke» ge radezu aufreizend und anklagend die RechnuiigSergebilissc vog Groß- llutirnehiuuirgott. imslande sind, zum Schoden de, Allgemeinheit gewaltige Dividcnde» auszuschütteu. Telck'e E,scheiuuitg,n sind «»- erträglich rn der Zeit, wo von überallher Nor und Elend schreien und d,n Nus nach Arbestsmäglichkeit erllingt. Ausgabe d. r Betriebs, räte und Gewerkschaften ist es mit dafür zu sorge», daß die Erträg nisse geinkinsomec Tätigkeit der Allgemeinheit zugui« komme», inso weit die Reichsftruergesetzgobung hierbc- nicht auSgkleichend ivirkt. Von den dcm Staat gebörendeir landwirtschaftlichen Besitzungen werdtli einige gemeinwirtscha'tllch verwaltet und zu BeispielSwirt- schaston eingerichtet. Von dem Erfolg» vieler Versuch« wird es ab hängig sein, ob und wann die zurzeit noch verpachteten Kammergüter und Domänen vom Staat« in eigenen Betrieb genommen werden Eine Nachprüfung der tausenden Pachtverträae über staatseigenen Besitz wird vorzunehmen sein, über de'en Angemessenheit Sachve» ständige gehört werden Der landwirtschaftlichen Produktion ist und wird von dex Regierung das größte Interesse entgegengebracht: ist dock, eine Steigerung der Prodnttwn auch aus dem kleinen Ausmaß lanbwirtschastlicher Anbansiächs !„ Sachsen geeignet, Erleichterungen der Enuährungssthwierigkerten iurbeizuMren. Diese Frage hat der bisherigen Negierung Sorgen bereitet und wird auch der neuen N«. giening am Herze» liegen. De, Mintcrertrag der reichlich vier jährigen Kricgszeit in der ganzen Welt ist bisher nicht ausgeglichen. Lenlschland leidet am meisten unter diesen! Mangel und in Deutsch land wiederum am meisten unser oichtbeböllerte« Sachsen. Die bis- Heri->M Bemühungen Sachsens beim Neichst-rliöhruitgsministerimn. bei der RcichskartoMstellc unser Bemühen in Bauern, um Sachse» besscr mit Kartoffeln und Fleisch zu versorgen, habe» wohl Beachtung gesunden. Ein Gleichgewicht zwischen Bedarf und Angebot ist aber bei wc-ikem »och uichl erreicht. un> wir toune!'. noch nicht sagen, drß die größten Schwierigkeiten sür das sächsisch« Volk »be wunden Wenn der Appell an Pflicht und Gewissen nicht ansreicht. dann müssen Landcöpceisaint, Polizei und Justiz und alle sonst ,n Betracht kommenden Behörde» nachhels.-u und gegen Wucher, gowerbsniästiaen Schleichhandel .nd Richrablies-r-.mg oer Pflicht,«engen mit arm Nachdruck Vorgehen, der durch die Notlage geböte» ist und in de» letzten Mannten rücksichtslos anoewendet wnrde. Anerkannt soll werden, daß eilt großer Seit sactisücher Landwirt? einsichtig gonng war, die Menge« von Gefreit, »nd Kartostein obzulicfern. die ae- ffchlich vorgeschriebe» waren. Aber selbst wurm alle Landwirte oi -.se Pflicht erfüllen, könne» wir in Sachsen ohne dmchqreisende und bessere Unterstützung des Reick-s nicht einmal di« jetz'ue knappe Ver sorgung aufrechte Gaffe» Gelingt es dgu weiteren BemühungLN unseres WirtfchaslS- niinisteriulns bei dpr Reichs,egierung. unierec Texfil-. Metall- itna Holzindustrie weitere Auftrag« zuzuuihceu nud ist das Bestreben der Industrie, nmrnftetbar Aufträge vom Ausland >,u erhalten, erfolg reich. so werden Zal>ln»gsmftl,>l für oi? uotroendioe A standsoiuiuhr und damit eine Milderung der ErnäknmgS'lhw!rr>gteitkn zugleich aber auch der furchtbaren ArbeitSlosiglri-t qrschasjen Die Bom-chm:- gp» der Regie-una um eine solche Besserung der Arbeits lage werde» im Vernchmen uiii dem stftich ständ'g s-'t-wsrtz!. Das Arbeitsministe'in:n ist iin Verein uiil dorr Kommnnalverbändett b? strebt, die gesetzliche» Bestimmungen ,!l,>r E'werbslosennntcrstütznng weitherzig antuwende». Härten, die bei starrer Befolgung d?s ,ge schriebenen Recktirs eintroluu könuru. sollen Verunieden >v -rdrn. -ft„h der ne» berufene A'beits,!,!ni!trr wird diefpr für uns?, gesamtes volkswirtschaftlich? Lrlftsi wichligr» Ana'Ira.'nveit dia Anünork'aui- keit widmen, die rin, nach uienichlichem Will,» und Könnpn zu er reichende Verm'ndorimg der Zahl der Arbeitslost-i, bedingt. Sachsens bedeutsame Exportinouslric bedarf driurrnd der Auftrag.' ans aller Welt. Alle Bemühungen, uns solche Aufträge c» verschaffen, werden von d.r Regierung stets r.ntrrsiützt »'kiBit. Wi, erki'nneu dankbar die Wohltaten der Dualer, der slorrdin-vischei! Svzialb-mokrati- und ander.'c Menschrnsceundr an. die de, Regierltiig dn,ch Ihr? Liebes- Werke dir Sorge« gemindert haben. Las Massenelend zu banne», wird aber erst möglich sein, wenn nnst, Wille zu Frieden »nd Pflicht überall gerecht beurteilt und die Umstellung d«r Prod»st?oü nach sozialistisch,'» Grnndsüt,»'!» nnägnäbrt sein wird. An die Versiche.rntigsbebörsrn sind dir Anweisiingen ergangen, die zur Durchführung des Beschlusses der Volkskammer vom 23. Of tober 1Ü28. au die brdü,sftq.-„ A r b c i t r r r c n t c n e m p s ä n g e, eine besondere W!nte>beibilsr> anszuzablen. no!>ve,rd!g sind. Die Vorarbeiten zur U,bcrwrisrmg >wn riinnaligen Betröget, werden so beschleunigt, daß voranssichtlich die Anchrrülung bis Schluß dieses Jahres erfolgen kann. Die VerhaMnng.u uiit de, Reicktsleitnng uitd dem Sozialen Ausschuß de- Reichstages zwecks Herbeiführung einer lausende» Ausbesserung de. Re»!?, anS der Sozialversicherung werden von Sachsen weife,: fortgesetzt Wir haben, obwohl die Bedingung,!', des FriedenSvertrages uns als Industrieland am »tristen drucken, streng daraus geachtet, daß. imr jaden Argwohn der Enjeiitemc.chtvrber z» beseitigen, da- Mögliche erfüllt wird, auch die Fordarnnoen von Spa in bezug ans die Wassenablieftrnna und die Beseitigt na alle, Organisationen, dir nach An. 177 des FriedanSva>l>ag->s vliboten sind. Di« Regierung wird gegen alle konterrevolutionäre Orranisatio. »en »nd Einrichtungen mit dar geboten«!! Schärfe Vorgehen Für i»a Aufrechte,Haltung der Sicherheit und Ordnung nr sorgen ist Ausgabe der Ragiarnng. Um diase Ai sgabe zn sichern, wird di« Polizei einheitlich und zweckenljvrechend organisiert weide». Die steigende Rot prolatarisicrt i.nm-'r loeite'.e Kreise. Erna soziale Umschichtung tritt zusehends ein Alle davon betroffenen Schichten bänai il sich gegen dnS Schicksal auf. das Weltkrieg und Zttsntumcirbrnch helnnsb.fchworen haben In den Kr.-isen der Be amten ist eine neue Erteguirgswelle den.'kbar. neue Notschreie ertönen, neue Forderungen an de« Stoa: werden erhoben. Der Staat selbst befindet sich in de» schwersten finanzielle» Nöten. Gleiche Grundsätze in der Bcanu«,«Politik sür Re!«t> Länder »ad Gkineinde» werden am ehesten zu einer Festigung der Vernäitnisse beitrage» »nd dadurch die Gewähr neben, da der komplizierte Mechanismus der VeMalfniig so wie bi-her auch krufttia zuverlässig weitemrbeite» wird. Aus den Ersahrnnge» »reine, Mittislertätigkeil heraus stelle ich gern dir »ingebende P >'l i ü>«c, f ft l l u n g aller Beamten fest, mit decken iw gemeinsam gearboire. bab«. »nd dies berechtigt mich zu de, Hoffnung, daß dies auch unter d,>m Kabinett so bleiben wird, das ici, heute vorzustellen die Pflicht hatte. Ei» auf gegen seitiges V rtranon gestütztes A be><Sverbo!t»is erleichtert die über nommene» Pflichten für die Ministe, wie stir die Beamte». Ein solchxS Vertrau.„-Verhältnis wird auch nicht erschüttert werben wenn, wie die- schon geschehen ist. Mönnr, mit Kenntnisse« unk Pflichtbewusstsein, die nicht Beamte waren, in Stelle» gerufen wer den in denen sie ihre Lebenserfahrungen verwerten können. Vom aus'etzring für die bcruslichc Tätigkeit dar Beamt«» ist di« »«bedingt« Anerkennung der Verfassung. Ein« Durchsetzung der Verwaltung mit Anaevörigm aller Volksichickten wird dann vollendet sein.' wenn di- Reform des ge- samten Erziehung-» un» Bilkvn gswrse»S dnrchge» stibrt und wirksam geworden ist D!« End« i«I8 begonnene Reform
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