Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 18.03.1910

WHem-EOHckr TüM Amtsblatt Anzeiger für Ns SW. Wtszmchs nt bl AMrsl zil hobBtin-kriiWiil. Organ aller Gemeindeverwaltungen der umliegenden Ortschaften. für Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, Meinsdorf, Langenberg, Falken, Reichenbach, Callenberg, Langenchursdors, Grumbach, Tirsch heim, Kuhschnappel, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, llrsprung, Kirchberg, Lugau, Erlbach, Pleißa, Rüßdorf, St. Egidien, Hüttengrund u. s. iv. Erscheint jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Austräger das Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei ins Haus. Fernsprecher Nr. U. Inserate nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Lande entgegen, auch befördern die Annoncen-Expeditionen solche zu Originalpreisen. Nr. 65. Geschäftsstelle Schulstraße Nr. 31. Zreitag den l8. Mär? sSIO. Brief- und Telegramm-Adresse Amtsblatt Hohenstein-Ernstthal 60. Zahrg. sollen im Hainholz 9 Nnatr. Nadelholz-Rollen und Reisig 100 Wellhdrt. Vorgehen. Als aber die „Dresdu. Volksztg. deshalb einen Ordnungsruf erleilie, ist auch nrtr, sosvie von Herrn Vizepräsident Opitz Herm Sekretär Dr. Schanz zwar alsbald achtet worden, wir konnten aber nicht stcher des gesamten Stenographischen chnstituts den Rus gehört, wie ich aus den Mitieil- allcr dieser Herren entnommen habe. Dem Minister ist die Mitteilung von solch einem wie er mir persönlich gesagt hat, von je- deivitz, den vollgebührenden Ordnungsruf ausge sprochen, dabei allerdings des Rufes selbst in einer Form gedacht, die das Gefühl des Herrn v. Sey dewitz möglichst schonen sollte. Die „Sächsischen Po litischen Nachrichten" und das „Chemnitzer Tage blatt" hallen es für um so notwendiger, ihn in seinem ganzen brutalen Wortlaut noch einmal in alle Welt hinailkszulavsaunen. Ich wiederhole also gegenüber den oben airgesührten Unterstellungen: Das Präsidium hat sehr Wohl etwas von diesem ! von und be ben fachen in Be machen. Justiz« angeregte Fr.^g ireter haben ungvn Herrn Zurus, Sodann beschloß die Kammer na» dem Berichte deS Abg. Dr. LSbncr tnatlid? einstimmig, von dem durch das Dekret Nr. 13 vargelegttn Entwurf emcS Gesetzes, einige Abäudeeungen de* Oetttze* über da* Dtfanvleih- grmerd« vetr, Punkt 1 avzulebnen, im übrigen aber den gesamten Gesetzentwurf unverändert nach der Vorlage gegen den Vorwurf, daß sie t-ndenziöS vorgeganaen seien. Der Abg. Müller allerdings sitzt hier als Oberrichter über iö ltr.c 'ür derartig schwere Verbrechen biete. § -mer Dr. vo« Otto erwidert dem Vorredner > t Anfragen, insonderheit daß die bezahlten .?>l e in Ehesachen eine Eigentümlichkeit Sachsens c Einrichtung auf andere Fälle auszudehuen. ar Vertrauen zur Rcchts- r:c weilere Vermehrung der das Anwachsen der Fericn- euev Lttafprozeßordung nötig Müller (Soz.) behandelt das Thema, die Staats. :Ii »au greife auf die Anzeigen von Unternehmern sreis Vpt.) stellt zur Todesstrafe fest, , -s K. UurstaateS unwürdig sei und keine aus- vorübergtng. Die Erklärung deS Herrn Präsidenten hat üb- rigenS sofort die Gegenwehr des in Frage kommen den Konservativen LandeSoerein- für das Königreich Sachsen hervorgerufen, der ja als Herausgeber der „Sächs. Pol. N a ch r." für die Veröffentlichungen derselben und die Tätigkeit seine» Generalsekretärs Kunze verantwortlich er scheint. In einer Gegenerklärung sagt der Konservativ« Landesverein, daß außer Vertretern der Presse auch der konservative Abg. Greulich den Ruf »Pfui Teufel- deutlich gehört habe, daß aber auch nach der Rede des Finanzministers das Wort „Frechheit" gefallen sei und daß dieser Zuruf Herrn v. Rüger Veran lassung gegeben habe, die Aeußerung „Ich verbitte mir solche Ungezogenheiten l" zu tun. Weiter nimmt der LandeSoerein dann noch auf die Herstellu ng der Landtags. Beilagen Bezug, muß aber zugeben, daß die assessoralen Hilfsarbeiter den Ruf „Pfui Teufel" aus eigener Machtvoll kommenheit in daS Stenogramm ausgenommen haben. Schließlich fügt der LandeSoerein noch hinzu, daß bez. de- Vorgang«- mit Herrn v. Seydewitz der Seniorenkonoent nicht zusammengetrkten sein solle, sondern, daß mit dem Direktorium nur die Vorsitzenden der Deputationen zusammen gewesen seien. Inwiefern da- für die „Sächs. Pol. Nachr." entschuldigend wirken soll, ist nuS ein Rätsel. Jeden- ^allS wäre der Seniorenkonvent zu keinem ander en Resultat gekommen, als das Direktorium und die Vorsitzenden der Deputationen, die sich bekanntlich aus allen Parteien zusammensetzcn. ES ist tief bedauerlich, daß der Präsident der II. Kammer zu einem so scharfen Vorgehen gegen gewisse Preßtreibereien genötigt war. Wir geben uns aber der Hoffnung hin, daß der Konservative LandeSoerein sich nunmehr die Schreibereien des Herrn Kunze, der ja erst seit Kurzem die politischen Geschäfte deS LandeSoereinSssührt, recht genau ansteht, ehe dieser temperamentvolle Herr st- in die Lande hinausflattern läßt. Zwischenruf gehört, aber seinen Wortlaut erst sest- tellen müssen, und die eventuelle Weglassung des- elben aus den Landtagsmttteilungen war gebtl- ügk, nicht nur vom Präsidenten, sondern vom ge- amten Direktorium, den Führern aller Frak tionen und von Herrn Geh. Rat von Seyde witz selbst. Dies zur Steuer der Wahrheit. (Lebhaftes Bravo.) Die Erregung in der Kammer nach dieser Er- unter den gebräuchlichen Bedingungen gegen sofortige Bezahlung versteigert werden. AWsammeuriMft am Forsthau» Hainholz. »llMcho«, am 16. März 1SI0. Gräfliche Korstverwaltmrg und Artttautt. Holzauktion aus Hiuterglauchauer Revier. —— Mittwoch, den 23. März von vormittags 8 Nhr an mand vom „Dresdner Journal" telephoniert wor den, und zwar, nachdem er bereits das Steno gramm seiner Rede durchgesehen hatte. Dagegen bad« ich ein« tatsächliche Fälschung fest- r: D-. »«» Ott*r Die vom Abg. Biener r.-s crßergenchtlichen ZwangsverglekhcS O- wirklicher Gewinn für die Kreise x-s erreicht wird, ist sehr fraglich Prämie für leichtsinniges Schulden ¬ geebnet werden. Abg. Dr. »ud-lpd pflege ist nicht enchurre: Richter wird sich '»rr ' Eine sensationelle Erklär««« i« der Zweite« Kammer. Zu Beginn der gestrigen Sitzung der Zweiten Sländekammer gab Präsident Dr. Vogel fol gende Erklärung ab: Zu meinem tiefsten Bedauern muß ich nochmals auf die beklagenswer ten Vorgänge in der Kammersitzung vom 9. März zurückkommen. Eine Reihe von Blättern benutzt diese Zwischenfälle, Mn fortdau ernd die Zustände der Zweiten Kammer als un haltbar und das Präsidium als unfähig hinzustel- len. Es ist hier nicht die Stelle, um zu erörtem, von woher diese s y st e m a t i s ch e Verhetz ung in Szene gesetzt wird; auch würde rch im besonderen es als unter meiner Würde ansehen, auf alle diese Angriffe ein Wort zu verlieren, wenn ich nur persönlich und allein davon betrof fen würde; aber diese Angriffe berühren zugleich das gesamte Direktorium mid vor allem meme beiden Herren Kollegen im Präsidium, die mich nach H 7 der Geschäftsordnung in meiner Amts führung zu unterstützen berufen sind, und dies tat sächlich auch in der fraglichen erregten Sitzung vom 9 März getan haben. Ueber diese Sitzung veröt- fentltcht nun, in ähnlicher Weise wie schon über frühere Vorgänge im Landtag, das .Chemnitzer Tageblatt", das Amrsblatt für die königlichen und städtischen Behörden in Chemnitz EmstchemM: Hör., hört!, Gemeinheit!, von rechts wird geru fen: Da gehis schon wieder los!), in Nr. l18 vom 14. März dieses Jahres einen Artikel unter der Ueberschrtft „Der Ton tu der sächsischen Zwei ten Kannner" und beruft sich dabei aus die „Säch sischen Politischen Nachrichten" Obwohl nun jene Zeitung ebenso, wie Wohl auch diese Korrespon denz, ihre eigenen Berichterstatter in diesem Hause haben, berufen sie sich in der Darstellung der Vor gänge angeblich aus das Zeugnis des „Berl, Tgbl.", das meines Wissens auf unserer Preßtri- bün« offiziell nicht vertreten ist; ich selbst habe be reits wiederholt alle diese Vorgänge aus das schärfste verurteilt; ob aber diese Darstellung in allen Punkten zutreffend ist, überlasse ich dem Ur teil dieser Kammer. Nur zwei Punkte bin ich ver pflichtet richtig zu stellen. Es heißt dort: Der Finanzminister gab alS oberster Ches der StaatS- eisenbahnverwaltung die Erklärung ab, daß er nicht in der Lage sei, die wegen betätigter sozialdemokratischer Gesinnung entlassenen Eisenbahn-Äerkstättenarbeiter wieder anzu- stellen Diese Erklärung wurde von der Rechten mit ,Mavv" ausgenommen, während von der Linken der scharfe Ruf: „Pfui Teufel!" erklang. Gegenüber den Versuchen, diesen Ruf als nicht gefallen oder schwer verständlich hin- zustellen, muß festgestellt werden, daß nach dem Zeugnis der aus der Presse-Tribüne anwesenden ZeitungSvertreter dieser Ruf selbst da oben deutlich gehört worden ist. Ebenso bezeugt eine große Anzahl Abgeordneter, die auf der von dem Rufer entgegensetzten Seite, seüwäits von dem Prä sidentenstuhl, gestanden haben, daß das „Pfui Teufel!" laut vernehmbar war. Der Präsident hatte wieder ein mal, wie er sagte, diesen Ruf nicht gehört und daher den Minister gegen Anpöbelung nicht geschützt. Was ist selbst. Verständlicher, alS daß dann der Minister einem solchen unerhörten Betragen gegenüber die Aeußerung tat - „Ich verbitte mir derartige Ungezogenheiten!" ; n .r' Diese Darstellung wird gewagt, trotz meiner Erklärung, die ich vor aller Oesfentlichkett am 11. ds. Mts. in dieser Kammer abgegeben; es wird dem Präsidium der Versuch unterstellt, den frag lichen Zwischenruf als nicht gefallen oder schwer verständlich hingestellt zu haben. Demgegenüber er kläre ich: Weder das gesamte Direktorimn, noch der Herr Minister, noch seine Räte, noch die Ver- zusteklen. Das offizielle Stvnogramtn enthielt, wie gesagt, den Zwischenruf nicht; ich selbst, wie eine Anzahl anderer Herren, haben sich in diesem Ste nogramm davon überzeugt; auch die Herren Ste nographen bestätigen dies nochmals einmütig. Als aber das Stenogramm aus dem „Dresdner Jour nal", das es an die Druckerei abgegeben hatte, zu rückkam, war dieser Zwischenruf hineinkor- r t g t e r t, und zwar zweifellos von un berufener Hand. (Zwischenruf: Fälschung; Höri, Höri!) Ich habe den Herrn Minister des Innern um eine Untersuchung dieses be denklichen Vorgangs ersucht und er hat mir diese bereitwilligst zugesagk. (Lebhaftes Bravo!) Ich würde, Wenn gegen Wiederholung solcher Fälsch ungen dieser Stenogramme durch unberufene Hand nicht eine Sicherstellung erfolgt, nicht mehr als Prä sident, dem die Landiagsmitterlungen der Zweiten Kammer unterstehen, verantworten können, sie an das „Dresdner Journal" abzugeben. Wetter heißt es in jenem Artikel des „Chemnitzer Tageblattes" bezw. der „Sächsischen Politischen Nachrichten": Der in der Kammer jetzt herrschende „feine" Ton wird aber noch durch ein anderes Beispiel charakterisiert. Sozialdemokratische Redner sangen ein Loblied auf die Gewerkschaften, die ein Kulturfaktor sein würben, wenn man längst über die Minister zur Tagesordnung über- gegangcn sei. Dazu ertönte der Zwischenruf: „Und wenn inzwischen alle Sehdewitze verfault sein werden." Dieser Zwischenruf richtete sich gegen den Ministerialdirektor von Seydewitz, dessen Abteilung das Eisenbahnwesen unter stellt ist. Auch dieser Zwischenruf ist in der Kammer all gemein gehört worden, selbst die Stenographen haben ihn gehört und in das amtliche Stenogramm ausgenommen- Nur im Piäsidium will man wiederum nichts von ihm gewußt haben. Wohin kommen wir mit derartigen An rempelungen pöbelhaftester Art?! Wir können nicht kontrollieren, ob die Mitteilung richtig ist, daß man die Aeußerung gegen Herrn v. Seydewitz zunächst im Steno, gramm unterdrücken wollte, und daß erst dann auf sie reagiert wurde, als sie die sozialdemokratische Presse in ihren eigenen Berichten wiedergegcben hatte. Im Interesse des Ansehens unseres Vaterlandes ist die dringende Forderung zu stellen, daß das Präsidium die Oidnung in der Zweiten Kammer wiedcrherstellt, und daß mit der nötigen Energie Szenen hintangehalten werden, wie sie sich zum Schaden unseres Volke- am 9. d. M. abgespielt haben. Dieser Zwischenruf, über den ich meiner Em pörung selbst Ausdruck gegeben, als ich nachträglich '"dun -jü stattete, ging Vizepräsident Opitz (kons.) in ausführliche» Darlegungen auf die Uebersüllung deS juristischen B«r»s» rin. Er forderte vor allem eine weitere Einschränkung deS HilsSrichterwcsens. Mit dem Grundsatz« der Regier«»^ nur die besten Anwärter im Staatsdienste einzustelle», erklärte er sich einverstanden. - anzunehmtn. .. „ Der Abg. Muller allerdings sitzt hier als Oberrichter uw. Bei der Schl»bdcratung über Kap. 38—41 des ordent-!den Gerichtssprüchen des Landes. Ich kann mir die Sach, lichen StaatshauSdaltsetats für 1910/11, Departement nicht so leicht machen. Alle die geäußerten Fälle werden der -«Ms delr., über die Abg. Anders (natl.) Bericht er- ans das «ingehendstc geprüft werden. Sächsischer Landtag. Erste Kammer. 33. öffentliche Sitzung. Dresden, 16. März. Die Kammer genehmigte zunächst Dekret Nr. 10, die Einnahmen und Ausgaben bei dem Domäne«fond* betr., und eine Reihe von Etatkaviteln ohne Debatte. Dann wurden mehrere «isenvahn-Angrlrgrnhrite«, so die Umbauten der Bahnhöfe Reichenbach und Falken stein bewilligt und schließlich eine Anzahl von Gisrubahn- prtitianr« erledigt, die zu unserer Gegend in keiner Beziehung stehen. . schränkt worden sei. Abg. Dr. Kpiess (kons.) stellt fest, daß in der langen Debatte in bezug ans die Amtsführung des Justizministere so gut wie gar keine Borwürfe gefallen sind. Auch dei Vorredner babe nicht vermocht, die Behauptung zu be gründen, daß in Sachsen eine Klassenjustiz bestehe. Gegen die Uebrrssüllung deS Richterstandes könne man sich da durch schützen, daß man den Referendaren auf einige Jahr, keine Remuneration gibt, solange sie nicht eine Praxi- bn einem Rechtsanwalt durchgemacht haben. Ein solche UebergangSzustand würde abschreckend wirken. Justizministcr Dr. v. Otto: Gegenüber dem Abe Müller muß ich die Staatsanwaltschaften in Schutz nehmen Justizminister Dr. von Ott»: Ich teile die Besorg nisse betreffs Uebersüllung des juristischen Studium- m vollstem Maße. Ich habe daS schon früher ausgesprochen, man hat mich aber für einen Schwarzseher gehalten. Der Urberfluß der Juristen ist nicht gesunken, sondern ge wachsen, trotzdem wir in den Gymnasien und vffc«tlich haben warnen lassen. AlleS drängt sich nach den soge nannten gelehrte« Berufen. Die Gymnasien sind über füllt. DaS ist ein betrüblicher Zustand, da sehr viel Elemente darunter sind, die gut täten, etwas anderrSzu ergreifen, bis sie dann plötzlich finden, daß ihnen das Ar Verschlossen ist. Wir haben schon seit 1905 Assessoren nm dann in den A^ienst übernommen, die sowohl in der mündlichen wie der schriftlichen Prmung wenigsten» eine n erhalten haben. Mittel, um der Uebersüllung zu steuer», weiß ich vorläufig keine. DaS Streben der Elter« ist beute, daß der Sohn etwas bessere- werde. Vor solchen Bestrebungen muß ich auf daS dringendste warnen. Ich bestreite ganz entschieden, daß eine Klassenjustiz bei ««« bestehe und jemals bestanden habe. Ich bekenne Ihn««, daß ich Anhänger der Todesstrafe bin und daß fast alle Staatsmänner der leitenden Bundesstaaten davon über- zeugt sind, daß man auf sie nicht verzichten kann. V»S Verantwortlichkeitsalter ist in der neuen Strafprozess ordnung von 13 auf 14 Jahre heraufgesetzt worden «ud dadurch wird die Hälfte der lugendlichen Verbrechen weg fallen. Wir strafen üb«rhauvt viel zu viel. DaS liegt allerdings daran, daß zu viel Anzeigen erstattet werben, die dann daS Publikum meist bereut. Mit der Ein richtung der Jugendgerichte haben wir gute Erfahrungen gemacht, sogar erfreuliche Resultate erzielt. Dabei haben die Gerichte nicht etwa eine unnötige Milde walten lassen, die zu Leichtsinn verführen könnte. Abg. Krodauf (freis. Vpt.) meint, die Schuld, daß die Rechtsprechung unpopulär geworden ist, liege vor allen, an dem durchaus veralteten Strafgesetzbuche. Bon der Reform deS Strafprozesses hänge eS ab, ob das Bertram, zur Strafrechtspflege, welches setzt unverkennbar gesuskr- ist, wieder voll hergestellt werden würde. Die Todes, strafe halte er für unentbehrlich, wenn er sich damit anck m Gegensatz zu einem großen Teil seiner politische Freunde stelle. Abg. Oirrrer (Reformer): Der Mwrücr betör:: mit Recht, daß heute zu viel Anzeige» erftarrei werden ES wird mitunter auch bei unrechter Aclcgendert an gezeigt. Andererseits werden die Ar.ie-.-en der Sc»«p treibenden, welche sich gegen unlauteren Wettbewerb der jenigen Elemente richten, die andauernd ö^entlichen Betrug verüben, fortgesetzt von dcr Staatsanwaltschaft.abgelehitt. DaS Verzeichnis der Maniftftanten wird oft nicht in der wünschenswerten Genauigkeit aeftchn. Ich möchte die Regierung ersuchen, daftrr zu wirken, daß dem außer gerichtlichen Zwangt vergleiche mehr wie bisher die Wege Zweite Kammer. 51. öffentliche Sitzung. Dresden, 16. März. ! - Vor Eintritt in die Tagesordnung »ab der Präsident Cs würde ed- eine längere Erklärung ab, indererdieSchilderungen mache- dcr Presse über die Vorgänge, die sich am 9. Mär, in i..., der Kammer ereignet haben, berichtigte. Wir geben die das d - Erklärung im Wortlaute an der Spitze unseres Blattes — wieder. Abg. Mir« (Soz.) forderte zunächst eine weitere Heranziehung der Arbeiterklasse zur Rechtsprechung imd die Unentgeltlichkeit der Rechtspflege Hierauf beschäftigte sich Redner mit dem Strafvollzug und verlangte vor alle« Abschaffung der Todesstrafe, lleberhaupt wäre ein« Humanisierung deS Strafvollzugs dringend zu wünsche«. Wortlaut feststellen. Nach einer Einwendung des Letztgenannten bemerkt der Präsiden:: Herr Sekretär Dr. Schanz sagt mir, daß er mäst da toar. Dann ist es ein anderer, Herr Se'relür Hartmann, gewesen. Erft am Schlüsse oer Sitzung konnte ich das inzwischen bestellte Steno gramm gemeinsam mit Herrn Geh. Rar v o n Seydewitz, dcr nichts davon gehör! Halle, einsehen, und wir überzeltglen uns von oem rich tigen Wortlaut dieses unwürdigen Zurufs. Ich selbst erklärte sofort, daß ich selbstverständlich in der nächsten Sitzung den Zurufer noch zur Ord nung rufen werde; Herr v. Seydewitz aber bat selbst, dies«,, Zuruf aus dem Abdruck des Steno gramms wegzulassen, falls die Presse ihn nicht vor her zur Veröffentlichung bringen sollte. Das Di rektorium und die Vertreter aller vier Par teien dieses Haufes billigten dieses klärung war eine so große, daß der nächste Berhand — Iun„puE N-H-M ,u find.», All Abg. Dr. Kaiser (natl.) erörtert gleichfalls daS HilsS- richterwesen, um eine Vermehrung der ständigen Richter stellen zu wünsche«. Eine Klassenjustiz sei bei un« nicht zu finden. Wer sich beklagt, feien die wohlhabenden Klasse«, die darüber Aage», daß daS Armenrrcht zu leicht bewilligt wird. WaS den Kriminalprozeß anlangt, so werde in dec Ausbildung der Strafrichter noch einige- zu ergänzen sein. Diese sollten sich gewöhnen, in dem AngeNagten nicht ohne weiteres de» Verurteilten zu sehen. Bei der Schlußberatung über den Antrag dcr Atv . Kettner u Gen., betr. die Verjähr«»« öffentlich reckt ticher Ansprüche (Berichterstatter Abg. Dr. Bödme, kc-- . ? - . ------ ' erklärten namens ihrer Parteien die Abgg. Mihsche,Saz rü-.x- c.-e ..rotze finanzielle Belastung mit sich bringen. Schönfeld (kons.), Kettner (natl.) und «Löther ch-en ' Müller (Soz.) behandelt da-Thema, die Staats, ihre Zustimmung zu dem DeputationSantrage. greife auf die Anzeigen von Unternehmern Hierauf beschloß die Kammer einstimmig: 1'die K.'nigl wftn ein, während Arbeiter auf den Weg der Privatklan- Staatsregierung zu ersuchen, der jetzigen Ständcvcriamm- »erwiesen wurden. Er fuhrt dann eine lang« Reihe von lung einen Gesetzentwurf vorzulrgcn, dcr die Beriädrung! Fällen vor, wo das Vereins- und Versammlungsrecht be- der direkten StaatS- und Gemeindesteuern mit kurzer - k-> Verjährungsfrist dahin regelt, daß die BcuLdrung daS -- - - „ .Erlöschen des Anspruch- zur Folge hat, d' die >" ^indcS. am nächsten Tage diesen Zwischenruf veröffentlichte, oder Ortsgesetzen enthaltenen kürzeren BcnäLrunMnttcn -- " " Erste Kammer zum Beitritt zu diesem Beschlusse cmzu-