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Sächsische Staatszeitung : 12.04.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-04-12
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192304123
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19230412
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19230412
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-04
- Tag1923-04-12
- Monat1923-04
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 12.04.1923
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Staatsaryeiger für den Freistaat Sachsen Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erscheinungstage», Bezug»prei»: Monatlich 5000 Mart. Einzelne Nummern 200 Mart. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21245 - SchrifUeitung Nr, 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 248S. Ankündigungen: Die 32 mm breite «rund,ecke oder deren Raum im Ankündigung!, teile 400 M., die VS mm breite Grundzeit« oder deren Raum im amtliche« Delle 800 M > unter Eingesandt 1000 M. Ermäßigung aus Familien- u. GefchäftSanzeig-n. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der LandeStulturrentenbant, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, vertaufSliste von Hol-pflanzer» aus den Staatsforstrevieren. Verantwortlich für die Redaktion: Hauptschristleiter Bernhard Zolles in Dresden. Nr- 85 Donnerstag, 12. April 1923 England wünscht eine deutsche Erklärung London, 11. April. Hier ist man sich immer noch im unklare«, ob man dem Schritt Loucheurs größere Bedeu tung brimesstn soll. Augenscheinlich wächst die Nervosität. Man erwartet ungeduldig eine ossiziöse Erklärung der deutschen Regierung, weil man siihlt, daß England selbst nieder nahe baren ist, in das Kielwasser dcr Poiueart- scheu Politik zu gleiten. So bedauert der „Manchester Guardian-, daß Rosen bergs Vorschlag, die Reparationssache vor ein unparteiisches Tribunal zu bringen, in eine Wolke von Zweideutigkeit gehüllt sei. Das Blatt erklärt, Reichs kanzler Euno würde wahrscheinlich die beste Eröffnung f ür V e r h a n d l u ngen machen, wenn er dieses Angebot ohne Bindung erneuerte. „Daily Tele graph- ist erneut bemüht, die Diskussion in Ganz zu bringen. Ein Leitartikel versichert mit Bezug auf die deutsche Aufforderung zu greisbaren Vorschlägen, daß nichts ge- fchehen könne, solange Berlin schweigt. Man erwarte nicht, daß die Ber- tiner Regierung jede Idee, die von alliierter Scite im Verlauf der Diskussion auftauche, öffentlich als annehmbar oder erträglich be- zeichne. Deutschland sollte sich klarmachcn, daß jeder deutsche Vorschlag bessere Ehauce habe, wenn die alliierte« Regierungen wieder «ehr zur «oopeeatio» n«tereiu»«der drreit seien. Bet derartigen Stimmet» ist v» beachten, daß die englisch-ftanjviische Diskussion nunmehr wieder dem Punkt näherkommt, wo französischerseits erheblich größere finanzielle englische Konzessionen verlangt werden, als bisher bewilligt wur den. Nm so größer ist das englische B dürsnis danach, daß Teutjchland an der Diskussion tcil- nehme; das Ausmaß der englischen Souzrsjion hängt von der Aussicht ab, die gesamten schwe- brndrn Fragen zu regeln. Rach dem „Daily Ttlegrap»" setzt Louchcnr sogar «ine völlige Streichung der englischin Schuld voraus. DaS Blatt hält PoinearLs These bezüglich der Räumung der Ruhr sür verein, dar mit der Auffassung Lauchen rs, indem die interalliierte Experten-Kommission zur Überwachung der Sachleistungen in Esse» verbleiben könne. * Cunos „lügnerische Leichenrede". Paris, 11. April. „Malin" und „Pelit Parisien" kommentieren die Rede deS deutschen Reichskanzlers auS Anlaß der Trauerfeier im Reichstag überhaupt nicht. Hingegen bringen der „Figaro" und „Gaulois" lange Artikel über die Worte des Kanzlers. Der „Figaro" fällt durch ein ungewöhnliches Maß von Heuchelei auf, wenn er von der „lügnerischen Leichenrede" spricht und bedauert, daß alle deulschen Staatsmänner von der „Manie der Lüge" besessen seien. Der Kanzler habe gewagt, die französischen Behörde» der „ungerechten Gewalt» zu beschuldigen und ihnen die Verantwortung sür das verbrecherisch vergossene Blut aufzubürden, „als wenn das Protokoll des Arbeiter- rates nicht aussagte, daß die französischen Soldaten unzweifelhaft von der Menge erdrückt und vernichtet worden wären, wenn sie nicht von den Waffen Ge brauch ge »nacht hätten." Dieser Satz, der sich nicht in dem Protokoll des Arbeiter- rats befindet, ist eine bewußte Fälschung. Tie Opposition dagegen, sowohl dir Oppo sition der Rechten wie die Opposition der Ge- mäßigten, nimmt die Rede erheblich ernster. Weder Tardieu im „Echo National" noch die Politiker des „Oeuvre", der „Ere Nou- veile", die „Qu otidien" und andere Blätter unterschätzen die Wichtigkeit der Er klärungen Cuno». Für Tardieu beweist die Rede auf» neue, daß Frankreich» Lage schwächer ge worden sei. Aus den Worten des Kanzler» sprech« vte Erwartung, daß Frankreich auf einen Erfolg nicht «ehr reine. I« der Zeitung „Oeuvre" betont Lemercier die Wichtig leit der deutschen Er- Il1««»g: »Roch am »rave der Opfer st>» wir bereit, zu verhandeln, ohne »aß wir dazu gezwün-rn find." Diefe Bereitwilligkeit sei ein Schritt vorwärts, der nicht unbeachtet bleiben könne. Lemercier hält eS auch für seltsam, daß dle offziöse» Kreise des Quai d'Orsay immer Vorschläge von Deutsch land verlangen, aber sich gleichzeitig weigerten, auf gleichem Fuße mit Deutschland zu ver handeln. Diese Haltung fei vollkommen sinnlos. * Loucheurs Plan nicht im ernstlichen Widerspruch mit Poincarös Abfichten. London, 12. April. Ter diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt: Der französische Botschafter hat gestern beim Foreign ofsiee vorgesprochen. Er scheint jedoch im Lause der längeren Unterredung keine be sondere Mitteilung Poinearäs in der Frage des Besuches Loucheurs überbracht zu haben. Vielleicht behält er sich eine derartige Mitteilung für eine Zusammen kunft mit Bonar Law vor, die vermutlich bald stattfinden wird. Es sei nicht vollkommen sicher, ob Poincars es für zweckdienlich erachten werde, die genauen Ansichten seiner Regierung bezüglich einer Regelung mit Deutschland durch die Bot- schafterkanäle den Alliierten Frankreichs zu ent hüllen, bevor er öffentlich seine Politik am «muttag i« Dünkirchen dargew-t halbe, ve- .trDHIliche Bedeutung könne dem Bericht bei- gemessen werden, Eaß Loucheur an dioser Veranstaltung teilnehmen werde und seine Anwesenheit dabei müsse die Ansicht zerstreuen, daß seine Gedanken über die Reparationen mit denen Polnearäs (wenn auch Nelne Diffe renzen noch immer bestanden) ernstlich im Widerspruch stehen. Tatsächlich sei die Bedeutung der von Loucheur bei feinem Besuch in Loudon dargelegten Politik durch den Umstand erhöht worden, daß seine Politik die allgemeine, obwohl nicht formelle Unter st ützung deS Vorsitzenden der Reparativ nSkom - missio« Bar th on genieße. Dieser sei von Loucheur in technischen Punkten zu Rate gezogen worden. Außerdem scheine, daß Bartho» vor kurzem den Plan durchaus zeitgemäß umgestaltet habe. Allgemein gesprochen ist daher Loucheurs Plan wenigstens in seinen wesentlichste« Punkten, nämlich der Gesamtentschädigung von 5 2 Milliarden, von denen 26 Milli arden von Frankreich b. ausprucht werden dürften, vorher der grundsätzlichen Zu stimmung sowohl des Präsidenten als auch des Ministerpräsidenten sicher gewcsin. Es würde nichts mit diesem Plane Unvereinbares bedeuten, wenn Poinrarv den Standpunkt bekräftigt, daß er keine weitere Hrrabsetzimg a« Deutjchland annehmen würde, und sich nicht vollständig von der Ruhr zurückzlehen würd', bevor der ge- forderte «etrag EcMK sei. Da» Wort „voll ständig" fei von größter Bedeutung. Der Reichstag vor Men WchemUll. Ein weitgehendes Angebot Rosenbergs? Vs ist mehr als w'hrscheinlich, daß der Hauptgegenstand der Besprechungen soll den Reichstag in dieser Sitzungsperiode noch vor große Entscheidungen außenpoli tisch« r Art gestellt wird. Tie Besprechungen Loucheurs in London und die durch sie zutage getretene Annäherung zwischen Frank reich und England fanden cm Mittwoch in den WandelgS»gen des Reichstags große Be achtung. Trotz der Anküidigung PoincarLS, daß keine Schwenkung der französische« RcparationS- politik stattgrfnnden habe, glanben maßgebende Politiker doch, daß gerade durch die Londoner Besprechungen und die über sie offiziell «>d inoffiziell aber zuverlässig gemachte« Berlaut- barnngen eine Möglichkeit der schnellen Verständigung gegenwärtig nicht ausgeschlossen ist. In Anbetracht dessen ist es brgreislich, wenn man nicht nnr bei den Linksparteien, sondrrn auch bei der Bollspartei Mihrfach den Wunsch nach riuer aktiven Politik der gegenwärtigen Regierung zum Ausdruck bringen hört , und dieFraktio« der Votts- partci nachmittags znsammentrat,um eingchendüber diese Frage zu beraten. Auch di« in Anwesen heit des Reichskanzler» zufammengetreienen AdwehranSschvsse auS dem alt- und nenbefetzten Gebiet waren überwiegend der Meinung, daß die deutsche Außenpolitik aktiv« Formen annehme« muß, ohne auch nur den geringsten Zweifel darüber zu lasse«, daß der passive Wider st and fortgesetzt werde« soll, bis eine aktive Politik zur Ver ständigung führt. Aktiv soll die deutsche Außenpolitik insofern werde«, al» die deutsche Regierung der Welt an Hand eine» Pla«e» zeigt, wie sie s ch die Lösung de» gegenwärtige«, die Weliwtrtschaft erschütternden Konflikte» vorstellt. ES hat übrigens den Anschein, daß sich auch ein Teil der Reichsminister der Rotweudigkeit einer ernhasten zielbewußte« Außenpolitik nicht verschließt, und daß bald in diesem Sinne ge handelt wird. Wichtige Entscheidungen sind deshalb sür die nächste Zett nicht au», geschlosst«. Wie mehrere Blätter berichten, hat der Reichs kanzler die Parteiführer für heute zu Be sprechungen gebeten. Die Führer der bürger lichen Arbeit»gemeinschaft, der Sozialdemokratie und der Deutjchnalionalen BolkSpartet werdem vom Reiä»kanzler gesondert empfangen werden. Bättern zufolge die Rede des Reichs- Ministers des Äußeren v. Rosenberg bilden, die dieser bei Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes halten wird. * «uffehenerregcnd find die Mitteilungen, dle der Berltuer Berichterstatter der „Lhicago Tribune" feinem Blatte macht. Er will näm lich erfahre» habe«, daß in de« höchstr» Ber liner RegirrungSkr-ife« daran gefproche» werde, Deutschland Woll« direkte RkparationSauträge machen. Die Nachrichten ans London hätte» tiefen Eindruck anf das Kabinett Euno gemacht. SS habe sich überzeugt, daß Deutschland eine Initiative ergreifen und seine Positur Haltung aufgeben müsse. Außenminister vr. v. Rosenberg werde rin writergrhende» Angebot ia der ReparationSsrage machen als Staatssekretär vr. Bergman« die» a«f der Pariser Konferenz habe über- reichen wollen. Ma»» nrhme in Berlin an, daß England bereit wäre, zum Ankauf von Rohstoffe« weitgehende Kredite zu ge währe«, u«d daß «S »«stimme» würbe, daß dle Ergebnisse einer internationalen, von Deutsch land zu garantierenden Anleihe den alliierte« Mächte« zur Verfügung gestellt würden. Deutsch land werde SV Milliarden Goldmark anbtete« und werde wünschen, daß Frank, reich davon de» größten Teil erhalte. Die Ja- dustriellc» würde« sich bereit erkläre», dnrch ihre Nnternthm«»gen auswärtige Anleihe» zu gara». tierr«. Besonders der von England ausgehende Truck habe zu dem Entschlusse geführt, Repara- tionSaugebote zu macheu. Großbritannien fürchte eine politische Hegemonie Frankreich» aus dem Soutine»» u«d wolle daher jedes »er- nünftige Angebot Deutschla»dSu»ter- stütze«. Au» London wird demselben Blatt zu der gleichen Angelegrnheit gemeldet: Nach richten au» Berlin besagt«, daß De«tschland sich vorberette, ei» direkte» Angebot an Frankreich zu machen. Der neu« Plan be- weg« sich aus der Linie, wie sie in den Lo». chenrschenBorschlägc« entwickelt wurden. Insbesondere werde Deutschland sich bereit er kläre«, die sravzöslfchcn, italienischen und »el- gischen Schulde» a» Amerika u»d Englaad z» überaehmen, fall» Araakreich sich mit Ileiaere» «eparalionSzahlnagr« begnügen wollte. Gegen einen neuen Eingriff in die deutsche Gerichtsbarkeit. Eine deutsche Protestnote. Berlin, 11. April. Der Reichskommissar für die be setzten rheinischen Gebiete in Koblenz hat an den Präsidenten der Jnteralli- irrten RheinlandSIom Mission folgende Note gerichtet: „Die Interalliierte Rheinlandskommission hat mich mit Schreiben vom 25. Januar 1423 Nr. ZöSO/lleHU ersucht, dasür Sorge zu tragen, daß die deutschen Behörden den Dele gierten der RheinlandskomMission von jeder beabsichtigten Verhaftung eines Staatsangehörigen der an der Be setzung der Rheinland« teilnehmenden Mächte vorher Kenntnis geben, und daß im Falle der Ergreifung auf frischer Tat der Be schuldigte sofort dem Bureau des Delegierten zur Prüfung der Angelegenheit vorgeführt wird. Die Reichsregierung hat mich beauftragt, darauf fol gendes zu erwidern: Die Interalliierte Rheinlandskommission stützt ihre Anordnung auf ihre Anweisung Rr. 2. Diese Anweisung bestimmt aber lediglich, daß dem Dele gierten von solchen gerichtliche»» Verfolgung n oder Verhaftungen Kenntnis zu geben ist, die eine Störung der öffentlichen Ordnung und damit eine Gefährdung der Sicherheit der Besatzungsarmeen zur Folge haben könnten. Die jetzige An ordnung der Interalliierten Rhein landskommission geht somit i» zwei Punk ten weit über die Bestimmungen der Anweisung 2 hinaus, indem sie 1. unterstellt, - daß jede Verhaftung eine» Staatsangehörigen der zur Besatzung ge hörenden Mächte geeignet sei, eine Störung der öffentlichen Ordnung und damit eine Gefähr dung der Sicherheit der Besatzungsarmee zur Folge zu haben, 2. vorschreibt, daß dem Delegierten vorher von der beabsichtigten Verhaftung Kenntnis zu geben, und daß bei Ergreifung auf frischer Tat der Beschuldigte dem Delegierten zwecks Prü fung der Angelegenheit vorzuführen fei. Es bedarf keiner weiteren Ausführung, daß eS sich bei der Unterstellung, jede Verhaftung eines Staatsangehörigen der an der Besetzung teilnehmenden Mächte bedeute eine Gefährdung der Sicherheit der Armee, uin eine reine Fiktion handelt, die mit der Wirklichkeit in keiner Weise im Einvang steht. In der Praxis kommt die Anordnung der Interalliierten Rheinlandskommission auf einen schweren Eingriff in die deutsche Ge- richtShoheit hinaus, die durch die Bestimmun gen des Rheinlandsabkommen» nicht gerechtfertigt werden kann. Tas Ergebnis d«r Anordnung würde darin bestehen, daß die sich in» besetzten Gebiet aufhaltenden Ausländer, soweit sie zu den an der Besetzung teilnehmenden Mächten gehören, auf dem Gebiete der Strafgerichtsbarkeit in einem Umfange unter der besonderen Protek tion der interalliierten Rheinlands- kommission ständen, wie eS sonst nur in min der kultivierten Staaten unter der Herrschaft drr sogenannten „Kapitulationen" der Fall ist. Die Reichsregierung erhebt gegen diesen rechtswidrigen Eingriff in die deutsche Gericht-Hoheit nachdrücklich Protest." 'Schwere Geldbuße für Buer. Buer, 11. April. An der Bahnunterführung am Eger« platz, die einen Teil der militarisierten Streck« nach Recklinghausen bildet, wurde gestern nacht eine Sprengung vorgenommen, durch die ein Gleis zerstört wurde. Die Franzosen sind mit der Ausbesserung beschäfiigt. Uber die Stadt ist wege»» der Sprengung eine Buße von 50 Mill. M. verhängt worden. * Schutz dem Landesverräter. Köln, 11. April. Anfang März war der Bürgermeister Schmitz der Stadt Cochem von drr interalliierten Rhein- landrkommlssion ohne besonder» ersichtlichen Grund ausgewiesen worden. Von deutscher Seit« an- gestellte Enniitlungtn bestätigten bald die Ber. mutung, daß Schmitz einem gemeinen De nunzianten zum Opser g« fallen war
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