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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 19.10.1937
- Erscheinungsdatum
- 1937-10-19
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-193710191
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19371019
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19371019
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1937
- Monat1937-10
- Tag1937-10-19
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Frankenberger Tageblatt NnMcr «sch,«»« an!«d«m »rrtla, > «„»«—»«»»»»pre«, - Ott. >«r I» d«a An««»»«ft-llen d<4 Sondg.dNte« lo Vk »^r. »^8«,av»a 'm «!-dt,ai.l I» «f,.. I« Sand,««'et «a Vf,. votanladn. »»q«a«toi »« «s.. «n^lnummer«»Vs., vonnadandnummer 18 Ps. Ansaiganprar»: I MNUmclki H»d« rtnloal», 46 INN, br<N) 8 Psknnlg, Im rertl-U <— 72 mm dr«U) SO Pfennig. Rabaslslaffel L. Nür Nachwei, und Vermittlung SS Psennig Sonder,«dühr. VoftscheeNowo: LeUpii »««l». «emeind-gtrolonio: gransen»«,. Nnmspr. S4S - Lral>«ans»rif»> rag-Slatl Neanlenderglachien. Vas Framenderger Tageblatt lst das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen des Amtsbauvtmannes zu Flöha und des Ersten Bürgermeisters der Stadt Frankenberg behördlicherseits bestimmte Blatt «r. 244 Dienstag, den 19. Moder 1987 nachmittags 96. Mrgang Muer «ries Konrad -enleins an Benesch Dor Vorsitzende der Gudetendeutfchrn Partei, Konrad Henlein, hat auf Grund der DorMe kn Töplitz-Schönau am Sonntag an Präsident Dr. Eduard Benesch folgenden offenen Brief ge richtet: ,^err Präsident! Bor km^er Zett hatte ich Gelegenheit, dem Herrn Mini'»erprä'ideitten Mit- tetkung zu Machen über die Auswirkung gewisser Gesetze und das Verhalten der Staatsorgane in fudetendeutschen Gebieten, wodurch in di^en Ge bieten und damit im Staate eine unerträgllibe Lage geschaffen wurde. Der Herr Ministerpräsi dent versprach Abhilfe. In der vergangenen Woche konnte ich in Lon don über unsere Frage sprechen. Ich habe Dr meine Darlegungen größtes Verständnis gefunden. Am 17. Oktober hatte ich die Absicht, ans Anlaß des Kreistages der Sudetendeutsch n Par tei in Teplitz in einer öffentlichen Kundgebung zu sprechen. Diete Kundgebung wurde verboten. In vollster Dilnplln hat die Anhänoerschast meiner Pattei die Verfügung befolgt. In einer Amtswattertagung am 17. Oktober wurde ich vom Regierungsvertreter zweimal verwarnt, w-il ich die Tatsache feststellte, daß unser Staat ein Na tionalitätenstaat ist. Noch störungslosem Verkauf dieser Tagung ging ich mit miien Mitarbeitern in de P i^t"whnung . des Abgeordneten Dr. Zippelius. A s i h mich dann am frühen Nachmittag zu meinem vor dem Hause parkenden Wagen begab, wurde ich von einigen Passanten erkannt und mit Heilrufen be- grüßt. In mir unverständlicher Welle griff die Polizei ein. Es gelang mir nur mit Mühe, meine Frau in den Wagen zu reifen. Ich mußte sehen, ui: der ebenfalls zu meinem Wagen eilende Abgeord nete Kark Hermann Frank von Pollristen mit Lem Eummiknüvvel daran gehindert wird«. Obwohl sich Abgeordneter Karl Hermnrn Frank sofort legitimierte, wurde er vom Polinsten ge schlagen. Ich sah, wie man ihn ergriff und ab- fühtte. Ich sah ferner, wie daraufhin ohn- jeden Grund Abgeordneter Karl Kermenn Frank von rückwärts von einem Polii'ten mit dem Gummi knüppel geschlagen wurde und der Vorsitzende des parlamentarischen Klubs der Sudetendentschen Pattei Abgeordneter Kundt, von Poli isten brutal gurückgestoßen wurde. Nur der Besonnenheit aller anwesenden Abgeordneten der Sudetendeutschen Partei ist es zu danken, daß es nicht zu blutigen Zusammenstößen kam. Dies« Vorkommnisse und die im weiteren Ver lauf erfolgten Mißhandlungen mehrerer Abge ordneter der Dudetendeutschen Partei stehen zu den Gesetzen und der Verfassung des Staates in krassem Widerspruch und sind für ein tapferes und ehrliebendes Voll unerträg'ich. Solche Vor kommnisse sind geeignet, den Frieden im Staate Und die Entwicklung Europas zu gefährden. Diese Vorfälle haben mir vollends die Erkennt nis gebracht, daß unser guter Wille und unsere Warnungen offensichtlich mißachtet werden und daß jede weitere diktatorische Behandlung der su- Letendeutschen Forderungen katastrophale Auswir kungen bringen kann. Diese mögen zwar geeignet sein, zunächst uns ins Unrecht zu setzen, müssen aber eine ruhige Entwicklung rm Staate in Frage stellen. Die Ursache dieser Vorfälle sehe ich darin, daß die maßgebenden Regierungsstellen in Wider spruch zu ihren eindeutigen Zusicherungen und Er klärungen von untergeordneten Organen desavorr- , iert werden, ohne daß die vorgesetzten Stellen diese Faktoren zur Verantwortung ziehen. Die praktischen Forderungen, die ich als ver antwortlicher und durch den Wahlausgang von 193b legitimierter Sprecher des Sudelendeutsch- tums aus den gestrigen Vorkommnissen, die nur ein Glied in einer langen Kette darstellen, erheb«, lauten: Unverzügliche Inangriffnahme der Verwirk lichung der von mir und meiner Partei gefor derten Autonomie. Ich erinnere Sie, Herr Staats präsident, daß Sie seinerzeit im Kampf um die Entwicklungsfreiheit Ihres Volkes die Autonomie der Völker in den Ländern der böhmischen Krone als einzige Gewähr für die gedeihliche Zukunft der Völker erachtet haben. Nur rasche Verwirk lichung der geforderten Autonomie mit dem prak tischen Ziel der Selbstverwaltung der Bolksinter- «ssen und der Besorgung der staatlichen Agenda durch Deutsche im deutschen Gebiet vermag allein «in« weit«« Zuspitzung der innerpolitischen Der- hältniss« hintanzuhalten. Der Versuch ver macht- mäßigen Aufrechterhaltung eines einseitigen Ische- De» 1 DeutkMe »eanttemtaa In SIwnMen Beamter und Volk Erft DeutfGer — dann Beamter Kein «eaensatz «ehr München, 18. 10. Der Erste Deutsche Be- anttentag wurde am Montagvormittag im Kon grehsaal des Deutschen Museums durch den stän digen Vertreter des Reichsbeamtenführers Reicks- amtsleiter Pg. Tiebel eröffnet. Er konnte eine große Zahl von Ehrengästen aus Partei, Staat und Wehrmacht begrüßen. Für den Gauleiter des Tradilionsgaues Mutt chen-Oberbayern begrüßt« der stellvertretende Gau letter Otto Nipp old den Beamtentag. Er sprach davon, daß auch die Beamten das Be wußtsein der Erfolge der Arbeit in den letzten Jahren stolz machen müsse und wies die aus dem ganzen Reiche erschienenen politischen Lel«er der Aemter für Beamte besonders auf die Erinnerun gen hin, die in München zu uns sprechen. Nicht durch Buhe und Gebet, sondern durch Kampf und Opfer sei das gewaltig« Wunder der letzten zwei Jahrzehnte möglich geworden. Darum gebe es auch für die Zukunft kein Rüsten in Arbeit und Kampf. Der Oberbürgermeister der Hauptstadt der Be wegung, Reichsleiter Fiehler, gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß die nationalsozialistische Erziehung die Beamtenschaft hindere, jemals wie der in Fehler zur üchzu fallen, die sie «killt zum Zerrbild und lächerlich gemacht haben. Ebenso könne es nie wieder ein korruptes Beamtentum geben. Ferner betonte er die besonderen Pflichten, die den Beamten hervorheben in stirer Aufgabe, und die Notwendigkeit der Beseitigung jedes Gegensatzes zwischen Beamten und Volk. Ha»p1amtslei1er Neef gab einen Rückblick über die Entstehung und Ent wicklung des Neichsbundes der deutschen B-amten als der nationalfozialistisäM Beamlenoroa i a i m und stellte fest, daß in den letzten drei Jahren die politische Führung der Beamtenschaft verdienst volle Arbeit geleistet habe. Das gelte sowohl auf dem Gebiet der sozialen Betreuung wie auf dem der fachlichen Fortbildung. Der Reichsbeamten fahrer nannte Zahlen, die in diese Arbeit einen Einblick gaben. An Sterbegeld seien in den ver gangenen Jahren 37 260 600 RM. und Unterstüt zungen in über 30 000 Fällen gezahlt worden. Das Erholungswerk der Beamteneinheitsorganisation habe 3800 Freiplätze bedürftigen Beamten und ihren Angehörigen zur Verfügung stellen können. 140 000 Kinder seien darüber hinaus in einem Jahr zur Erholung verschickt worden. Für die politische Wandlung der Beamtenschaft aber spreche es, wenn diese aus freiwilligen Mitteln die Hälfte des Eesamtaufkommens der Stiftung „Opfer der Arbeit" für sich in Anspruch nehmen könne und wenn heute eine Million Beamte freiwillig als Mitglieder der NSV angehören und jährlich 9 Millionen RM. Beitrag leisten. Reichsminister Dr. Friü spricht München, 19. 10. Dor dem Ersten Deutschen Beamtentag 1937 in München hielt der Reichs und preußische Minister des Innern Dr. Frick am Dienstag vormittag eine umfassende Rede über „Pattei und Staat im Deutschen Beamtengesctz". Eingehend beschäftigte er sich mit den Wechselwir kungen der Verpflichtung des deutschen Beamten gegenüber der nationalsozialistischen Bew:gungund dem Staat und gab authentische Erläuterungen für die Vorschriften des Berufsbeamtengesetzes, die sich hierauf beziehen. Im Eingang seiner grundlegenden Rede be- chischen Herrschaftsverhältnisses im Nationalitäten staat macht jede gerechte, wirksame und konstruk tive Lösung des Nationalitätenproblems unmöglich. Herr Präsident! Ich erhebe diese Forderungen im Bewußtsein meiner Verantwortung als Spre cher des Sudetendeutschtmns. Damit zeige ich aber gleichzeitig jenes Maß von Verantwortung auf, das Ihnen, Herr Präsident, und Ihrer Regie rung in erster Linie zukommt. Leitmeritz, am 18. Oktober 1937, Konrad Henlein." zeichnete Reichsminister Frick dos Verhältnis von „Partei und Staat'' als das wichtigste, vielleicht das Problem des Dritten Reiches überhaupt. Nach dem die Pattei den Staat am 30. Januar 1933 erobert hatte, habe es zwei'Möglichkeiten für sie gegeben, sich mit dem Staat auseinander zusetzen: Die eine war, den Staat in allen seinen Teilen fo zu durchdringen, daß er restlos in der Partei und umgekehrt die Partei im Staat auf ging, oder aber die Parteiorganisation und die Behördenorganisation nebeneinander bestehen zu lassen, si« jedoch in fo innig« Begehungen zu einander zu bringen, daß sie, obwohl äußerlich nebeneinander stehend, innerlich «ine Einheit bilden. Der erste Weg, die Partei im Staat ausgehen zu lassen, wäre vielleicht in früheren Zeiten mög lich gewesen, er wäre vielleicht heut« noch möglich in ganz kleinen Verhältnissen. Er war ungang bar in dem bis ins kleinste durchgebildeten Staats- und Verwaltungsapparat eines 68-Millionen- Dolkes. Der Staatsbetrieb wäre in der Haupt sache mit seinen bisherigen Kräften ohne die Par tei in seinen alten ausgefahrenen Geleisen w iter- gelaufen. Die Pattei hat deshalb wohlweislich den zweiten Weg gewählt und sich darauf be schränkt, zwar mit Entschiedenheit und restlos die Führung des Staates an sich zu nehmen, die lei tenden und politisch wichtigen Polten mit alten erprobten Kämpfern zu besetzen und den in sich ge ordneten und disziplinierten Staatsapvarat zu nächst bestehen und Malerarbeiten zu lassen. Der Minister erinnerte an die große SSuberung--ak ion mit Hilfe des Berussbeamtengesetzes. Mit dem 30. Sevtember 1937 sei die Möglichkeit entsagen, Maßnahmen nach 88 5 und 6 DBG. zu treffen. Damit seien die für Beamte geltenden allzemei en Vorschriften wieder voll wirksam geworden. Neben der Wiederherstellung des Berufsbeamtentums sei zielbewußt die Durchdringung des B amtenlör- pers mit Nationalsozialisten fortgesetzt worden. Zu gleich wurde die Erziehung der Beamten zu natio nalsozialistischer Weltanschauung und Staatsauf fassung soweit irgend möglich gefördert. Auch der Kampf gegen Freimaurer, pazifistisch und inter national abgestempelte Elemente wurde erfolgreich geführt. Partei und Staat — zwei Seiten der Volksgemeinschaft. Tas alles ist nur ein Gleichnis. In der Tat sind Pattei und Staat nur zwei Seiten ein und derselben Bollsgemein'chaft, wie di sie ver körpert durch blick- und lebensvolle M nschen. Neben dem Parteiapparat- steht der Staats apparat. Und doch haben wir es nicht mit zwei verschiedenen Dingen zu tun, sondern nur mit zwei Organisationen, nämlich mit der Parteiorga nisation und mit der Behördenoraanisation. Par tei und Staat selber sind ehre Einheit, am sicht barsten verkörpert in unserem Führer Adolf Hit ler, der der oberste Führer der Partei, aber auch'das Staatsoberhaupt des Deutschen Ruches ist. Auf die sich ergebenden Em-eksragen eingehend, behandelte Minister Frick zunächst, in welchem Verhältnis das deutsche Berufsbeamtentum grund sätzlich und allgemein zur Partei steht. Das Ge setz gebe darauf bereits im Dorspruch und in den ersten Paragraphen die Antmott. Immer trete der Staat der Gesamtheit der Volksgenossen gegenüber unmittelbar und sichtbar nur in Er scheinung durch seine Beamten. Dem Naiional- sozialismus sei das Wohl des deutschen Volkes Zweck und Ziel, der Staat das ^wesentlichste Mittel zur Erreichung dieses Zweckes. Der Be amte ist, wie es auch im Deutschen Beamten geseh heißt: „der Vollstrecker des Willens des von der Nationalsoziali iischen Deutschen Arbeiter partei getragenen Staates", er verkörpert den Staat, er ist der Repräsentant des Staates. Die Partei trägt den Staat. Eine unablässige und hohe Verpflichtung Das Berufsbeamtentum erkennt der Dorsvruch des DBG. als einen „Grundpfeiler des naiionak- fozialistischm Staates" an und stellt so das Ve- rufsbsamtentum an die Seite von Partei und kürzer Tagessvle-el Anläßlich des 1. Deutschen Beam tentag es sand ein Telegrammwechsel zwischen dem Führer und Reichsbeamtenfühver Neef statt. Zu einer Feierstunde der 120 Wie derkehr des Wart bürg festes versammel ten sich 250 Kameradschastsführer des NST> StB als nationalsozialistischer Traditivnstväger des Vermächtnisses der Urbu-rschenschast. Auf Grund der Vorfälle in Teplitz- Schönau richtete Konrad Hen'ein einen off nen Brief an den tschechoslowakischen Staatspräsiden ten, in dem er betont, daß solche Vorkommnisse zu den Gesetzen und der Verfassung des Staates in krassem Widerspruch ständen. Dieser Brief und Darstellungen der mißhandelten Abgeordneten ver fielen der Zensur. Bei einer englischen Strafaktion in der Nähe von Lyd da wurden mehrere Häu ser in die Luft gesprengt. Dir allgemeine Un sicherheit in Palästina hält weiter an Staatssekretär Milch und seine Beglei ter wurden am Montag vom englischen König empfangen. Am Abend war die deutsche Flieger abordnung Gast des L iftfahttministers. Der Staatssekretär in der Reichskanzlei, Dr. Lammers, traf am Montag in Paris ein. — Reichsminister Dr. Frank besichtigte bei seinem Pariser Besuch am Montag den Pariser Justiz palast. Der Höhepunkt der zahlreichen Ver- anstaltungen des 12. Jahrestages der italienischen Polizei war die große Pa rade der römischen Polizei vor dem Duce. Nach der Parade empfing Mussolini den Reichsfahrer ff Himmler und seine engeren Mitarbeiter zu einer längeren Audienz. Am Abend gab der Chef der italienischen Polizei ein Esten, auf dem Erzellenz Bocchini und Himmler Ansmachen hielten. Zur Neunmächte-Konferenz sind bis jetzt der belgischen Regierung Zusagen gemacht worden von Frankreich, England, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Auch an Italien hat Belgien eine Einladung gerichtet. Wehrmacht. So ehrenvoll diese Anerkennung seiner Stellung für das deutsche BernsSbeamt-m- tum ist, fo bedeutet sie auf der anderen Seite für die Beamten auch eine unablässige und hohe Verpflichtung. Der Vorspruch weis« dem Beam ten seine Stellring im Volk und im National sozialist chen Staat zu. Die dort ausgesprochenen Grundsätze fänden sich aber auch in den folgenden Gesetzesvorschriften als den Beamten unmittelbar verpflichtende Rechtssätze wieder.
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