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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.08.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-08-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192408300
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240830
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240830
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-08
- Tag1924-08-30
- Monat1924-08
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.08.1924
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Wr°htan^st- T-g«b^u Ri«la. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtttchev vetam:tmach«a-eu ^°Gst2« R'i-^N^5L^° i der »«t-tzaaptmaunschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwattschaft beim Amtsgerichte »nd des Rates der Stadt Riesa, des KtnanzamtS Riesa «nd des HanvtzollamtS Meißen. F. SOS. Lonnabenv, SV. August 1924, ubeuvs. 77. Jahr«. Da« Ritsarr Lageblatt erscheint jede« Te« abend« '/,« Uhr mit Ausnahm, der Sonn- und Festtag«. Bei»«»prrt«, gegen Vorau«,ahtung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Post oder durch Boten. FUr den Fall de« Eintreten« von ProduNionIverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpretse behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderunz vor. Uojeisea für di« Nummer de« Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 39 mm breite, Ä mm hohe Grundschrtst-Zeile (S Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm breit« Neklamrzeile 10» Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 5»°/, Aufschlag. Feste Tarife, bewilligter Rabatt erlischt, wenn oer Betrag verfällt, durch Klage cüigezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungreinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Berlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestrastr 59. Beranlwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. M MMM IN MMkil-Mk. — Mk WWWIlWlU Erklärung der Reichsregierung gegen die KriegSschiiWliige. )( Berlin, 29. August. Amtlich. Aus Anlab der Der- abschiedung der Gesetze über die Londoner Vereinbarungen erläßt der Reichskanzler namens der ReichSregierung folgende Kundgebung: Der Reichstag bat mit den beute gefaßten Beschlüssen sein Siegel unter die Londoner Vereinbarungen gesetzt. Da mit ist eine Entscheidung getroffen, die für das Schicksal des Deutschen Volkes auf Jabre hinaus von maßgebender Be deutung sein wird. Der ReichSregierung ist es ein Bedürf, nis, allen Mitgliedern des Reichstages, die zu diesem Er- gebnis beigetragen haben, ihren Dank ausznsprechen. Alle Beteiligten habe» schwere Bedenken überwinden und viel fach sogar persönliche Ueberzrugungen zurückstellrn müssen, um zur Annahme der Londoner Vereinbarungen zu gelangen. So schwer der Entschluß auch jedem Einzelnen geworden sein mag, so mußte er doch gefaßt werden, wenn unserem Vaterlande der Weg in eine bessere Zukunft eröffnet werden lallte. Die Reichsregierung kann und will aber diesen bedeut samen Augenblick, in dem sie in Durchführung des Versailler Vertrages schwere Verpflichtungen auf sich nimmt, nicht oorübergchen lassen, ohne in der Kriegsschuldfrage, die seit 1919 mit schwerem Drucke auf der Seele des Deutschen Volkes lastet, klar und unzweideutig ihren Standpunkt darzulegen. Die «nS durch den Versailler Vertrag unter dem Druck übermächtiger Gewalt auferlegte Feststellung, dast Deutschland den Weltkrieg durch seinen Angriff ent fesselt habe, widerspricht den Tatsachen der Geschichte. Die Reichsregierung erklärt daher, dast sie diese Fest- legung nicht anerkennt. Es ist eine gerechte Forderung des Deutschen Volkes von der Bürde dieser falschen Anklage befreit zn werden. Solange das nicht geschehen ist, und so lange ein Mitglied der Völkergemeinschaft zum Verbrecher an der Menschheit gestempelt wird, kann die wahre Ver ständigung und Versöhnung zwischen den Völkern nicht voll- endet werden. Die ReichSregierung wird Anlaß nehmen, diese Er klärung den fremden Regierungen zur Kenntnis zu bringen. Berlin, den 29. August 1924. Der Reichskanzler. ' gez. Marx. Deutscher Reichstag. (Schluß des Bericht der Freitags-Sitzung.) vdz. Berlin, 29. August 1924. Die Schlußabstimmunge« und deren Ergebnissen haben pir bereits gestern teilweise bekanntgegeben. Die Abstimmung über das NeichSbähn-Gesetz. Unter allgemeiner großer Spannung wird zur Ab- Kimmung über das Reichsbahn-Gesetz geschritten. Hier ist bekanntlich eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Dir Ab stimmung ist auf Antrag der Kommunisten und Sozial- demokraten namentlich. Zahlreiche Deutschnationale geben weiße Ja-Karten ab. Die Spannung ist aufs höchste ge- stiegen, als der Präsident um 4 Uhr 20 Min. das Ergebnis der Abstimmung verkündet. Der Präsident stellt fest, daß es sich um ein versgssungsänderndes Gesetz handelt, daß da her bet der Abstimmung zwei Drittel aller Abgeordneten anwesend sein müssen. Er stellt weiter seft, daß die Zahl der Äetchstagsmitglieder jetzt 468 beträgt. Zwei Drittel davon sind 311. Es wurden im ganzen abgegeben 441 Stimmen. Bon diesen Abgeordnete« haben mit Ja ge- stimmt SL4! Als der Präsident dieses Ergebnis bekannt gibt, entsteht bei de» Kommunisten et» Höllenlärm, sie rufen drohend, nach de» Deutschnationalen gerichtet: Pfui! Von den Tribünen ertönen laute Beifallskundgebungen, auch von der Diplomatenloge. Die Nationalsozialisten und die Kommunisten drohen mit den Fäusten nach den Tribünen. Der Präsident erklärt Beifallskundgebungen von den Tribünen für unzulässig und droht im Wiederholungsfälle mit Räumung. Nachdem sich der Sturm oelegt ha», teilt der Präsident weiter mit, daß gegen da« Gesetz 127 Ab- geordnete gestimmt haben. Er stellt fest: Dns Gesetz bat also die zur Aenderung von Berfaffungsbestimmnngen «»forderliche Mehrheit erhalten. (Lebh. Beifall bei der Mehrheit.) W Es folgt nun die namentliche Abstimmung über da- Reichsbabu-Persoual-Grsetz. Dieses wird mit 270 gegen 18S Stimmen angenommen. Beim Mantel-Gesetz »folgt einfach« Abstimmung. Da« Besitz wird mit großer Mehrheit angenommen. Sür da« Belitz stimmt auch die Mrbrzahl der Deutschnationalen. Dagegen stimmt u. a. Graf Westarp. (Gr. Lärm bei den Komm, und Nat.-Soz.) Die Kommunisten beantragen nunmehr auf Grund der betreffenden Verfaffnngsbestimiiiung das Inkrafttreten der Gutachten-Gesetze für zwei Monate auszusetzen und einen Volksentscheid darüber berbeiznfübren. Diesem Verlangen wird stattgegeben» wenn ein Drittel der Mitglieder des Reichstages dafür stimmt. Die Abstimmung ist namentlich. Bei der Abstimmung geben die Deutschnationalen blaue Enthaltungskarten ab und rnfen damit lärmende Zurufe bei den Nationalsozialisten und Kommunisten hervor. Für den Antrag stimmen nur die Nationalsozialisten und Kommunisten. Der Antrag wird mit 274 gegen 73 Stimmen bei 84 Enthaltungen abgelebnt. Damit ist die verfaffungSmäßige Voraussetzung nicht erfüllt, der Antrag also erledigt. Es wird dann über die Entschließungen abgeftimmt. Die Entschließung über die Freiarenze wird angenommen. Ebenso angenommen wird die Entschließung auf Siche rung der Rechte des Eisenbahnpersouals. Über eine kommunistische Entschließung, wonach all« zurückgekehrten ausgewiesenen Eisenbahner wieder eingestellt werden sollen, mutz im Hammelsprung abgestimmt werden. Die Gnt- schlietzung wird mit 286 gegen 92-Stimmen bei einer Ent haltung angenommen. Abg. von GuSrard (Ztr.) gibt im Namen der Mittel- ! Parteien und der Bayrischen VolkSpartei die Erklärung ab, datz ein Teil der Mitglieder ihrer Parteien dagegen gestimmt habe, weil sie mehr wünschen, als in dieser Entschließung siebe und weil sie das, was darin stehe, gesetzlich verankern wollten. Das von den Kommunisten eingebrachte Sozialist«- rungsgesetz wird gegen die Antragsteller abaelebnt. Di« Entschließung von Gusrard (Ztr.) auf Revision der An ordnungen der Rheinland-Kommission wird angenommen, ebenso die Entschließungen Dr. Zapf (DBP) über die Schuldfrage und über die Handelsvertrags-Verhandlungen mit Frankreich und Belgien. Auch die Entschließung Leicht (BVP), die die baldige Räumung des Ruhrgebiets fordert, gelangt zur Annahme. Angenommen wird ferner die Entschließung Dr. Zapf (DVP), die fick gegen die über mäßige Inanspruchnahme der deutschen Wirtschafts, und Arbeitskraft richtet. Angenommen wird die Entschließung von Graefe (Nat. Soz.), die ein allgemeines Amnestie gesetz sür politische Straftaten fordert und eine Ent schließung Herat, die eine Herabminderung der im Dawes- Plan vorgesehenen Belastung verlangt. Die deutschnationale Entschließung über die HandelS- vertragsverhandlunge» wird abgelehnt. Vor der Abstimmung über das Mißtrauensvotum der Nationalsozialisten versucht Abg. von Graefe (Nat. Soz.) eine Erklärung zu verlesen, in der er es für unerhört erklärt, daß heute 314 Reichstagsabgeordnete daS deutsche Volk unter dem Beifall feindlicher Diplomaten dem internationalen Großkapital ausgeliefert hätten. Er kann seine Erklärungen nickt zu Ende bringen, da sick minutenlang stürmische Ecklutz-Rufe erbeben. Im Hause herrscht große andauernde Erregung. Die Kommunisten überschütten die bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokraten mit den übelsten Schimpfworten. Als Abg. Leicht (PPP) ebenfalls das Wort zu einer Erklärung nehmen will, wird er von den Kommunisten niedergrschrien. Er kehrt darauf auf seinen Platz zurück. Vizepräsident Bell droht, die Sitzung auszuheben. Die Abstimmung über das Mißtrauensvotum ist namentlich. Die Dentschnationalen enthalten sich der Stimme. Das Mißtrauensvotum wird mit 251 gegen 94 Stim men bei 85 Enthaltungen der Deutschnationale» abgelehnt. Es folgt der Bericht des Ausschusses für die besetzten Gebiete über ALrsorgemaßnadmen zugunsten der Aus gewiesene» und der in den besetzten Gebieten Verbliebenen. Minister für die besetzten Gebiete Höfle erklärt die Pe- reitwilligkeit der Regierung, dem Vorschläge des Ausschusses gemäß dem besetzten Gebiete zu helfen. Die Gefangenen und Ausgewiesenen seien des Dankes des Vaterlandes gewiß. Abg. Hofmann - Ludwigshafen (Ztr^) gibt im Namen sämtlicher Parteien mit Ausnahme der Nationalsozialisten und der Kommunisten eine Erklärung ab, in der er fest stellt, daß die Arbeiten des Ausschusses getragen waren von dem innigen, mitfühlenden Verständnis für di« Leiden und Laste» des besetzten Gebietes, insbesondere für das Schicksal derer, die sich lieber aus der Heimat vertreiben und in die Gefängnisse werfen ließen, als daß sie Verrat an ihrem Vaterland« übten. Das Versprechen, das zu Be- ginn des Ruhrkampfes ihnen gegeben wurde, muß «ingelöst werden. Nach weiterer Aussprache werden die AuSschußvorschläge angenommen. Vizepräsident Dr. Bell kommt auf die nach der Ab stimmung über das Londoner Abkommen vom Abgeord neten von Gräfe abgegebene Erklärung zurück, die in dem allgemeinen Lärm unverständlich geblieben sei. An Hand de« Stenogramm« stelle er fest, daß diese Erklärung weit über den Rahmen einer zulässigen, sacklich-fcharfen Kritik binauSgehe und mit der Aufrechterhaltung der Würde und Ehre des Reichstages nicht vereinbar fei. Er weis« diese Ausführungen zurück und rufe den Abg. von Gräfe zur Ordnung. (Lebh. Beifall b. d. Mehrheit. Lärm bei den Nationalso«. u. Komm^ ES folgt dann dir Veratim- der AurrreftieautrS-e. Ter Ausschuß bat sämtliche Anträge abgelebnt. Abg. Dr. Haas (Dem.) lehnt sür die deutsche Volks partei, die bayrische VolkSpartei, das Zentrum und die Demokraten die Amnestieanträge ab. Man könne ans dem Londoner Abkommen nicht herleiten, daß nun wahllos alle Hochverräter und politischen Verbrecher amnestiert werden müßten. Eingegangen ist ein Antrag der Mittelparteien und der Sozialdemokraten, in dem die Reicksrrgierung aufge- fordert wird, die verfassunasrecktliche Frage der Reichs- amnestie bezüglich ihrer Wirksamkeit bei Urteilen der Län- der der endgültigen Klärung durch den StaatSgerichtShof zuzuflihren. Nach weiterer Aussprache wird die zweite Lesung beendet. Die Abstimmung soll am Sonnabend stattfinden. Schluß 10 Uhr abends. MlklM-MM IM SIMMMMM. Von unserem Berliner Vertreter. In letzter Stunde ist der Ausgleich zustande gekommen. Noch vor wenigen Stunden bätte man es für ganz unmöglich gehalten, daß die Verhandlungen zwischen den Deutsch nationalen, der Deutschen Volkspartei und dem Zentrum zu einer Einigung führen würden. Trotzdem ist jetzt eine Lösung gefunden, und aller Voraussicht nach wird diese schwere innenpolitische Kämpfe zur Folge haben. Die Zweidrittel-Mehrheit für das Eisenbahnaesetz und damit das Zustandekommen der Londoner Abmachungen ist gesichert. Die nächste Folge aber ist eine ernsthafte Regierungskrise, die in diesem Herbst noch zum offenen AuSbrnck und zur Bildung einer Regierung des Bürger blocks führen wird. Die Entwicklung hat sick etwa folgendermaßen vollzogen: Tie Deutsche Volkspartei, die seit den letzten Monaten der festen Ueberzeugung ist, daß eine Regierung des Bürgerblocks gebildet werden muß, uw der parlamentarischen Schwierigkeiten Herr zu werden, Hal offiziell den Deutschnationalen den Vorschlag ihrer späteren Hinzuziehung zur RegierungSkoalition im Reiche gemacht, Die deutschnationalen Führer aingen darauf ein und es gab ein längeres Hin und Her von Verbandeln, bei dem es wiederholt zu schwerwiegenden Konflikten kam. Die Deutschnationalen forderten zunächst, daß Außen minister Dr. Stresemanu bei einer Neubildung der Regierung fallen gelassen werde. Diese Forderung hat die Deutsche VolkSpartei abaelebnt, ebenso wie das Zentrum von einer Ersetzung des Reichskanzlers Dr. Marx durch eine andere Persönlichkeit unter keinen Umständen etwas wissen will. Wie sick die Dinge weiter gestalten werden, läßt sich natürlich erst dann vorauSsehen, wenn die jetzt nur flüchtig formulierten Einigungsformeln endgültig Gestalt annehmen sollen. Nach der Durchführung der Londoner Abkommens werden die Verhandlungen über die Neubildung der Regierung fortgeführt werden. Die Sozialdemokratie ist außerordentlich erregt und spricht schon jetzt die Drohung aus, bei erster Gelegenheit die Regierung des Bürgerblocks zustande zu bringen. Die Meinungen in den bürgerlichen Kreisen sind übrigens geteilt. Der linke Flügel des Zentrums glaubt nicht an einen dauerhaften Bestand einer Bürgerblockcegierung. Gerade die Umstände, unter denen die Leutscknationalen durch ihren Druck ihre» Eintritt in die Regierung erzwingen wollten, rufen einen derartigen Zwiespalt unter den Parteien hervor, daß es dock sehr wahrscheinlich schon nach kurzer Zeit zu offenen Konflikten kommen müsse. Die Regierung selbst stand von Anfang au den Verhandlungen der Deutschen Volkspartei mit den Deutsch nationalen fern. Wie wir hören, ist Reichskanzler Dr. Marx persönlich ganz entschieden gegen eine Lösung, wie sie die Deutsche Volkspartei gemeinsam mit den Deutschnationaleu in Aussicht genommen hat. Die Vereinbarungen, die mit den Deutschnationalen getroffen worden sind, seien für die ReichSregierung keineswegs bindend. In den politischen Kreisen glaubt man, daß zunächst um diese Vereinbarungen ein lebhafter innenpolitischer Kampf einsetzeu wird, der unter Umständen zu einem Auseinandergehen der jetzigen Regierungskoalition führen wird. Von der deutschnationalen ReichstagSfraktion bat über die Hälfte für das Eisenbahngesetz gestimmt, eine Tatsache, die in den politischen Kreisen großes Aufsehen heroorgerufen hat. Noch wenige Stunden vor der Abstimmung erklärte» die deutschnationalen Führer, daß sie an der Ablehnung fefthielte», und es ist daher ein Moment von größter politischer Tragweite, wenn die nachträgliche Zustimmung des gröberen Teiles der deutschnationalen ReichStagsfraktion von den politischen Gegnern der Deutschnationalen als ein glatter Umfall bezeichnet wird. Hinzu kommt noch, daß der Eintritt der Deutschnationalrn in die ReichSregierung unmittelbar bevorfteht und von Seiten der Mittelparteie» mehr oder weniger offen die Behauptung ausgesprochen wird, die Deutschnationalen hätten mit ihrer ganzen Opposition gegen die Londoner Abmachungen weiter nichts »reichen wollen, als ihre Hinzuziehung zur ReichSregierung zu erzwingen. Gon deutschnationaler Seite wird dem gegenüber darauf hingewiesen, daß die Neubildung der Regierung eine selbstverständliche Tatsache ist, nachdem die Deutschnationalen die Mitverantwortung sür die Annahme der Londoner Beschlüsse übernommen haben.
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