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Sächsische Staatszeitung : 28.06.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-06-28
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192306285
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19230628
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19230628
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-06
- Tag1923-06-28
- Monat1923-06
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 28.06.1923
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Sächsisch eSlaalszeilung den Freistaat Sachsen Staatsalyeiger für Ankündigungen: Die 32 wm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung-, teile 70V M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 1400 M.. unter Eingesandt 2000 M. Ermäßigung aus Familien- u. GeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktags nachmittags mit dem Latum de» ErscheinungStageS. Bezugspreis: Monatlich 6000 Mark. Einzelne Nummern 250 Mark. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Landes - Brandversicherungsanstalt, BerkausSliste von Holzpflanzen aus den Staatsforstrevieren. Verantwortlich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Zolles in Dresden. Nr. 148 Donnerstag, 28. Juni 1923 Rede des Ministerpräsidenten im Landtag. In der heutigen LandtazSsitzung wurde zu nächst da» neue BeamtenbesoldungSgesetz, da» am 1. Juli bereit» in Kraft treten soll, gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Weiter standen die Anfragen, die sich mit der Planitzer Rede de» Ministerpräsidenten vr. Zeig- ner befassen (vergl. die gestrige LandtagSbeilage) und der Antrag der Deutschen Volkkpartei, de« Ministerpräsidenten da» Mißtrauen auszusprechen, auf der Tagesordnung. Bor Eintritt in die Be ratung dieser Gegenstände gab Ministerpräsident Vr. Zeig ner folgende Erklärung ab: Meine Damen und Herren; Ganz bewußt ergreife ich vor der Begrün dung der Interpellation und des Antrages der Deutsche« Volkspartei das Wort (Zurnf rechts: AuS Angst!), denn die letzte« Lage haben mir wieder gezeigt, daß Dichtung und Wahrheit nicht ge«ügend auSeinandergehatten werden. (Unruhe rechts und Zuruf: Bei wem? — Hammer des Präsidenten.) Die Anfrage der Deutsch—tio- nalen Partei vom 2S. Juli wünscht ja do« mir Klarheit darüber, ob der Bericht des „Sächsischen Volksblattes* i« Zwickan vom 1». Juni richtig sei. Ich habe mich schon durch ewe Notiz t« der Presse, die in der „Sächsisch«, Staatszeit—g* von, letzte« Montag erschienen ist, 1« dieser Frage geäußert Da diese Richtig stellung aber nur von einem ganz kleiuen Deike der Presse gebracht worden ist, stelle ich hente, vor Beginn der Diskussion nnd vor der Be gründung der Interpellation, nochmals folgen des fest: Der Bericht enthält, wie solche verjamm- lungsberichte ja öfter, »leine Unrichtigkeiten. (Zuruf rechts: Kleine?) Sie entstehen da durch, daß der Berichterstatter über das Thema gar nicht näher unterrichtet ist und feinere Ruanee« im vortrage nicht ohne weiteres ver folgen kann. Sie entstehen aber auch da- dtzyh, daß der Berichterstatter mit ganz wenigen Worte« das sagen witl, was der Vortragende unter Umstände« in einem mehrstündigen Vorträge dorzutragen Gelegenheit hat. Das muß zu Unge—nigkeiten führe« und hat auch im vorliegende« Falle zu Ungeuanigkeitcu, ja zu wesentlichen Nn- ruhtigkeite» geführt. Die Presse hat sich uu» insbesondere an dxei Diuge in meinem Vortrag gestoße«, ein mäl daran, daß ich die Größe des inner- politische» Konfliktes zwischen der äußerste« politische« Rechten und der Linken — wohlverstanden der gesamten politischen Linken, wie ich dort ausdrücklich betaut habe, wohlverstanden auch gegenüber der bürgerlichen Linken — daß ich also die Größe dieses Konfliktes und die Größe der der Re- publikdrohende« Gefahren mit aller Schärfe dargestellt habe. Man hat das als Gespenstermalerei bezeichnet, hat die nötige Besonnenheit vermißt — ich gebe damit die Pressemeldungen wieder — hat bedauert, daß ich nicht selbst da, wo zweifellos Gefahre« vorhanden gewesen seien, besänftigend, ausgleichend und überbrückend gesprochen hätte. So hat es z. B. der „Dresdner An zeiger" dargestcllt. Dadurch hätte ich — wohl verstanden nicht die ankere Seite, sonkern ich — das voll verbittert und zerrissen, hätte das Volk in Angst und Aufregung virsetzt. Das führe dann zu Unbesonnknhriten. die niemals anfkomme« könnten, wenn, um nun den «orte« deS „Anzeigers* zu folge«, „der Mann am Struer in vorbildlicher Rnhe Kräfte der Beschwichtigung um sich herum verbreite.* Dann hat ma« insbesondere daran Anstoß genomme«, daß ich von einem „Baukrott der RetchSregierung* gesprochen hätte. E» stehe im Widerspruch zur Verfassung, wenn dpr Ministerpräsident eine» Lande» so die Politik de, RetchSregierung öffentlich tadle. Nnd schließlich al» drin«, Punkt hat man mir — wiederum gestützt auf de» ersten Zwickauer Bericht über meine Red« — vorge- worsen, ich hätte verlangt, es solle be dingungslos der passive Widerstand ausgegebcn werden, und ma» solle be dingungslos zu Verhandlungen kommen. Mit einer Schärfe, die selbst bei uu» in Sach se» doch selten ist, hat ma» da»» erklärt, es sei praktisch „verrat am Reiche* gewesen. Kin Deil der Presse hat daranfhin prompt verlangt, daß die Folgen eine» solchen ver rate» auf mein Haupt fallen sollten. Da» hat, wohlverstanden, nicht ei» Provinzblatt in Pommern oder Bahern oder Schlesien gesagt, obwohl es auch diese gesagt habe«, sondern große, ernst zu nehmende politische Zeiwngen wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung* vom 2«. Juni. (Hört, hört! link«) Nu», meine Damen und Herren, wie stehen eigentlich die Tinge? Ist da» wirklich gesagt worden? Zunächst habe ich nicht gesagt: „die bürgerliche Schicht greift zur Mordwaffe* (Abg. Siewert: Sie tun eS trotzdem!), ich habe vielmehr ausgeführt, die Arbeiterschaft habe durch Geueratiouen schärfste politische Unterdrückung und schwerste wirtschaftliche Not gelitten, sie habe aber nicht die Nerven verloren und nicht geglaubt, durch Morde eine Änderung der politische» und wirtschaftliche« Verhältnisse herbeiführen zu könne». Jetzt mache «um die bÄgerliche Mittelschicht dw gleiche Rot durch, sie sei zerriebe« worbe«, —d viele tausend Menschen i« früher gute« bürgerlichen verhStwissen feie« heute mehr proletarisiert als irgend ei« Arbeiter. Große Delle dieses Mittelstandes hätten unter dem Druck dieser ver- hältuisse völlig das seelische Gleichgewicht ver loren und sich dem äußerste« Rechts radi kal ismus i« die Arme geworfen. Und nun habe ich in Anlehnung daran ansgeführt: Alle die Leute, die gegen Erzberger, gegen Rathenau, gegen Scheidemann zur Mord- wafse gegriffen haben (Zuruf recht»; «ie war es den« mit Neuring?), entstammte« dieser «ntcrgehenden bürgerlichen Schicht, und da», wa» der Prozeß Mach hau» in München zutage gefördert habe, sei ein s i t t l iche r S u m Pf sondergleichen. (Sehr richtig! links.) Da» ist also gesagt worden Sdeuso habe ich nicht gejagt. Kuno» Poli tik sei bankrott, sondern ich hab« erklärt, ei« erdrückend großer Deil des deutsche« Volke» sei, infolge der Ereignisse der letzten siebe« Mo«ate, wie sie die Politik Eunos mit sich gebracht hätte, am Ende seiner Kräfte Da» sei der Bankrott. (Lachen recht») Und daß da» der Bankrott ist, darüber können Sie sich kaum noch einem Zweifel hingedcn. Ich habe daun weiter gesagt, da» Sabwett Enno werde eines Tage», und wohl in nicht zn ferner Zei', ablreten müssen, weil e» sich auf eine» Standpunkt sestgelegt habe, der ans dte Dauer nicht anfrechterhalten werden könne. (Sehr richtig! link».) Da gebe e» «ur ei«S: Ma« müsse liquidieren. Nrd nun hade lch diese Frage der Liquidation berührt. Da habe ich nicht gesagt, es solle »er passive Widerstand ansgegeben werden (Zu ruf links: De» habr» wir scho« ausge- geben! — Unrnh« und Widerspruch rechts). Bitte lese« Sie das, wa» da» „Zwickauer BoltSblatt* sagt! LS sagt wörtlich: „Er verbreitet sich über die Ruhrbesetzung und den Widerstand. Das Volk, bi» ganz link», müßte den Kampf auSfechten und innerpolitische Dinge zurück stplleu* Ja, meine Damen u«d Herre«, wie man da sage« kann, daß dem Berichterstatter nicht ei» Irrtum «nterlausen set, verstehe ich «icht. Ich habe nämlich dann weiter ausgesührt, und zwar zunächst einmal in kurze« Vemerk«nge«, das jenige, was ter Inhalt der deutsche« Nole vom 2. Mai und de» deutsche» Memoranda«» vom 7. Juni gewesen »st. Dann habe ich kur;, süßend aus eine« Bericht de» „Dresdner A«z«igcrS" vom 15. Juni, die Frage» erwähnt, die Lord S«rzon am Dago -«vor der sranzösijchrn Negier«»« hatte »«gehe« lasse«. Dama!» »—ßl— wir —r ga«z wenig «»zelhtite« über die englische« Frage». Die gesamte hwtttische Presse hat aber später, in den folgenden lagen, mehrere Detail» mitgeteilt. Rach diese» Meld—gen, die «eine» Wisser.» sich anf de« „Dailh Dele- graph' und de« „tzvenin,Standard" stütz e», hatte England von Frankreich die Erklärung darüber erbeten, was r» eigentlich unter dem aufzugebeuden passiven Widerstand verstanden wissnr wollte, welches Vorgehen der dentsche« Regierung, nach französischer Ansicht, in Frage komme, und welche Gewähr nach französischer Ansicht dafür bestehe, daß die deutsche Regier««- dann in der Lage sein würde, de« Abba« de» passive» Widerstandes durchzuführen. England hat weiter Ausknnst darüber gewünscht, wa» Fr—»reich dann »«» werde, wenn der passive Widerstand im Ruhrgebiet aushöre, ob die militärische Okk»- pation davon berührt werde, welche Maßnahmen anf politischem und wirtschaftlichem Gebiet Frank reich ergreife« werde, wenn eine Entspannung der Lage zwischen Deutschland und Frankreich ein- getreten sei. Es hat weiter veranlass«»- ge nommen, zu srage«, wann die Räumung deS Ruhrgebietes ersotgen soll, nnd in welchen Etappen sie vor sich gehe« soll, unter welchem Regime nnd unter welche« Gesichts punkten die Eisenbah » e « im Reiche und im Ruhrgebiet betriebe» werde» solle», wie Frank reich die Zollinte zwischen dem besetzten und —besetzte» Gebiet« zu behandel« gedenke, wie die Volte Handlungsfreihett der dentschen In dustrie und Verwaltung wieder hergestellt werden solle, ohne welche, auch nach englischer Auf fassung, das Ruhrgebiet nicht Produktion »- fähig sei. Alle diese Dinge wußten wir am 16. Juni noch nicht. Tie wurde« «ns nur in vier ganz kurze« Angabe» «itgeteilt An dies« Mitteilungen de» „Dresdner Anzeigers* habe ich angeknüpst und ich habe die Erwartung ausgesprochen, die englische Vermittlung werde die Möglichkeit er öffnen, Frankreich doch noch an de« Ver handlungstisch zu bringe«. England wünscht während der Verhandlungen «inen wirt schaftlichen nnd politische« «affenstill- stand; deshalb dürste« wir die englische« Vor schläge nicht ablehne«, sondern müßte« verhandel«, verhandel« wohlverstanden über die englische« Vorschläge. Ja, meine Damen «nd Herre», da» ist doch etwas wesentlich andere», als eS im „Zwickauer Voltsblatt* gestanden hat und als datzje»ige, was Sie fortgesetzt zum Ausgangspunkt Ihrer An griffe nehmen. Ich gebe zu, daß Sie gute» Glaubens gewesen sei« müsse» und geweje« sei« werde« über das, was im „Zwickauer voiksblatt* gestände« hat. Aber dieser Glanbe enthält doch wohl ei« gewisses Maß von Fahrlässigkeit. Wurde» Sie den« nicht selbst stutzig? War Ihne» den» nicht in Erinnerung, wa» ich selbst an dieser Stelle an, 1«. April ansgesührt habe? Da habe ich ausdrücklich und in der eindeutigsten «eise erklärt, daß die sächsische Regie- rung die Fortführung de» passiven Widerstande» durchaus billigt und anfrechterhält. War Ihne» denn weiter nicht bekannt, daß d«r Passive «iderstaud im Ruhrgebiet in erster Linie von de« Arbeiter», Angestellten und Beamten geleistet wird, also von Kreisen, die mir politisch doch wesentlich «Sher stehe« al» Ihm«. (Sehr richtig! bei de« Soz. — Lebhaft,! Widerspruch u«d N«r«he rechts.) War Ihnen nicht bekannt, daß die sozialdemokratisch« Press« diesc« Widerstand billigt und unterstützt? «achte e» Tie nicht einmal stntzi?, daß der „Kämpfes de« Zwickauer Bericht mit folgende« Wörle» glossierte: „Die Schilderung der droh««de» Gefahre» sei zwar richtig gewesen, die gezogene« Schlüsse seien aber falsch, das dentsche Bürgerin», selbst sabotiere mit allen Kräften den passiven Widerstand* «achte eS S«, nicht irre, daß z.«. ein vlatt, wie der „Dresdner Anzeiger*, angesichts dieser Diskrepanz zwischen dem „Zwickauer Volksblatt* »nd dem „Kämpfer* sofort die -rage anfrolltr: Da müssen doch Irrtümer vorlieg«»; wir Woll«» doch erst ei»»al abwarte», wt« etge»tlich vr.Zeig. »er selbst sich z» dies«» Dl»ge» stellt Ich stell« also fest: ich habe in Zwickau nicht von einer bedingungslose» Aufgabe de» Passive» Widerstande» gesprochen, ich habe vielmehr da» Gegenteil erklärt: daß man diese« Kampf au», fechte» müsse. Das ist, nach dem Bericht de» „Zwickauer volksblattes*, den ich hier verlese» habe, ganz außer Zweifel. Dan» aber: ich hab« am 12.4. wörtlich im sächsischen Landtag erklärt: Die sächsische Regierung ist mit d«r ReichS- regierung einig darin, daß der Abwehrtamps gegen diese fortgesetzte Schmälerung unserer «echte durchgeführt werb« mit aller Kraft. Ich hab« allerdings hinzngefügt, daß das Zi«, des AbwehrkampseS sei» müsse, die verh—d- l—gsbereitschaft der französische» «nd belgische« Regierung ans vernü»ftiger Grundlage herbeiz« f ähren, «nd daß dte sächsische Regierung der An sicht set, die Politik der Abwehr, de» passive« Widerstandes, müsse durch eine aktive Politik von Vorschläge« ergä«zt werden. Damals hade« gerade diese meine A—- führungen über die Ermöglichung dieser Politik durch ei« Opfer de» Besitzes bei Ihne« stürmische Ablehnung erfahren. Der Landtagsbericht von jene« Dage verzeichnet de« Zwischenruf v— der äußersten Rechten: „Vaterlandsverrat", «nd dies« Kharakterisierung mei«er Rede ist, gen— wie jetzt, »irder durch eine» «roße« Dell de, bürgerliche« Presse gegangen. znzwische» sind u— zeh« Wochen vergange«. Außer den ganz Unbelehrbaren «ns der äußersten politische« «echten «nd denjenigen, die al» Führer der Großindnstrie und der landwirtjchaftliche» v«rbände nnmftlelbar vor überreich—, »«» «emor—dnm» Forder—gen gestellt habe», die sofort den Zankapfel i« di« Nation hinettrwarse«, hat sich da» gesamt« deutsche Volk, bi» tief Hinei» in dte Reihe» der Dentschen Volkspariei, anf »e». selbe« Standpunkt gestellt, in, Reichstag so wohl wie i« Preußischen Landtag. (Sehr richtig! bei den Soz.) Ich stell« iusbes—de« fest, daß vor etwa 1« bis 14 lagen der preußische Ministerpräsident Brau« al» Vor sitzender de» Prenßische« Staat—rimstrrinmS» de« in erster Linie Mitglieder der bürgerlich«, Parteien und insbesondere auch der Deutsche» Volkspariei angehört«, ei«e Ertlär—g abgegeben hat, di« sich sachlich durch—s mit demje»ig— d«ckt, wa» ich damals gesagt habe, —d »a», wohlverstanden aus der äußerste« politische» Rechte«, mir den Vorwurf des Vaterlands- Verrate« ei«trng. Und dieser Vorgang wiederholt sich mit einer gewisse» Regelmäßigkeit. Wer über diese Ti«,e spricht —d dte Dinge vorträgt, die Sie ander» sehe», der wird immer gebrandmarkt. Der selbe Vorgang! In zeh« Woche» habe« St«, «ei»e Hrrre« —d Dame«, »o» d«r politisch«« bürgerliche« Mitte, ei«e Entwicklung durch gemacht, gegen die Sie sich jemerzett «och ganz mtschiede« verwahrt habe«. Aber nicht «ur Sie haben politische »ntwick- l—gen durchgemacht, auch ich nehme für mich i» Ausprnch, daß ich «icht mehr restlos dasjenig« sage« ka«n, wa» ich am 1». April gesagt hab«; und al» ich in Planitz sprach, bi» ich von d«r Regierungserkläru», vom 1«. April zwar nicht abgerückt, aber ich hab« doch ans Umstände Hin weisen müsse», die, meiaerAufs«ssu»g «ach, i« Deutsch land zu wenig gewürdigt werden, ich habe über Dinge spreche« müsse«, über die zu sprechen hrnt- zntage allerdings wieder einmal etwa» Mut er fordert, weil, sobald man diese Dinge ausspricht, wiederum die äußerste politische Rechte —d die in ihre« Hä«den befindliche Presse über de» Betreffende» herstürzt. Wodurch —terschriden wir —» ? Sie zeich ne« sich au» durch ei«e« außerordentliche» Vpttmi»mu». Ich habe diesen OplimiS- m«S nicht und erkläre: Ihr Optimismus ist «icht bedingungslos ei«e Tugend. Ich halte insbesondere nicht dte wirtschaftliche» —d dle außopoltttsche» «ückwtr. k—g— der «nhraffäre, aber die i»»e». pokttifche« Rückwtrk»»,«» berRnhr- affäve für außerordentlich gefährlich-
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