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Wilsdruffer Tageblatt : 20.11.1936
- Erscheinungsdatum
- 1936-11-20
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-193611207
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1782027106-19361120
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19361120
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWilsdruffer Tageblatt
- Jahr1936
- Monat1936-11
- Tag1936-11-20
- Monat1936-11
- Jahr1936
- Titel
- Wilsdruffer Tageblatt : 20.11.1936
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November 1936 Bemerkungen zum Tage Klares Verhältnis zu Spanien Deutschland und Italien haben aus der wirklichen Lage in Spanien die notwendige Folgerung ge zogen und die Anerkennung der nationalen Negierung des Generals Franco ausgesprochen. Wie aus Wien und Budapest verlautet, werden die ö st e r r e i ch i s ch e und die ungarische Regierung den gleichen Beschluß fassen. Niemand in Europa könnte sich eigentlich darüber wundern, daß diese Anerkennung der Franco-Regierung vollzogen wurde. Die rote Regierung in Spanien war seit langem schon nicht mehr imstande, irgendeine Regie rungsfunktion auszuüben. Die Beschlagnahme eines deut schen Verkehrsflugzeugs in Madrid, die Ermordung von Deutschen in Barcelona und viele andere Tatsachen zeig ten mit aller Deutlichkeit die Ohnmacht der Regierung „des spanischen Lenin" Caballero, die völlig unter der allerdings etwas brüchigen Diktatur des sowjetrussischen Botschafters Moses Rosenberg steht. Es gab praktisch keine spanifche Regierung mehr. Die spanischen Gesandtschaften und Konsulate im Auslande hatten sich fast zu SO Prozent aufgelöst und waren in ein Nichts zerflossen. Erinnert sei nur daran, daß Anfang November der bisherige fpanifche Geschäftsträger Berlin fluchtartig verlassen hatte und die Schlüssel zu den Amts räumen der Botschaft seinem Chauffeur übergeben hatte, von dem es sich dann herausstellte, daß er Anhänger des Generals Franco ist. So war es auch in den meisten Hauptstädten der anderen Länder, wo Anhänger Francos die diplomatischen Vertretungen Spaniens übernommen haben. Die notwendige Folgerung für Deutschland und Italien war es daher, die in Spanien entstandenen Tat sachen anzuerkennen. Eindeutiger und klarer als die augenblicklichen Verhältnisse in Spanien kann Wohl kaum eine politische Lage sein. Die Regierung Francos beherrscht wirklich den größ ten Teil Spaniens, im übrigen Spanien herrscht ein anarchistisches Durcheinander. Die nach Valencia ge flohene „Regierung" hat die Uebergriffe gegenüber den Spaniendeutschen oder die rechtswidrige Durchsuchung des deutschen Dampfers „Kamerun" nicht zu sühnen ver mocht. Sie hat nicht einmal den Schutz der deutschen Bot schaft gewährleisten können. Eine solche „Regierung" Hai keinen Anspruch mehr darauf, als Vertretung ihres Landes anerkannt zu werden. Wenn wir Deutschen auch den inneren Vorgängen in Spanien völlig neutral gegen überstehen, so war es doch für die seuftchs Reichsregie rung eine Selbstverständlichkeit, mit dec Anerkennung der Negierung Franco der wahren Lage in Spanien Rechnung zu tragen. Deutschland und Oesterreich Mit dem Besuch des österreichischen Staatssekretärs des Aeußeren, Dr. Guido Schmidt, in der Reichs hauptstadt, wo Besprechungen mit der deutschen Regie rung stattfinden, wird ein weiterer Schritt getan, um im Sinne des Abkommens vom 11. Juli zwischen Deutsch land und Oesterreich die noch bestehenden Hindernisse zu beseitigen, die Lex' endgültigen Verwirklichung guter deutsch-österreichischer Beziehungen im Wege stehen. Es gibt noch beispielsweise Wirtschafts- und Devifen fragen zu klären und den Weg möglicher Kulturarbeit auf dem Gebiete der Wissenschaft, der Hochschule, der Künste, des Theaters und des Films usw. zu finden. Jede Ver tiefung internationaler Zusammenarbeit ist ja, wie Staatssekretär Schmidt ausgeführt hat, ein Schritt weiter auf den Wege friedlicher Entwicklung. Was Oesterreich anbetrifft, so hat die Ausbalancie rung der außenpolitischen Lage, wie sie durch die römi schen Protokolle erfolgt ist, der Regierung Schuschnigg zu gleich eine innenpolitische Festigung gebracht. Die freund schaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschlano sichern ihren Bestand, der getragen ist von der Idee des „unabhängigen Oesterreich", wobei es der Regierung Schuschnigg auch ermöglicht wird, stärker als bisher von Oesterreich als einem deutschen Staat zu sprechen, der sich seiner deutschen Sendung bewußt bleibt. Die vor kurzem vollzogene Regierungsumbildung ist vielfach auch so gewertet worden. Der Berliner Besuch des Staatssekretärs Schmidt liegt auf dieser politischen Linie. Auf Grund seiner geo graphischen Lage ist Oesterreich gezwungen, in guten Be ziehungen mit Deutschland und Italien zu leben. Aber der wirtschaftliche Anschluß an Deutschland ist für den zweiten deutschen Staat in Mitteleuropa eine unbedingte Notwendigkeit. Die Arbeitslosigkeit, die Not weiter Be völkerungskreise in Oesterreich lassen die Bedeutung der deutsch-österreichischen Wirtschaftsverhandlungen erkennen. Doch diese sind auch in der Richtung wichtig, als Oester reich sich als ein Aussalltor im Verhältnis der beiden Staa ten Deutschland und Italien zum Südwesten Europas betrachtet und hierin eine wichtige Aufgabe hat. Kampf dem Verderb heißt: Unsere Einfuhr entlasten nnd damit Devisen sparen! Ser MiMWalistW MerW. Reichsminister Dr. Frick über den Neuaufbau des Reiches. Vor den auf der Ordensburg Vogelsang versammel ten 800 Gauamtsleitern sprach Reichsinnenminister Dr. Frick über den Neuaufbau des Reiches. Der Minister führte u. a. folgendes aus: Neubau des Reichs heißt mehr als die Aufrichtung eines neuen, fein konstruierten Verwaltungsgebäudes und die Schaffung wohlabgerundeter Verwaltungsbezirke. Bei dem Neubau kommt es in erster Linie auf die Wieder- erweckung der durch das gleiche Blut bedingten Ge meinschaftskräfte im deutschen Volke und dann erst auf ihre organisatorische Erfassung in einem nach außen Handlungsfähigen und einfach und klar aufgebau ten Staatsapparat an, der von der nationalsozialistischen Bewegung ihren Impuls und ihre tragenden Ideen erhält. Der Zusammenbruch des Weimarer Systems Die Weimarer Verfassung war ein typisches, von volksfremden Gelehrten ersonnenes und mit wider spruchsvollen Kompromissen belastetes, künstliches Ge bilde, das jedes organischen Gewachsenseins entbehrte Die doktrinäre und blutlose Ueberspitzung aller liberalen Begriffe führte zu einer fortschreitenden Außerkraftsetzung der Weimarer Versüssung und zu einer fast vollkommenen Unfruchtbarkeit des Staatsapparates. Seit dem Regie rungsantritt Brünings im Jahre 1S30 war man in immer steigendem Matze dazu übergegangen, die Ncgelbestim- mungen der Verfassung einzuengen und den Artikel 48, Vie Grundlage sür das Staatsnotrecht, auszuweiten. Im Jahre 1932 waren nur noch fünf Gesetze auf dem regulä ren, von der Verfassung vorgesehenen Wege zustande ge kommen. Dagegen betrug die Zahl der auf Grund des Artikels 48 erlassenen Verordnungen ungefähr 60. Die Weimarer Verfassung hatte sich selbst sck absuräum gesührt. Statt Demokratie echter Volksstaat Keine auch noch so umfassende Ausbesserung des bau fälligen Staatsgebäudes, sondern nur noch ein auf völ kischer Grundlage organisch entstehender und gefügter Neubau des Reichs konnte hier Abhilfe schaffen. Der Führer hatte als einziger bereits 1920 diese Notwendig keit klar erkannt. Aus der Idee der höchsten Verantwort lichkeit gegenüber Volk und Reich ergibt sich für den Nationalsozialismus die Fragestellung, welchen Umfang von Rechten die Gemeinschaft dem einzelnen zubilligt. Ausgabe der neuen Staats- und Rechtsordnung ist es, die Formung und organisatorische Gestaltung des Volkes im Reich mit den Lebensgesetzen dieses Volkes wieder in Einklang zu bringen. Parlamentarismus und formale Demokratie passen nicht zum deutschen Volk. An ihre Stelle mußte der von einem Verantwortlichen Führer geleitete echte Volks st aat treten. , —. Ein Führer - em Wille Das Wesen dieses so entstehenden national sozialistischen Führer st aates besteht einmal darin, daß an der Spitze ein Führer steht, dessen Geist und Wille den Staat beseelt und gestaltet, ihm sein Ge präge gibt. Bei ihm liegt die höchste und letzte Entschei dung in allen Angelegenheiten des Staates. In seiner Hand ruht damit letzten Endes alle Macht. Es muß ein Wille sein, und es muß ein Wille führen. Der Führer teilt den einzelnen Organisationsformen des Volkes, der Partei, dem Heere, der Verwaltung, den stän dischen und wirtschaftlichen Selbstverwaltungseinrichtun- gen ihre Aufgaben zu. Er ist die höchste Einheit aller Er- scheinungssormen des Volkes. Der Führer trägt allein die Verantwortung gegenüber der Volksgemeinschaft im Gegensatz zm« parlamentarisch-demokratischen Staal Autorität nach unten und Verantwortung nach oben sind somit die beiden Hauptelemente des Führerstaates. Zum Führer gehört die Gefolgschaft. Der Führer führt daher nicht mit Hilfe äußerer Zwangsmit tel, sondern durch die Ueberzeugungskraft seiner Leistung Um der Gemeinschaft willen unterstellt die Gefolgschaft sich in freiwilligem Dienst dem Führer. Aus dem so verankerten Führerprinzip folgt die Beseitigung der dem einheitlichen Willen des obersten Führers entgcgenstehenden Landeshoheitsgewalten der deutschen Länder. Soll der Führer wirklich führen können, so darf es neben ihm eine Staatsgewalt eines Gliedes des Reiches nicht mehr geben. Der Nationalsozialistische Führerstaat mu^ daher begrifflich ein Einheitsstaat sein. Die Aufgabe der Partei D-L Voraussetzung für die Durchsetzung dieses natio nalsozialistischen Füürerstaates war das Bestehen einer Organisation, die, wie der Führer sagt, diesem Zweck als Mittel dienen will. Ihren Auftrag hat der Führer auf dem letzten Parteitag mit umrissen: „Aufgabe der Partei ist es, erstens für die ihrer Weltanschauung entsprechende Führung des Volkes auf allen Gebieten des Lebens zu sorgen, und zweitens diese politische Auffassung in die dauernde Ordnung eines festen Systems zu bringen und damit für alle Zukunft sicher zustellen und zu stabilisieren. Sie hat im gesamten natio nalen Wirken auf allen Gebieten des Lebens aus diesen Erkenntnissen heraus die großen Ziele zu setzen und zu bestimmen. Wenn es nun die Aufgabe der Partei ist, eine Or ganisation zu bilden, in der die politische Auslese der Nation ihre fortlausende ewige Ergänzung findet, dann ist es ihre Pflicht, dafür zu sorgen, daß der Staats führung ein weltanschaulicher stabiler Charakter verliehen wird. Sie hat daher den geschichtlichen Befehl zu erfül len, in ihrer Organisation die Voraussetzung zu schaffen für die Stabilisierung der Führung im Staat durch die Auslese, Ausbildung und Abstellung dieser Führung. Sie muß dabei den Grundsatz vertreten, daß alle Deut schen weltanschaulich zu Nationalsozialisten zu erziehen sind, daß weiter die besten Nationalsozia listen Parteigenossen werden und daß endlich die besten Parteigenossen die Führung des Staates übernehmen!" Die Aufgabe des Staates Dem Staat liegt die Durchführung des durch den Führer und die Bewegung verkörperten Volkswillens ob. „Staatsaufgabe ist es daher, die historisch gewordene und entwickelte Verwaltung der staatlichen Organisation im Rahmen und mittels der Gesetze fortzuführen." (Der Führer aus dem Parteitag der Freiheit in seiner Schluß rede.) Das Fundament aller nach der Machtübernahme durch den Führer erfolgten gesetzgeberischen Akte bildet das bereits am 24. März 1933 vom Reichstag mit ver fassungsändernder Mehrheit beschlossene Gesetz zur Be hebung der Not von Volk und Reich. Von der Zersplitterung zur Einheit Reichsminister Dr. Frick schilderte die Etappen der Beseitigung des Weimarer Staates und fuhr hieraus sort: Die nächste Etappe im weiteren Ausbau des Einheits staates bildete die Vereinigung der Reichsministerien mit den entsprechenden preußischen Ministerien. Gleichzeitig mit dieser Ausrichtung der staatlichen Verwaltung wurde die einheitliche Organisation der Gemeindeverwaltung in Angriff genommen. Die deutsche Gemeindeordnung brachte nach langer Zersplitterung die Einheit der Ge meindeverwaltung und des Kommunalrechts. Das Selbst verwaltungsprinzip ist aufrechterhalten worden, doch hat die Deutsche Gemeindeordnung die Idee der Selbstverwaltung auf das Gedankengut der national sozialistischen Bewegung abgestimmt und ihm dadurch eine vollkommen neue Gestalt verliehen. Die Haupteigen tümlichkeil dieser Neuregelung liegt in der Verwirk lichung des Führerprinzips und der Belebung des ehren amtlichen Elements in der Gemeindeverwaltung. Zum Schluß wandte sich Minister Frick noch der Er nennung des Reichsführers der SS. zum Chef der Deutschen Polizei zu. Der Reichs- sührer SS., der bereits Kommandeur der Politischen Polizei der Länder u.nd stellvertretender Chef der Preu ßischen Geheimen Staatspolizei war, übernahm von diesem Tage an unter dem Reichsminister des Innern die Leitung des gesamten Polizeiwesens der Länder mit der Aufgabe, die polizeilichen Angelegenheiten im Reich einheitlich zusammenzufassen. Dr. Frick erörterte dann noch die Rassengesundheits- Gesetzgebung, das Reichsbürgergesetz, das Gesetz über das Staatsoberhaupt und das Gesetz über die Einheit von Parteien und Staat und schloß seine Rede mit den Worten: „So sehen wir nach einer Aufbauarbeit von dreiein halb Jahren den Neubau des Reiches bereits in großen Zügen vor uns. Das Fundament des neuen Gebäudes bildet die Blutsgemeinschaf! des deutschen Volkes. Auf ihnen erheben sich als die das Gebäude tragenden drei großen Säulen: Partei, Verwaltung und Wehrmacht, jede mit einer spezifischen Sonderausgabe, lieber allen zu sammen steht die Einheit und Stärks des Reiches, wahrend und mehrend als höchste Spitze der Führer. Nach außen wird diese Einheit des Baues symbolisch verkörpert durch die Hakenkreuzflagge und das Hoheits zeichen der Bewegung, die auch Symbole des neuen Reiches sind."
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