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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.10.1926
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-10-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19261012017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926101201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19261012
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926101201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-10
- Tag1926-10-12
- Monat1926-10
- Jahr1926
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.10.1926
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71. Jahrgang. <79 Di«»»«,. 12. Oktober 12» Drahlanlchrlsti «echrtchle» Dr,»»«. E»rnlpnch»r»Samm»lnummrr: SS 2^1. Nur lür Nachlgrlprüch«: 20 011. Bezug- -Gebühr W-LLL »-S LAN «IL «S.LLL °° Nt»z«I»»»»«r >» Vs»»»!». Dl» Anzeigen w»rd»n nach Soldmar» derichnel; di» Snlpaltia» 20 mm dr»»« Anzeigen-Preise: ^.L»'.7."VL'K' aui>«rdald 2Ü0 Psg, Oft»r>»ng«dUdr >0 Psg. Au»«. Auftrdg» g«g. vora»»d«zahlung SchriftI»Uunq und chauplgelchäflrsiell«: Wart»«,trab» SS,»2. Druck u. Drrlag von UI»»sch » «»Ichardl in Dresden. Postlchtlk-Aonlo 106S Dr«»d»n. Nachdruck nur m» deutlicher Quellen»»»»»» <.Dr»»dn»r «achr."> zuliissi,. Unaerlangl« SchriilftUcke werden nichl ausd«wabrt. Ilonäitorei Limberg StwaA« IS S»ti»gII«j>«, newcsllllcli« NSum« bl«>«n angenehmen -hutentkalt Oedkck«, Dorten UN» LI»»p«Ir«n «Incl «r«lkla»»lg und prelivart stleussfs ßsockslle vom ein fachen dir rum eleganterten. I*»^L»y«^Sb^L7 LS knslss I-scistwansm SpsL i s I g sscrin s ft. klrsrn« vksn ullii' Wm Vor ItaNool «Ine» Oien» empiekie Icti die 8e»icti«igung meiner relck- haltigen ^»«»tellung In 0»u»i'di'an«>öß«n devSkilvf sssdrillalo. sslorlan (rocksrir Dßackk, ^'.«."'«r" vr«»«I»»»-ch„ DSg»I»r»«r. 2 1». 7«I SSd0t. Wüste Tumulte im Preußen-Landtag. Kommunistische Radauszenen bei Beratung des Hohenzollernvertrages. Forlgesehle ZwischensLUe im Femeausschutz. — Französische Finanzleule in Berlin. — Das Willen -er Skurmslul an -er Küste. Fußtritte un- Prügel. Berlin. 11. Okt. Im PreutzischenLandtag kam es beute zu wüste« Nadaufzenen. Am Mtnisterttscb batte Finanz, mtnister Höpkcr-Aschoss Platz genommen. Auf der Tagesordnung stand die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die BermSgcnSanseinandcrseknng mlt de« Hobeuzollern. Bor Eintritt in die Tagesordnung forderte Abg. Pieck (Komm) Absetzung der Hohcnzollernvorlage. weil sie den Abgeordneten zu spät zugegangen sei, so daß sie sie nicht mehr naiiwrüsen könnten. Der kommunistische Antrag wurde gegen die stimmen der Antragsteller abgelehnt. lLärm bei den Kommunisten und' Zurufe: Auch die Sozialdemo kraten! Wo bleibt der Volksentscheid?) Ab,. Pieck lKomm.) begründet dann einen neuen Antrag auf Grund des 8 28 der Geschäftsordnung, die Beratung der Hobenzollernvorlagc aufyterMochen auszusetzen, damit erst der R e i ch s. tag ist erster Linie seine Entscheidung treffen könne. Man könnt dgnn eins günstigere Regelung für den Staat erhoffen. Würde auch dieser Antrag abgclehnt. so müsse man die An klage gegen das St a a t ö in i n i st e ri u m erheben, dah eö in unverantwortlicher Weise nicht nur Milliardenwcrte an die Hohenzollern rcrschlcubert habe, sondern auch den -Hohenzollern die Möglichkeit verschaffen wolle, wieder in Deutschland ihren Wohnsitz zu nehmen- (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten. Präsident Bartel macht darauf auf merksam. dah diese Bestimmung der Geschäftsordnung nur angcivandt werden könne, wenn der Antrag dazu gedruckt vorlieg«. lLärm bei den Kommunisten ) Aba. Pieck (Komm.) erwiderte, wenn es gelte, dem Staate Millionen zu retten, müsse man vom Buchstaben der Geschästsordnuna abschen. Er beantragte, sofort über den von den Kommunisten gegen daS <x ^Ministerium eingebrachtcn Mthtrauensantraa abzu- stimmen. Dieser Antrag scheiterte geschästSordnungSmähtg a- Widerspruch deS Abg. Heilmann tSoz.) Dann tritt das Haus in die Tagesordnung ein. AIS Fmanzminifter Dr. Höpkcr-Aschoss das Wort erhielt, setzte bet den Kommunisten ein ungeheurer Lärm ein- Rufe, wie: -Hohenzollernschieber. Hohcnzollernzuhälter. wurden dem stiiianzministcr zugeschrien. Präsident Bartel schwang ««» auögesetzt die Glocke, doch gelang eS ihm nicht, die Ruhe wieder herznstcllcn. Der Finanzminifter »ersuchte wiederholt seine Ausführungen zu beginnen, wurde aber immer von neuem durch Brülle« der Kommunisten daran gehindert. Präsident Bartel ries einige Kommunisten zur Ordnung Er ermahnte die Kommunisten, ihn nicht zur An wendung der schärfsten gcschäftSordnungSmähigen Mahnahme« zu zwingen Die Kommnnisten brüllten icdoch im Chore fort. Es war. als ob man sich in einem groben NanbtierhanS kurz vor der Fütteruna befände. Abgeordnete aller Parteien batten sich inzwischen in einer Lichten Mauer um das Rednerpult ausgestellt. Da -er Lärm nicht zu besänftigen war. unterbrach Präsident Bartel die Sitzung aus 5 Minuten. Nach Wiedereröffnung erhielt Hövker-Aschoss das Wort, aber der tnmultuartschc Lärm setzte erneut bet den Kommunisten ein. Laute Zurufe, wie: Abtreten. Hohen» zollernschtcber und: Gehen Sie tn die SiegeSalleel machten die ersten Sätze deS Ministers unverständlich. Der Minister gab. vom fortgesetzten Lärm der Komm», nisten unterbrochen, einen Rückblick über den Gang der Ver- glctchSvrrhandlnngen mit dem vormals regierenden Königs- Haus und verwies auf die Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, tn dem gesagt wird, dah keine Möglichkeit mehr bestand, im Wege der Gesetzgebung diese Frage zu lösen. Nach der Rede des Ftnanzministcrs Dr. Höpkcr-Aschoss beantragten die Kommunisten, dem Ministerpräsidenten Braun daS Vertrauen ,« entziehen. Zur Begründung führte der kommunsstssche Redner aus, dah der „Hohcnzollcrnschachcr" nur mit zweifellos bcstocl>encn Volksvertretern lzätte durchgcführt werden können. Wenn diese sogenannte Republik noch Anstan-dsgcfühl besähe mühte sie sämtlich« Hohenzollern aus dem Lande herausschmethen und entschädigungslos enteignen. Die Rechte und die Sozial demokraten glaubten sich tn dem Stall des Preu- htschen Landtags vor den Prvletartersäustcn sicher. AlS der Präsident den kommnnstischcu Redner daraus aufmerksam machte, das, er unmöglich das Parla-meiitsgebäude als Stall bezeichnen könne. ertönte ihm a»S den Reihen der Kommu nisten der Zuruf entgegen: Was ist es denn anders? Anher dem Wohnrecht, führte der Kommunist dann weiter «uS für den sogenannte» ehemaligen König habe man diesem Verbrecher auch noch eine „Arbeitslosenunterstützung" von monatlich 50 000 Mark zugestanden. Was der Kommunist tn seinen wetteren Ausführungen an Beleidigungen des ein stigen Herrscherhauses sich leistete, spottet jeder Wiedergabe. Trotzdem hielt der Sozialdemokrat Bartel eg nicht für not wendig. dagegen etnzuschreitcn, sondern begnügte sich damit. Sen Kommunisten hin und wieder zu ermahnen, sich doch manierlicher anszudrücken. Allerdings wurde auch schon diese ganz gelinde Aufforderung zur Anständigkeit von den Par teigenoffen des Redners als eine nach ihrer Anschamrng un angebrachte Zurechtweisung zurückgewiesen. Nach dem kommunistischen Redner kam bann der sozia- demokratische zu Wort, der ausführte, daß die Sozial demokratische Partei bet dem Volksentscheid ihr« Stellung habe klar erkennen kaffen. Aussichten dafür, bah im Winter im Reichstag eine befriedigende Lösung gefunden würde, seien nicht vorhanden. Di« Zustimmung zu dem Vergleich vermiige die Sozialdemokratie jedoch nicht in Aussicht z« stelle«. Dann sprach für die d c u ts ch n a t i o n g l e Fraktion der ,Abg. Winckler. Er hegrsthte cs, -all, nachdem, die Frage der Auseinandersetzung, die ursprünglich eiste keine Rechtsfrage war und es hsttte bleiben solle«, durch partrtpolttlsche Aus nützung zu einer schweren Beunruhigung im Sande geführt hat. durch weites Entgegenkommen des Königshauses jetzt die gegenwärtige Vorlage ermöglicht, wurde. Wir «warten» sühnte te« dentschuationale Abgeordnete Winckler weit« ans, von diesem vergleich eine Entgiftung des politische« Lebens und sind deshalb bereit, am Zustande kommen der Borlage mitznwirre». Der volkSpartei» sich« Redner erklärte daS jetzt vorliegend« Ergebnis sür ei« befriedigendes Resultat für beide Teile. Die. Deutsche BolkSpartcs stimme sür den Vergleich. Im weiteren Verlause der Sitzung wurde der komm«, nistische Abg. Casper von der Sitzung «nSgeschlossc«. Er hatte sich schon andauernd durch beschimpfende Zuruse hervorgetan und , schüttete schließlich auf eiuen dentschuatiouale« Ab geordnete« unter heftige« Gchmähredeu ei« Gl«S Wasser aus. ^ - SS eutftaud wiederum ein ««geheurer Tumult. Die Kommu- nisten setzten ihre Obstruktionspolitik fort und beantragten nacheinander, dah sämtliche Mitglieder des preußischen Kabi- nettS herbeigerufen werden sollten. Die Anträge wurden gegen die Stimmen der Antragsteller abgclehnt. — Damit war die erste Lesung beendet. Der Präsident schlug vor, die zweite Beratung am DicnS- tag vorzunehmen. Ein Kommunist begründete dann einen Antrag, kommunistische Erwerbsloscnanträge zu behandeln. Während der Red« dieses Kommunisten kam es nochmals zu einer Schlägerei zwischen kommunistisch«« und sozialdemo» krätischcn Abgeordnete«. Ein kommunistischer Abgeordneter stieß einem sozialdemokra- tischen Abgeordneten mit dem Fuß in daS Gesäß und gab ihm noch mit einer Ledcrtasche einige Schläge auf den Kopf. Nur durch das Dazivischcntretcn anderer Abgeordneter konnte eine ausgedehnte Keilerei vermieden werden. Unter größter Er regung vertagte sich dann das Haus. Annahme -es Verlrages tm Hauplausfchnh. Berlin, 11. Oktober. Im HauptauSschuh deS Preußischen Landtages wurde heute abend das Gesetz über die Ver möge n sau scinandersetzung mit den Stimmen der bürgerlichen Partei«« gegen die Stimmen der Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokrat«« . angenommen. Die zweite Lesung im Plenum findet am Dienstag, die dritte Lesung am Freitag statt. <W. T. B.) «" . - ' Berlin. 11. Okt. Die kommunistische,RelchötaaSfraktion bat wegen der Verhandlungen der preußischen Negierung mit dem HohenzollernhauS erneut die sofortige Einberufung deS Reichstages verlangt. Sie hat eine Interpellation über die Fttrstensrage cingereicht. die sich insbesondere mlt der Rückkehr des ehemaligen Kaisers nach Deutschland beschäftigst Die Interpellation fragt an» ob die ReichSregierung den preußischen Vertraa mit dem HohenzollernhauS billigt und ob sie mit der geplanten Rückkehr des ehemaligen Kaisers nach Deutschland einverstanden ist, und endlich, ob die Neichs- regierung bereit ist, ihre Stellungnahme im Reichstag be kanntzugeben. Die AoaMionsverhandluliaen in Preußen. Berlin, 11. Oktober. Der Vorsitzende der preußische« Ze «tr « mSsraktl, « hat heute nachmittag im offizielle« Antrag der Fraktion de« Borsitzenden der Deutsche« vHlkSpartei im Preußischen Landtag -« einer Besprechung Üb« die Frage der Regierungsumbildung in Preußen ans» gefordert. Die Besprechungen haben noch nicht zu einem Ergebnis geführt. Sie «erden am Dienstag fortgesetzt werden. Die Aussichten, daß sie z« einer Großon Koalition führen »erd««, sind nach wie »or sehr tzerin«. Sächsische Koalttlonsbilanz. Der aus Anlaß des Schluffes der letzten Landtagstagung in der laufenden Legislaturperiode herausgegeben« amtliche Tätigkeitsbericht gibt eine knappe, aber trotz ihrer nüchternen Registrierung sehr interessante und vielsagende Uebersicht über die innerpolitische Entwicklung in unserer engeren Heimat. Es ist ein reiches Arbeitsprogramm, das tn de« vier Jahren seit 1S22 abgewickelt wurde. Auf dem Haben konto der Koalition, mit deren Zügclcrgreifung erst bas ord nungsmäßige Funktionieren des parlamentarischen und Re. gicrungS-Apparates einsetzte, ist vyr allem zu buchen, daß unter ihrer Herrschaft im Lande nach der wüsten Zeigner- Ptriode. die das Unterste zu oberst kehrte und das Eingreifen der Reichswehr notwendig machte, die Ruhe und Sicherheit des öffentlichen Lebens wiederhergestcllt und das Vertraue» der bürgerlichen Bevölkerung zu einer nicht rein nach partei politischen Rücksichten geleiteten staatlichen Geschäftsführung neu beseht wurde. ES sind auch zahlreiche Gesetze geschaffen worden» die den wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Be dürfnissen angepaßt waren. Auf sozialem Gebiete ist nament lich das umfassende Wohlfahrtspslegegesetz hervorzuhebsn. Steuerliche Härten wurden gemildert, der Staatshaushalt konnte balanciert werden: die Freude darüber wurde aller dings wesentlich gedämpft, als sich nach dem Uebergange Tr. .Neinholtzs in die Neichsfinanzverwattung ergab, Laß abermals mit einem erheblichen Millionendefizlt gerechnet werden muß. Die Sorge für die Wirtschaft erstreckte sich auch auf die Zuleitung von Krediten, und auf dem Gebiet« hex Kirche und Schule wurden die durch den Radikalismus ein geführten Verordnungen, die durch ihren reljgiöNSfeinültchen Charakter die heftigste Empörung der Elternschaft erregt hatten, von dem volksparteilichen Kultusminister aufgehoben und durch anderweitige Bestimmungen ersetzt, .bi« den Be schwerden der Eltern und der Notwendigkeit einer religiös« sittlichen Jugenderziehung Rechnung trugen. Als dann dt« Quertreibereien des Linkssozialismus begannen, die schließ lich-zur Bildung der Altsozialistischen Partei führten und",» immer wiederholten agitatorischen Anträgen auf vorzeitige Auflösung des Landtages ihren parlamentarischen Nieder schlag fanden, war es nur natürlich, daß man nicht bloß inner- halb der Koalition, sondern auch in weiteren, darüber hinaus- rcichenden bürgerlichen Kreisen deS Landes ryit großer Sorge daran dachte, was werden sollte, wenn die mühsam begonnene staatliche Aufwärtsbewegung durch eine neuentfachte radi kale Wahlagitation iß Gefahr gebracht würde. Aus solchen Befürchtungen ist es zu erklären, daß auch der Gedanke er wogen wurde, ob vielleicht eine Verlängerung der vier jährigen Legislaturperiode um ein Jahr im Wege der Ver fassungsänderung sich empfehlen würde. Grundsätzlich ist gegen eine solche Maßregel nichts Stichhaltiges cinzuwcnden. Nicht bloß Bismarck hat seinerzeit die Lebensdauer des Reichstages von drei auf fünf Jahre verlängert, sondern auch die nachrevolutionären Regierungen in den Einzel staaten sind ihm mehrfach auf diesem Wege gefolgt. Sogar die Weimarer Nationalversammlung hat damit den Anfang gemacht, indem sie sich nicht, wie sie eS eigentlich hätte tstn müssen, gleich nach dem Erlaß der Verfassung auflöste, sondern noch längere Zeit weitertagte, um eine ganze Reihe von dringlichen Slcseheu zu erledigen, die unter die Zuständig- keit des ersten Reichstages fielen und diesem vorweggenom- men wurden. Es hätte also an sich nichts im Wege gestanden, die angeregte sächsisch« Verfassungsänderung vorzunehmen, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit durch Zusammen gehen aller bürgerlichen Parteien mit den Rkchtssozialisten ohne weiteres zu haben gewesen wäre. Wen» gleichwohl der Plan , wieder beiseltegestcllt wurde, ehe er noch irgendeine greifbare Gestalt angenommen hatte, so ivar dabei die Er wägung maßgebend, -atz eS an einer wesentlichen Voraus setzung für die Durchführung der Maßnahme fehlte, insofern, als sie nur dann gangbar war, wenn Sicherheit dafür be stand, daß dadurch Ruhe und Ordnung noch sür ein weiteres Jahr garantiert gewesen wären, und Laß nach Ablaus -es Jahres günstigere Wahlaussichten für alle Gegner deS Radikalismus sich ergeben hätten. Da aber tm Gegenteil zu fürchten war. daß eine maßlose radikale Hetze «mS Anlaß der Verfassungsänderung, die dann natürlich nicht bloß für ein. mal. sondern für die Dauer bestimmt gewesen wäre. eni. brennen würde, so ließ man de» Gedanken in der Versenkung wieder verschwinden. Womit aber nicht gesagt ist. daß er für Immer begraben wäre. Man wird vielmehr an der Auf« faffung fcsthalten müssen, daß eS tm staatScrhallrnben Jntkr-
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