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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 22.07.1925
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19250722015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1925072201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19250722
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1925072201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-22
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 22.07.1925
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>. Jahrgang. .1L 3Z9 Gegründel ISS« DroktanIedrM: «»chrich«»» S«rnI»r«ch»r.Samm»li»umm»r: SV »41 «ur Mr «-chl,»lpr»«,! SO 011. XLX/lo. 8c«oxo^l)c Müicc oneininü flvnm gsgi». 1833. Mittwoch, 22. Juli 1221 Schrtstleikmg und ^aup>g»>chSs>»>I»0« w,ri»u»r-i»« 38/40. Verla, »»n viapich » «»ichardl m <Dr»»den. V»ftich«w-^on>o 1083 Dr«»dr». Bezugsgebühr ! Anzeigenpreise. Vachdru» nur mil drulltchrr Vualtenangad» «„Dresdner vachr,ul»lstg. - Unverlangt« SchrtlMtlwe werden ntchl ausdewadr». kauft man preidweil Im Pvettg«»ellüt1 karms eetzarct, 6r. rmngsrslr. 13 "III » «IUI ins pernsprecNer. NLS2 dILN« pollplaU. wo««»« »e«I«>«o Ive — wowloo- oow 0»o- »I»»«»» — 0»u«e0e«r,e»-0»»oo - «e»»r--r»II». 14 Ä: Kömgsdiele Vornehmes Restaurant Ring- «trab« 14 VNMNkk-MÄ Kunslspislpisnva seit 1334 bsstbswsinr-tss cZusiilststLbi-ikÄt k<«ia«n I. Ls., klsrlinrlrsk« 12 Sie deutsche Antwort an Briand. Grundsätzliche Stellungnahme. Einzelsraqen für die endgülligen Verhandlungen Vorbehalten. Die Herabsetzung -er Umsatzsteuer im Ausschuß - Die finanzielle Notlage -es Reichs un- -ie Unterstützung -er Kriegsbeschädigten. Ein geschickter diplomatischer Schritt. Der geheimnisvolle Schleier, Ser sich in'solg« der höchst sonderbare» Tatsache um die deutsche Antwort an Briand ge breitet hatte, dass sie die fast allseitige Zustimmung der jenigen Kreise finden konnte, -ie vor der Veröffentlichung der Note von ihr bereits Kenntnis erhielten, ist gelüftet. Die große Spannung, mit der man -er Note eiitgegengesehen hatte, erklärt sich schon aus den auffälligen Auswirkungen dieses jüngsten diplomatische» deutschen Schrittes, dem es nicht nur gelungen war, in Deutschland die eben noch so weit aus- elnanderklaffcnden Meinungsverschiedenheiten der Parteien in eine unerwartet weitgehende Zustimmung auSrnünden zu lassen, sondern auch trotzdem im Ausland« ein rech« erfreu liches Echo zu finden. Di« Lösung diese». Rätsel» liegt in einer zweifellos diplomatisch ebenso geschickten mt« tm wesent lichen Sen deutschen Standpunkt wahrenden Abfassung der Note. Die Aufgabe der deutschen Regierung ivar dabei wahr- lich nicht leicht. Denn eS galt für uns in erster Linie, den Fallen zu entgehen, -te Briand mit einem komplizierten System von Bedingungen und untragbaren Einzelheiten einer künftigen vertraglichen Reg«lang Deutschland gestellt hatte, und die raffinierte Umbiegung der ursprünglichen Anregun gen Dr. Stresemanns zurückzuwcisen, ohne jedoch den Pariser und Londoner Diplomaten eine Gelegenheit zu bieten, uns mit dem Makel sriedensfeiiiLlicher Absichten gegenüber den „ehr lichen" Friedensbcstrebungen Briands und EhamberlainS zu behosten. Und dieser Ausgabe hat sich -ie deutsche Negierung ganz gleich, wie man sich grundsätzlich zur Pgktfrage stellt, auf jeden Fall in einer recht ancrkennciisu'erten Weise ent ledigt. Sie hat damit gezeigt, daß es in dem gegenwärtigen Stadium der Vorbesprechungen und der Fühlungnahme gar nicht daraus ankam, in der Briandschen Not« mehr oder weniger ultimative Forderungen zu erblicken, die es an zunehmen oder abzulchiien galt, sondern zunächst einmal fest zustellen, wie weit di« Entente überhaupt geneigt ist, dem deutschen Standpunkt, seiner eigenartigen Lag« und den Forderungen noch einer Sicherung nicht nur Frankreichs, son- dern auch mindestens ebenso Deutschlands gerecht zu werden. Manches in der deutschen Note ist für das deutsche Streben nach restloser Aufklärung der gegensätzlichen Ansichten viel leicht ein wenig verschwommen un- mit -u reichlicher Zurück- baltung auSgedrückt. Das gilt insbesonder« von der Art, wie die deutsche Negierung die in fast allen Teilen der Briandschen Note wiederkchrcnde Forderung zurückwcist, daß der Sichcr- lreitspakt niemals das Versailler Diktat beeinträchtigen, son- dern nur eine zusätzliche Sicherung darstellen dürfe. Kein« Regierung kann HZ uns einen Vertrag unterzeichnen, der uns nicht ein« wirkliche Lockerung der Versailler Fesseln verspricht»' denn ohne jede Gegenleistung hätten wir natürlich nicht di« leisest« Veranlassung, irgendein« der weitgehenden Verpflich tungen auf uns zu nehmen» wie sie jeder Sicherheitsvertrag mit sich bringen müßte. Eine klare Sprache in diesem Punkte hätte der deutschen Auffassung mehr entsprochen, dabei hätte jedoch unbedingt -ie Gefahr Vorgelegen, daß man dadurch reichlich viel Porzellan zerschlagen hätte, ohne für uns etwas anderes damit zu erreichen, als eben daS Odium derFrtsdenS- seindlichkeit, das zu vermelden durchaus in unserem Fndereffe liegt. Di« gewundene Sprache der Diplomaten Hai hier den zweifellos geeigneteren Weg gesunden, einmal Briand die verfängliche Frage vorzulegen, welche Absicht die Alliierten denn eigentlich mit der Betonung der Unabänderlichkeit des Frledcnsvertrages verfolgten, und im übrigen den deutschen Standpunkt dahin fcstzulegen, -aß kein Sicherheitsvertrag, der für uns annehmbar sei, un» die Möglichkeit verschließen dürfe, »bestehende Verträge auf dem Wege eines friedlichen UeberetnkommenS veränderten Verhältnissen anzupaffcn". Das ist sicher iveniger, al» man bei un» gern gehört hätte. Immer- hin liegt aber auch darin bereits ein« deutlich erkennbar« Ab. lehnung der Briandschen Ansprüche und eine Kennzeichnung der Richtung, in der sich jede deutsch« Paktpolitik notivendlg bewegen muß. , . Gon durchschlagender Beweiskraft stnd die deutschen Aus führungen über die eigenartige Form, die Briand den von Deutschland vorgefchlagencn, aber in seiner Not« zu einem festen, für uns unannehmbaren System herausgearbeiteten Schiedsgerichtsverträgen gegeben hat, dl« Deutschland mit seinen Nachbarn abzuschließen bereit ist. Hierin lag die wun- »est« Stell« der ganzen Briandschen Konstruktionen. Und ihr« praktische Unmöglichkeit ebenso klar dargetan wie ihr« un. "erkennbaren Widersprüche zu dem Geiste der Völkerbund». satzung aufgezeigt zu habc», ist ein unleugbare» Verdienst der deutschen Note. Was nur vvrgeschlagen haben, stnd Schieds- gcrichtSverträge, wie sic Deutschland bereits mit der Schweiz und Finnland und wie sic ähnlich auch andere Staate» ab geschlossen haben. Dies« Verträge aber scheiden genau die Rechtsfragen von den politischen. Sie sehen dabei «in« bin dende Kraft von Schiedssprüchen jedoch nur tu Rechtsfragen vor, mährend politische Fragen nur durch ein Vergleichs verfahren zu regeln sind, ohne daß die Parteien zur An nahme gezwungen wären. Mit unmißverständlicher Deutlich keit setzt die deutsche Note dieses praktisch allein mögliche System der Anmaßung Briands gegenüber, selbstherrlich oder im Verein mit den Alliierten sogar wegen Reparationsverpflich- tuugen Repressalien zu verhängen, die auszuschließeu doch eins der grundlegendsten deutschen Ziele einer Paktregclung ist. Mit gleicher Klarheit wird die juristische un- politische Unhaltbar»«» des Briandsche« Vorschläge» einer Garantie etwaiger Betträge Deutschland» mit Polen und -er Tschecho slowakei nachgcwicsen, die Frankreich in die Lage versetzen sollte, im Falle eines Konflikts aus eigener Machtvollkommen heit einzugrelfcn und in Deutschland einzumarschieren, um seinen Verbündeten zu Helsen. Und wenn bi« -eutsch« Note angesichts der Briandschen Forderungen den Satz prägt: ,Os liegt auf der Hand, daß «in Garantiesystem durch derartige Konstruktionen einseitig zuungunsten Deutsch lands durchbrochen werden würde", so lmt di« Neichsregie- rung damit nicht nur mit aller Schärfe dem allgemeinen deutschen Empfinden Ausdruck gegeben, sondern auch un- verhohlen Frankreich das tiefe Mißtrauen bekundet, zu dem wir wahrlich genug Veranlassung haben. Die nächste Zukunft dürste jedoch weniger durch die Aus gleichung dieses Gegensatzes über die Schiedsr'erträg« als durch die Erörterungen über den Völkerbund beherrscht werden, der das eigentlich vorwärtstreibendc politische Element in den weiteren Paktcrörterungen zu werden verspricht. Bereits in de» letzten Wochen hatte sich zuerst in der Pariser, dann nicht weniger eifrig in der Londoner Presse das ergötzlich« Spiel gezeigt, daß man sich gegenseitig übcrbot, Deutschland die Vorteil« des Völkerbundsbeitritts anzupreisen. Und wenn sich setzt die Londoner Presse durch ihr« Pariser Berichterstatter dahin informieren läßt, -aß Briand — trotz den aus der deut schen Note bei aller Verbindlichkeit im Ton herauskltngendeu großen Gegensätzen — der Ansicht sei, »alle noch vorhandenen Schwierigkeiten innerhalb der nächsten zwei Wochen über winden zu können, so daß Deutschland noch im September in den Völkerbund ausgenommen werden könne", so spricht hier aus eine gar zu verdächtige Elle. Denn so weit sind wir noch Der Worklauk -er Zrylschemwke. Berlin, 21. Juli. Die Antwortnote, die die deutsche Regierung am 20. Juli der französischen Regierung auf deren Note vom ö. Juni überreichte, hat folgende» Wort laut: , . , ; Di« deutsche Regierung hat di« von Seiner Ex. zellenz dem französischen Botschafter Herrn de Margerie am lö. Juni überreichte Antwort auf da» deutsche Memorandum vom ». Februar einer eingehenden Prüfung unterzogen. Sie entnimmt au» der Antwort mit Genugtuung, -atz di« frauzö- fische Regierung und ihre Alliierten grundsätzlich bereit stnd, eine Feistgung -es Friedens gemeinsam mit -er deutschen Re gierung ans dem Weg« der Verständigung herbeiznführen, «nd hierüber in einen gegenseitigen Meinungsaustausch etnzu- treten. Die alliierte« Regiernnge« wünschen tnbe» vor der Einleitung sachlicher Verhandlungen eine weitere Klärung der in dem deutsche« Memorandum berührten Fragen und machen ihrerseits eine Reihe konkreter Vorschläge, zu denen sie die Stcllungnahnie der deutschen Negierung erbitten. Diese Vorschläge find zwar a«f de« Anregnnge« des deutsche« Memorandum» a»fg«ba«t, gebe« diese« Anregnnge« aber in wichtigen Punkte« ei«e andere Nicht««« «nd füge« ihnen auch neue BertragSkonstrnktione« Hinz«. Die deutsche Regierung will i« dem gleiche« Geiste des Entgegenkommens ««d der friedliche« Ber» stS«dig«ng, «m» de« ihr« eigene« A«reg»«ge« heroor. gegangen sind, «achstehe«d ihre Ansicht über die alliierte« Vorschläge barlegen. Sie glaubt sich dabei jedoch aus el«e all« gemeine Aeußernng z« einigen grundsätzliche« Krage« be schränke« ««d ihre Stellungnahme z« de« einzelnen Punkte« bis z« »«« endgültigen verhandln«««« »orbehalte« ,« solle«. : . i -V : >! - ' > ' i - ' . - Die alliierten Regierungen betonen in der Note vom i«. Juni, baß die Regelung der StcherheitSfrage keine Aen« dernng der FriedensvcrtrSge mit sich bringen dürfe. Di« deutsche Regierung vermag aus den AüSfsihvungen der Note über diesen Punkt nicht ohne weiteres »u erkennen, welch« An sicht die alliierten Regierungen damit »erfolgen. Der Ab schluß eines SicherhettSpakteh, wie er in de« deutschen An- regungen skizziert wir», bedeutet leise Le»d«r«»g d«r be lange nicht. Und gerade in bezng aus den Völkerbund, -er nach deutscher Auffassung gar nichts mit dem Sicherheits- Vertrag zu tun hat, hat die deutsche Note ganz präzise Be dingungen gestellt, die sich scharf gegen die Briandsche Forde rung nach unserem bedingungslosen Völkerbundsbcitritt rich ten. Hierin ist die Sprache der -cnlscheu Note erfreulicher weise ganz besonders bestimmt und fest. Sie zerstört das Märchen von der deutschen Gleichberechtigung, die solange nicht gegeben sein kann, bis die Alliierten ihre Begründung für die Forderung der deutschen Abrüstung im Versailler Diktat nicht wahrmachen und ebeirsalls abrüsten, lieber die Berechtigung des deutschen Anspruches, bis zu dem Zeitpunkt« d«r Abrüstung aller Vertragsstaaten durch Völterlmnds- exekutioncn unbehelligt zu bleiben und Deutschland nicht zum Kriegsschauplatz machen zu lassen, kann nicht gestritten werden. Denn wie die Dinge liegen, gehe» die einzigen Möglichkeiten einer Völkerkmndsexekuiive entweder gegen Deutschland oder über Deutschland gegen das bolschewistische Rußland. Wie sich der Völkerbund mit den deutsck>cn Bedingungen abfindet und ob er noch in der am 7. September beginnenden Tagung ein« Lösung findet, di« unserer Auffassung gerecht wird, ist seine Sache. Wir haben um so weniger eine Veranlassung, dem verdächtigen Drängen der Entente nach unserem Völkerbunds beitritt nachzugebcn, als für uns die Frage des Völker bundes auch noch von einer Ncil<e anderer Voraussetzungen abhängen innß, die mit den Sichcrl-eit»Verhandlungen nicht unmittelbar in Zusammenhang stehen und die die deutsche 'Note darum unberührt läßt. Dazu gehört vor allen Dingen di« völlige Räumung des Nuhrgebiets, der Sanktioiisstädt« Düsseldorf, Duisburg und Nuhrort und auch «redlich die Räumung der ersten Kölner Zone, von der noch immer mit keinem Wort die Rede ist. Dahin gehört weiter die Ein stellung der rigorosen Erpressungspolitik in der Ent» waffnungSfragc und eine befriedigende Regelung der künftigen Entwaffnungskontroll« des Völkerbundes. Niemand kann ver kennen, daß von einer „gleichberechtigten" Mitarbeit Deutsch lands im Völkerbund« nicht die Rede sein kann, solange diese Momente ständiger Beunruhigung und ewiger Unterdrückung nicht beseitigt sind. Und selbst ein so eifriger Völkerbunds- Verfechter wie das „Berliner Tageblatt" muß zugeben, daß vor der Räumung Kölns ein deutsches Aufnahmegesuch an den Völkerbund nicht in Frage kommen kann. Der plötzlich« Eifer Briands, uns in den Völkerbund zu ziehen, da er, wie eS seine ganze letzte Tätigkeit im Völkerbund« ergibt, in ihm das beste Mittel erblickt, um uns zu unterwerfen, wird darum in -er nächsten Zeit sein Tätigkeitsfeld mcbr im eigene» Lager als in der Bearbeitung Deutschlands zu suchen haben. stehenden Verträge. ES dürfte deshalb in dieser Hinsicht kein Anlaß zu besonderen Feststellungen vorliegen. Die deutsche Negierung betrachtet es hierbei als selbstverständlich, daß nicht etwa für alle Zukunft die Möglichkeit ausgeschlosscn werde» soll, bestehende Verträge auf dem Wege eines friedliche» Nebereiukommens zu gegebener Zeit veränderten Verhält» Nisse« anznpasse«. Sie darf darauf Hinweisen, daß auch di« Satzung des Völkerbundes derartigen Notwendigkeiten Rechnung trägt. Wenn die alliierten Negierungen zum Bei» spiel hervorheben, baß der Sicherhcitspakt die geltenden ver traglichen Bestimmungen über die militärische Besetzung deutscher Gebiete nicht berühren dürfe, so ist es richtig, daß daS deutsche Memorandum den Abschluß eines Paktes nicht von der Aenderung dieser Bestimmungen abhängig gemacht hat. Sollten die alliierten Negierungen jedoch beabsichtigen, jene Bestimmungen als für die Zukunft schlechthin maßgebend htnzustellen, so möchte die deutsche Regierung demgegenüber darauf Hinweisen, daß das Zustandekommen des SicherheitSr Paktes eine so bedeutsame Neuerung darstellcn würde, daß sie nicht ohne Rückwirkung aus die Bcrhälinissc in besetzte» Go biete», überhaupt ans die Kragen ber Besetzung bleiben dürste. In dem System, das die alliierten Negierungen in der Note vom 16. Juni für den Sichcrhcitspgkt entwerfen, unr eine hervorragend« Rolle den Schicdsverträge« zugewiesen, die Deutschland mit den ihm benachbarte« Stgnatarstaaten des Versailler Vertrages abzuschließcn hätte. Die Gestaltung -er Schicdsverträge in diesem System gibt jedoch zu erheblichen Zweifeln Anlaß, die noch einer Auf klärung bedürfen. Die deutsche Regierung hat die Schiebs- verträg« beabsichtigt, wie sie in den letzten Jahren sowohl von Deutschland als auch von einer Reihe anderer Mächte tbgeschlossen worden sind. Verträge dieser Art, Sie in Analogie zu den entsprechenden Bestimmungen der Völker- bundssatziing aufgebaut sind, erschöpfen »ach Ansicht der deut schen Regierung die unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegebenen Möglichkeiten, eine schiedlichc Regelung von Staatenkonfltkten mit Aussicht auf praktischen Erfolg herbei« zuführen. Bei de» alliierte» Vorschläge« scheint an ei« anderes System gedacht worden z» sei«. , r
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