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Sächsische Staatszeitung : 17.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-17
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192912179
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19291217
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19291217
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-17
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 17.12.1929
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1»7 8MMU W 8WW NMilW Nk. 34. zu Nr. 2S2 des Hauptblattes. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe NegierungSrat Vrau-e in Dresden. wo LandtaMtrhandlungex. (Fortsetzung der 1V. Sitzung von Donner-tag, den LS. Dezember 1SL-.) Abg. Hentschel (Wirtfch. — Fortsetzung): Ministerialdirektor vr. Klien: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Freude und der Dankbarkeit der Regierung Ausdruck geben, das; alle Parteien trotz der gespannten politischen Verhältnisse diese wichtige Frage in so verhältnismäßig sachlicher Weise erörtert haben. Ich mps; nur auf einige Angriffe eingehen, die heute gegen uns gerichtet waren. Herr Abg. Arndt hat, wenn ich richtig verstanden habe, im Eingang bemängelt, daß wir nicht zur Sache gesprochen haben und nicht genügend Interesse hätten Ich möchte darauf Hinweisen, daß ich in; Ausschuß sehr ausführlich für die Regierung be richtet habe, so ausreichend, daß keine Diskussion statt fand und der Ausschuß sich um 8 Tage vertagte, um dazu Stellung zu nehmen, und daß im übrigen Herr Abg. vr. Kastner denjenigen Teil »reiner Ausführungen, der für die Öffentlichkeit bestimmt war, sehr ausführlich wiedergegeben hat, so daß ich Ihnen nicht zumute» konnte, dasselbe noch einmal zu hören. Außerdem bin ich der Meinung, daß die Arbeitslosigkeit nicht durch Reden behoben wird. Herr Aba. Arndt hat weiter bemängelt, daß wir ab sichtlich zu schwarz gemalt hätten. Da wir heute über haupt noch nicht gesprochen habe», vermute ich, daß er meinen Bericht im Ausschuß meint. Ich bin mit ihm ganz einig, daß wir nicht in Pessimismus verfallen dürfe», muß mich aber eutschieden dagegen wehren, daß wir zu schwarz gemalt hätten, um eine Panikstimmung hervorzurufen Ich möchte im übrigen darauf Hinweise« daß er und seine Fraktion und die Gewerkschaften cs gewesen sind, die zuerst zu uns gekommen sind und die Regierung auf die schwierige Wirtschafts- und Arbeits tage hingewiesen haben. Unsere Ausführungen beruhen auf den Angaben von Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, also nicht auf einseitigen Dar stellungen. Wenn ich vergleiche, was vorgebracht worden ist, so muß ich sagen, daß das, was von Unternehmer- seite vorgetragen worden ist, noch schwärzer war, als ich vorher annahm, und es hat sich leider zum Teil bei den Erörterungen ergeben, daß diese noch schwärzeren Aus führungen sogar zutreffend waren. Ich verweise auch Krach los! Ich sage, ich habe dafür Zeugen. Dann ing er an zu rechnen, was die Arbeitslosenunterstützung ausmacht, und sprach dann von 110 Mill. M. im Monat, dann fing er an, daß die Arbeitslosen davon ein herr- ches Leben führen könnten, und die faulen Serie -rauchten nicht mehr zu arbeiten. Darauf stellte ich ihn zur Rede und fragte ihn, ob er auch bereit väre, das anderwärts zu sagen, und bat ihn, mir seinen Ramen zu nennen, ich wäre sofort bereit, ihm den meinigen zu sagen. Die Antwort war, daß er sagte: Kellner, zahlen! Aus dieser Episode geht hervor, daß die Wirtschaftslage, über die heute von der rechten Seite so viel geklagt worden ist, die Arbeitslosigkeit, zum Teil rewußt von den Unternehmen! heraufbeschworen wird. Lebhafte Zurufe b. d. Wirtsch. — Gegenrufe b. d. Soz.) Zum Teil bewußt, weil Sie auf die Steuergebaruna einen Druck ausüben wollen (Sehr richtig! links ), well Sie einen Druck ausüben wollen, um Ihre Besitzsteuern herunterzusetzen. (Lebhafter Widerspruch b. d. Wirtsch.) Wir haben keine zahlenmäßigen Unterlagen darüber, wie die Stillegungen im allgemeinen zustande kommen. Ich will Ihnen aber an Beispielen, die ich selbst erlebt abe, dartun, wie es damit aussieht. (Redner führt drei fälle von Stillegungen an, die nicht aus der Rot der Lirtschaft herausgeboren sind, und fährt fort:) So kom men also Stillegungsverhandlungen zustande. Das ist die Not der Wirtschaft, von der Sie sprechen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Tas Hauptthema der heutigen Debatte von Ihrer Seite (nach rechts) waren die Löhne. Herr Kollege Lippe hat wieder die Rechnung von den 350000 M. auf gemacht, die eine Papierfabrik sparen würde, wenn sie anstatt in Sachsen in Schlesien wäre. Rehmen wir ein- mal an, jeder Arbeiter hätte in Sachsen 1 M. täglich mehr Lohn, dann müßten in dieser Papierfabrik 1167 Ar beiter beschäftigt sein. Wo ist denn eine Papierfabrik vorhanden, die eine so große Zahl von Arbeitern be- chäftigt? (Zuruf b. d. Soz.: Tas gibt's ja gar nicht!) Die Rechnung des Herrn Kollegen Lippe kann unmöglich timmen. Im übrigen müßten ja diese Industriebetriebe n Schlesien dann ungeheuer reich sein, wenn sie jedes Jahr 350000 M. an Lohnsummen sparen würden, und sie müßten auf Grund Ihrer Theorie nun eine ganz starke Beschäftigung aufweisen. Es wird aber kein Mensch behaupten, daß in Schlesien der Beschäftigungsgrad besser ist als in Sachsen. Mein Kollege Arndt hat vielmehr nachgewiesen, daß er gerade schlechter ist trotz der niederen Löhne, die dort gezahlt werden. Wenn wirklich die Löhne so hoch wären, dann könnte Herr Kollege Hentschel hier nicht ausführen, daß ein erheblicher Teil der Mieter nur 69 Proz. der Friedensmiete bezahlt: denn die 69 Proz. werden eben nur dann bezahlt, wenn niedrige Einkommen vorhanden sind. Also die Einkommen müssen wirklich niedrig sein. Aber das ganze Klagelied, das Kollege Hentschel hier vorgetragen hat, lief ja nur darauf hinaus: Freie Wirt schaft, los von der Zwangswirtschaft, Mieten hinauf auf 200 Proz.; denn er beklagt ja nicht die, die 200 Proz. zu zahlen haben, sondern er bedauert, daß andere nur 69 Proz. zu zahlen haben; denn die Wirkung würde ja sein, daß die Mieten auf 200 oder 250 Proz. Hinauf kommen. Im übrigen möchte ich darauf Hinweisen, daß z. B. die Stadt Leipzig alle ihre Wohnungsbauten so ausgeführt hat, daß die Mieter uur im gleichen Satz zahlen wie in den Altwohnungen, 120 Proz. der Friedens- miew. (Sehr gut! b. d. Soz.) Wenn Herr Kollege Heutschel von 200 und noch mehr spricht, sind es ge wöhnlich die Wohnungen, die in freier Wirtschaft gebaut worden sind; da ist die Miete tatsächlich ja 300 Proz. gegenüber der Friedensmiete. Herr Kollege I)r. Eckardt meinte, wenn wir eine normale Wirtschaft hätten, dann müßten, wenn der Absatz auf den Antrag Arndt Rr. 186 und die Anfrage Arndt Nr. 198 sowie auf die Ausführungen der Herren Kautzsch und Graupe in der Sitzung vom 24. Oktober 1929. Die Anfrage Arndt, wie man Stillegungen und Betriebs abwanderungen vermeiden kann, war ja die Veranlassung zu den ganzen Erörterungen und den Ausführungen der Regierung und des Landtags im Ausschuß. Herr Abg. Arndt hat auf die Statistik hingewiesen, die beweisen soll, daß es in Sachsen nicht schlechter geht wie in anderen Landesteilen auch. Er hat dabei, wenn ich recht gehört habe, verglichen die Zahl der Arbeitslosen zu den in den Betrieben Arbeitenden Ich vermute, daß die Arbeitenden in der Landwirt schaft nicht mitgezählt worden sind (Abg. Arndt: Doch!), jedenfalls nicht die vielen mitarbeitenden selb ständigen kleinen Landwirte mit ihren Familienangehö rige». so daß die Statistik sür den Industriestaat Sachsen unbedingt ein falsches Bild ergeben muß. Im übrigen möchte ich die Herren frage», ob ihre Ausführungen, daß es in Sachsen nicht schlimmer ist als anderwärts auch, sür unsere und Ihre Bemühungen in Berlin, für die produktive Arbeitslosenfürsorge mehr Mittel zu er halten, besonders vorteilhaft find. (Zuruf b. d. Soz.: Das ist aber demagogisch! Das ist aber einer Regie rungserklärung nicht würdig! — Abg. Böchel: Das ist auch unsere Sache und geht Sie nichts an!) — Dann oll man auch nicht klagen. Herr Arndt hat weiter gefragt, woher die Regierung ihre Kenntnis habe hinsichtlich der Löhne. Ich verweise wchmals darauf, daß ich in meinen ausführlichen Dar egungell, die auf etwa 20 Seiten Konzept niedergelegt waren, nur drei Zeilen davon über Löhne gesagt habe, nämlich: „Außerdem hat Sachsen zum Teil höhere Löhue als die angrenzendeu Teile des Deutschen Reiches, z. B. in der Eisenindustrie, in der Textilindustrie, in der Leder industrie, in der Glasindustrie, in der Papierindustrie und in der Stein- und Erdcnindustrie." Ich bin gern bereit, mickx mit Herrn Arndt ausführlich darüber zu unterhalte«. Ich glaube «icht, daß seine Ausführungen etwas anderes bewiesen haben, den« Hamburg, Westfalen ind keine angrenzenden Gebietsteile. Nach unseren lnterlage« sind in den angrenzenden Gebietsteilen auf einmal, daß die Gewerbesteuer um 20 oder 10 Proz. gesenkt werden muß! Wenn man das liest und sich dabei besinnt, welches Programm Herr Hilferding vor her gehabt hat, muß man doch sehr bedenklich werden. (Zuruf b. d. Soz.: Abwarten!) Gewiß, wir warten ab; denn der Herr Hilferding will vorher erst das Steuer- vereinheitlichuugsgesetz durchdringe«. Was das Steuervereittheitlichu«gsgesetz bri«ge« wird, wisse« wir schon. Wen« ma« das ganze Programm ansieht, muß man Wohl sagen, daß mehrere beieinander gesessen haben, die Meister sein wollten, aber noch nicht so weit waren; denn über dein ganzen hat jemand die Feder geführt, lind zwar die Generaldirektoren der Groß banken. Es zeigt sich hier die Abhängigkeit Ihres Finanzministers von dem Großkapital. Dabei ist auch noch interessant, die weitere« Aus sühruilge« u«d die Tätigkeit Ihres Finanzministers bezüglich der wirtschaftliche« Maßnahme« zu beobachten. Er nimmt die Gelegenheit wahr, die beiden Hauptkräste gegen den Mittelstand auszuspiele«, nämlich das Groß kapital und den Sozialismus. Er ist derjenige, der in erster Linie dem Reiche durch Monopole immer mehr wirtschaftliche Organismen und Wirtschaftsbetriebe zuführen will. Sie wissen ja, das tut er beispielsweise mit denr Streichholzmonopol. Den Tabak und Zigarren- Kleinhandel auszuschalten, ist sein nächstes Ziel, denn er plant ein großes Tabakmonopol. Er ist derjenige, der mhig und kaltdenkend das Großkapital und den Sozialis mus, unsere größten Gegner, benützt, um den Mittel stand zu vernichten. Danlit komme ich auf die letzte Ursache unserer ganzen Krisis. Unsere Wirtschaftskrisis ist nicht nur durch die schwierige außenpolitische Lage und durch die Notwendig keit der TributleisUmg, gegen die wir uns natürlich mit allen Kräften wenden, begründet, sie ist nicht bloß begründet durch die Erscheinungen des Wirtschaftslebens im allgemeinen auf de»! Weltmarkt, sondern sie ist in Deutschland dadurch begründet, daß zur Zeit der größten Schwäche unserer Außenpolitik und unserer Belastung von außen der Sozialismus alle Mittel und Hebel in Bewegung setzt, um sich durchzusetzcn. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß es Zeit ist, diese verheerenden Experimente an der deutschen Wirtschaft nun endlich ein- zustellen. (Lebhafter Beifall b. d. Wirtsch.) Dann möchte ich noch kurz auf das zu sprechen kommen, was Herr Aba. Renner ansgeführt hat. Er hat wieder auf die Denkschrift des Reichsverbandes der deutschen Industrie und unsere Abhängigkeit von dieser Denkschrift hingewiesen. Die Denkschrift ist ja erheblich später als unsere eigenen Ausführungen herausgekommen und war der Regierung völlig unbekannt. Im übrigen hat er weiter behauptet, daß unsere Maßnahmen dazu dienen sollten, die Konzerne zu unterstütze«. Diese Meinung besteht lediglich in der Phantasie von Herrn Renner. Die Absicht der Regierung geht dahin: auf Gruud der Anträge Arbeit und Beschäftigung in Sachsen zu er halten und nach Sachse« zu ziehe«, soweit das wirt schaftlich verantwortlich ist und soweit das in unseren Kräften steht. Abg. Ferkel (Soz): Wir hätten von der Regierung Argunrente erwartet, aber keine Zensur über schlechte und gute Reden der Abgeordneten. (Sehr gut! b. d. Soz.) Wir müssen diese Art der Polemik von seiten er Negierung ganz entschieden zurückweisen. Ich möchte aber meine Ausführungen mit einer Episode beginnen, die mir heute im V-Zug passiert ist. Ich sitze neben zwei Unternehmern — ich habe Zeugen, für das was ich jetzt erzähle —, die unterhalten sich über die Wirtschaftslage. Da sagt der eine von ihnen: in der ersten Dezemberwoche sind 100000 Arbeitslose neu hin zugekommen, und memt, das wäre viel zu wenig; 10 Millionen müßten es sein! (Hört, hört! b. d. Soz. Nur heraus mit den Kerlen aus den Betrieben! (Hört hört! b. d. Soz. u. Komm.) Dann geht wenigstens der Thüringen und Schlesien ganz allgemein etwas höhere Löhne vorhanden als in Sachsen, besonders in der Papier«ü>ustrie und in de« Industrie der Steine und Erde«. Ich habe aber schon nn Ausschuß darauf hin- gewieseu, daß das zum Teil höhere Lohuniveau nicht ausschlaggebend für diese Krise in Sachsen ist. Es sind das auch eine ganze Reihe von anderen Gründen, die maß gebend sind. Wenn wir die Industrie in Sachsen er- ;alten »vollen oder Industrien herziehen wollen und man uns hinweist auf die schlechte Lage des Standortes, die höheren Frachten und den ungünstigen Absatzmarkt, da wir imr nach einer Seite hin absetzen, dann wirkt es gewiß nicht anziehender sür die Industrien, wenn wir dann sagen: aber zum Ausgleich dafür haben wir auf unserem Gebiete etwas höhere Löhne. Ebenso hat nie mand von uns ii« Ausschuß behauptet, daß der Berliner Arbeiter besser ist als der sächsische Arbeiter. Ich kenne einen großen Teil der sächsischen Arbeiter, die zum Teil durch' unsere Fachschulen hindurchgehen, und kenne sie auch sonst. Ich bin der Meinung, daß wir ganz hervor ragend qualifizierte Arbeiter haben, mindestens so gut als in Perlin. Ich habe ausgeführt, daß Berlin eine große Anziehungskraft besitzt in bezug auf seine großen Austragsmöglichkeiten und den Kapitalmarkt, und außerdem hat es noch eine große Anzahl von hervor ragenden Facharbeitern. Das soll heißen, die ganze Anziehungskraft in Berlin würde nichts nutzen, wenn die Facharbeiter nicht auch in Berlin vorhanden wären. Das werden Sie zugeben, daß in einem Gemeinwesen w'e der Stadt Berlin mit 5 Millionen Einwohnern eine größere Auswahl von Facharbeitern vorhanden ist als in Penig oder Pegau oder eiuem anderen Orte von Sachsen. Nun ist interessant, daß gerade zu der Zeit, wir uns mit der wirtschaftlichen Lage des Staates auseinanderfetzen, auch in Berlin ein großes Finanz programm aufgestellt wird. Die sozialdemokratische Presse ist mit diesen; Programm durchaus zufrieden. Wollen Sie sich dazu einmal daran erinnern, was auf dem Gemeindetage, der hier in Dresden war, Ihre Partei zum Ausdruck gebracht hat, und wie ganz be sonders der Herr Oberbürgermeister Klimpel auf dem Standpunkt stand: das haben wir in jeder Gemeinde! Ich weiß, Sie stehen auch auf dem Standpunkt, daß die Realsteuern noch viel mehr gesteigert werden müssen, und in diesen! Finauzprogramm des Reiches liest man stockt, die Preise heruntergehen. Das war vielleicht ein mal mehrere Jahre vor dem Kriege noch so, als im wesentlichen noch die freie Konkurrenz herrschte, daß bei Absatzstockungen die Preise heruntergmgen. Aber heute liegt es doch praktisch so, daß die Konzerne die Preise bestimmen, und daß auch iu Krisenzeiten dann, wenn Absatzstockungen eintreten, die Preise nicht heruntergehen, sondern eher noch steigen, dafür haben wir doch tägliche, stündliche Beweise. Lieber nehme« die Ko«zerne Betriebs einschränkungen vor, als daß sie von ihren Preisen heruntergehen. Nun soll das Lohnkouto hauptsächlich an der Preisbildung schuld sein. Einige Beispiele: Ein elek trisches Bügeleisen kostet 55 Pf. Lohn. Der BerkaufS- vreis ist 8,50 M. Streichen Sie den Lohn ganz weg, dann haben Sie noch einen Verkaufspreis von 8 M. Es ist doch also unmöglich, daß der Lohn (Zuruf b. d. Soz.: So ist es mit allen Sachen!) an diesen! Preise schuld sein kann. Schuld sind daran die Konzenwreise, daß die Konzerne diktieren, was der Preis ist. (Wider spruch rechts.) Der Staubsauger: Der Gesamtprei» eines Staubsaugers ist 30 M., Lohnkonto 12,50 M.; Verkaufspreis: 150 M.! (Hört, hört! links.) Streichen Sie den Lohn vollständig heraus, kommen Sie noch auf 112,50 M. Verkaufspreis. Der Lohn kann wirklich nicht die Ursache des hohen Preises sei«. Er ist gering im Verhältnis zum Verkaufspreis. Kollege Eckardt hat gesagt, es wäre besser, geringere Löhne zu zahlen und alle Arbeiter zu beschäftigen, als höhere Löhne und Arbeitslosigkeit. Dieses Rezept ist sehr naiv, denn in Wirklichkeit sieht es doch so aus: Herr Kollege Eckardt möchte damit die Arbeiter alle in die Betriebe Hineinbringen, er möchte mehr produzieren, aber die Tatsache ist doch die, daß die Warenmenge, die heute erzeugt wird, nicht abgesetzt werden kann. Die
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