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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.02.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-02-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192402091
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240209
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240209
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-02
- Tag1924-02-09
- Monat1924-02
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.02.1924
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Riesaer D Tageblati und Anzri Wbedlatt Md A«Mger). Lrahrmischrift: Tag«K^» »clrsa. Jernrus Nr. 20. DaS Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der AmtShanptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Postscheckkonto! Dresden 183- Sstrokasse Riesa Nr. LL NateS der Stadt Riesa. des Fjnan'amttz Piek«, „»p des HanUtzyNamts Maitzan. 84. Sonnabend, Februar 1V24, abends. 77. Jayrq. Da« Rielaer LageblaN erschem» setzen La« adend« '/,« Uhr mit Ausnahme oer Sonn- uno stenlag«. Vezua«tzre>S, gegen Vorauszahlung, lur den Monat iseocuar ^iurl uä P,. -lnlchucguch Bringerlohn. Mr den Fall de» Eintreten« von Produktiontoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachlorderunz vor. Anzeizcu für die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen: eine Gewahr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Platzen wird vich übernommen, wrunonrcie tzir die SS mm breite, S mm hohe Grundschrist. Zeile <6 Tilden) LL Gold-Pfennig«: die 8S mm breite Neklamezeil« lOO Gold-Pfennige zeitraubender un» tabellari.coe'. t-.atz 50°,, elufichlag. sreste .'.-uife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfallt, durch Klage eingezogen werden must oder der Auftraggeber in Kontur« gerat. Zahlung«- und Erfüllungsort Nirsr achttägige Untrrdal:a>igsbei>«qe -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Etörungen de« Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BefvrderungSrmr chtungcn -- hat de! Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieserung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Perlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gaethrstrasje L9. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann, Riesa: für Anreigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Aktive Antzenpolitik. Der Zusammenbruch im November 1918 traf das deutsche Volk in einem Augenblicke, in dem ihm politische Schulung und polili'cher Blick nahezu vollständig mangelte. In die Hände des Voltes legte dann die Weimarer Ver fassung alle Staatsgewalt, und damit auf die Schultern des Volkes eine Verantwortung in ungeheurem Ausmaße. Ein anderes kam dazu: Der Einsturz eines stolzen Wirt schaftsgebäudes und innenpolitische Kämpfe, die von Tag zu Tag an Schärfe zunahmen. Wie sollte da noch Zeit ble'ben für eine Außenpolitik, die nach wirklich deutschen Belangen orientiert war- Und doch hätte die Erfahrung das deutsche Volk lehren müssen, daß gerade die Frage der Stellung Deutschlands zu den anderen Nationen um somehr der sorgsamsten Beachtung verdt'nie, als sie mehr und mehr die strenge Linie der Äismarckschc-n Epoche vcr- loren und sich verirrt hatte in eine Politik der Stim mungen und Gefühle, welche vor dem klaren Ziel des französischen Chauvinismus ebensowenig b'stehen konnte wie vor oer nüchternen Berechnung des Briten. Als daun die an Hochverrat grenzende, von Utopien genährte Rich tung schnell emvorgetragener Politi er die traurigen Er scheinungen der Nachkriegszeit vermehrte, hatte die Außen- Politik in Deutschland und auf der Welt ungefähr allen Kurswert verloren. Ten schüchternen Stimmen der War ner gegenüber erhob sich der kategorische Befehl zum Schweigen mit der seltsamen Begründung: zu aktiver Außenpolitik ist keine Zeit. Ein sonderbarer Sah in den Tagen, da Deutsch land darauf angewiesen ist, seine Beziehungen zu allen Völkern neu zu regeln. Allerdings für die Art Politik, wie. sie betrieben wurde, wäre besser kein Platz gewesen. Es war die Zeit der großen Worte und der mangelnden Tat, gekennzeichnet durch das immerwiederk.hrenLc „Un- annchm'-ar" mit der prompt folgenden Annahme, die Zeit, die unS so viel an politischem Kredit verlieren ließ. Es war die Zeit einer rein gefühlsmäßigen Politik ohne tieferes Eindringen in die Wirklichkeit, tn die durch den Krieg völlig veränderte Lage. Und nachdem diese ver hängnisvollen Tage überwunden waren, geriet Deutschland in das andere Extrem, olme den klar orientierten Weg der Mitte zu fiwxm, wobei nicht vergessen werden darf, daß die Begleiterscheinungen des parlamentarischen Systems jede Stetigkeit, die erste Voraussetzung ist, unmöglich machen. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, drohen nun der deutschen Außenpolitik neue Klippen gerade in dem Augenblicke, da sie besonderer Festigkeit bedarf. Man könnte absehen von dem m den letzten Tagen mit sicht lichem Eifer geführten Vorscldgeplänkel gegen den der zeitigen Außenminister, wenn nicht die inner- und partei politischen Belange wieder einmal Schaden anzustlften droh ten, der von den nachhaliigsten Wirkungen sein kann. ES ist deshalb an der Zeit, an das Volk selbst eine mahnende Warnung zu richten, daß es sich freimacht von der Interesselosigkeit in Fragen der äußeren Politik in der klaren Erkenntnis, daß es l«er um Sein oder Nicht sein geht. Die neue Gefahr, die droht, liegt außerdem auf einem anderen Gebiete: der aufmerksame Beobachter kann sich dem Eindrücke nicht verschließen, daß gerade in der jüngsten Zeit alle außenpolitischen Handlungen er folgen unter peinlicher Berückiichtiaung der inncrpoliti« schen Wirkung, vor allein nach einer bestimmten Seite hin, ja aus einem gewissen AgitaCousbeüücfnis heraus. Darunter leiden natürlich und notwendig jene Er wägungen, die in erster Linie ausschlaggebend sein müs sen: Erwägungen der Opportunität und des wahr scheinlichen Erfolges. Was Deutschland not tut, ist eine aktive Außenpolitik im besten Sinne des Wortes, die sich nur leiten läßt von deutschen Belangen unter ein gehender Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse. Das schließt aus eine Außenpolitik, d.e glaubt sich nach der inneren, parteipolitischen Wirkung richten zu müssen, wie es in der jüngsten Zeit mehrfach der Fall gewesen ist. Das schließt auch aus eine Politik, die sich verläßt auf die Hilfe anderer, die heute von England, morgen von Amerika Hilfe erhofft, ohne zu bedenken, daß Macdonald ebenso englische Politik treibt wie Baldwin und Lloyd George, und daß Cooltdge ebenso amerikanische Politik trc iat wie Harding und Wilson. Eine so orientierte Außen politik verliert nie an Würde, auch dann nicht, wenn eS .sich um Fragen der Etikette handelt. Dann wird es not- wendig sein, mehr noch als bisher, bei allen Handlungen der Außenpolitik die Neutralen nicht allzu sehr aus dem Auge zu verlieren und auch die Wirkungen abzuschätzen, welche in deren Ländern und bei deren Regierungen hervor gerufen werden. Das Interesse Deutschlands endlich er- fordert, daß gerade die Außenpolitik fre,gehalten wiro von jedem Bürokratismus. Jede Verknöcherung und Ver hökerung auch im inneren Betriebe muß abfärben zum Nachteile einer Politik, die eigene, neue Wege zielsicher und zielbewusst geht in der klaren Erkenntnis, daß eine aktive Außenpolitik notwendig ist allerdings nicht in dem Sinne, als ob es nun Deutschlands Aufgabe sei, bei der sich immer deutlicher abhebendcn Neuorientierung der Völker und Staaten nach der einen oder anderen Richtung zu schieben. DaS richtige Ausmaß hierfür wird sich um so eher und um so leichter finden lassen von dem Gesichts punkte aus, daß die brennenden Fragen zunächst uno wohl noch für lange Zett wirtschaftlicher und wirtschaftspoli tischer Natur sein werden, daß es sich um Lebcnsiutcr- essen deS ganzen deutschen Volkes, nicht um Parteipro gramme handelt. Dazu ist notwendig weniger der starke als der rechte Mann, der klaren Blick mit Festigkeit paart und bei Fichte und Bismarck ebenso wie bei Poincarö in die Schule geht. Nicht um den ttüchtigen Beifall des Augenblicks darf er aeiien — auch Faust s Vater war ein gefeierter Arzt, der im Urteil deS Sohnes nicht bestand; bleibeiide Werte hat er zu schaffen, und dabei muß das ganze deutsche Volk sein Weggenosse sein. Der Sttnerkonslitt. Der Fi'inszrbneranSschnß des Reichstags beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit den Artikeln 3 und 4 der dritten Stkurrnotnerordnung. Diese Artikel behandeln den WelVenttvertunasausatetch und dir Bewertung von Reichs- martfordernnaen und Schulden für Steuer». Wie vor gestern bei der Frage der Hypotlutenanfwertnng, io zeigte sich auch gestern bei der eigentlichen Steuerfrage eine tief- gebende Meinungsvrrschiedenbett zwischen der Regierung und den Vertretern der ReichStagSparteien. Es wurden verschiedene Anträge gestellt, die das Problem ans eine ganz uene Grundlage stellen wollen. Die Grundgedanken der Regierungsvorlage sanden keine Zustimmung. In allen Parteien mehren sich jetzt die Stimmen, die eine schwere Regierungskrise befürchten, wenn die Regierung tatsächlich die vom ReichSsnstizminister Emminger geäußerte Absicht verwirklichen will, die Neuregelung der Stenern mit der Hypothekenauswertnug nnf dem Wege einer Notverordnung dnrchznsctzen. Tie FraktionSiührer erblicken einen Ausweg ans dem Konflikt nur darin, daß die Regierung ihre Vor lage bis nach dem Ablauf des CrmächtigungSgesttzeS vertagt und dann ordnungsmäßig vom Reichstag beraten läßt. Zur Steuernotverordnung hat der Finanzpolitische Ausschuss des NeichSwirtschgstS- ratS, verstärkt durch Mitglieder des Wirtschaftspolitischen und deS WohnnngSauSschusscS ein Gntachten erstattet, das sich im wesentlichen gegen die Verordnung wendet. Es wird betont, durch die von der Regierung eingeschlagenr» Wege würden große Ungerechtigkeiten in gesetzliche Formen gegossen und sowohl in das Rechts- wie in das WirNchastS- leben gefährliche Unsicherheit und lebhaftes Mißtrauen gebracht. Die Verordnung sei einer der absonderlichsten Gesetze, da e» als reines Stcuergesetz in das Prioatreckt ringreife und dieser in einigen seiner bisher als unantastbar gegoltenen Bestimmungen grundlegend ändere. DieOcffeut- lichtest habe von der Verordnung eine Lösung der Ans- wcrtungSvrobleinS erwartet und nicht blotz eine gesetzliche Maßnahme für die Zusammenfassung schärfster fiskalischer Ansprüche. Angesichts der getroffenen Lösung könne man jedoch zu der Anpassung kommen, daß es vielleicht besser gewesen wäre, von jeder Auiwcrtnng avznsebe», denn von einer solchen könne bei zehn Prozent unter den vorgesehenen Zahlnngr- und Zinsklanseln nicht mevr gebrochen werden, vielmehr von einer verschleierten Vermögenskonfiskation. Ganz uurrträaiich vom rechtlichen und moralischen Stand punkt sei die Änsschlirstun» der Schulduervervstichtuuge» der Sparkasse» und Lebensversicherungen von dec Aus wertung. Dadurch wurden zwei Kategorien von Gläu bigern geschaffen, und es würden gerade die kleinen und kleinsten Sparer, Stiftungen, Unterstützungs- und Wohl- tutigkeitskassen, die das Vermögen in mündelsicheren Papieren angelegt halten, am härtesten betroffen. Arbeitsüberlastung des FüuszrbnerausschusseS. Der FünsLehnerausschuß des Reichstags, dessen Tätigkeit sich nur noch bis zum 15. Februar, dem Ablauf des Er mächtigungsgesetzes, erstreckt, hat auf seinem Arbeitsplan außer der Lteucrnotvrrordnung noch kV weitere Verord- nnnge». Darunter bcundcu sich verschiedene Verordnungen sozialpolitischen Inhalts und eine Vorlage über die Schaffung eines besonderen Unternehmens „Teuische RetchSbabn". Die Mitglieder des Ausschusses Halle» es für zweiielhaft, daß dieser reiche Arbeitsstoff in der kurzen Zeit mit der nötige» Gründlichkeit erledigt werden kann. Ter Neichsverband der Deutsche» Jndnstrie über die Steuernotverordnung. Wie die Lclcgraphen-Union erfährt, bat der Steuer ausschuß des ReichsverbandeS der „Deutschen Industrie" in der Beratung der dritten Ltcncruotvrrordnnng erbebstche Bedenke» gegen die Auswirkung der Bestimmungen und die Belastung der Behörden mit neuen unproduktiven Arbeiten, erhoben. Er hat den Vorstand ersucht, mit aller Beschleunigung dazu abichließend Stellung zu nehmen und bis dahin vor einer überstürzten Verabschiedung des Ent wurfs dringend zu warnen. Die SachiierstjiiiSigen-Kommission zur Eiscudaswsrage. Von maßgebender Seite erhält unser Berliner Vertre ter die folgende Information: In der Besprechung des Reichsbankpräsidentcn Dr. Schacht am Freitag mit dem Währungsunterausschutz der Sachverständigenkommission ist vor allem auch die Krage der deutsche« Reichsbahn erörtert worden. Es sind in den letzten Tagen langwierige Debatten über die Eisenbahnfrage im Reichskabinett unter Hinzuzie- hung von Sachverständigen geführt worden, die zum Ergeb nis hatten, datz eine Ueberantivortung der Reichsbahn an ein« interalliierte Verwaltung für die Reichsregierung nicht in Frage käme. Ueberhaupt wird die Umwandlung der Reichsbahn in ein privatwirtschastlichcs Unternehme« mit eigenem Verwaltnngsrat sich langsamer vollziehe« als an fänglich geplant war. Die Gründe hierfür sind vor allem in dem Widerstreben mehrerer Länder, wie Württemberg, Sachsen und Thüringen, dann aber auch in der Befürch tung zu suchen, -atz dadurch ein Angriff der Entente auf die Souveränität deS Reiches über die Reichsbahn zu Repara tionszwecken nur erleichtert werden würde. Man weih auch tn NegierungSkretsen, datz die gesamt« Beamten- und Ar- beiterschakt der NeickSbaü» diesem Ueberaana mit arüktem Mißtrauen entgegcnsieht und möchte vorläufig, kolanae dir Mepar<stionSfrciue gerav- nach dieser Richtung hin nickt ge klärt ist. einem offenen Konflikt mit den Traanisationcn der Arbeiter und Beamten möglichst aus dem Weae gehen. Es ist anzunehmcn, datz daS ganze Problem den Reichstag vor seiner Sluklömng auf Veranlassung der Geiverrichafteu noch auSglebig beschäftigen wird. * Geuerkl TaweS bleibt Vorsitzender der 1. 8achverftündislen?omLEl0k )k Berlin. In später Nachtstunde ist rmS Ncwyork die Meldung eingraauoeu. daß au der Nemvarker Börst da? Gerückt nma bt, General Dawes habe Veu Vorsitz der k. Sachverständigenkommission nicdcrgelegt. Ta» WTB. ist von dem Bruder des Generals, Mr. Robert TaweS. auf telciouische Auflage zu der Erkiarnua er» mächtiat, daß au diesem Gerücht kern wahres Wort ist. Tnmnltszcnen im bayrischen Landtag. Demokratische Anklage gegen Herrn von Kahr. )f München. In t:r gestrigen Linung des Samrstchen Landtages richtete ter demokratisch- Aba. Tr. Müller- Meiningen einen besonders scharfen Slngriif gegen di« bayerische Regierung und Generalstaatskomnnssar Kahr, und erklärte dabei: Wenn die bayerische L-ollLvarte: >'o schändlich« Tinge wie die Meuterei des Generals Lw'ow c"—- weiteres deckt, könne keine Autorität im Tiaare besteh - Mit der Schutzhaft wird der ichändlichste Mißbrauch ge:rieben. ES wird nicht ehcr in Bauern Nutze werden, bis auch dis Klage gegen Kahr, Lobow und Ssitzer erhob::'. i'-i. Tie Strlluug KahrS lei unhaltbar geworden. Deshalb wi-derlw'- er den Nuk: Weg mit dem GkneralstaatLkomrr.isiariat. Gc'cheü: das nicht, so trage die Mehrheit und die Regierung die Schuld für das neue drohend: EhaoS in Bauern. Im weiteren Verlaufe der Sitzung des bäuerischen Landtages kam cS zu stürmischen Szenen. Tcn Anstalt dazu gab die Forderung de-s^So-staldsmokrarrn Läng-r. das; der Justizministcr über Ehrhardt Auskunft reden >oil:. Ter Jvstizminister Tr. l^ürtner nahm hieran? daS Wort und er klärte, datz Lei einem bau-rl-chen Gerichtshof oder bei einer bayeri'chen Behörde kein Verfahren anhängig sti. Ter Ge- neralstaatSlommissrir habe bekanntlich ongesr^nct, daß die Polizeibehörden vorerst den Vollzug Les Nerubstkschutz- gesctzeS in Bayern ein.zustellcn haben. Tis Iu>-i-rerma!tung hat damit also garnichls zu tun. ASg. Tr. Müller <Te- mokrat) fragte dann, warum di- Beschlagnahme der Lroe schür« des Professors Rothenbüichcr erfolg: seb Ta sich we der der Minister des Innern noch der Justi Minister zum Wort meldete, erklärte Abg. Müller, datz die Beschlagnahme wegen Beleidigung der baneri'chen Staatsanwaltschaft er folgt lei, sodaß also Herr von Kahr die Staatsanwaltschaft vorgeschoben habe, um seine eigene Perlon zu lchützcn. ES kam im Anschluß an diese Erklärung zu großen Tu- mnlt'zenen, bei denen ter Präsident trotz aller Mahnungen zur Ruhe nicht burckdriuaen konnte. Ta-n nahm der Mi nister des Innern Tr. Schwerer daS Wort zu der Mit teilung, datz sich taS Gesamtnünrslerium mit der Angelegen heit besaßt. Die Debatte war damit gc'ckloUcn. Ter Abg. Stang, (bäuerische VolkSpa.tci) bezweifelte, alZ c' zur Ab stimmung kommen sollte, die Beschluß ätzigkcit des HauseS und entfesselte damit auf den Bänken ter Linken ebnen sol chen Eutrnstungssturm, daß der Präsident di: Sitzung auf heben mutzte. js München. Der bayerisch: Landtag trat abendS zu einer neuen Sitzung zu ammcn, um die AnSsprach- über die politische Debatte sortzusttzen. Es kam jedoch lediglich zu einer GeschästsorLnunasdebatte, die bannt endete daß sich daS Haus als beschlußunfähig erwies. Ter Präsident be raumte die nächste Vollsitzung aus Donnerstag an. Lloyd Georges Berichtigungen. * London. Lloyd Georae bestreitet, daß er in einem Interview mit dem Londoner Korrespondenten der Newnvrk World Behauptungen über ein zwilchen Wilson und Clemenceau seinerzeit abgeschloffenes Geheimabkommen ausgestellt habe. Lloyd George stellt ausdrücklich fest, daß er dar Interview, von dem jetzt in allen Blättern die Red« ist, nickt gekannt dat. Lloyd George veröffentlicht weiter in der Daily Chronicle nachstehende Erklärung: Bei meiner Rückkehr nach Paris habe ich erfahren, daß zwischen Wilson und Clemeuccan während meiner Abwesenbeit ein Ab kommen zu den wesentlichsten Punkten abgeschloffen worden war. Der erste dieser Punkte bezog sich auf die militärische Besetzung des Rheinländer und der zweite auf Garantien, die Amerika Frankreich im Falle eines Angriffes der Deut schen auf die französische Grenze geben sollte. Es ist geradezu lächerlich, diele» Abkommen als eine» Gcbeimvertrag zwilchen dein Exvräsidenteu Wilson und Clemenceau hinznitellen. Lloyd George bedauert im übrigen, daß das Foreig» Oikice ein Kommunique zu der ihm zngesandten Mit teilung veröffentlicht habe. Lloyd George gibt jedoch zu, daß die im Kommunique gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. Wenn er bisher aus den Brief des Foreign Oifice nickt geantwortet hat, so komme c« daher, daß der Brief keine Unterschrift trug. Dieser Brief war, so fügte Lloyd George weiter Hinz«, von gewißen Dokumenten be gleitet, die die französische Regierung zn veröffentlichen be^ absicktigt. Eine« davon war betitelt, betr. die AuSsührungS- garantirn des Vertrage«, der von dein Präsidenten Wilson und Clemenceau am 20. 4. gutgedeißen wurde. Der ander« Vertrag trug die Aufschrift .Vertrag mit Frankreich und den Vereinigten Staaten' wie er vom Präsidenten Wilson und Clemenceau am 20. 4. anaruommen wurd^
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