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Dresdner Nachrichten : 10.07.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-07-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192207103
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19220710
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19220710
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1922
- Monat1922-07
- Tag1922-07-10
- Monat1922-07
- Jahr1922
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- Dresdner Nachrichten : 10.07.1922
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«r-blwischsttl- »«chrtchtt» -eruspr^er- Sammelnummer SV S^I »ur fitr «ech^stpräch«! 20011 Bezugs-Gebllhr ^ ^ »- Dir 1 spaüia, 32 mm drei» Zeile M. 7,—, « 41n,aic,an.eNn«ika »nzeigen, Anzeiae» unler Stellen- und Wo> «1NHklgLl1*^lkk»s8. di!»I« die Zeile M. »,—. Dorziigspliih« >m Vorausbezahlung. Einzelnummer M. 2,—. Di« 1 lpallig, 32 mm drritrLril» w. 7,—. außeeheld Sechsen» M. . gamlür». Wounungsmartl, I IvaUig» Ln- und Der iaul Taril. AuamSeii^e AuftrSge gegrn Sonnlagsausgid, w. 2^0 GchrWretung und «aupi,Kchäst»WE« »«tr»Nr^z« SSsN0. Dnn^u. Drrl ng»«- ilrpsch »TZelcherslMDe»»«. PsGschech-Aont» 1OSS Drrndr». Nochdruch nur in» druliichrr OueUrnangade (.Dresdner Nachr.'i zulSIIlg. — llnverlangl» Schrift klücbe wrrden nlchl auidrwnhri. O«rrt»e^»F» M»«ndD«nok Dor einer neuen Aeparalionskonserenz? Schanzers Desprechunaen mit Lloyd George und Poienars. Paris.. >. Juli. Der Londoner Berichterstatter des «Petit Journal" teilt mit. am kommenden Dienstag werde ei» außerordentlicher Ministcrrat unter dem Vorsitz Llond Georges abgehalten werde«, der sich mit der Repa- rationSsrage beschäftigen werde. Der Berichterstatter glaubt, daß Lloyd George sich mit Außenminister Schon,er über die Einberufung des Obersten Notes ver ständigt habe, und daß letzterer hente hierüber in Paris mit Poincarö »erhandeln werde. Lloyd George habe »och gefteru abe»d vor seiner Abreise aufs Land mit dem Schatz kanzler Harne gesprochen, der seinerseits sich sosort zu Ehamberlai« begeben habe. Letzterer habe Ihn sogar un Krankenzimmer empfangen. Die Unterredung habe sich aus die deutschen Zahlungen und aus die Kriegsschulden der Alliierten bezogen. Paris, ll. Juli. Der italienische Außenminister Dchanzer hatte heilte vormittag eine zweistündige Unter redung mit dein Ministerpräsidenten Poinearö. Der italienische Minister weigerte sich, irgendeine Mitteilung darüber zu machen, jedoch glaubt die Agencc Havas Mit teilen zu sännen, dak die Verhandlungen allgemeinen Charakter trugen und zu keiner Entscheidung führte». Es sei nicht davon die Rede gewesen, deu Oberste» Rat z » sammeuzuber »seu. Aach der Agencc Havas geht die Meinung in offiziellen italienische» »reise» dahin, daß ig der Reparationsfragc keine Lösung hcrbeigesührt wer de» könne, bevor das in Berlin befindliche Garantie» komitee der Neparationskommission seinen Bericht über die Finanzkontrolle erstattet habe. Das scheine auch die Ansicht z« sein, die in den interessierten Kreisen in Paris vor, herrsche. Nach dem „Temps" findet keine weitere Unter redung zwischen Lchanzcr und Poincaro statt, da crsterer schon heute abend die Reise nach Rom angctrcten hat. Frankreich für Einberufung »es Worgan- Äomilees? Paris, 8. Juli. In Paris herrscht beträchtliche Aufregung über die Meldung, Deutschland verlange ei» »rucS Mora torium. Der furchtbare Kurssturz der Mark erweckt hier weitgehende Befürchtungen, einmal wegen des Zusammen bruche« der Reparationszahlungen, zum andern aber fürchtet mau auch weiter ernstlich für den Frankcnkurs. Wie ver lautet. will die französische Negierung da« Morgan-Üomitee zu sofortigem neue« Zusammentritt veranlassen. Die Re- parationskvmmtssion ist heute zu einer dringenden Sitzung znsanimengetrcten, um über die Lage zu beraten. Wie in Pariser politischen Kreisen verlautet, beabsichtigt die französische Regierung im Zusammenhang mit den bevor stehenden Verhandlungen über das Moratorium bei der Reparationskommission darauf zu dringen, daß die deutsche Regierung energische Maßnahmen zur Unterbindung der wilden Devisenspekulation an den deutschen Börsen ergreift. Man ist in RegterungSkreisen der Auffassung, daß die augen blickliche Unterbewertung der Marl im -eutscl>en Jnlandc in den tatsächlichen Verhältnissen keine ausreichende Begrün dung findet. Die Mvralortumsverhaudlrrngen. Berlin, 8. Juli, lieber die Verhandlungen der Regie rung über ein Moratorium für die Barzahlungen wird noch berichtet: Mit dem Moratorium wird eine Verteilung der für 1922 festgesetzten Reparationszahlungen auf längere Zeiträume erstrebt. Es soll auf diese Weise eine Atempause erzielt werden, in der eine Festigung der Marl und,inc wirtschaftliche Gesundung hcrbeigesührt werden kann. Die Frage der Zahlung am 15. Juli ist bereits geklärt, so daß für diese Zahlung keinerlei Schwierigkeiten zu befürchten sind. Die Aussichten der neuerlichen Bemühungen, die durch den Kurssturz der Mark mehr als ausreichend begründet sind, werden nach den Vorverhandlungen als günstig be zeichnet. Annahme »er SachtteferungsverlrSge i« französischen Äammerausfchutz. Paris, 9. Juli. Der Kammcrausschnsi für auswärtige Angelegenheiten har das Wiesbadener Abkommen und das Abkommen Gillct angenommen. Der Ausschuß nahm .Kenntnis von der Entscheidung der Regierung, die beiden Abkommen in Kraft zu setzen, ohne die Annahme durch die Kammern abzuwarten. Der 11. November französischer Feieriag. Paris, 9. Juli. (Havas.s Die Kammer nahm einen Gesetzentwurf an, durch welchen der 11. November eines jeden Jahres als Jahrestag des Wassenstillstandcs zum Feiertag erklärt wird. lW. T. B.s Die Kalkung -er Deutschen Dolksparlei. Berlin, g. Juli. Der heute hier versammelte RcichS- «»Sschuß der Deutschen Volkspartei genehmigte nach einem Referat des Abg. Tr. S t r c s e IN a III, einstimmig eine Ent schließung zur poltttsäien Lage, in der es heißt: Der Neichsausschuß der Deutschen Volkspartei erhebt einmütig Protest gegen die Verpestung unseres öffentlichen Leben? durch Mordorganisatioiien und durch Aufreizung der Mordlnstinktr. Tie schärfsten Maßregeln gegen solche Agitation und Organisationen finden seine Zustim mung. Der Streit um die Frage der Staatssorm hat in dieser schweren Not unseres Vaterlandes zu schweigen. Wir sind der Ueberzeugunq. daß der Wiederaufbau Deutschlands nur ans dem Boden der republikanischen Rer» sassung möglich ist. Deshalb stimme« wir einem Schutze dieser Verfassung und der Bereitschaft der Rcichstagssraktion z». a« dem Gesetz zum Schutze der Republik «itzuwirkcu. Wir sind mit der Annahme des Gesetzes einnerstandrn, wenn i-cm der Charakter eines einseitigen Ans» nahmegcsetzes genommen wird. Bon der Negierung verlange« nir die Wicdcrausrich- tung der StaatSautorität gegen die Herrschaft der Straße »nd erheben deu schärssteu Einspruch gegen die unerhörten Ausschreitungen bei den letzten Demonstrationen. Wir ver wahren «ns weiter gegen jede Schmähung der Ver gangenheit unserer großen vaterländischen Geschichte. Wir wolle« die Rcichsslagge gegen Bcrächt, lichmachung »nd Beschimpfung geschützt wißen, aber wir wenden nnS ebenso gegen die Beschimpfung der schwarz- weiß - r 0 t c » Fahne, die uns uichi Farben einer Parte», sondern Symbole der nach hartem geschichtlichen Kampfe er rungenen dentschc,, Einigkeit sind. Wir haben ungeachtet der Agitation der Dcntschnatioinncn Volkspartei bisher in guten Beziehungen zu ihr zn stehen versucht. Im Interesse der so notwendigen Gesundung wenden wir uns aber gegen jede Berhetzung auch durch rechtsradikale Elemente mit rücksichtsloser Schärfe. sW. T. B.s Die Besprechung beim Reichskanzler. Berlin, 8. Juli. Die Führer der KoalittonSparteien traten am Sonnabend nachinitttag unter dem Vorsitz deS Reichskanzlers zur Besprechung der politischen Situation und insbesondere der parlamentarischen Läge zusammen. Der wesentliche Teil der Besprechung bezog sich aus die llmbtldung der Regierung, verlief jedoch ohne positives Ergebnis, da sowohl die Demokraten wie daS Zentrum zn dem stattgesundeiien Briefwechsel zwischen den einzelnen Parteien noch keine endgültige Stellung ge nommen haben. Die Vertreter der Sozialdemokratischen Neichstagsraktion haben, wie der «Vorwärts* meldet, im Berlins der Besprechungen mehrfach zu erkenne« gegeben, daß sie die Situation als äußerst ernst betrachten «nd keineswegs daran denken, sich mit einem ver» wässerte« Gesetz zum Schutz der Republik zufrieden zu gebe«. Unter den obwaltenden parlamentarischen Verhältnissen tistt, wie der „Vorwärts" weiter schreibt, die Auflösung k-cs Reichstags immer mehr in den Vordergrund. Die vorläufigen Beschlüsse deS Nechtsausschusscs bei der Bera tung des Gesetzes zum Schutze der Republik können die Sozialdemokratie nicht befriedigen. Absage -er Sozialislen an -ie K. P. D. Berlin, 8. Juli. Der Allgemeine Deutsche Gewerk schaftsbuud, der Allgemeine freie Angettelltcubuiid, die L. P. D. und die U. S. P. D. veröffentlichen im „Vorwärts einen Aufruf gegen die DcmonstratiousauSschrcitungen, iu dem sic sich gegeu die Außenseiter der sozialistischen Einheits front, namentlich gegen die Kommunistische Partei, wenden. ES beißt hier u. a.: „Zeigt denen die Tür, die jetzt in Wort oder Sckrist die Einigkeit stören oder zu Taten nerlcitcn wollen, dir nicht unseren gemeinschaftlichen Forderungen und nicht der von unS auSgegcbcnen Parole entsprechen. Die so handeln, gehören nickst zu uns. Lehnt jede Gemein schaft mit ihnen ab! Die kommunistische Partei hat sich ge weigert. den vorstehenden Aufruf, wie auch schon den Anfrus vom 5. Juli zu unterzeichnen. Damit ist die K 0 mm « ni st i» sche Partei a«S der Fraktio»Sgcmei»schaft der genannten Organisationen ausgeschieden." Drohen-er Skreik im Auhrbergdarr. Berlin, 8. Juli. Der Verband der Bergarbeiter Deutsch lands, der Deutsche Metallarbeiterverband, der Zentralvcr- banü der Maschinisten und Heizer und der Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands haben einen Ausruf au dte Ruhrbergleutc erlassen, in dem es u. a. beißt: «Die Ver- handlnngSmöglichkeitcn mit den Zechcnbcsitzern sind bi« zur Neige erschöpft. Soll der Nuternehmerstandpunkt ge brochen und ein einigermaßen annehmbarer Tarifvertrag für die Bergleute durchgcsetzt werden, dann bleibt nur die Anwendung des letzten gewerkschaftlichen Mittels übrig. Wir richten an die gesamte Rnhrbclcg- schasi die Aussordernng, sosort die M a s s e n k tt » d i g n n- gen vorzuberciten." Die Unterzeichneten Verbände fordern die Beseitigung des Gcdingesystcms, Erhöhung des Minimal lohns, neue Richtlinien znm BetriebSrätegesctz, die Ein führung deS Soziallohnes für KrankheitStagc «sw. s Schloßstraße 19 Schloßstraße <»«»cn Alt-ch-ßme,«! Lest«, tkageo-Lasö mit seinen Konditorei-Spezialität«« Die volWn-ige Befreiung Aesk-Ober- schlesiens. Abreise Leroubs. Oppeln, S. Juli. Heute vormittag ist die Ncgie- rnngSgcwalt nach Unterzeichnung des Protokoll« an den deutschcn Vertreter und Bevollmächtigten Gesalbten Dr. Eckardt übergebe« worden. Um Sli, Uhr fand der Flaggen- wechscl statt. Daraufhin begaben sich die Mitglieder der Inter alliierte» Kommission Lerond» de Marioi und ituart mit Dr. Eckardt nach dem Bahnhof, von wo die Vertreter der Alliierten abreißen. lW. T, BI Die Fassung -es Schuhgesehes im Ausschutz. Der bayrische Standpunkt zu Schutzgesetz und Staats- gcrichtshos. (Fortsetzung aus dem Loiinlagslstait-.s Berlin, 8. Juli. Bei der Zurückweisung der Augriije aus Bayern führte der bayrische Gesandte v. Prcgcr im Rechlsausschuß weiter ans: Sie können der bayrischen Regierung nicht das Recht nehmen, daß sic sich in derartigen Fällen, wo jo tief in die Justiz- und Polizeihoheit des Landes eingcgri?jen wird, eine Kontrolle darüber sichert, ob die Verfügung einheitlich »nd de« Bestimmungen entsprechend vollzogen wird. Den weiteren Vorwurf, daß die bayrische Polizei behörde eine Warnung an die Mörder Er.zb,.rgxrs habe ergehen lassen, muß ich entschieden znriick- wciscn, das ist eine absolut bcwcislose Veyanv.nng, für die mir der parlamentarische Ausdruck fehlt. Es besteht im Gegenteil die bestimmte Vermutung, daß eine Prcsienachricht auS Bade«, die a« dem Tage nach München gekommen ist, die Mörder gewarnt hat, so daß sie entfliehen konnten. Nun komme ich zu der Frage, warum Bayern der Er richtung des Staatsgcrichtshofes in der vorgeschlagenen Form so sehr widerstrebt. Durch die Weimarer Verfassung sind den Ländern die Militärhohcit, die VerkehrShoheit und die Finanzhoheit genommen worden, und nur die Justiz Hoheit und die Polizeihohcit sind ihnen geblieben. Roch neulich» als der Reichspräsident iu München war, hat er erklärt, daß nun nicht weiter iu die den Ländern durch die orrsassnugsgewährlcisteten Rechte eiugcgrisseu werde» solle. Was ist der Staatsgerichtshos anders als ei» Eingriff in diese Rechtes' Abg. Dr. Kahl <D. Vp.» lehnt die Errichtung eines neuen Staarsgerichtshofes ab, da damit dem Gerichtshof der Charakter eines Ausnahmegerichts gegeben sei. Er verlangt den Anschluß an einen Senat des Reichsgerichts Zum mindesten müsse er aber for dern, daß bei Ernennung der Mitglieder des Staats- gerichtshoscs die Zustimmung des Rcichsrates ein geholt werde, allermindestens aber vor Ernennung der Mitglieder des Staatsgerichtshofes eine Anhörung des Reichsraies erfolge. Keinesfalls dürften Mitglieder von, Volksvertretungen im Staatsgerichtshos als Richter fun gieren, sonst würde das Vertrauen zu diesem Gerichtshof von vornherein absolut erschüttert sein. Reichsjustizminister Dr. Radbruch erklärte, daß eiu Punkt nach der Auffassung der Neichsrcgierung nicht dis kutabel erscheine. Das sei jede Einschränkung des Er nennungsrechtes des Reichspräsidenten für die Zusammen setzung des Statsgerichtsliofcs durch Einschaltung des Reicksrates oder des Reichsgerichtspräsidenten. Der Minister erklärte, es gelte dies für eine der Schicksals fragen des Gesetzes und damit vielleicht für eine poli tische Schicksalsfrage. Mit dieser Erklärung glaube der Minister im Sinne des Reichskanzlers zu handeln. Abg. Marx (Zentr.) beantragte, die betreffende Stelle im 8 5 dergestalt zn fassen, daß die Mitglieder des Staats gerichtshoses vom Reichspräsidenten ernannt werden sollen, und zwar die Mitglieder des Reichsgerichts ans Vor schlag des Reichsgerichtspräsidcnten, die übrigen nach A» hörung des Rcichsrates. — Abg. Dr. Düringer lD.-N.s bc fürwortete die Mitwirkung des Rcichsrates bei der Aus mahl der Mitglieder des Staatögerichtshoses. — Abg. Levi (Komm.) fülirte aus, daß Bancru der Zufluchtsort für landfremde reaktionäre Elemente geworden sei. Abg. Dr. Bell berichtet dann über die Arbeiten des Unterausschusses zu 8 2, deren Ergebnis in folgender Form angenommen wird: Mit Mefänani» von drei Monaten dis zu fünf Jahren wird, soweit lischt andere Vorschriften eine schwerere. Ltrase andiolicii, bestrast: 1. wer gegen Mitglieder der republikanischen Negieruua, des Reiches oder eines Landes eine Gewalttätigkeit begeht oder mit einem anderen verabredet, oder wer z» einer solchen Gewalttätig keit aufsordert oder anfwiegelt: 2. wer einen anderen, der als M t tg l i e d einer : e p n b I i k a- nischenRegierung des Reiches oder eines Landes durch eine gegen ihn gerichtete Gewalttätigkeit getötet worden ist, öskentlich oder in einer Versammlung o c rl e u m d e t oder beschimpft,- 3. wer öffentlich oder in einer Versammlung ein Verbreche» gegen 8 1, einen begangenen Hochverrat 188 81, 32 des Strafgesctz- buchcss oder Gewalttätigkeiten, die gegen Mitglieder der republika nischen Regierung des Reiches oder eines Landes begangen wer- den sind, verherrlicht, ausdrücklich billigt, belohnt oder den Tater oder Teilnehmer einer solchen Tat begünstigt 18 -''7 des Strafgesetz» buchcs): 1. wer an einer geheimen oder ü a a t s s e i n d I i ch e u Verbindung 188 123, 1211 des Ltrafgcsetzbnchess tcilnimmt oder sie durch Zuwendung unterstützt, wenn die Verbindung den Zweck hat, die verfassungsmäßige republikanische Ltaaissvrm des Reiches oder eines Landes zu untergraben. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus. Neben der Freiheitsstrafe ist aus Geldstrafe bis zn fünf Millionen Mark ,n erkennen. Die Sonntagfiyung. Berlin,, ü. Juli. Am Sonntag trat der RechtSaussckmn des Reichstags zur zweiten Les n n g des Gesetzentwurfs Zum Schutze der Republik zusammen. Es wurde beschlossen, den Paragraphen, -er die Unterlassung einer Anzeige bei Kenntnis einer strafbaren Vereinigung mit Zuchthaus resp. Gefängnis bedroht, derart zu fassen, daß diese Vorschrift nicht nur ausgeschlossen bleibt bei Geistlichen in Anschnng dessen, was ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut worden sei, sondern daß von dieser Vorschrist auch Ver wandte ans- und absteigender Linie und Ehegatten nicht be- irosfen werden sollten, wenn sie sich nach Kräften bcmiibt haben, den Täter von der Tat abzuhalten. Abgelehnt wurde sodann ein Antrag der Linksparteien, der für -teseS Gesetz
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