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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.10.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-10-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193210199
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321019
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321019
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-10
- Tag1932-10-19
- Monat1932-10
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.10.1932
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Riesaer G Tageblatt Postscheckkonto: Dresden 153V. Girokaffe: Riesa Nr. LL Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. 20. Postsach Nr. 5L und Anzeiger sElbeblatt m» A»Bgrr). Da» Mesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AintShauptmannschaft Eroßenhain, der Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 246. Mittwoch, IS. Oktober 1S32, abends. 85. Iahrg. Da» Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abend» llhr mit DuSnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 «tnschl. Postgebühr (ohne ZustellungSgebühr). Für den Fall de» Eintretens von Produktionsoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis erhöhung und Nachforderung vor. 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GetchiktSttelle: titoetheftrabe öll Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. UMW rill' Wn« W 8Wl!N «UM. Schlich in Genf. Es ist noch einmal gut gegangen. Der Fluch, der diese döse „Dreizehnte", nämlich die 13. Ordentliche Tagung der Völkerbundsvcrwmmlunz zu bedrohen schien, hat sich nicht erfüllt. Aöcr "ch. blieb ^hl nur unerfüllt, wett cS ge lungen ist, die wirklich wesentlichen Dinge noch einmal zu vertagen: die Besprechung des Lytton-Berichtes wurde ver tagt und in der Abrüstungskonferenz hat man resignieren müssen, obwohl die Völkerbundsvollversammlung der ein zige Motor gewesen märe, der den festgefahrenen Karren noch einmal ein Ltück weiter hätte bringen können. Was endlich die Große Wirtschaftskonferenz, die Anfang nächsten Jahres stattfinden soll, betrifft, so hat man sich sorglich ge hütet, der Kleinen Wirtschaftskonferenz, die jene vorbcreiten soll, vorzugrciscn. Man hat sich weder hier noch dort, weder nach dieser noch nach jener Richtung festgelegt und sich so aus dem Dilemma eines klaren Zwangs zur Entscheidung in mehreren grundsätzlichen Fragen noch einmal gerettet. Man hatte ja auch genug Möglichkeiten, mit Geschäftig keit die Zeit auszufüllen, die großen, wegweisenden Hand lungen vorbehalten sein sollte. Als gelernter Beamter -es Völkerbundes kennt man tausend Möglichkeiten, die zahl losen Formalitäten, die kleinen laufenden Angelegenheiten, die satzungsgemäßen Kontrollen derart weitschweifig zu be handeln, daß man den nicht gerade knappen Zeitraum einer Vollversammlung mit Leichtigkeit füllen kann. Und nun kam noch dazu die Notwendigkeit, sich über die neue Ordnung der Oberleitung des Generalsekretariats schlüssig zu wer den, womit abermals 8 Tage ausgcfüllt werden konnten. Sie brachten wenigstens einen positiven Erfolg: die juristi schen Experten kamen zu dem Schluß, daß die verschiedent lich erhobenen Forderungen auf Verringerung des Pcr- sonalaufwandcs unerfüllbar seien, weil der Völkerbund die Gehälter seiner Beamten und Angestellten durch privat rechtliche, zumeist sogar auf 21 Jahre laufende Verträge festgelegt habe. Da hat man also als Völkerbundsbeamter eine ganz gute Versorgung und braucht sich zunächst keine grauen Haare darüber wachsen zu lassen, daß sozusagen eine Auslandsvertretung der Negierungen nicht zuletzt auf Kosten der kleinsten, zumeist pünktlich ihre Beiträge zahlen den Mächte in Genf unterhalten wird. Immerhin — die kleinen Mächte: das wird allmählich ein Problem. Es hat sich nämlich allmählich eine Acht mächtegruppe in Genf hcrausgebildet, die zwar vorläufig noch keinen richtigen Block darstellt, die sich aber in ent scheidenden Augenblicken, insbesondere wenn die Groß mächte den Völkerbund gerade einmal gar zu unverhohlen als Werkzeug ihrer speziellen Interessen zu mißbrauchen versuchen, beinahe automatisch zusammcnschließen und dann doch ein gewisses Gewicht haben. Es sind die wichtigsten im Weltkrieg neutral gebliebenen Staaten, die Schweiz, Hol land, Schweden, Norwegen, Dänemark und Spanien, das durch seinen Repräsentanten, den berühmten Völkerrechts- Spezialisten, Professor de Madariaga, eine gewisse Führer stellung einnimmt und endlich noch Belgien und die Tschecho slowakei. Mag man über die Motive dieser Staaten im einzelnen verschieden urteilen können, so steht doch fest, daß von ihnen besser verteidigt wird, was noch von der Völker- bundsibee übrig geblieben ist, als von den großen Wort führern in Genf. Es gab, wie man sieht, bei dieser 13. Völkerbundsvoll- vcrsammlung in Genf nichts von Belang. Man drückte sich um die Behandlung der wirklich wichtigen Themen durch die Beschäftigung mit Kleinigkeiten und wenn man noch die von dem alten Sir Austen Chamberlain sozusagen vom Schnürboden aus meisterhaft dirigierte Aktion des Völker- bundsrates zur Rettung der vom Völkerbund den verschie denen notleidenden europäischen Oststaaten gewährten An leihen hinznnimmt, so hat man ein komplettes Bild der „wichtigsten" Sorgen, die die Männer am Genfer See in diesen Tagen bewegten. Man beschloß, im Völkerbunbsrat «ine recht handfeste Resolution gegen die Schuldnerstaaten, die ihre Völkerbundsanleihe-Zinfen schuldig geblieben sind, denn schließlich bleibt man doch seine Völkerbundsbeiträge nicht deswegen schuldig, um seinerseits auch um die Zins erträge der gewährten Anleihen zu kommen. Womit, in Verbindung mit der ersterwähnten Diskussion über den Völkerbund als Versorgungsanstalt, bewiesen wäre, daß lebten Endes auch in Gens alles um den Nervus rerum kreist. , Ein lranzöflsches Dementi Pari», IS. Oktober. Eine amerikanische Nachrichtenagentur verbreitete die Meldung, Herriot werde bei seinem Besuch in Madrid. Ver handlungen über eine französisch-spanische Entente einleiten im Hinblick auf die Möglichkeit einer vorübergehenden Be setzung der Balearen durch Frankreich bei einer Kriegs drohung durch Deutschland und Italien. In unterrichteten Kreisen bezeichnet man diese Nachricht als eine „dumme Erfindung". Herriots Reise nach Madrid sei ein Lusgesprochrner LöUchkeMbMch. KM Mk» MWlWkii M WM «iki. Berlin. lFunkspruch.j Die Verordnung bringt an erster Stelle eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung sür den bevorstehenden Winter. Arbeitslose, die in -er Zeit vom 31. Oktober 1932 bis zum 1. April 1933 versiche- rnngsmäßige Unterstützung oder Krisennnterstützung nach den Lohnklaffen I—VI mit mindestens einem Familienzu- fchlag beziehen, erhalten zu der Unterstützung eine wöchent liche Zulage. Tie Zulage beträgt, und zwar ohne Unter schied nach Lohn und Ortsklassen für je 6 Unterstützungstage bei Arbeitslosen mit einem oder 2 zuschlagsberechtigten Angehörigen 2 RM.; sie erhöht sich bei drei oder vier Ange hörigen auf 3 NM. und bei mehr als vier Angehörigen aus 4 Reichsmark. Arbeitslosen, die einer höheren Lohnklaffe als VI an gehören, erhalten die Zulage, wenn ihr bisheriger Unter stützungssatz den Satz der Klaffe VI einschließlich der Zulage nicht erreicht; als Zulage wird in diesem Falle der Unter- fchiedsbetrag gewährt. Besonders wichtig ist, daß die Zu lage bei der Prüfung der Hilfsbedürstigkeit für die versiche- rungsmäßiqe Unterstützung und Krisennnterstützung außer Betracht bleibt. Künftig werden alle Orte, die mehr als SO00g Ein wohner haben, der sogenannten Sonderklasse oder der Ortsklasse zugerechnet. In allen Orten der Klaffe 6 be trägt die Unterstützung künftig soviel, wie sie bisher nur in den Orten mit mehr als 10 000 Einwohnern betrug. In der Krankenversicherung läßt die neue Verordnung in beschränktem Umfange Mehrleistungen zugunsten der Angehörigen der Versicherten auch bei Ueberschreiten des Höchstsatzes wieder zn. Es soll gestattet sein. Krankenhaus pflege für Familienangehörige oder einen Zuschuß an Stelle der Krankenhauspflege zu gewähren, ferner das Hausgeld z» erhöhen. Die neue Verordnung schreibt vor, daß die Renten sür Unfälle, die sich nach dem 31. Dezember 1032 ereignen, nicht mehr gekürzt werden. Ferner sieht die neue Verordnung Milderungen hinsichtlich der Kriegsopferrente» vor. Nach der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 bleiben von dem auf die Sozialrenten anzurechnenden Bersorgungsbezügen 25 NM. im Monat von der Anrechnung frei, soweit cs sich um Renten handelt, die vor dem 1. Januar 1932 gestellt sind. Diese Freigrenze soll nach der neuen Verordnung auch für die nach dem Stichtage sestgestellten Renten gelten. In der Rentenversicherung wird die widerrufliche Ge währung von Mehrleistungen für die Selbstverwaltung all gemein zugelaffen. Es wird aus Grund der neuen Vor schriften, namentlich in der Angestelltcnversichernng, die Er füllung des Wunsches möglich sein, die Gewährung von Waisenrenten und Kinderzuschüssen über das 15. Lebensjahr hinaus sortzusetzen. Die Invalidenversicherung wird leider an die Einführung von Mehrleistungen zur Zeit noch nicht denken können. * fit Mn dkl nklikn NmdnW zur klW'M der sozialen Mungen. Zu der neuen Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungen wird von zuständiger Seite daraus hingewiesen daß es üch nicht um eine Notverordnung des Reichspräsiden ten handelt, sondern um eine Verordnung der Reichs regierung, die aus Grund der in der Notverordnung vom 4. September enthaltenen Ermächtigung erlassen worden ist. Die vorliegende Verordnung enthält eine ganze Reihe von Verbesserungen der sozialen Leistungen, soweit sie nur irgendwie wirtschaftlich tragbar sind. Insgesamt belauke« sich die durch die Notverordnung entstehenden Kosten sür die nächsten fünf Monate ans rund 70 Millionen Mark. Im einzelnen setzt sich diese Summe zusammen aus den Beträgen, die sür eine Erhöhung der Arbeitslosenunter stützung im Winter bis zum 1. Avril n. I. vorgesehen und, und die man mit monatlich 11 Millionen Mark veranschlagt, also in fünf Monaten etwa 55 Millionen Mark. Darin sind auch die Mehrkosten der neuen Ortsklasseneinteilung und die zum Ausgleich von Härten sür besondere Fälle der Be messung von Unterstützungen ausgesetzten Beträge enthal ten. Zu dielen 55 Millionen kommen noch rund 4 Millio nen hinzu, die als Kosten sür die Verbesserungen der Un- sallrenten ausgesetzt sind und weitere lO bis 11 Millionen Mark für die Kriegsbeschädigten-Versorgung. Ikl MMMnWn WA WW. Dresden. lFunkspruch.j Der Reichsarbcitsminister Dr. Schäffer wird einer Einladung der sächsischen Regie rung folgend am Donnerstag nach Dresden kommen. Nach dem Besuch beim Ministerpräsidenten Schieck wird -er Neichsarbeitsministcr mit dem sächsischen Arbcitsministcr Richter einige Stadtrandsiedlungen und verschiedene Lager des Freiwilligen Arbeitsdienstes besuchen. Dabei wird sich auch Gelegenheit bieten, den Reichsarbcitsminister über die besonderen Verhältnisse der sächsischen Arbcitsmarktlage und insbesondere über die Verhandlungen und Beschlüsse -es sächsischen Landtags vom heutigen Mittwoch zn unter richten. Der Landtag hat nämlich heute kommunistische Anträge angenommen, die sächsische Negierung zu ersuche«, bei der Reichsregierung wegen der Aushebung der Notver ordnung zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September 1082 vorstellig zu werden, sowie aus ein Verbot jeglichen Lohnabbaues hinznwirken und auf Ausarbeitung einer Verordnung, nach der bei Herabsetzung der Arbeitszeit voller Lohnausgleich gewährt wird. UW Wliptliligen über die Wlter des Reichskanzlers unb der Reichsnlinister. Berlin. lFunkspruch.j Verschiedentlich sind währen des Wahlkampfes Behauptungen über die Höhe des Ge haltes des Reichskanzlers und der Reichsministcr im Um lauf, die völlig von den Tatsachen ahweichcn. Wenn be hauptet wird, der Reichskanzler beziehe ein Gehalt von 45 000 Mark, dazu eine Dienstaufwan-Sentschä-ignng von 18 000 Mark und Wohnungsgel- von 2520 Mark, also ins gesamt 65 520 Mark, so ist dem gegenüber richtig, daß auf Grund des Ministergesetzes vom 29. März 1930 die Bezüge des Kanzlers sich zusammcnsetzen aus einem Grundgehalt von 45 000 Mark, einem breiprozentige« örtlichen Sonder zuschlag von 1350 Mark» zusammen also 46 350 Mark jährlich. Unter Berücksichtigung der inzwischen erfolgten Kürzungen non insgesamt 37 Prozent aus Grund -er Notverordnungen und des freiwilligen Verzichtes hat sich dieses Dienstein kommen um 17149.50 Mark vermindert, so daß bas jährliche Einkommen des Reichskanzlers also 29 200.50 Mark beträgt. Das steuerpflichtige Diensteinkommcn -eS Kanzlers unter liegt den üblichen Abzügen der Einkontmensteuer, -cm Zu schlag über Einkommen über 8000 Mark, der Krisensteuer, der Veranlagten-, der Büraersteuer und der Kirchcnsteue'-. Die neben diesen Bezügen dem Reichskanzler gewährte Dienstauswandsentschädigung, deren Höhe durch den Haus- loltplan bestimmt wird, betrügt zur Zeit 18 000 Mark jähr lich. Einen Wohnungsgeldzuschuß bezieht der Reichskanzler nicht. Die Gehälter der Neichsmiuister sind ebenfalls nach -em Gesetz vom 29. März 1930 geregelt. Danach bezieht ein Reichsministcr an Grundgehalt 30 000 Mark, dazu 3 Prozent örtlichen Londerznichlag in Höhe von 10-:0 Mark, zufammeu 37 080 Mark. Die 37prozentige Kürzung aui Grund der Notverordnungen beläutt sich aus 13 719.60 Mark, so daß gegenwärtig das Ministergehalt 23 360.40 Mark beträgt. Auch dieses Gehalt unterliegt den gleichen Abzügen wie das des Reichskanzlers. Die Dicnstauswandsentschädigung -er Reichsminister beträgt 4800 Mark, ein Wohnungsgeld be ziehen die Reichsminister gleichfalls nicht. Kabinettskrise in BrWel Brüssel, 19. Oktober. Das gesamte Kabinett ist zurückgetreten. Ministervrä- sident Renkin wird am Mittwoch dem König die Demission unterbreiten. Im kabinetlsrat hallen die liberalen Minister an ihrem Standpunkt, dah Neuwahlen notwendig seien, feslgehaltcn und jedes Kompromiß abgelehnt. Ob das Parlament aufge löst wird, steht noch nicht fest, da die Entscheidung hierüber der König zu lressen hat. Die Demission des Kabinetts ist ein Beweis für die tief gehenden Gegensätze innerhalb der katholischen Koalition. Man rechnet nicht mit einem neuen Kabinett von langer Amtsdauer, sondern glaubt, daß Neuwahlen unver meidlich sein werden. Adrral zurMetreteu Prag, 19. Oktober. Ministeroräsident lldrzal teilte in einer Sitzung des Präsidiums der Revublikanischen Agrar, und kleinwirt- jchattlichen Partei mit, sein Gesundheitszustand lasse es nicht zu, dak er weiter das Amt des Vorsitzenden der Regierung in dieser überaus schweren Zeit ausübe, das volle Kräfte erfor dere.
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