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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.09.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-09-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193209052
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320905
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320905
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-09
- Tag1932-09-05
- Monat1932-09
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.09.1932
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Riesaer O Tageblatt ««d Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. SO. Postfach Nr. 52. Postscheckkont« Dresden 1580. Giro kaffe: Riesa Nr. LL (LldeblM mü> Anzeiger». Da» Riesaer Lageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Grotzenhain, des Amtegericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesch ' deS Finanzamt» Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 208. Montag, 5. September 1982, abends. 85. Jahrs. Das Riesaer Tageblatt erscheint jede« Ta» abend» >/,6 Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Barauszahlung, für -inen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezugs RM. 2.14 etnschl. Postgebühr tohne HustellungSgebühr). Für den Fall de« Eintretens von Produktionsoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis-, erhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Mesa- W Hem Wege M Mmsnm. Die große Verwaltnngsresorm l» Preußen. Die große „Verordnung zur Vereinfachung und Ver billigung der Verwaltung", die nach langen Verzögerungen zum Wochenende dem Laude Preußen beschert wurde, ist keineswegs allein auf das Konto der jetzigen Staatsregie rung zu buchen. Sie li'gt seit langem „in der Lust". An ibren Einzelheiten haben die erfahrensten Fachleute und Verwaltungsbeamte nicht nur der jetzigen Regierung, son dern vieler früheren Regierungen mitgearbeitet. Exzellenz Dr. Trews, heute Präsident des Oberverwaltungsgerich tes, war schon 1917 als Staatskommissar mit ihrer Vor bereitung beauftragt worden. Weniger bekannt ist, daß der Rücktritt des früheren preußischen Finanzministers Höpker- Aschoff zum Teil auf die Verschleppung der dringend not wendigen Reform zurückgeht. Auch diesmal gehörte das preußische Finanzministerium zu den stärksten Besürwor- tern der Verordnung. Man muß sparen und hofft auf Ersparnisse durch die Verwaltungsreform. Freilich trat noch ein anderer Gesichtspunkt hinzu, der heute als Leit stern über dem ganzen Reformwerk steht: der Entschluß zur Reichsreform, die durch die preußische Verwaltungs reform möglich gemacht und in allernächste Nähe gerückt werden soll. Also doch Reichsreform! Sie hat Kämpfe gekostet und wird noch Kämpfe kosten. Es gibt noch starke Mächte, die sich aus partikularistischen und historischen Gründen gegen ein „Ende Preußens" sträuben. Aber das darf den klaren Blick gegenüber der jetzigen Verordnung nicht trüben. Auch Von den Schlagworten wie bürokratischer Zentralismus, autoritäre Verwaltung und dergleichen sollte man sich freimachen. Was jetzt geschehen ist, mag im einzelnen der Kritik unterliegen, als Ganzes ist eS zu bejahen. Schlägt cs doch Wege durch das Dickicht eines allzu kom plizierten und übersättigten Jnstauzenzuges, in die toten Wälder bürokratischen Gegencinanderarbeiteus. Es bricht der Vernunft, der klaren Verantwortung Bahn. Wo sich Fehler zeigen sollten, werden sie bei einigermaßen gutem Willen abzustellen sein. Der Blickpunkt aus die Rcichsreform zeigt sich am stärksten bei der Neuordnung des Verhältnisses zwischen Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten. Im Gegensatz zu dem bisherigen Durcheinander wird der Oberpräsident vom April kommenden Jahres an von allem Verwaltungs kleinkram befreit. Er wird der Vertrauensmann der Re gierung, der über alle Verwaltungseinzclheiten seiner Pro vinz jederzeit Rechenschaft verlangen kann. Er wird Re- gierungskvmmissar, um nach der Reichsreform auch Reichs kommissar sein zu können. Daß er die Sachrcserenten der Provinzialschulkollegien zu seinem Verwaltungsstab zählt, mag ein Schönheitsfehler fein. Er war jedoch aus sach lichen Gründen nicht vermeidbar. Ueberdies stellt er gegen über dem unpersönlichen Gremium des Kollegiums die per sönliche Verantwortung des Obervräsidenten, der in jedem Fall ein überparteilicher Mann sein soll, auch in konfes sionellen Fragen klar heraus. Der eigentliche Träger der Verwaltung aber wird in Zukunft der Regierungspräsident. Seine Machtfülle steigt außerordentlich, da ihm sämtliche, bisher selbständig operierende Kollegien, wie die Lanveskulturverwaltung und die Regierungsabteilungen für direkte Steuern, Domänen und Forsten ufw. unmittelbar unterstellt werden. Er ist in Zukunft Mittelinstanz zwischen Landrat und Ministe rium. Aus der Einsamkeit des Grünen Tisches wird er in unmittelbare Verbindung mit Land und Leuten ge bracht. Nicht weniger groß ist der Umbau in den Landkreisien. Das lose Nebeneinander von Schulrat und Kreisarzt, Veterinärrat und Gewerbeauffichtsbeamter, Katasteramt, Hochbauamt, Wasserbauamt, Kulturamt und Kreiskasssn fällt fort. Die meisten dieser Behörden werden fortan ins Landratamt übersiedeln. Sie werden zur dauernden Informierung des Landrats angehalten, der damit gleich falls mit vermehrter Machtfülle über dem Ganzen thront und bei Berwaltungskonflikten auch mit selbständigen Ent scheidungen in den Lauf der Ereignisse eingreifen darf. Auch die Aufsicht über die kreisangehörigen Städte bis zu 10000 Einwohner geht vom Regierungspräsidenten auf den Landrat über. Damit fallen viele unnötigen Wege fort. Auf der anderen Seite wird freilich an das Können des Landrates eine erhebliche Anforderung gestellt, die sich sicherlich bei den zukünftigen Personalveränderungen auswirken dürfte. Von den übrigen zahlreichen Einzelmaßnahmen ver dient noch die Neuregelung deS ZwangsvollstveckungSreck- tes gegen Gemeinden und Gemeinoevervände größere Auf merksamkeit. Man hat nicht nur die bisher sehr bunt scheckigen Rechtsnormen vereinfacht. Man hat auch im Interesse der Gläubiger ein neues Verteilungsversahren eingeleitet, daß nicht einzelne ungerecht bevorzugt, son dern der möglichst gleichmäßigen Befriedigung der Gläu biger dienen soll. Ob dadurch eine neue Stärkung des Kom munalkredits eintritt, wie man erwartet, wird allerdings Wohl erst von der praktischen Durchführung dieser Bestim mungen abhängen. Im ganzen betrachtet läßt sich auch bei einer ersten flüchtigen Durchsicht der große Zug der Verordnung nicht übersehen. Sie ist in der Tat ein Schritt, wie er auf einer ähnlich breiten Basis seit dem Reformwerk von Stein und Hardenberg nicht unternommen wurde. Aber wie von der Reform vor IM Jahren gilt auch von der Reform 1932, daß ihren letzten Erfolg nicht allein die Wandlung Ak I!kl Wlel Ski MWWlMW. Berlin. fFunkspr.f Wie das Eonti-Nachrichtenbüro erfährt, trägt die Verordnung, die nach der Unterzeichnung durch den Reichspräsidenten beute abend der Oessentlichkeit übergeben wird, den Titel „Verordnung zur Nelebung der Wirtschaft". Sie ist in vier folgende große Abschnitte ge» gliedert: 1. Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft, S. Sozialpolitische Maßnahmen, 3. Kreditpolitische Maßnahmen, 4. Finanzpolitische Maßnahmen. Daz« kommt dann noch die zweite Verordnung, die nicht vom Reichspräsidenten, sondern von der ReichSreqie- rung erlassen wird. Sie enthält vor allem die Regelung der tarispolitischcn Fragen und hat mehr de» Charakter einer DnrchkübrungSverordnnnq zu den Ermächtignnae», die der Reichspräsident der Neichsregierung in seiner Ver ordnung gibt. * Ntine AendttW des MtslMUoWMs. Berlin. Vor der grundsätzlichen Feststellung des WirtschastSprogrammS bat die Megieruna Beratungen mit zuständigen Stellen aller in Fran» kommenden, von der Verordnuna betroffenen Stelle aevffoaen und Verhand lungen mit Industrie, Nrbeitervertretern, Hausbesitzern, Landwirten ufw. gehabt. Nach der Verkündung des Wirtschoftsplanes sind die Beratungen mit maßgebenden Sachverständigen fortgesetzt worden. Es wurde nun be- bauptet, die Regierung sei von vielen Seiten zu wesent lichen Aenderunaen des VlaneS onfgesordert worden und sie hätte sich auch bereit erklärt, aus spätere Wünsche ein- zugehen. Tatsächlich aber ist, wie wir bören, an der Grundlage des WirtschastSprogrammS nichts geändert worden. Die Beratungen der ganzen Woche gingen in der Hauptsache um die AuSlnbrungSbestimmungen, um die Festlegung der einzelnen Bestimmungen bis in alle Sinzel- beiten. Nunmehr bat die Regierung ihre Arbeiten abge schlossen. Die Notverordnung wird dem Reichspräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es handelt sich also bei der neuen Vorstellung beim Reichspräsidenten nicht um die Bewilligung von Aenderungen, die nach dem Vortrag de« Reichskanzlers vom Dienstag notwendig waren. * Kink klitslMung !>ks Vereins TeMer kisellMereien. )l Düsseldorf. Ter Verein Deutscher Eisengieße reien nahm aus seiner Hauptversammlung eine Entschlie ßung an, in der gesagt wird, daß das Negiernngsproaramm des Reichskanzlers die volle Zustimmung des Vereins Deutscher Eisengießereien gesunden und Freude und Zuoer» sicht im Kreise der Mitglieder ausgelöst hat. Aus den Ankündigungen des Herrn Reichskanzler- am 28. August in Münster schöpft der VTE. die zuversichtliche Hossnung, baß in kürzester Frist Wege zur Hilfe für unsere uralte, einst blühende Industrie in ihrer heutigen beispiel losen Not gefunden werden. Von der Deutschen Reichsbahn wird erwartet, daß sie die starke finanzielle Entlastung durch die Lausanner Er gebnisse und das Negierungsprogramm der Reichsregierung alsbald zu angemessener Erweiterung ihres Beschaffungs programms benutzt und den deutschen Gießereien einen Anteil zumeist, der der besonderen Notlage dieser Industrie gerecht wird. Im Nahmen deS Regierungsprogramms erwartet der VTE., daß auch Mittel und Wege gesunden werden, den Hausbesitz als wichtigsten Arbeitgeber sür die ganze Fertig industrie zu gründlicher Turchiührung seiner Instano- setzungsarbeiten zu belobigen. Ter VTE. bat mit Befrie digung davon Kenntnis genommen, daß die Reichsregternng sich demnächst an Ort und Stelle von der besonderen Not lage in der Eisen- und Stahlwaren-Jndustrie überzeugen will. Er bittet die Reichsregierung schon jetzt, auch den Gießereien hierbei ihr besonderes Augenmerk zu schenken. Vereinsleitung und Mitglieder des VTE. werden alle eigenen Kräfte daran setzen, mitzuhelien an dem so tat kräftig von der Reichsregierung begonnenen Werk deS Wiederaufbaues unserer Wirtschaft. MWkW MkllMMg M VkMMWOl )s Berlin. Wie die Deutschnationale Pressestelle mit teilt, hat Dr. Hugenberg an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet, worin daran erinnert wird, daß der Kanzler in Münster auf die Wichtigkeit der Wiederherstellung der land wirtschaftlichen Rentabilität hingewicscn hat und anbeutete, daß nun die Bahn für einschneidende Maßnahmen frei sei. Dr. Hugenberg bezeichnet eine Ergänzung dieser Dar legungen als wünschenswert. Es sei nach Lage der Dinge unvermeidlich, daß die von den Deutschnationalen seit langem geforderte grundsätzliche Umstellung der landwirt schaftlichen Handelspolitik auf das Kontingent-System nun mehr beschleunigt durchgeführt werben müsse. Die Erfordernisse der deutschen Währungspolitik, so schreibt Dr. Hugenberg, führen zu den gleichen Forde rungen wie diejenigen unserer handelspolitischen Lage. Ein unseren Bedürfnissen und unserer finanziellen Lei stungsfähigkeit angepaßtes Kontingent-System ist eine der gesamten deutschen Wirtschaft zugute kommende Maßnahme. Auch die Frage der Schuldenregelung, die zugleich die Frage der Ermöglichung einer künftigen gesunden Zinsfußentwick- lung ist, bedarf der Beschleunigung. Sie kann nur im Zu sammenhang mit einer Herabsetzung der AuslandSzinscn erreicht werben. Wie unsere Auslandsgläubiger wissen, ist eine solche durch die Devisenlage Deutschlands unver- weidlich geworden. DaS rapide Absinken der Preise der bäuerlichen Beredelungswtrtschaft ist eine Erscheinung, die bei der Gesamtlage Deutschlands verhängnisvolle Wir kungen haben muß. Diese ständige weitere Verschlechterung der deutschen Wirtschaftsgrundlagen mit durchgreifenden Mitteln abzustoppen und wieder gut zu machen, ist eine dringende Notstandsmaßnahme. Wenn in diesen Punkten nicht geholfen wird, steht zu befürchten, baß auch die zur Ankurbelung der übrigen Wirtschaft und zur Einstellung der Arbeitslosigkeit angekündigten Maßnahmen nicht die erhoffte Wirkung haben, vielmehr droht der fortschreitende Verfall der Landwirtschaft, die Kaufkraft des deutschen Volkes weiter einzuschränken und die Aufnahme der durch Gewerbe und Industrie hergestellten Güter in großem Um fange unmöglich zu machen. Nach Mitteilung der Teutschnationalen Pressestelle hat der Reichskanzler in seiner Antwort aus dieses Schreiben u. a. erwidert: Wenn in landwirtschaftlichen oder politischen Kreisen der Eindruck entstanden sein sollte, daß die jetzige Reichs regierung die schwere Bedeutung des herrschenden land wirtschaftlichen Notstandes nicht voll würdige und nicht zu sofortiger, tätiger Hilfe bereit fei, fo beruht dies auf Miß verständnissen. Ich stimme in der Beurteilung der Lage durchaus niit Ihnen überein. Schon unter dem Gesichts punkt der deutschen Devisenlage ist eine Entlastung des deutschen Marktes von übermäßiger landwirtschaftlicher Einfuhr unerläßlich. Im Grundsatz hat sich die ReichS- regierung sür die Anwendung von Kontingenten «utschie- den, soweit die Verhandlnngölage das zuläßt. Wenn ich auf diese Fragen in meiner Rede in Münster nicht näher einge gangen bin, so ergab sich dies lediglich daraus, baß ich mich dort nur mit den Grundzügen der nächsten Notverordnung befaßt habe. In dieser können die erwarteten Maßnahmen zum Teil deshalb nicht enthalten sein, weil es zu ihrer Durchführung neuer Vorschriften nicht bedarf, zum Teil deshalb, weil die bezüglichen Vorbereitungen noch nicht abgeschloffen sind. Ich bart andererseits mitteilen, daß über das zunächst beabsichtigte Maß hinaus die Reichsregierung heute beschlossen hat, dem Herrn Reichspräsidenten eine Entlastung von der Grundsteuer durch Steuergutscheiue in Höhe von v. H. des Steuerbetrages vorzuschlage«. Ich bitte, überzeugt zu sein, daß im übrigen die erforderlichen Maßnahmen mit äußerster Beschleunigung zu Ende geführt werden sollen. Das Reichskabinett ist sich völlig klar dar- über, daß die Rettung der Landwirtschaft eine deutsche Lebensfrage ist. ES wird Sache der Reichsregierung sein, unter Wah rung der Interessen der gesamten deutschen Wirtschaft die Reihe der schon durchgeführten einschneidenden HilfSmaß- nahmen für die Landwirtschaft zu einem ausreichend wirk» samen Gesamtwerk zu vervollständigen. der Organisation, sondern die Persönlichkeiten bestimmen, die auf dem neuen Grunde arbeiten. Man wird ehrlich hoffen, daß sie der größten Gefahr entgehen, die über der neuen Verordnung schwebt, einem autoritären Bürokra tismus, den man weder Preußen noch Deutschland wünscht. »Graf Zeppelin- auf der Heimreise Friedrichshafen, 5. September. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" passierte auf der Heimreise am Sonntag um 6 Uhr auf 27 Grad West die Höhe der Kapverdischen Inseln. UM M M MchWisßr. »dz. Don zuständiger Stelle wird dementiert, dah der früher« ReichSbankpräsident Dr. Schacht zum Reicbskommifsar fiir die vom Reiche subventionierten Betriebe ernannt wer den soll oder gar schon ernannt sei. Daß die Stille eines solchen Reichskommissars geschaffen werden soll, war sch»n au« der Rede des Reichskanzlers in Münster zu entnehme». Endgültige Beschlüsse in dieser Hinsicht sind aber noch nicht gesasit, insbesondere ftebt noch in keiner Weis« seit, wer mit dem Amt diese« ReichSkommiffar« deteaut werden soll.
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