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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 04.02.1926
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-02-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19260204023
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926020402
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926020402
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-02
- Tag1926-02-04
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71. Jahrgang. Zs 5» Abenü Donnerslas. 4. Februar 1SSS Gearvndel 183« Dmdlanlchrtst: Dr«»0«». 8rrn>pr»ch«r-Sammelnummer: 2S241 Nur «Ur 4>achla»lpr«cho SO Oll ?)oriIgL . KZpftllft? ü?" ^ Februar >02» »», ,a«t,ch ,wrun»I,uer JutteUun» ,r»« Kaus iLo^tarl, l O v-' Poltde,ua»pr»l» >Ur Mono> Februar 3 )uar» ohne Polljuslellungsgebüdr. vi»,».»»«»er I» p.»»»,,. D>» 'Anzeige» werben nach /Soldmor» oerechnei sie emlpaUw» ,0 mm dreite r auswärts 3S Pj». Fomtiienanzeiaen und SieUenae uche okne aunerkalb 2U Pin., l» oo mm breit« Reklame,eue >!> Plj,. OllerlennebUkr 10 Pln. Ausw Aultrnne ene» Vnrausdeznn „ D>» Anzeige» w», Anzeigen-Pretje: ukerkull' 100 Plo Schrotte,tun» und LauptaelchLllsllelle: Marlenltra,» 28,42 Dnich u. Derlau oo» ^!tep>a> » Aelchardi ln Dresden Pvs»che<ti».gonlo 1068 Dresden. ^achdru^r nur Mil deutlicher Quellen n abe Dresdner Ilncbr " '»lallin Unnerl m»' Sa riiilliich. werden nxb mwewakrl Beamtensragen im Haushaltausschutz. Der faschistische „Jmpero" nennt die Deutschen „Schweinesratzen"! Die Weilerbehandiung -es Fürfienausgleichs im Aechlsausschuh. — Scharfe Gegensätze zwischen Mussolini und Farinaeei. Die Beratung -es Kaushallgesetzes. Berlin, 4. Febr. Der HanshaltanSschuß des Reichstages erledigte die üiestbcratiing »nd lllcstabsttminniigen über de» Haushalt des Reichstages und die Rctchsschuid sür das Rech- nungsjahr 1826, desgleichen dic Reste vom Haushalt des Rcichs- verkelirsministeriums lEisenbahnabteiluiigj. Dan» wurde das Haushaltsgesetz beraten. Sine Aussprache entspann sich über die SchlüssclungSgruiidsätze und über einen vvlkS- parteilichcn Antrag ans Einfügung des svlgendcn Para graphen k,»: Die nach den früheren Grundsätzen und Laufbalinbcsiimmiin- gen angenommenen und geprüften. aber infolge Heeresdienst erst nach dem -11. Mürz lt«2l> planmätzia angeslelllen Sekretäre sind zur ErgänzungSpritsung für die Besoldungsgruppe 7 zuzulagcn. Der Antrag wurden obgleich Ministerialdirektor Kühne- mann «hin als oersasinngsividrig widersprach, angenom men. — Abg. Stücklcn lSoz.j und Schmidt. Stettin lD. N.j, beantragten, das, jährlich an Beamten »nd Veaintcnanivärtcr» bis zu 2 Prozent eingcslellt werden dnrsen. ?lnch diesem An trag wurde regierungsseitig, und zwar ans etattcchnische» Gründen widersprochen, doch wurde er in folgender Fassung angenommen: Dir RetchSregicrung soll ersucht werden, zur Verbilligung der Verwaliüog an Beamten und Beamlenanwärlern bis zu 2 Prozcul einznslellen und Im UeberschreitungSlallc dem A»sschü,,e Mit teilung zu machen. Bon der Negierung wurde verlangt, sie solle eine zu- stimmende Erklärung wie im Svarnnsflms, abgcbcn. — Staatssekretär Weber erklärte das; die Negierung vor Mallen- «instcllnngen den HauShalta»Sschnß betragen werde. — Abgg. Stückle« iSoz.s und Schmidt <D.-kN.s beantragten daraus einen neuen 8 8 ailsznnchmen, wonach die zweiten sr igemor- dencn uiibesevbarcn Stellen der Besoldungsgruppen l bis XII mit geeigneten, insbesondere vorgemerkten Wartcstands- beamlcn zu besetzen sein sollen. Dieie Bestimmnng soll llnn- gemäh für die Beamlcn gelten, die aus Grund des 8 21 des Rcichsbeamtcngcsetzes künft g in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der bisherige 8 8 soll die 'Bezeichnung 8» erhalten. Danach ist der Aufstieg eines Beamten in eine andere Besoldungsgruppe, sowie die Reucinsten„,ig eines plnnmästigcn Beamten nich, znlässig, solange ein Be amter derselben Laufbahn vorhanden ist, der siir seine Per lon die Bezüge der Gruppe, in der der Ausstieg oder die Ncu- einstellung erfolgen soll, oder die Bezüge einer noch höhren Gruppe erhält, obwohl seine Planstelle in einer niedrigeren Gruppe auSgcbrncht ist. A u s n a h m c n sind znlässig Gehcimrat Neichardt legte in längeren Ausführungen die Undurchsührbarkeit dcS beantragten 8 8e> dar, der schwere Un gerechtigkeiten mit sich bringe. Er bat, höchstens diese Grund sätze als Entschließung an die Rcichsrcgiernng zu bringen, die diese nach Möglichkeit sowiclo belolgte, um den Apparat zu verkleinern. Die Anträge wurden jedoch mit grober Mehrheit angenommen. Es folgte die Eialberaluna des Reichsorbeilsminislerium«. Reilhöarbcitsministcr Dr. Brauns gab einen Ucbcrblick über die Arbeite» des Amtes aus dem Gebiete der sozial politischen Gesetzgebung tm Jahre 1b2b. Dieses Jahr brachte die Wiederherstellung der Rentenversicherung sür invalide Angestellte und Unfallverletzte, Die Wiederherstellung erfolgte »ach den Grundsätzen der Vorkriegszeit unter An passung an die Bedürfnisse der Gegenwart Bon besonderer Bedeutung waren die Arbeiten des Ministeriums sür die Fort bildung deS A r b e i t s r e ch t s. Nach langem Hi» und Her der Meinungen steht nunmehr das Arbcitsgcrichtsgcsetz un mittelbar vor dem Abschluß lm Reichsrat und vor der Bvrlage an den Reichstag. Sehr schwierig und nmsangrcich waren die Arbeiten sür das neue Arbclterschntzgcsctz und das diese er gänzende BergarbeilSgcsetz. Die Arbeit an dielen Entwürsen ist im Ministerium abgeschlossen, so daß die Beratung mit dem Arbcitsrechtsauöschuß und den RetchSministcricn und Landes regierungen unmittelbar bevorsteht. Alsdann wird das RcichS- kabinett Beschluß fassen können. DaS Arbciterschiitzgcsctz bringt nicht bloß eine formale Zusammenfassung der zerstreuten Nrbeitcrschntzbestiminnnacn, sondern auch materielle Verbesserungen, Der wichtigste Teil des Gesetzes sind die Bestimmungen über die Arbeitszeit, die den Erfordernissen des Washingtoner Abkommens angepaßt sind. Die schwerste Ausgabe für das Ministerium bildet zurzeit ' ,' die ArbeitSloscnsllrsorae. Die letzte Erbößnng der Unterstützung fand nnmittelbgr vor Wcibnachten statt. Die einschlägigen Verordnungen wurden durch wesentlich neue Bestimmungen ergänzt. Ne» ans- aenonimen in die Arbeitslosensürsorae wurden die Angestellten bis zu einer GehaltSgrcnze von 6000 Mk, Die Beitrage wurden allgemein ans drei Prozent des Lohnes erhöht. Es wurde außerdem für einen Ncichsansgletch gesorgt. Die Beihilfe» anS Reichs- und LandeSmitteln für Not- standSarbcitcn wurden beträchtlich erhöht und die Bedingun gen sür Darlehen wesentlich erleichtert. Der ncnc Entwurs einer Arbeitslosenversicherung ist dem Ncichrwirt- schaftSrat und dem Rcichsrat vorgclcgt. Die Novelle znr Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterblicbencnsiirsorgc vom Jnlj 1825 brachte eine einmalige Mehrausgabe von 58 Mil lionen Mark und laufende Mehraufwendungen von >58 Mil lionen Mark siir die Kriegsbeschädigten. Zni» Schluß bat der Minister, man möge doch auf der einen Seite die sozial politischen Ausgaben nicht nur unter dem Gesichtspunkt der „Belastung" seifen oder gar als übermäßige Belastung ab lehnen. Man möge aber auch auf der an-dcren Seite das linwahre Tchlagwort von „der Sozialpolitik" der Rcichsrcgie Die Gefahr -er unsichtbaren Kellen. Bo» Tr. Ellenbcck. Mitglied des Reichstages. Lawinenartig schwillt die Zahl der deutschen Haus« Haltungen an. in denen Arbeitslosigkeit und Hunger. Not und Verzweiflung cinkehren ll-4 Million Arbeiter liegen aus der Straße, von denen die meisten vor der Bett der völligen Er werbslosigkeit schon wochenlang als Kurzarbeiter nur gerade so viel erarbeiten tonnten, um die Ihren eben vor dem Hunger zu schützen Mit IliOOiB stellenloien 'Angestellten ist in wieder weitere Kreise des schon durch die Inflation ausgezchrten Mittelstandes ratlose Verzweiflung cingckehrt. Tausende einst selbständige Unternehmer haben das zisiammenbrechen lehen, worin der Fleiß ihres Lebens, die Unternebmungssreude von Vater und Großvater steckte. Zehntausende von deutschen Bauern müsse» zähneknirschend erleben, wie Grund und Boden der Schnldknechtschasl Versalien. Die tiessten Kräfte unseres 'Volkstums. Verbundenheit und Vertrauen in den Boden und die Wirtschaft der Heimat werden zerstört. Wer den sie nicht an Volk »nd Staat irre werden, wenn trotz ehr lichsten Arbeitswillens die Kinder hungern, die Frauen die Auszehrung bedroht »nd alle die ethischen Werte, die die Frucht von Mühe und Treue waren, verlorengehen? Und überall ein verbittertes Grübeln, ein leidenschaft liches Frage» nach der Uriacbc dieses wahnsinnigen Schicksals. In politischer Kurzsichtigkeit gewohnt, zunächst alle Dinge innerpolitisch begründet zu sehen, ballen sich in den großen Jntcressentcnorganisationen drohend die Fäuste, ein Volks genosse sucht die Schuld beim anderen Der Schritt von solcher Verwirrung zur Auslösung der VolkSdisziplin, von der Ver zweiflung zum Bolschewismus ist klein. Wer kann noch an die deutsche Kultur, wer noch an unser VolkStum als göttlichen Anitrag an das Volk zwischen Maas und Memel glauben, wenn der Boden wankt, aus dem ver gangene Geschlechter sich dielen Glauben aufbauten? In diese» Woche» der Gcsahr innerer Zersetzung ver- össenllicht der Generalagent für Reparationszahlungen, Sir Parker Gilbert, seinen ersten Jahresbericht über die Tribut- zghlnngen des deutschen Volkes an seine Besieger. Die ReichSrcgiernng sollte die wcientlichstcn Tatsachen aus diesem Bericht über ein rassinicrics Snstem teuslischer Aus beutung überall össcntlich durch Anschlag bckanntgeben lassen, damit den Deutschen die Augen ausgehen. Die Fest stellungen und Forderungen, die dieser größte Diktator, den unsere dculsche Geschichte kennt, dort veröffentlicht, geben eine herzerschütternde Erläuterung zu dem alten Wort „Wehe den Besiegten", sie zeigen aber auch, wo die Front sür das deutsche Volk liegt, zeigen, daß alle Krall der Empörung eines miß- rung oder des Reichearbeitsministeriums endlich ausgcben. bandelten, edlen Volkes sich in slammenden Protesten an die : Die Tatsachen bewiesen das Gegenteil. So schwierig die Ver- j hältnisse im einzelnen im Lande liegen mögen, die Schuld daran trisft nicht die Sozialpolitik, uud Wirtschaftskrisen können auch nur auf wirtschaftlichem Wege überwunden " werden. Der Vergleich mit -en Fürsten im Rechls- ansschus;. Berlin. 1. Febr. Der Nechtsausschnß des Reichstags setzte die Generaldebatte liber die Anträge zur Fürste»,ibsin- duny fort. Vorher erklärte ein Vertreter des Reichssinanz- minlsteriums zu einer Anträge des Abg. Tr. Rvtenseld über die Steuerzahlung der Hohenzollcrn. daß die Hohenzollcrsche Hvslammcr bisher die Stenern ordnungsmäßig bezahlt habe. Die Hofkammer Hube die Ausknnst erteilt, daß sic zum ersten Male 1022 eine Steucraussvvdcrnng erhalten habe. Für tü22 stehe die Steuerzahlung wegen der VeschiagnahmeanSeinandcr- setzung noch aus. Für 1922 würden noranssichtlich 8M190 Gold mark uachzuzahlen sein. Für >!>2rl se en zu verschiedene» Ter minen 2N6N2 Billionen Papierinark. siir 1821 Gold- mark. sür 182S 888 8»N Goldmark an Steuern gezahlt. Für 1820 und 1821 ie; nach der zweiten Sleucrnolvcrordnnng eine Veranlagung und Zahlung nicht erforderlich. — Dr. Rosenseld bemerkte dazu, daraus gehe hervor, daß bis u>22 keine Stenern gezahlt worden seien und verweist ans ei» der Hoskammer zn- gegangcncs Schriftstück vom 18. Januar 1828 des Inhalts, daß nun zum ersten Male ordnungsmäßig Einkvininciisteuer- erklärungen abzngeben leien. — Der Vertreter des Reichs- s i n a n z m i n i st c r I ii m s erklärte zunächst, das angczogene Schriftstück sei ihm unbekannt 'Nach der Auskunft der Hos kammer sei die erste Einkommcnstcnercrkläritna schon 1822 abgegeben worden. Später konnte der Negier«; ngsvcrlreler Mitteilen, daß cs sich bei dem Schriftstück »in den 'Antrag eines HolkammcrsckrctärS n»f Stellung einer Hilfskraft mit Rück sicht aus die jetzt schwieriger werdende Veranlagung handle. Irgend eine HinterzichungSabstcht gehr aus dem Schreiben nicht hervor. Abg. Everling erklärte, die in einigen Blättern erschie nenen Berichte, wonach er von dem Honorar dcS früheren sozialdemokratischen Ministers Heine als Rechtsvertreter des mecklenburgische» Fürstenhauses gesprochen habe, seien nn- zntreffcnd. Er habe die Honorarsrage nicht berührt. — Der Vorsitzende Dr. Kahl verwies daraus, daß der demokratische Gesetzentwurf mit Rücksicht anf den Kompromtßantrag zui ückgezogen sei. Seitens der Kommunisten wurde bestritten, daß der Kvmprvmißantrag ein 'Aendcruugsantrag sei. Es iei ei» ganz nc>;:er Antrag, der erst das Plenum beschäftigen müsse. Dieser Auslassung wurde non den Vertretern aller Parteien, auch der Sozialdemokraten, widersprochen. Dann sührtc in Fortsetzung der Generaldebatte Dr. Rosenseld aus, die Fülle des dem Ausschuß vvrgetragcnen Materials habe gezeigt, daß ctnmal das Eigentum der Fürsten vielfach recht zweifelhaften Charakters sei und daß auch andere 'Ansprüche der Fürsten in recht merkwürdiger Weise begründet würden. Neben dem Fall Everling sei charakteristisch sür die Vertretung der Fürsten die Tatsache, daß zur Zeit der ersten 'Verhandlungen des Ncichsausschnsscs der Herzog von Koburg den bekannten Antirepiiblibaner Kapitänlcutnant Ehrhardt empfange» habe und daß bald daraaif derselbe Ehrhardt im Reichstags gcbändc mit dcntschnalionalen Abgeordneten verhandelt habe. Der Redner sucht dann nachzuweise». das, auch die non den Oohen-zollern als ihr Privateigentum bczeichnelcn Herr schaften Flatvw-Krosankc. Wusterhausen, Sela, BabelSbeig, Schwcbl-Vierraden zu dem nach dem preußischen Land rech l als Staatseigentum geltenden Domänen gehören, die eigenmächtig oo» den Hochenzollcrn durch Kabinettsorder oder Scheinkänse zum Hanscigentiim gemacht worden seien. Sehr bedenkliche Mängel seien auch bei dem Ankauf der S n l l » i ch e » Bildersammlung gemacht worden. Das Geld dasür sei tatsächlich aus der Staatskasse geilosse». Die Schack- Galcric sei als Gegenleistung für die 'Verleihung des Grafcnlitcls in den Besitz der Hohcnzokler» gekommen. 'Nach weiteren, stark tendenziöse» Angriffen ans verschiedene Fürstenhäuser erklärte Rosenseld, daß eine »cichsgesetzliche Regelung unbedingt erfolgen müsse. Der »ompromißantrag habe seine Frenndc sehr enttäuscht. Bedenllich sei, daß der Reichspräsident die Richter des Tvndergcrichtcs er nennen solle, und daß die Entscheidung überhaupt Bcruss- richtern übertragen werden solle, obwohl die ganze Gesctz- gcbungsaktion gerade durch den Unwillen über die Urteile dieser Richter veranlaßt worden set. Seine Freunde würden an dem Gesetz Mitarbeiten und cs zu verbessern suchen. Eine befriedigende Lösung könne aber nur der sozialdemokratische 'Antrag auf entschädigungslos,: Enteignung bringen. Die Aus sprache wird am Dienstag fortgesetzt. Welt wenden muß, die solche Bolksausbcutung erdacht hat, dic sie duldet, die sie sogar noch mit Worten von „Verständigung", von „beiderseitigem guten Willen" verbrämt. Denn mit ele ganter Gelassenheit meldet Sir Parker Gilbert, baß der DaweS-Plan sich ganz gut bewährt. Der Niedergang unserer Wirtschaft hat aus ihn keinen sonderlichen Eindruck gemacht. Er stellt in leinen Sctzsnßbemcrknngen lediglich mit geradezu znnsicher Oberflächlichkeit seit, daß „in einigen Industrien" die Umstellung „zu Verhältnissen geführt hat, die fast einem Notstand nahekommen"! Wie wenig dem deutschen Volk die gewaltige Höhe der Zahlen zum Bewußtsein gekommen ist, die unsere Tribute dar- stcllen, ersieht man daraus, daß nirgendwo in den Maßen non ihnen Kenntnis genommen wird während innervolitsichc AnSgabcposten, wie z, B dir einmalige Fürstenabfindung, Sturme der Entrüstung entsencln. obwohl sie mit den Dawes- Zahlen auch nicht ensicrut zu vergleichen sind. Im Jahre der Atempause vom 31, August 1821 bis zum 31. 'August 1825 waren „nnr" 1800 Millionen Goldmark ab- znführcn: das ist so viel, um unseren 100000 brotlosen An gestellten vier Jahre lang ein Einkommen von 2500 Mark jährlich zu geben. So war'S in der Schonzeit. Längst ist sic abgelansen. Seit säst sünf Monaten aber bezahlen wir 102 Millionen Gvidinark monatlich, d h io viel, wie 1^ Million Erwerbslose bei einer Wocheniinterstlitzung von rund 18 Mk. in vier Wochen benötigen. Und Sir Gilbert schreibt: „In den folgenden Jghrcn fallen allmäblich die Lasten schwerer auf die deutsche Wirtschaft , . nämlich die Esicnbab» bat ihre Schuldverschreibungen, die im ersten Jahr 200 Millionen z» trage» hatten, zurzeit ans 507, Millionen zu steigern, und wird diese Snmine 1827 ans tm ganzen 800 Millionen erhöhen, also einen Betrag, der 880 000 dculschen Arbeitern, dic leidlich ver dienen. zehn Monate zum Unterhalt sür sich und dic Ihren genügen würde. Zugleich müssen dic Jndustrieschuld- oerschreibilngen zurzeit 125 später 300 Millionen bringen. Dazu kommen jetzt 250, später 280 'Millionen aus der Be- sörderungöstener, Der NeichSbanshalt aber, der im Augen blick an jedem 15. jedes MonalS 20 Millionen zahlt, wird 1827 diese Summe verdoppeln und soll sie 1828 — verfünffachen. 1828 sollen 1250 Millionen aus dem Haushalt, insgesamt aber mit den schon genannten Laste» 2500 Goldmillionen aus unserem Volle heranSgcprcßt werden, das sind tagtäglich sieben Millionen, Sir Parker Gilbert ist bei der Beobachtung der deutschen Wirtschaft nichts entgangen. Die HauShastvlänc von Reich, Ländern »nd Gemeinden, ja. den Wochencinkauf der Mit glieder der Konsumvereine, Tabak-, Vier- und Zuckervcrbrauch. Jede nnr erdenkliche Kurve unserer Volkswirtschaft findet man
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