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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.06.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-06-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192406212
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240621
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240621
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-06
- Tag1924-06-21
- Monat1924-06
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.06.1924
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Riesaer H Tageblatt und Anrrtaer sLibedlatt »nd Ameiaer). 77. Jahr« 143 Do« Niesaer Tageblatt erscheint jeder» Lüg abend» '/»SUHrmit Ausnahme der Sonn» und Festtage. Ve»Ug»drei«, gegen Vorauszahlung, sür Monat 2 M. 50 Pf. durch Post, 2 M. 25 Pf. durch Boten. Für den Fall de» Eintreten» von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise bebalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Anzeigen für die Nummer de« Ausgabetage» sind bi« S Uhr vormittag» aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis siir die 8S wm breite, 8 nun hohe Grundschrift.Zeile (6 Silben) 25 Gold-Pfennige; die 80 mm breite Reklamezeil» IÜ0 Gold-Pfennig,; zeitraubender und tabellarischer Latz 50°/§ Aufschlag, Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muh oder der Austraggeber in Konkurs gerät, Zahlung»- und Erfüllungsort: Nieia. Achttägige Unterhaltungsbeilage »Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt»- Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung»,inrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung'odrr auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. "Geschäftsstelle: Goethrftreße »3. Berantwortlich sür Redaktion: Heinrich Ublrmann. Riesa: siir Anzeigenteil: Wilbelm Dittrich. Riesa. ««d Anzeiger sWeblatt mid Anzeiger). der «m-SYau-tmannschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte «nd des Rates der Stadt Mela, des FimwLgmts Riesa und des NonsttzollamtS Meißen. Sonnabend, 21. Jnni 1S24, abends Hoffnungen in der Besatznngsfrage? Seit einigen Tagen tauchen eine Reihe von Einzel» Meldungen auf, die deutlich den Zweck verfolgen, das deutsche Volk in den Glauben zu versehen, als sei bereits für die besetzten Gebiete und ihre seit Jahren unter der Fremdherrschaft leidenden Bewohner die Zeit der Morgen röte angebrochen. Demgegenüber must einmal mit aller Deutlichkeit darauf hingcwiesen werden, das; die An zeichen, die auf eine gewisse Shstcinänderung hindenten, noch äußerst bescheiden sind. ES tagt, zum ersten Male seit längerer Zeit wieder, der rheinische Provinziallandtag, und zwar in Anwesenheit aller sinner 4lbgeordneten ein schließlich des Herrn Oberbürgermeister Jarres. Ferner ist als ein Aktivum zu buchen, daß ein Teil der auf der Schreckensinsel St. Martin de Reh eingekerkertcn Gefan genen in die Gefängnisse des besetzten Gebietes überführt worden sind. In der belgischen Besatzuugszone ist ferner Regierungspräsident Rombach sowie ein Teil der auSge- wiesencn Bürgermeister zurückgekchrt. War doch im allge meinen die Zerstörung des Verwaltungsapvarates in der belgischen Zone geringer als in der französischen. Für die französische BcsatzungSzone sprechen bisher lediglich Worte und noch keine Taten. Immer noch sind 40000 Familien häupter, d. h. über 100 000 Menschen ausgewiesen und die Gestattung der Rückkehr wird ansch inend durchaus nicht großzügig, sondern nach °den Gesichtspunkten französisch bemessener Willkür porgenommen. Man macht Unterschiede zwischen politischen und anderen Gefangenen und steht selbst m der Auffassung der Vergehen auf durchaus engherzigem Standpunkte. Neben der Regelung der sogenannten Ehrcnpunkte ist, bevor überhaupt von einigermaßen normalen Verhält nissen gesprochen werden kann, die Wiederherstellung der vollen wirtschaftlichen verwaltungstechnischen und finan ziellen Souveränität in den besetzten Gebieten wieder nötig. Tie Öffentlichkeit in Deutschland macht cS sich viel zu wenig klar, daß die Rheinlandatte bereits vor der Ruhrbesctzung ganz erheblich in ihren Grundbestimmnugen und Absichten seitens der Franzosen und Belgier über schritten worden sind. Nach den Besatzungsbestimmungen darf die Besatzungsbelchrde ihre Maßnahmen lediglich dar auf einstellen, daß die Sicherheit und der Unterhalt der Besatzungstruppen gewährleistet ist. Im übrigen solle» die anschsigen Behörden unbeschränkt ihrer Tätigkeit nach gehen können. Eingriffe in die Rechtspflege sind nicht ge stattet. Tie sogenannten Bezirks- und Kreisdelegierten sollen lediglich Verbi'ndungslenle der Militärbehörde mit den rcchtsmäßigcn Verwaltungsbehörden sein. Die Bc- satzungsbehörden haben Verwaltung und Rechtsprechung völlig an sich gerissen. Sie haben den deutschen Verwal tungsapparat zerstört und mit ihren Organen durchsetzt. Tie Bezirks- und Kreisdelegierten haben sich Miesenstäbe an Unterbeamten, Dolmetschern, Kriminalbeamten und Spitzeln der verschiedensten Art geschaffen. Ehe nicht der Rechtsboden in allen diesen in keiner Weise strittigen Fra gen wieder beschritten ist, kann von einer Besserung in keiner Weise geredet werden. Bisher fehlen ott- ^n^st-hen sür Hoffnungen in dieser Richtung. Nottets Verdächtigungen. * Paris. Die Veröffentlichungen des Echo de Paris über das der Morning-Post von General Rollet gemachte Interview besagt ». a. folgendes: Rollet stellt die Zu nahme der deutschen militärischen Leistungsfähigkeit fest und bebt besonders hervor, daß die von dem deutschen Generalstab seit Kriegsende erteilten Instruktionen einen unverkennbaren Offensiv-Charakter tragen. Der Generalstab habe, wie aus allem hervorgehr, auf das Studium der Devensiv-Einrichtungen verzichtet. Um die rasche Zusammen ziehung der Streitkräfte zu ermöglichen, seien Anweisungen vorbereitet worden, die in jedem einzelnen Regiment und in den Truppenlagern zur Verteilung gelangten. General Rollet erklärte, in sämtlichen deutschen Konsulaten in der ganzen Welt sind Kontrollbüros <!) eingerichtet worden, di« Listen von Namen und Adressen sämtlicher wehrfähiger Deutscher, die sich im Auslande aufhielten, führten, damit die Mobilmachungsbefehle sie in jedem Augenblick erreichen können. Rollet sagt weiter, die deutsche Negierung habe, nachdem sie 1920 von den verbündeten Mächten die Erlaubnis zur Ausstellung einer Polizei in Stärke von 150000 Mann erhalten habe, eine zweite Armee aus 5000 Offizieren und 50 000 Unteroffizieren aufgestellt. Die Stärke der deutschen Armer betrage daher 205 000 Mann. Die beträchtlich« Vermehrung erfolgte seit 1923 mit der Einstellung der zahlreichen Zeitfreiwillige», die für die Mmer von 3 bis 6 Monaten militärisch ausgebildet würden. Selbst wenn die Militärkontrolle wieder wie früher ausgenommen wird, so wird die Arbeit der Kontrollkommission dennoch unwirksam sein, angesichts des Umstandes, daß die zur Einziehung der Rekruten festgesetzten Daten nicht eingetragen werde». Das ermögliche, der Kontrolle au« dem Wege zu gehen. Die Verbündeten zielten mit Ver Abschaffung der Militärpflicht in Deutschland darauf ab, künftig zu vermeide», daß die gesamte Nation in Waffen stehe. Trotz des Artikels 177 des Versailler Vertrages, der die Bildung vo» Short verbänden verbiete, bestehen diese Organisationen in großer Anzahl und werden von der Regierung unterstützt. Ihr Ziel besteht darin, wie Herr Stresemann soeben selbst erklärt, die militärische Ausbildung, von der Deutschland Abstand nehmen muß, zu ersetzen. Die Mehrzahl dieser Organi sationen erhalten Kriegsmaterial und militärische In struktionen von dem Grnrralftab unter der direkten Kontrolle des Kommandeurs ver 7. Bairischen Dinikon General o. Lossow- Die Deutsche Negierung, saat General Rollet weiter, habe die Möglichkeit, wieder Kriegsmaterial hcrzuftellcn, da die Munitionsfabriken nur teilweise geschlossen und frühere Staatsfabriken noch weiter in Tätigkeit sind. Man habe sich brguügt, sie au die deutschen Werke abzutreten. Nollct spielt daun weiter auf die Tätigkeit der Heeres» lettuug an, die als NeichSwehrmiuistcrium als eine Fort setzung der Kriegsakademie bestände. Der Tag gegen die SchnldMge. Ei» Aufruf zum 2». Juni. Berlin. Der Arbeitsausschuß Deutscher Verbände er läßt einen Ansrnf für den 29. Juni. Am 28. Juni sind 10 Jahre vergangen, daß die verhängnisvollen Schüsse von Serajewo de» Weltkrieg entfesselten. Vor sünf Jahren mußte au diesem Tage unter dem Drucke waffenstarrender feindlicher Heere und der Androhung fortgesetzter Aus hungerung das Diktat von Versailles unterschrieben werden. Es ist aufgebaut auf die Lüge von Deutschlands Schuld am Kriege. Hiergegen sollen am Sonntag, den 29. Juni im ganzen Reiche machtvolle und würdevolle Kundgebungen veranstaltet werden. An dem gleichen Tage und auch schon am 28. Juni wird der Deutsche Frauenausschuß zur Be» kämpsung der Schuldlüge, der dem Arbeitsausschuß Deut scher Verbände angeglirdert ist, eine Sammlung sür das deutsche Kind veranstalten, das unter den Auswirkungen des Diktates besonders schwer gelitten hat. Hierzu wird noch ein besonderer Aufruf ergehen. Frankreichs Friedensverftchernng. )( Paris. Beim Empfang des divlomatischen Korvs durch den Präsidenten der Republik hielt im Namen der diplomatischen Vertreter der päpstliche Nuntius Pcrrtti eine Ansprache, in der er sagte: „Mit der UebMiahMe der Präsidentschaft der sranzösischen Republik fällt Ihnen eine schöne Aufgabe zu. Möge unter dieser Ihrer Präsident schaft die ganze Welt endlich zum Genuß jenes vollen Friedens kommen, den alle Völker so heiß ersehnen und der Ihrem edlen und Hochherzigen Lande eine lange, sichere und blühende Zukunft gewährleisten wird. Diese Sehnsucht, die das Ziel unserer ganzen Zivilisation in sich trägt, steht all zusehr im Einklang mit dem lebhaften Wunsche der Re gierungen, die das diplomatische Korps vertritt, als daß sie nicht in unseren Herzen einen starken Widerhall finden sollte." Der Präsident erwiderte: „Ich bin äußerst gerührt von den Glückwünschen, die Ew. Eminenz im Namen des divlo matischen Korps ausgesprochen haben. Wenn ich Ew. Eminenz für diese Worte meinen Dank ausspmche, so schließe ich mich dabei mit besonder!« Vergnügen den Wünschen an, die Cw. Eminenz ausgesprochen haben. Jenen Frieden, den — um Ihre schöne Wendung zu wiederholen — alle Völker so beiß ersehnen, wünscht keine Nation so sehr wie Frank reich 1!) endlich verwirklicht zu sehen. Ein Ideal, das so sehr dem Geiste unserer andern Institutionen entspricht, das so sehr angetan ist, den furchtbarsten Wetteifer zwischen den Völkern zu wecken, wird stets die volle Zustimmung der stanzösischen Republik finden. Die Wünsche, dir Ew. Eminenz im Namen des in Paris akkreditierten diploma tischen Korps soeben ausgesprochen hat, nehme ich daher mit lebhafter Genugtuung auf. Ich möchte in der kostbaren Unterstützung, die Ew. Eminenz in Ihrem Namen und im Namen Ihrer Kollegen mir zugesichert haben, das Zeugnis für jenen Geist des Zusammenwirkens und Einvernehmens erblicken, der allein den Anbruch einer Aera de« Wohl» standes auf dem Boden de« Rechts und des Friedens be» schleunigen kann, den die Menschheit so sehnlich erwartet." Verschärfung -er Bestimmungen für Zettungsverbote. Die Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Feb ruar 1924 gestattete den Behörden ein Einschreiten lediglich „zur Abwehr von Bestrebungen auf gesetzwidrige Aende- ruug der verfassungsmäßige» StaatSform". Die Vorgänge der letzten Monate haben gezeigt, daß diese Vorschrift nicht genügt. In einer sür die ruhige Fort entwicklung unerträglichen Weise wurde von radikaler Seit« in der Presse fast täglich zum Ungehorsam gegen die Ge setze und zur offenen Auflehnung gegen die Anordnungen der Behörden ausgcfordert. Anreizungen zu Gewalttätig, keiten gegen Volttisch oder wirtschaftlich Andersdenkende vergiften immer mehr die Politische Atmosphäre. Wurde eine Zeitung verboten, so erfolgte Zustellung der im gleichen Verlage erscheinenden Kopfblätter an die bisherigen Abon nenten, oder aber es wurde diesen eine andere Zeitung gleicher Tendenz zugestellt und so die Wirkung des Verbotes illusorisch gemacht. Um diese Lücken, die sich in der Praxis ergeben habe», auSzufüllen. hat nach Anhörung aller Landesregierungen auf Vorschlag der Reichsregirrung der Reichspräsident die Verordnung vom 28. Februar 1924 dahin ergänzt, daß in Zukunft ein Einschreiten gegen eine Periodische Druck» schrift auch daun möglich ist, wenn durch ihren Inhalt zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verord nungen oder gegen die von Behörden innerhalb ihrer Zu ständigkeit getroffenen Anordnungen oder zu Gewalttätig keiten gegen politisch oder wirtschaftlich Andersdenkende ausgefordert oder angereizt wird. Ferner ist durch die neue Verordnung bestimmt, daß das Verbot jeder periodischen Druckschrift auch jede angeblich neue Druckschrift umfaßt, die fick sachlich als die alt« dar stellt, ebenso die im gleiche» Verlage wie die verbotene Druckschrift erscheinenden Kopfblätter. Verboten und unter Strafe gestellt ist ferner auch dir Zustellung eines Ersatz» blatteS an die Bezieher der verbotenen Druckschrift. MUMM« im KMmWO des SWstlW. Vdz. Im SanptauSschuß des Reichstags äußerte sich in der formalen Veivrechnnn des Haushalts siir den Reicks» kanzler der Reichssiiianzminister Tr. Luther ausführlich über die Beamtenbesolvuttg und den Personalabbau. Vom 1. Oktober 1923 bis zum 1. April 1924 seien rund 396 000 Köpfe oder 24,9 Prozent des gesamten Personals der Neichsoerwaltung einschl. der Betriebsverwaltungen de« Reichs abgebaut worden. Tie erzielte Ersparnis betrage 42 l Millionen Mark, wozu noch Ersparnisse an Sachaus gaben kommen. Nur so hätte der Perwaltunqtzabbau durch- geführt werden können. Ter Personalabbau sei noch nicht ganz beendet, aber hoffentlich könne in absehbarer Zn inst ein Zeitpunkt dafür angegeben werden. Bei den Penn onskücznngen habe es sich um eine Maßnahme der äußersten Not gehandelt; bei Besserung der Finanzlage werde zu erwägen sein, wie weit von der PensionSkürzung wieder Abstand genommen werden könne. Die Beamteng-Hölter mutzten bewußt nie- drig gehalten werden, bis die Ersparnisse aus dein Perso nalabbau wieder eine Erhöhung der Gebälter ermöglichten. Jetzt beziehe die GehaltSklaffc !Il ohne OrtSzuscklag unter Mitverücksickt'gnng eines Frauenzuschlages und zweier Kinderzuschläge 115 Prozent des FriedenSgehaltS, Klaffe V 109 Prozent und Klaffe XI!l 83 Prozent des Friedentein» kommens. Abg. Tteinkopf lSoz > bemängelte, daß dis Grundsätze des Besoldungsgesetzes von 1922 hinsichtlich der Spannung in der Besoldung zu Ungunsten der unteren Gruppen ver lassen worden seien, und empfahl die Anträge aui A»h Hebung der Ermächtigung kür die Negierung "ir selbstän digen Regelung der Besoldung. — Abg. Schmidt-Stettin (Tut.) vertrat den Standpunkt seiner Partei, daß den unteren Gruppen ein Einkommen gewährt werden müsse, das den Lebensbedürfnissen entsvrecbe, was jetzt nicht der Fall sei; auch die Frauen- und Kinderznlagen mutzten erhöht wer den. — Abg. Katz kKommö verlangte den Fortfall der De- soldungSgruppen über XU und für die Gruppe I bis Xll eine Kopfzulage, damit die Sätze der Gruppe xin erreicht würden, ferner die Bildung von Beamtenraten, die in allen Beamtenangelegenheiten entscheide: d mit zu bestimmen hätten. — Abg. Morath (TVv.i begrüßte die Absicht der Regierung, demnächst auf die Abbauvollmacht zu verzichten und verlangte restlose Beseitigung der PsnsionSkürzungS- bestimmungcn. Bor allem müsse den unteren Gruppen in den Gehältern geholfen werden. — Abg. Dietrick-Baden lTrm.) verwarf die von der Regierung neuerdings geschaffene zu groß« Spannung zwischen den Gehältern und verlangt« Abhilfe für die unteren Gehaltsstufen. Er verlangte ferner die Beseitigung der Pensionskürzungen und die Wiederher stellung der Reckte der verheirateten Beamtinnen. — Abg. Henning (Nat.-Soz.) meinte, daß die an fick nicht geringe Ersparnis von mehr als 400 Millionen doch zu der Not und der Mißstimmung der Beamten durch die Abbauver- ordnung in gar keinem Verhältnis stehe. Er forderte ent schieden die Aushebung der Pensionskürzungen. — Abg. v. Guerard (Z.) detonte demgegenüber, daß der Vcamten- abban im Interesse des Reichs, der Länder wie auch der Beamtenschaft selbst notwendig gewesen sei. wünschte aber schleunige Vorlegung des Gesetzes zur Aenderung der Per- sonalabdanverordnung, sowie die Aufbesserung der unteren Beamten. Redner bemängelte schließlich, daß die letzte Be soldungserhöhung ohne Fühlungnahme mit den Ländern erfolgt sei, namentlich wegen der ungünstigen Wirkungen auf die sckwerleidenden Gemeinden des besetzten Gebietes. Ter Hauptausschutz setzte sodann einen Unterausschuß zur Behandlung der Besoldungsfragen rin. Im Hauptausschuß des Reichstags erklärte Reichs kanzler Marr, daß augenblicklich die Wünsche der Regie rung dahin gingen, vor allem freie Bahn zu bekommt» zur Fertigstellung der Gesetzentwürfe, die zur Durchführung des Sachverständigeu-Gutachtens notwendig seien. Da nach den Dispositionen des AeltestenralS die Etats beratung vor den Eommerserien nicht mehr zu Ende ge- führt werden kann, beschloß der Hauptausschutz, von der Etatsberatung vorläufig abznsehen und nur formal den Haushalt des Reichskanzlers zu beraten, um die dringlichen Fragen der BcamtenbesoldungS- und Personalabbau-Ver ordnungen behandeln zu können. Ter Reichstagsausschuß für Ueberwachung der Prrsonaladbauverordnuug trat gestern zu einer Tagung zusammen. Ter Ausschuß wird den Beschlüssen des Aeltestenrats gemäß in der bis herigen Zusammensetzung seine Beratungen sortsetzen und die bis zum 26. Mai dss. Jhs. Angegangenen Bittschriften und Petitionen erledigen. Hierbei wird gleichzeitig ge prüft werden, in welchem Umfange die Reichsregierung dem Ersuchen des Ausschußes in Bezug auf die PetitionSbe» schlösse Rechnung getragen bat. Zur Errichtung der «olduotenbauk. XBerlin. Die Verhandlungen zwischen der Reichs- bank und dem ausländischen Konsortium, das sich an der kommenden Goldnotenbank beteiligt, nehmen einen günstigen Vrrtauf. Der Sitz der Goldnoteuvank soll i» Berlin und der Präsident der Bant rin Deutscher sein. Wenn die Besprechungen zu einem gewissen Abschluß geführt haben, kost in Berlin eine Bankierkonfereru »usammenberuken werden.
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