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Dresdner neueste Nachrichten : 29.11.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-11-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193011293
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19301129
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19301129
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-11
- Tag1930-11-29
- Monat1930-11
- Jahr1930
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- Dresdner neueste Nachrichten : 29.11.1930
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Drahtberichtj Die Sozialdemokratenhabem wie wir schon an deutetem ihre Bereitfchaft, gegen eine Verkündung des Finanzgesetze durch Notverordnung keinen Ein spruch zu erheben, von einer Reihe von Forderungen qhhängig gemacht, die sich auf die Umgestaltung der früheren im Juli erlassenen Notvetordnnng beziehen. Die ist bekanntlich im Oktober dem Haus haltausfchuß überwiesen worden, in dem von den Oppositivnsparteien verschiedene einschneidende Ab- Merungsanträge gestellt wurden. Die Vertreter her fozialdenwkratifchen Fraktion haben in der Aus sprache mit dem Kanzler nicht nur Erleichterungen der 50-Pf.-Krankenfcheingebühr verlangt, sondern auch eine wesentliche Abänderung der Bestimmungen für die Etatifierung der Arbeits losenversicherung und die Aufhebung der Kopffteuen Der Kanzler lie« sich auf die beiden letzten Forde mtgen nicht ein. Eine Umftellumz der Mittel für die trdeitslofenverficherung ift nach Ansicht der Regie rng unmöglich, wenn nicht der ganze Etat wieder tu Unordnung geraten «·fpll. Der Finanzminifter hat daher Zugeüändniffe nach der Richtung hin abge lehnt und auch der Führer der Volkspartei, Dr. Dinaelden, der vom Kanzler am Mittwoch nochmals empfangen wurde, hat erklärt, daß seine Partei einer solchen Konzession aus keinen Fall zustimmen könnte. Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstags sraktion, dem die sozialdemokratischen Unierhändler gestern iiber das Ergebnis ihrer Aussprache beim Kanzler berichteten, hat nun erneut aus der Erfüllung der drei Forderungen bestanden. Trotzdem glauben wir nicht, daß man diese Stellungnahme als endgültig anzusehen haben wird. Bei der Kopfsteuer, so meint man in sozialdemokratischen Kreisen, würde man sich schließlich mit einer sozialen Staffelqu · v begnügen ( , können. Dr. Brüning auf der andern Seite ist nur in einem Punkt zum Nachgeben bereit. Er will was ia sicher auch sehr wünschenswert ist, die Sonder gebühr für den Krankenschein fiir langfriftig Erwerbs lofe und für Tuberkulöfe fallen lassen. Die Ver handlungen mit den Sozialdemokraten werden am heutigen Freitag fortgesetzt Der »Vorwärts« stellt heute morgen fest, daß sich diefe Verhandlungen über ams schwierig gestalten, was bei den großen Gegen sätzen, die gerade bei diesen Fragen zwischen der Sozialdemokratie und einigen an der Regierung beteiligten Parteien bestünden, freilich nicht ver wunderlich fei. DIE IlkllWlk AMMI Mc M MIIIWIMM Ruhe und Befennenheit sind Voraussetzungen des Erfolgs X Oppelm 28. November Reichsinnenminister Dr. Wirth kaut am Don nerstag abend in Begleitung des, Vertreters der preußischen Staatsregierung, Staatslekretär Dr. Abegg, nach Onneln. um die durch die bekann ten Vorgänge in Ostoberlehlefien geschaffene Lage zu besprechen. Hierbei nahm der Minister mit sämtlichen Parteien nnd Verbänden, mit Ausnahme der Kom miltew Fühlung. Reichsinnenmiuister Dr. Wirth leite die Auffassung des Reichslubinetts dnr nnd wies luölesoudere ans den bedeutsamen Schritt der Reichstegiernug beim Völkerbnudsrnt sit-. Unter gar keinen Umständen diirse bei der ober schlesilchen Bevölkerung der Gedanke entstehen, daß das oberskhlesische Land lrhutzlos dastehe. Der Minister M seiner besonderen Freude darüber Ausdruck, daß M aller begreiflichen Erregnng das obercchlelilche Vot- cp musterhaft Diszipciu und Ruhe senah rt habe und nor allem die Rethte der nol stthen Minderheit aus deutschein Gebiete nicht im ge- Msssien nugetustet habe. Der Reichsinuenminister erklärte weiter, er nehme die Ueberzeugnng mit. daß die oberschlesilkhe Bevölkerung uuth weiter besonnen « Isidng die Politik der Reichstegiernug unteritiitzen l n . » Stantsfekretär VI-. Abegg legte dar, daß Ruhe. eiWerk-est nnd Ordnung in der Provinz nnter allen Umständen gewährleistet seien. In der Aussprache VII-then die " Schritte der Reichsreqietnns begrüßt- Mcn war sich nnch der Bedeutung dieser Maßnahmen bemißt. die geeignet Hut-. die ovekcchtesiiche Levis-ke kvug zu beruhigen Man war sich auch darüber klar, M- es nunmehr Aufgabe der Bevölkerung fei- Uti- Monnenheiten zn vermeiden. die nnk ne kkmt fein könnten, die non der Regierung einge schluseue Politik zn stören. « Die deutsche Befchwerdenose . Dis deutsche Befchtperdenote wurde gestern noch meet letzten-READ unterzogen, so daß sich jbre Ab lendeUg um einigt Sinn-den verzögerte. Sxe dürfte W auf NOTICE-· mich Genf sein. In der Presse kommt an vielen Orten die: Enttäuichung darüber zum Ilusdxuch daß sich die Rest-rang nicht entschied der Wichklgkeit der Angelegenheit entsprechend eine Übe- t o r d e n t l i ch e Tagung des Völkekbundskats mveklansens Dis offizlösen Erklärungsverfnche be- IMU sich in der Richtung, die bereits gestern an dieser um« cttgchkutetwuvdr. Sie wirken auch hente noch Mk Mthd Wennpsnf Daran hingewiesen wird, es sei doch fraglich gewesen, ob ~anaesichts der zur Zeit in allen Ländern anstehenden wichtigen poli tischen Arbeit-« die Auszenminister persönlich die von Deutschland beantragte außerordentliche Rats tagung besucht hätten, so muß demgegeniiber betont werden, idaß es dsie deutsche Regierung zunächst einmal hätte darauf ankommen lassen müssen, ob man es wagen würde, Deutschland eine der artige Behandlung znteil werden zu lassen. Hatten sich die Mitglieder dies Rates. wie man im Auswärtiaen Amt befürchtet-e, durch ihre Berner Gesandten vertreten lassen, während selbstver ständlich sder deutsche Reichsanßenminister persönlich hätte nach Gens kommen müssen, so.wäre dies eine derartige Briiskierung und Herausforderung des ge samten deutschen Volkes gewesen, daß die Folgen völlig unabsehbar gewesen wär-en. Wir glauben, daß man es sich in Paris und London doch zweimal überlegt hätte, um Polens willen in einen ernsten Konflikt mit Deutschland zu kommen. Der deutsche diplomatische Schritt EB. B erltn , 28. November. (Elg. Drabtbertchtj Nachdem dte deutsche Beschwerdenote an den Ge neraliekretär des Bdlkerbnndes abgegangen ist, wer den in den nächsten Tagen die deutschen Vet tretee in Pack-s, London nnd Roin dle Re gternngen über den Inhalt der Note nnterrlchten und die Bedeutung des anfingen-ähnlichen Vorgehens Dentlthlands untern-rel tli en. Der Text, der sich ans einem knapp gehaltenen allgemeinen Protest nnd elnent ziemlich Umfang relcheu Tatsachenmatertal zusammensetzt. soll gleich zeitig tnlt der Demartbe tn den Hanptitädten der Glänblgennächte bekanntgegeben werden. Der Retthsinnentnlnlfter DI. Wirth tebrt bente abend ans Oppekn zurück nnd wird unmittelbar nach letuer Un lnnft dem Kanzler nnd dein Ansenminiftet tlber lelne Feststellungen berichten. · - Forderungen der Juugdeuifchen « Berlin, 28. November » Der Jungdeutsche Orden stellt nach einem Bericht desA Auttgdcutschew u.«a. folgende Forderungen zum deutsch-politischen Konflikt on die Reichsregieruitg: I.Die diplomatsischeu Beziehun en u Polen sind sofort abzub rechc u, der deuzchc Cäc sandte in Warschau ist abzuberusew 2. Die deutsche Regierung fordert sosort eine So n d e rta g u 11931 dco Völker uudsrated und ersucht durch besondere ote die Außcnmsnifter der Rats smächte, dieser Sondern-sung dessmvohuem Die Unmut cnqktu des Betrags Mit Genugtuung und Freude begrüßt man über all in Deutschland,» daß Gras Bernst o r s f, der deutsche Vertreter in der sogenannten Vorbereitenden Abrüstungskommissiom gestern endlich einmal klar und deutlich ausgesprochen hat, was das deutsche Volk von dieserSchwindelkonserenz in Gens hält. Seit Stresemanns Tagen hat Deutschland in der Völkerbundsstadt niemals so klar nnd so entschieden gesprochen wie gestern. Wir haben im größten Teil dieser Auslage die Erklärung des Grafen Bernstorss noch ausführlich veröffentlicht Es handelte sich um die Abstimmung über den in erster Lesung angenommenen Artikel ~B«, zu dem ein französischer Zusatzantrag »a« vorlag. Dieser Ar tikel »Es« bestimmt, daß die Abrüstungskonvention »nicht die früheren Entscheidunan berührt, durch die gewisse vertragfchließende Staaten eine Begrenzung ihrer Land-, Firmen- und Lustriistnngen angenommen haben«. i »Das heißt das? Unter den »gewissen vertraafchlicßenden Staaten-« sind die ehemaligen Mittelmächte zu verstehen,«und die «friiheren Entschei dungen« sind die Friedetcsverträge des Jahres 1919, durch die sich Deutschland zur vollständigen Abrüstung verpflichtcie Die Ungeheuerlichkeit dieses Artikels wird noch erhöht durchden französischensnsatzantrag, der davon spricht, daß die Aufrechterhaltung der frühe ren Verträge die Vorbedingung für das Jn kraftireten der Konvention bleibt. Deutschland soll sich also noch einmal feierlich verpflichten, niemals an der- im Friedensvertrag festgeleaten völligen Wehr lofigkeit zu riitieln, und dafür versprechen die übrigen Staaten, nicht etwa, wie es im Friedens-vertrag eben falls festgelegt wurde, abzuriisten, sondern ihre Rüstungen »in: Rahmen der Konvention zu halten«. Diese Genfer Konvention aber e rsiillt alle Wünsche Frankreichs in den Fragen der Land riistung. Frankreichs Riesenarmee bleibt bestehen. Frankreichs unendliche Oeeresvorråte werden nicht berührt. Frankreichs Riesenverieidigungssystem an der Ostgrcnze bleibt erhalten· Es war klar, daß nunmehr die Stunde ge kommen war, gewissen Leuten in Paris und London die Illusion zu nehmen, daß sich eine deutsche Regierung finden könne, die bereit gewesen wäre, ihre Unterschrift unter ein solches Dokument zu setzen. Gras Bernsiorff faßte die Ansicht aller Deutschen ohne Rücksicht der parteipolitifchen Ein stellnng sehr glücklich zusammen, wenn er erklärte-: »Der jetzige Konventionsentwnrs hat mit Ad riistnng, soweit es sich um die Landstreitkriiste handelt, nichts gemein als die Ueber fchrist. Wenn sich die Kommission von diesem kläglichen Ende ihrer fünfjährigen Arbeit Rechenschast geben wollte. dann wiirde sie es nicht wagen, dieses Scheins-ers noch durch den Artikel Es den friidereu Verträgen gegeniiders zustellen. Es mag vielleicht Delegierte in· unsrer j Kommission geden, die glaubet-. man könne meiner Regierung einen Vertrag zur Unterzeichnnng ans l s. Die Reichsregierung tritt sofort in ernste Er wägungen darüber ein« ob Deutschland noch weiter im Völkerkund bleibt oder«n«icht. , 4. Die Reichsregierung tritt in ernste Erwägungen darüber ein, ob sie unter-Hinweis auf die Vorgänge in Polen nnd auf die Farce der Abrüstnngöoerhands langen in Genf dem Völker-bund und den Signatars möchten des Verfatller Diktates mitteilt-daß sie sich an die auferlegten Rüstunsöbeschtänkungen nicht mehr hält, da die Gegenseite ie yertraglich zugesichette Abrüstung nicht vorgenommen bat. ö. Die Reichsregiernng läßt die Vildu ng no n Fuin llizensFormationen zum Schutz er dentichen rcnze gegen Polen nicht nnr zu, son dern fordert fie, und siwar mit Geld und Wassen. pvien erhöht dfe Zölle X W a—k tch ak, sp. November. tDnwi FunksptJ Die politische Regiermssjat für til-er 70 Unte r yositivneu des ppcsifckreu Zolltqrifes Ue Einfuhtsslle wesentlich zum Teil um einige 100 Prozent. erhöht Die Zollcrhshungeu be i»ressen vor allem Anweisung-sama Elektro-, Porzellaus und Justallmäouömateriah Kali. Gub stoficxtrakt. Essigsäum elsiisasreit Kalk. Möhren- Dampllokomsbilem Möceteinaithfuem Fahrradteilg Bari-h Ughi-« und «udr·s»ss·ir.» Die erst-http bieten. der, statt eine wirksame Abritstung zu brin gen. den Rüstungsstanderhiiht, der aber stir mich gleichzeitig eine Erneuerung der deutschen Unterschrist unter die Abritstungsbestimmnngen des Versailler Vertrags bedeutet. Ich muß Sie bitten, einer solchen Illusion end gültig zu entsagen.« Natürlich nutzte diese Erklärung gar nichts. Der Artikel Da wurde mit 12 gegen 5 Stimmen angenom men. Eine ganz besonders klägliche Rolle spielte in dieser Diskussion der Vertreter der englischen Ar beiterreg-ierung, Lo r d Rob e r t Cee i l , der be kanntlich seit vielen-Jahren ans dem Pazisismus ein Wandergewerbe gemacht hat. Lord Robert Eecil, der gestern mitFrankreich durch dick und dünn ging, mußte sich vom Grafen Bernstorss daran erinnern lassen, das; er vor gar nicht langer Zeit noch Schulter an Schulter mit Deutschland für eine wirkliche Abrüstung ge känwst habe. Der edle Lord suchte vergeblich, die radikale Schwenkung Englands in der Abriistung ss r a g es zu vertuschen. England, das in erster Linteselbstnerständlich an einem Rüstung-T -ausgleich zu r Se e interessiert ist, hat Frankreich, unt : dessen Zustimmung zum Londoner Flottenabkommeu zu erreichen, sreie Hand in allen Fragen der Land abriistung gelassen. Unt seine eigsene Stellung aus dem Meere zu sichern, hat es Frankreich die Vorderr schast aus dem europäischen Kontinent zugestanden. Und das ist geschehen unter der Regierung Ramsay Mardonald, einem der hervor ragendsten Vertreter der 11.sozialisti schen Internationale. Die englische Außenpolitik hat sich stets durch größte Dauerhastigkeit ausgezeichnet, ganz gleich gültig, welches Kabinett am Ruder war. Eine konser vative Regierung hätte sicherlich nicht anders gehan delt als das Arbeiterkabinett Macdonald. Aber dann wären die imperialistischeu Ziele Englands auch ossen zutage getreten, und man hätte sie nicht, wie setzt, durch eine Nebelwand pazisistischer Phrasen zu verdecken versucht. Robert Cecil ist ein Meister solcher Vernebelungstaktik, und im Ver gleich zu ihm wirken jene Admirale, die aus der Genser Flottenkonserenz vor einigen Jahren die kon servative Regierung vertraten, in ihrem brüsten, offenen Auftreten noch sympathisch. Deutschland wird auf »der endgültigen Abriistltngs konferenz, der die in Genf beschlossene Konvention vorgelegt werden muß, mit aller Offenheit erklären, daß es niemals daran denkt, dieses Do kument anzunehmen. Die Engländer haben einst durch ihre große Magus Chart a de r Frei h e i t, in der zum erstenmal die Rechte »der Stände gegen die absolute Willkür des Königs festgelegt wurden, die Entwicklung der politischen Freiheit auf dem Kon tinent nachhaltig beeinflußt. Sie- halien setzt durch diese in Genf zustande gekommene große Magus charta des Betrags den Absolutismus der französischen Hegemonie auf dem Festlande gestärkt und gefestigt und der europäischen Freiheit einen ent scheidenden Schlag versetzt. - , Tboodok schalzo . Zollfäge treten im 7. Dezember dieses Jahres in Kraft Praktisch richten sich die neuen politischen Zpllethbliuusenvor allem gegen die den«-he Eins-Ihn · Studenten gegen den Terrvr in polen « Berlin, 28. November. tDurch Funkspruch) In der Nähe der Universität sand heute mittag eine von der Deutschen Studentenschaft einberusene Protestkundgebung gegen die Vor gänge in Polen statt, an der zahlreiche Stu denten teilnahmen. Der Sprecher der Deutschen Stu dentenschast, Hoppc, gab bekannt, daß heute zu gleicher Zeit an allen deutschen Hochschulen und auch in Oester reich gleiche Kundgebungen stattfinden, die zur Knech tung der deutschen Brüder in Polen Stellung neh men. Er verlas dann eine Entscheidung, die auch bei den andern Kuudgebungen im Reich einstimmige An nahme gesunden hatte und in der der Erwartung Ausdruck gegeben wird, daß die deutsche Akademiku schaft aller Kulturstaaten bei ihren Regierungen vor- Eellig werden, um« Maßnahmen gegen den politischen error zu ergieisem Zum Schluß der Entschließung wird an die Reichsregterung nnd an den Reichs präsidenteu die dringende Bitte gerichtet, nicht langer mehr die Qualen der wehrlosen Deutschen mit anzu sehen und mit allen zur Verfügung stehenden Mit teln gegen dieie Grausamkeiten vorzug-ehen. Mit dem Liede »Es-ersehen heraust« schloß die Kundgehung sh. NR T Ist-h u. IN fwitskpptschw Ulr« s- Islophcn 1340 90170 I Pf. I Pi. :0 Pf- yhbällj njjxsgssgnsien s unei Flog-man Illi- Is; IT El All ietzt 11, ic· II und nat-zog ist-s 42 Fig tI sie nlcl sicn selbst im MERMIwa Fikäåhks into Eman schen del am geholt Wiss as uton 2 4.50. « apps is ps. 2I kraus-l Wart-» ferner ss langv «- I I s VOk Der Reichsinnenminisier Wiss
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