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Arbeiterstimme : 29.12.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-12-29
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494480041-192712292
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494480041-19271229
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494480041-19271229
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungArbeiterstimme
- Jahr1927
- Monat1927-12
- Tag1927-12-29
- Monat1927-12
- Jahr1927
- Titel
- Arbeiterstimme : 29.12.1927
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Tageszettung der KJJD - Gekäon der Kommunistischen Jnternationale l Bezirk Ostsachi en FRAUqu Der rote Stern , Der kommunlfttfche Genossenschaft-er , Wirtschaftliche Rundschau , Kunst und Wissen LWH-«’Cafnsmma Ist-me monomch im Dau- 2 Rsm uklbmonan I IMU durch bit M bezogen moussi- 2 M won . ungogkbüdm Verlag : Person«-da qqzeselllchafl mb. D« Mut-A - Oeschssiesiesse usw-hinan khqhnhoim. 2 - Feinmecha- 17239 - von ehecktoma Dresden M. um Densnuveetagogeisnstt Minimum Dresden-M Gmekbahnhosstt 2 Memspr. Amt Dresden Nr. 27 M - Drahtanichtlln Atde iet ne Dresden - Cprechsmuden der Redamom Menge H Uhr sauber Dienstag u. Donnaoiags Anzeiqmpkem Mk neun-nat gespalten Otonparetlleztile oder deren Raum Mo Mu» tue minnt-n -unsetgen moM for m Nimm-zell- onichllkseno Ia den otklipølttgm Tal cum Wen- 1.50RM. Unzugmdtmnahme way-mag- vss o Uhr vormittags m on Umonst-m Dresden-Ah Outetbahnhos— mass e - Di- .Akdeimmmme« each-Im kochen außer an Sonn- und Feiertagen - In Fällen höherer Gewalt besteht teln Anspruch auf Lief-mag der Zettung oder auf Zukuckzablung Deo Bezugsprriseo Dresden, Donnerstag, den 29. Dezember 1927 Nummer 302 172 Mission Etwckbslofe ·-»y:«:(:««’—:;s«:.!,; ) TIWLIHUH v. j» « « ·"» TIE- » XII HEFT-NR L« EVZIJHTF .—,. ;-s;;.y; »F H . THE-HEFT k.: » 33«"TI«-«»Ts24.s·sxtsctfx.ss;..- H««""L;«s’««-s« .".-.-;»«—v.««-, . -·’. "-’-J«««vs-«,sz. ’- TI«T-7FJ:»;,,- i -»sz THE-THE c J ji«-- U « " Jsxsssp iswskw re o ·’-«—s(s«;:.» .· ·f""«" 37",«.1 " ’"«i«7,,.-.- »s-« L : syst « f i s-« II So II T Eli-sc- »,-.,, :.»,»«-« « Oe«:- W Von Paul B such » »H« Die fächsifche Bürgerdlockcegierung hat von dem Präsidenten J « Sächsgchen Staatskechnangshofeg, Schierk, ein Gut-achten »H- zer die ereinfachung und Verbilligung der sächsischen Staats --i32«;T«-;gjekwaltung haften-u kaum Die sächsiichs Deutsch-ist ist ein qsGlied in der Kampagne des Trustkapttals füx die Abwälzung 111-Wer Kriegslasten auf die Schultern der breiten Mauern Die Yszzsjzzzzgdenkfchrift erfüllt im vagen Umfange jene Forderungen, die ·-.J«fs«Hom Reparationeagenten G i l b e r t, Reichesinanzminister K ö h »,;"»?.—3l,:se r, vom Reichebankpräfidenten Sch a cht und zuletzt im ~N o t «;s;z3rogramm«« der deutschen Industrie niedergelegt find. Es is selbstverständlich, daß unter diesen Umständen die sächsische —,3;«3;?O;enischrist im vollen Umfange den Forderungen deo Gr0ß ..-..ss;;xupitalg entspricht. Der Ausgangspunkt der Denkschrisi des sächsischen Geheim ".-::!i;ateo ist die Legende vom Wohlfahrtestaakc Øe wird --.-Hehauptet. daß die Aufgaben deo Staates sich gegenliber der ~.;«,;tiorkrieggzeit vollständig verschoben hiitten und dass ~an die -Jz;-.-":-s«.»Stelle des Verwaltung-staates mehr und mehr der Wohl- Hssskgfahrtostaat getreten sei««. Hinter dieser Legende verbirgt lich der Versuch, die Rolle des kapitalistischen Staates als Macht « instrument der herrschenden Klasse oor den breiten Schichten der ( Bevölkerung zu verschleiern. Der weiteren soll der Anschein er weckt werden, als würden die Steuermittel in ihrer Mehrzahl verwendet für soziale Ausgaben. Es wird vor den politisch un geschulten Massen der Eindruck zu erwecken versucht, als gingen die Steuern der »notleidenden« Junker und Großlapitalisien fiir Fürsorge und Wohlfahrt drauf. Da sich der Abbau der Sozialgesetzgebung nur gegen den schärfsten Widerstand der Arbeitertlasse durchsehen läßt, richten sich alle Vorschläge über Berwaltungsresorrnen in erster Linie gegen den Parlamentarirs mug und die formale Demokratie Die Entwicklung der letzten Zeit beweist, daß der Derrschastswille des Trustkapitals, der neu deutsche Jmperialigmug und die innenpolitischen Voraussetzungen dieser Politik mit ihren Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse immer mehr in Widerspruch geraten zur formalen Demokratia wie sie die Verfassung von Weimar schuf. Die Bourgeoisie schickt sich entschlossen an, selbst diese Weimarer Verfassung abzubauen. Die Denkschrift enthält in ihrer Einleitung nebenher einige interessante Geständnissr. Es wird ausdrücklich betont. daß die sächsische Verwaltungstefatm nur die Vorstufe einer allgemeinen Verwaltungerefornt sein könne. Auf eine Reform der Reich-- gesetzgebung warten zu wollen« würde jedoch einer Ver t a gu n g z der Reformfrage auf unbestimmte Zeit gleich-s kommen. Mit dieser Feststellung erhält dar demagogische Geschin der reformistischen Nachkliifser der Trustiaoitali iiber den Ginheitsstaat einen hatten Stoß. Es ist charakteristisch, daß die Denischrift der Frage des Einheit-staates überhaupt aus-weicht- Die Tendenz der Denlschrift läßt jedoch erkennen. daß ihre Vintermiinner dem Einheit-staat durchaus nicht freund lich gegenüberstehen Ueber den finanziellen Erfolg der Ber waltungereform bezeugt die Denkschrift stärksten Pessimismur. Es wird darauf hingewiesen, »daß der ilberhaupt mögliche finanzielle Gefolg der Berwaltungsresorm sehr er heblich überschägt zu werden pflegt«. Nach bewährtem Muster fordert der Verfasser der Denk schrift als Voraussetzung fiir die Durchführung seiner Reform vorschläge ein G r m ä ch t i g u n g r g e se tz siir die Bürgerblocki regierung. Der Landtag soll die Regierung zur Durchführung der Verwaltunggreform ermächtigen und auf seine Mitwirkung freiwillig verzichten. G- oersteht sich von selbst, daß die Biirgers bloaregterung mit diesem Ermächtigung-wies eine Verwaltunge refotm durchführen wurde, die in ihren Wirkungen die untere Beamtenschaft am härtesten treffen würde. Der Beamtenabbau auf Grund der Ermächtigungsgesege 1928524 liefert fiir die Spar samkeitsmethoden des Großtapitale die beste Illustration Auf der Linie einer weiteren Einschränkung des Parlamen tarigmue und der formalen Demokratie liegt auch der lllorschlag den Artikel 43 der sächsischen Verfassung zu andern. Danach soll der Landtag eine Höherziehung einzelner Etattapitel nur mit Zweidrittelmehrheit beschließen können, wenn ein Ein spruch der Regierung vorliegt. Daß die Regierung nur immer dann-Einspruch erhe t. wenn er sich um, Ausgaben im Interesse der breiten Masse. handelt, liegt»im Wesen der kapitalistischen Systeme-. Außerdem wird eine Erweiterung der Frat perioden gefordert. An Stelle der bisherigen einsahrigen Etat«apersiode ist die Aufstellung der Etate aller zweisbte drei. Jahre vorgesehen. Der Landtag soll lediglich Abänderungen und Ergänzungepliine jährlich beraten. Schließlich kehrt auch der alte Vorschlag-wieder, die Zahl der Landtagsabgeord nete nzuoerri n g e r n. Ein Antrag. den die demokratische Partei in dieser Richtung bereite einmal gestellt hatte, wurde abgelehnt Er wurde damals bereits daraus hingewiesen, das In 15 Tagen Zunahme um 250 000 TU. Berlin, 28. Dezember. Amtlich wird mitgeteilt: Die Arbeitslosigkeit hat in der ersten Hälste des Mo nats Dezember weiter zugenommen. wobei die starke Kälte und die dadurch bedingte Unterbrechung fast jeglicher Außenarbeit eine große Rolle spielte. Die Zahl der Hauptuntersttitzungoempsiinger in der Ar beitslosenversicherung stieg von rund 605 000 am sb. No vember aus 831 Wo am 15. Dezember, also um 226 000 oder 57,4 Prozent. Der Zuwachs entsiillt in der Hauptsache aus die männlichen Arbeit-losem deren Zahl von rund 507 000 aus 709 000 also um 202 two zunahm. Bei den weiblichen Arbeitslosen betrug die Steigerung nur 24.4 Prozent. Die Zahl der Krisenunterstützten nahm im gleichen Zeitraum um rund 24 voll Coon 147 000 aus 171000 oder um 16,6 Prozent zu. Die Gesa tutzalsl der unterstützten Arbeitslosen ist somit von 750 000 aus rund 1 Million gestiegen Davon 150 000 Franc-M Die Zunahme beträgt also ins-gesinnt rund 250 000 over ZM Prozent. In diesen a m tltch e n Ziffern ist die riesige Zahl der Richtunterftiltzten nicht inbegrisfem Zu den amt lich femeldeten unterstiitzten Erwerbs-to en sind no? die Arbe igloien hinzuzurechnen, die weder aus der Ar eite loienoersicherung noch aus den Mitteln der Krisenfiirsorge Unteåstützung erhalten nnd deshalb der Wohlfahrtgpflege der emeinden zur Last Ellen Nicht einaerechnet sind ferner die saiionmäßigen rbeitglosen des Vangewerbeg, die auf Grund der bekannten Verordnung des Präsidenten der Reiche-anstatt site Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen versicherung vom 2. Dezember auf drei b w. Zwei Wochen keine Unterstützuazi erhalten so daß die Gesam Zahl der ans der Straße liegen en Arbeitslosen mit etwa ist Million bezifgjrt werden muß. Das gewaltige Anschwellen der rbeitsloienziffetn kennzeichnet die Labilitcit der deutschen tapitalistikchen Wirtschaft und reckztfertigt die Hal tun der Kommuni ten, die fortgesetzt auf ie relative Sta bilißerung des Kapitalismue hingewiesen haben. Das Abendrot des Kontunkturhimmels verblaßt Eine neue schwere Krtse zieht heran. Auch das sächsische Landesamt für Arbeitsvermiitlnng muß in dem heute veröffentlichten Bericht über die Arbeits marktlage der letzten Woche erklären, daß der Zugang an Arbeitiuchenden, vor allem aus den Aupenbekugen alle Erwartungen übertroffen ha. sahen nennt der Bericht des Landesamteg vorsichtigetweise nicht, kann aber trotz aller gewundenen Redensarten nicht verschleiern, daß auch in der Industrie die Arbeitslosigkeit in raschem Tempo wächgz Jn der Süßwatens un Holgindus ft·rie, im äckergewerbe, in der Zigarettens un in pa pieroerarbeitenden Industrien wurden Arbeitskräfte in garkem Maße aber-stoßen Jn der Metallkndufttie Ist das ngebot an Atbe tekräften dauernd stark. Der Bericht des Landesamtee gibt in äußerst vorsich getwetse das starke Anschwellen der Arbeitslosigkeit und das Einsetzen der Wirtschaftstrtse za. Noch vor einigen Wochen erzählte die sozialdemokratisige Presse ihren Lesern unter der Schlag eile, »Die Ar etteloslen ver schwinden··«, dcåz sich die Wirtschaftslage be ere. Jetzt gsenbart sich der antrott dteser resorrntstrschen Jllusionen. elbst der immer schönsärbende Verwirrt- muß tn seiner heuttken Morgenaaegabe Mel-ern »Da- Gespenst der Ar beits osiqzeit taucht ans. ir Plaudern das es gebannt werden k unt-. aber wir wissen n chr. ab is qebnnnt werden wird.s· So hilflos stammeln die Resormtsten. Als die Arbeiterschaft während der besten Rai-Zwitter in den Be trieben war, als die Unternehmer mit usträgen überhäuft waren, als alle Vorbedingungen für einen s t e g r e t ch e n Kampf um·Verktirzung der Arbeit-Zeit und go h nerh is h u n g gegeben waren, da predtg en gerade die Reformjsten Takt stir Tag, daß sed e r US ro ß e Streit die Kon unktur bedrohe und Weite loxigkeit mit sich bringen könnte. Jetzt tst die Arbeitslosig ket da. Der Achtstundentag ist nicht etobert. Die Ar beiter haben durch den Schiedsspruch des SPDiSchlichterg den 10-Stundentag und lumpige Pfennigznlagen auf dem Halse und stehen vor neuern, ungeheurem Elend. So wird die Niederlagenstrategie der Resormisten siir die gesamte deutsche Arbeiterklasse fühlbar und sichtbar- Die Sscluffsplgetungen liegen auf der Hand: Gerade weil neue a enatbeitglosigkeit droht, gerade deshalb und sofort Organisierung des Kamffeg gegen den Burgen-- block und das Ttustkap tat. Organisierung des Kampfes um den Achtstundentag nnd höhere Löhne, gerade deshalb ietzt Dutchfetzung des Metall arbeiterkampfes im Ruhr ebiet. An Stelle der reformisti schen Abwürgung Mobilifferung der Arbeiter in allen Ge werkschcgien und Betrieben fkam Kampf Regen den Bürger blocktei stag und feine B rgekblockug erung, gegen das rationalisietende Trustkapital mit seinen Hungetlöbnen und feiner mörderischen Akkordarbeit, für den Achtstunden tag und Lohnethöhungen. in Sacher die Abgeordnetenzahl in ihrem Verhältnis auf die Gefamtbevölkerung niedriger ist wie in anderen Ländern. Bei der Prüfung der finanziellen Ergebnisse der S t a ais s betrieb e kommt die Denkschrift zu dem Schluß, daß diese Be triebe verpachtet oder verkauft werden müssen. Das ist eine alte Forderung der bürgerlichen Parteien. Begründet wird dieser Standpunkt damit, daß die Bewirtschaftung von Gütern und Werten keine Aufgabe des Staates sei. Die Denlschrifi spricht natürlich nicht offen von einer Auslieferung der Staats betriebe an die Privatlapitalisten. Sie tut das in der Alter native: entweder die Betriebe tragen sich selber oder werden verkauft Der Staat hat das Geld hineingesteckt und Unter nehmer reiben sich dann die Hände. . Er ist kein Zweifel, daß im Behördenapparat des Staates eine grobe Ueberorganisation vorhanden ist. Selbst vom Stand punkte deg kapitalistischen Staates läßt sich auf diesem Gebiete mit Bereinfachung der Verfahren und Verkürzung des Instanzen zugeg sehr viel verbessern. Wie überall im Klassenftaat, so kommt es naturgemäß auch hier daraus an, welche Klasse den Staatsappatat ausbaut und beherrscht· Die Vorschläge der Denkschrift iiber die Bereinsnchung des Verwal. tungglitrperg find mehr als durstig Man muß wissen. daß der Aufbau der fächfischen Staatsverwaltung in seiner gegenwärtigen Form aus das ehrwürdige »Alte: von 100 Jahren zurückblickt Unter dem Einfiunder Pariser Juli-Revolution etzwang fich im Jahre tssli auch dass itichiiicheßiirgertum eine sj Verfassungs Aus iener Zeit stammt die Gliederung der sächsi- . schen Staatssperwaltung Jhre Urkunde ist die Verordnung iider die Einrichtung von«Ministerial-Departements vorn 7. Novemlzer ; 1831. Während die zum heutigen Tage die wirtschaftliche und— technische Entwicklung einen gewaltigen Au’ssrl)wung durchgemacht hat.-trotte.t der sächsische Amtsschimmel immer- noch im Geschirr ~König Anton Ideg Gittigen«. Nach der Qenlschrtftksoilen die« bisherigen 7 M i n i st e r i e n auf 5 til-gebaut werden« In Weg fall kommen sollen das Arbeits-s unds Wohlfahrts ministeriukn und das Wirtschafteministerium. Die Sächsische Staatezeitung, dag Organ der Bürgerdlockregierung, erhebt im Interesse der Koalitioneparteien gegen diesen Vor schlag an erster Stelle Widerspruch. Die mittleren Staats behörden aliedern sich in Sachsen in Kreies und Amtghaupts mannschafien. Das entspricht der preuß. Provinzialgliedcrung. Die d bestehenden Kreiehauptmannschasten sollen auf Z herabgesetzt werden. Die Kreishanptmannichaften sind Auf sichtgorgane, die im Interesse der Machtapparatee auf die Ge meinden drücken. Die Arbeiterllasse hat an ihrer Erhaltung keinerlei Interesse. Diese Vrutstittten der höheren Verwaltunge bureautratie müssen samt und sonders beseitigt werden. Sachsen gliedert sich weiter in 28 Amtshauptmannschasien. Von diesen sollen lediglich 4 eingezogen werden. Die Denkschtift ist also siir die Beidehaltung der staatlichen Oder- und Mittel behötden Jm Interesse der Arbeiterschaft liegt die Beseitigung der Kreisyauptmannschaitem die Mitglieder-nun nnd Nov-gemi satien der Amtshanetmannichaiten aie Gemeinden-erlitten und vor allen Dingen Erweiterung des Selbstbestimmung-rechtes der Gemeinden. In dieser Linie werden auch die Anträge der kom munistischen Landtagesrattion tausen, wenn sich die Denkschriit des Staaterechnungehofee zu einer Regierung-vorlage verdichtet Wie bereits oben erwähnt unternimmt die Denkschrift einen Vorstuf- gegen du Bewiibeamtentnuu Stärkung der oberen- Bueeauxtatte auf ver einen Seit-. Abme da unseren Beamten auf Der anderenj -We’nige," Ober gutbezahlte Beamtets ist Die Lesung »des« Geheimnis Schicck. Von größter Wkchtigteit für sie breiten Schichten der Bevölkerung ist Die Stellung der-Denk fchxiftzuk Wohlfahrthpflegoe und zum Schulwesen. Es wird ofxån Stellung genommen gegen die«Wohlfahn-gug-’ gaben und ohlfahrtgausfchilsse. Gegen die Durchfühxung der sächsischen Lehretbildung wird ebenfalls-·Ftont get-nicht« E heißt hierzu: . ( is - - « « ’ ..Ebenfo zeigen die Ade-gaben für Wohlfa its-pfleg- eine fortgesetzt-. steigende Tendenz. Dazu. ob dis.
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