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Arbeiterstimme : 27.09.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-09-27
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494480041-193009274
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494480041-19300927
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494480041-19300927
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungArbeiterstimme
- Jahr1930
- Monat1930-09
- Tag1930-09-27
- Monat1930-09
- Jahr1930
- Titel
- Arbeiterstimme : 27.09.1930
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September 1930 Nummer 226 Still-fiktive Steuernotverordnung in Kraft! Regierung vertilgt Erhebung der Kopf-, Getränke nnd Biertteuer - SPD und Nazis haben Diktututvetvthlms MAY ticht - letzt, revolutionäre penreindevertreten stellt enszki un die Spitze des Kampfes! - Keinen Pfennig Dittamrfteuemt Rieder mit dem Landtag der Steuerräuber und Brüningtnechte! » . · . Dresden, den 27. September. · Das sachnschc Ministerium hat gestern die Rotvcro r d n u n g über die Erhebung der Gc m ein de - Bier-, Getrunke- und Bürgetsteucr durch Verkündung im sächsischen Gesetzblatt in Kraft gesetzt- Es kratzt stri) aus die Verordnung des Reichspräsidentem Laut Verordnung wird die Biersteuer obliga torisch sur »alle Gemeinden eingeführt. Der Landes-sag der Bij rger ste uer soll nicht unter dem Minimum von 6 Mark jährlich pro Kopf des Gemeindebiirgers liegen. . »Die Stadtverordneten sind entschlossen, sich gegen die Rotvcrordnung mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen.« Diese Beschlüsse sind durchzuführen Sie haben nur Aussicht auf Erfolg. wenn die ganze werttätige Bevölkerung zum Kampf mobilisiert wird. Wir Kommunsisten fordern weit-er, daß der Sächsische Land ta g, dieses Vüttelparlament der Brüningschen Diiktaturi steuer, sofort verschw ind et. Die bürgerlichen Parteien, die Nazig, die SPD-Führec haben auch in diesem Landtag gezeigt. daß sie die willfähigsten Youngknechte sind. Fort mit diesem Parlament! Massensturm gegen dieses Parlament! Nieder mit dem Landtag! Werktätige Sachsells! Verbindet den Vorstoß der kommu nistischen Fraktion mit der Einsetzung eurer außer-parlamen tarischen Kräfte zur Niederringunig der Diiktatuvstseuern und ishrer Eintreibierl " - diese Steuernotvetordnung Wir Kommunisteu stellen uns an die Spitze dieses Kampfes-. Unsere Gemeinde fraltionen. unsere Kommunalfunltioinäre in den Städten und Orten Sachscng haben sofort die wetttätige Gemeindebevölkerung siir die Durchsetzung der gefaßten Ste uerstre itbeschliisise zu mobilisieren. Unter den vielen Stadt- nnd Gemeiiisdeverord netenbeschlüssen Sachsens, die durch unsere Initiative erzielt wurden, erinnern wir an den legtgefaszten Beschluß in Mitt weida, worin es hieß: - Z Erst 48 Stunden vor Jnkraftsetznng der Notvetordnimg hat disk 3 w i s ch e na u s s ch usj des Landtages geiagt, der sich mit iibergroßer Mehrheit gegen die Verordnung der Diktatur neuern wandte. Wir Kominiinisten haben sofort diese Ein slnsrufnng des Zwischenangschusses als eine infame Korn öd i c liest-sinnen weil diese Instanz beschliissunfähig ist. Statt dessen "ioroerleii wir zum soundsovielien Male die sofortige Ein lie ruf n ng de s La ndtag e g· Wir stellten tontrete An iräge deren Zweck es mar, mit allen Mitteln vie Erhebung der sil)-s.linlosseii Prüfung-Steuern zu verhindern Aber dieselbe Par tei, die in ihren Wahlaufrufen zum 14. September die »Ver zeidignng der Demokratie gegen die faschistischen Bitt-antr liestteluingen« proklaniierte lehnte selbst einen parlamentarischen Protest, lehnte die Einberufung des Landtages ab. Weckel ist Landtagspräsident. Weckel ist Sozialdemokrat Gr, eseine Fraktion wie die der Nationalsozialisten rührten nicht einen Finger filr die Landtagseinberufung. Sie fürchteten ihre Entlarvung Sie haben nur ein Ziel. von der Bourgeoisie als Koa l i ti ons pa rtne r. als Henker aim Proletariat, als Durchpeitscher des Youngplanes in die Regierung aufgenommen zzn werden Dieses Ziel bestimmt auch ihr gegenwärtiges Ver halten« Höhnisch fügt Das fächfifche Ministerium feiner Mittei lung über diie Noivcrordnung hinzu: »Die Regierung wii rd ig: die verschiedenen im Zwischen augschuss des Landtags vorgebrachten Bedenken Aber eine Verzögerung der Einführung der Notverordnung bis zur endgültigen Beschlußfassung des Land tages wäre nicht zu verantworten gewesen« Die Notverordnung ist in Kraft gesetzt Die schamlose frei-etliche Auspliinderung der werktätigen Massen regierungg scitig verfiigt. Jetzt beginnt der akute Kampf gegen Städtetag als Brüning-Agentur! Unsere Anträge auf Steuern-est erekbstofenhisfe und Akbeiwheichaffung von Eis-A Nazis und allen anderen Parteien niedergeftianmit - s Dresden, den 27. September. Gcftctn trat der Deutsche Städictag zu seiner »Arbeits tagung« in Dresden zufammen. »Finanznot der Gemeinden, unerträgliche Belastung durch Wohlfahrt-jerwerbslofennnter ftützung·« lautete das Thema. Aber diese »Arbeitstagung« der fchwerbczahlten hohen Kommunalbürokratie war ein einziger Unterstützung der Erwerbs-losem Nichtdurchfiihrung der Länder erlnsse, die den unteren Beamten das Koalitionsrecht tanlmx Alle unsere Anträge wurden von Nazig und Sozialdemokraten in trautet Ge meinschaft mit allen anderen bürger lichen Parteien nicdcrgeftitnmt. Dcm sozialdemokratischen Jnncnminister Preußen-, der soeben Brünings Dittatur-Verokdnung sür Preußen in Krast gesetzt hat. wurde von den Vertretern der Beurgeoisie begeisterte Ovationen dargebracht- Ueber dieses selbe Parlament der Städtc, das sich schamlos und offen als die Agentur der Vriining-Diktatur entlarvt, schreibt gestern die sozialdemokratische Dres d n e r Bolkgzeitung: »Es wird daher Aufgabe der Tagung des Städtetages sein, energischen Protest gegen die Politik der Reichs regierung zu erbeben. . . . Atbeitsbeschafsung ist das vorherrschende Gebot, als dac- beste Mittel der Erwerbs-losm fiirsorge, Herabsetzung der Arbeitszeit ... muß die Forderung der Stunde sein.« Zur selben Stunde. da diese Zeitunggphrasen in Druck gingen, stimmten die sozialdemokratischen Vertreter aus dem Städtetag gemeinsam mit den Nazis alle lommunisti schen Anträge nieder, die den Lebenssorderungen der werltätigen Gemeindebevöllenmg Rechnung tragen. · Der Deutsche Städtetag ist der Kongreß der Saiten, der Brüninglnechte und Youngeinpeitscher. Der K a m p f t o n g r e ß der revolutionären Gemeindevertreter Sach seng, der heute abend in Dresden zusainmentritt, wird dem bürgerlichen Städteparlament den Kampf ansagen. Seine Arbeitgtagung wird der Mobilisierung der Weritätigen zum Kampf-gegen die verbrecherische Kommunalpolitik der Bourgeoisie und ihrer Trabanten dienen. (Ausführlichees Bericht über den Städtetag siehe im Blatt.) Arbeitsheikhaffnng durch Grüning? SpDiManövek tm Landtag Die Ankündjgung der Bezittgleitung der KPQ ihre Land tagsfraktsion zu beauftragcn, ein Atbeitsbeschaffungsprogramm cinzubringem hat die SPD zu einem Manöver veranlaßt Die »Volkszeitung« veröffentlicht gestern ein Programm, das den Stempel der Unzulänglichkeit Und Unwahrhuftigs keit an der Stirn trägt. Den sozialdemokratischen Führern ist bekannt daß die Reichs regierung schon erklärt hat. daß sie nicht daran denkt, besondere Mittel fiir die Länder zur Verfügung zu stellen. Trotzdem legt das BUT-Programm das Hauptgewichk aus die Forderung an die Reichstegierung Damit ist dieses Programm schon im wesentlichen gekennzeichnet Aus die einzelnen Punkte kommen wir noch zurück. - Hohn auf die Not der werttätigen Gemeindebevölketung. Namens der Kommuniitcn beantragte Genosse Pieck Steue estreik gegen die Brüning-Vetotdnung, umfassendc Maßnahmen zur Dornmiiller kündigt 5000 Eifenbahnern Bürokkatie unterrichtet rührt feinen Finger - RGO muß Gegenstoß organisierenk Die am 22. und 23. September finitgefundcnc Sitzung des Verwaltungstats der Deutschen Neichsbahngciellfchaft beschloß, am 1. Oktober 5000 Wctkftiittenarbeitern zu kün digen. Darüber hinaus follcn noch Fctetfchichten ein geführt werden. Von all diesen Maßnahmen ist die Vetbandss biiroktatic des EDE unterrichtet; denn der 2. Botsitzendc des Einheitsvctbandes, Hermanm der Mitglied des Verwaltungstats ist, hat diesen Entlassungeu die Zustimmung gegeben. Die Eisenbahner miissen gegen diese Massenenilaffungen mit allen Mitteln ankämpfem Sie müssen den Kampf aufnehmen für Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich nnd fiir eine Erhöhung der Löhne. -
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