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Sächsische Volkszeitung : 23.11.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-11-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192311235
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19231123
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19231123
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-11
- Tag1923-11-23
- Monat1923-11
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 23.11.1923
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Nummer 229 — 22. Jahr-anq emoIwöchentI.veLUg!l>rrlZ:17.bi«80.Nov.2.50GoIdmt,rt pnrrtgenr Berechnung der Anzeigen nach Loldmark. Preise: Die eingeivaltene Petitzeile 20«;. f. Familien« n. BereiuSanzeigen. Gesuche 15^. Die Petit.Reklamezeile, 8»mm drei». KV . Ostertengebühr Mr Selbstabholer 1L Lei llebriienduug durch die Post außerdem Portozuschlag. hrei; ltir «Ile ktnrelnummer ro Soiapkennig Geschäftlicher Teil: Jose, tzopmanu, Dresden SöcklMe Freitag, den 23. Novemver 1923 Im Falle köherer Gewalt erlilcht jede Verpflichtung auf Lieferung sowie Erfüllung von Anzeiaen-Austrägen und Leistung von Schadenersatz. Für undeutlich und durchFe, n« sprecher übermittelte Anzeigen übernehme» wir keine Ver antwortung. Unverlangt eingelandte und mit Rückporto nicht versehene Manutkript, werden nicht oufbewahrt. Sprechstunde der Redaktion b di» 8 »hr nachmittag«. Hauptschristleiler: Dr. Joses Albert, Dresden Tageszertuns für christliche Politik und Kultur r evo» » r^ », d lreietSttsstetl«: Htz, Preodeu-VKstadt 1«. * Fernruf 82722 / Postscheckkonto Dresden 1^7»? UÄ * Hlk 8kI1 Ilkl Ami * ükük Mkü * T-ronia?Bnch""uck/r" st4.' n,. b. H. DceSden-Altstadt 16, Holtzeinstrnße 46 Pik EtiottdMeMlM Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter: Eine ungeheure Belastung für das Reich stellt die ErwcrbS- loseusürsorge dar. Sie ist fast ausschließlich unproduktive Aus. gäbe, die den Reichsetat und die Währung nicht zur Ordnung und zur Ruhe kommen läßt. Die NcichSregievmig hat nun eine Reihe von neuen Maß nahmen getroffen, die zum Teil auch schon in Gang gesetzt wur den. ES handelt sich dabei nicht um die Wahrnehmung des Für» sorgcproblcms im alten Sinne, sondern das heutige Erwerbs- loscnproblem ist zunleich ein Problem der Währung und der Wirtschaft. Die bezüglichen Frage» sind auf das engste mitein ander verknüpft. Wäre die Wirtschaft in einem anderen Zu stande, als in dem sie sich tatsächlich befindet, dann würden wir in diesen Dingen ganz anders und unabhängiger dast«hen. Tie wichtigsten neueren Bestimmungen, die übrigens mit Zustimmung der Gewerkschaften getroffen worden sind, gehen dahin, daß die Notstandarbeitcn anders als normale Arbeiten ent lohnt werden. ES werden also nicht mehr die normalen Arbeits- iln-ste Anwendung finden. Man hat weiter mich Methoden ge. funden, um nicht nur den Lohn, sondern auch den Unter nehmergewinn bei solchen Notstandsarbeiten zu kürzen. Weiter wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, für die Unterstützung auch Arbeit zu verlangen. Ans diese Meise wird zu erreichen gesucht, daß bisher vernachlässigte, oder überhaupt nicht in Angriff genommene Arbeiten gefördert werden. Weiter hat das Reich mit Preußen eine Vereinbarung getroffen, wonach die Oedlandkultur in großem Maßstab bokrstbe» werden soll. Gewitzigt durch die bisherigen Ersah- rnnae» wird man aber diese OedlandSarbciten nicht an einzelnen Stellen, sondern an einer ganzen Reibe verschiedener Stellen in Angriff nehmen. Die einzelnen Ressorts werden zur Unter, stützung durch Leute, Werkzeuge usw. herangezoge». DaS Erwcrbslosenproblem ist aber nur ein Teil aus dem großen WirtschastSvroblcm und hier wiederum ist Haupt- und Angelpunkt die Frage der Wiederin gangsetz ung der Wirtschaft. Ehe diese Grundfrage nicht geregelt ist, kann alles und sedeg nur Fliclwerk sein. Die Dinge in der ErwerbSlosen- fürsorge sieben heute so, und wir müssen rechtzeitig darauf vor bereiten, daß in absehbarer »nd warscheinlick sehr naher Frist daS Reich absolut keine Möglichkeit mehr haben wird, über haupt noch Aufwendun gen für die CrwerbSlosensürsorge zu machen. Inzwischen müssen deshalb alle Kräfte daran ge setzt werden, um zu schnellem und entschlossenen Handeln in allen Wirtschaftssragcn zu kommen. Aber man hat den Ein- druck, daß bei den vielen parlamentarischen und poetischen Hem mungen und bei dem großen Apparat, der ein Dutzend Ministe rien beansprucht, gar zu viele bürokratische Hindernisse aufge- türmt werden, und eS fehlt an der Entschlußkraft, hier auszn» räumen. Sehr empfindlich ist eS, daß die Frage der Arbeits zeit zu keiner Klärung kommt, daß die Preispolitik nnS nach innen und außen den Absatz verbaut, daß in den Währung?-, fraacn überall sich Hemmunaen einschalten, daß man von einer ernstlichen Betreibung deS Projektes der Goldnotenbank, die da? absolute Ziel unserer Währungspolitik sein muß, nichts mehr hört und dergleichen mehr. Wenn die gegenwärtige Negie rung eine Verankerung erfährt, dann kann daS nur geschehen «unter der Voraussetzung, daß mit dem Flickwerk aufgeräumt werden muß, und daß wir zu großzügigen Taten und zu schnellem entschlossenem Handeln übergehen. M AoM für die bklktztea Gebiete! "'ns dem Reichstag wird uns geschrieben: :S ReichSlabinett bat sich erneut mit den Fragen be- ß'ä'ii-t. tue durch die trostlose Fiiranzlage deS Reiches und der damit immer schwieriger gewordenen finanziellen Versorgung der besetzten Gebiete sich ergeben haben. ' Der springende Punkt bei all diesen Dingen ist die Erwerbslosenfürsorge. Hier ist man zu einer Pollen Klärung in diesen Punkten noch nicht gekommen. Man muß immer wieder darauf Hinweisen, daß eS nickt an dem guten Willen irgend eines Ministers, irgend eines Kabinetts oder irgend einer Negierung hängen könnte, ob wir in diesen Dingen zu einer Beordnung kommen. Jede Regierung wie immer sie sich gestalten möge, wird die durch die außen, politische Lage geschaffenen Schwierigkeiten in den Kreis ihrer Berechnungen und Handlungen stellen müssen. Die abweisende Politik, die Frankreich allen deutschen loyalen Versuchen gegen über. die Wirtschaft wieder in Elang zu bringen, entgegensetzte, bat bisher alle positiven Maßnahmen zunichte gemacht. Neuer, dings scheint sich auf der Gegenseite ein Umschwung var- znbcreitcn. Jetzt ist eS die französische Seite, die auf Ueber- einkommen mit den Vertretern der deutschen Wirtschaft und In- dnstrie drängt. Gerade die Frage der ErwerbSlosenfürsorge wird sich am allerbesten dahin erledigen, daß.die Bemühungen der dcntsthen Industrie, mit den Franzosen zu Verhandlungen und zu Vereinbarungen zu kommen, einen guten Fortgang nehmen. Inzwischen lind von deutscher Seite neuerliche und günstige Angebote erfolgt, die Aussicht bieten, daß man zu einer Verständigung kommt. Grundsätzlich hat sich das ReichSlabinett und zwar in Uebereinstimmung mit den Vertretern der Bevölkerung der be. setzten Gebiete, wie auch der parlamentarischen Vertreter dieser Gebiete auf den Standpunkt gestellt, daß die Differenzierung in der Erwerbslosenfürsorge hinsichtlich der besetzten und unbesetzten «Gebiete nicht in Frage kommen kann. Die Dinge werden vorai'Sstcktlich dahin beordnet werden, daß ein bestimmter Betrag, der für die Erwerbslosenfürsorge bestimmt ist, in den jetzt in Vorbereitung sich befindenden Goldbetraa eingesührt wird. Dieser Betrag würde dann gleichmäßig dem besetzten wie dem nnbr. setzten Gebiet zur Verfügung sieben, Ilnd dazu würde eins be- lsondere Nothilie, die jetzt organisiert wird, hinzutreten. Werden die oben erwähnten Verhandlungen zum Ziele kommen, dann Würde dieser Fall kaum praktisch, da dann die in Wirklichkeit Politische Arbeitslosigkeit ohnehin ihr Ende finden würde. DaS Kabinett hat bezüglich der weiteren Zahlungen für die (besetzten Gebiete beschlossen, daß die Zahlungen an Beamte, Die Noten der Botschasterkonferenz Uebere!nstimmu«li der Alliierten — Paris ist befriediqt — Amerika wünscht baldig» Neorl'.ni' der alliierten Schulden — Die abgebrochene Ncichstaqssitzung — Wichtige Neubeschlüsse des Reichs- Kabinetts für das besetzte Gebiet — Dr. Zeizners Verhaftung ver K.-Wliß der Ksl!«Wnko»fm«y Paris, 22. November. In der gestrigen Votschasterkon- fcreuj wurde«» zwischen de» Alliierten vollkommene Uebereinstimmung erzielt. Tie offiziellen Pariser Kreise sind über daS Resultat der Konferenz überaus zufrieden, umsomehr als dadurch die A u s r e ch te r h a 1 t u n g der En tente ermöglicht wird. Es wurden an Deutschland gemeinsame Noten gerichtet. Paris, 22. November. Tie Bvtschaflcrkonfcrenz, deren Sitzung am Ticuslag wegen deS abermaligen Ausbleibens der Instruktionen deS englischen Vertreters erneut vertagt werden mußte, ist gestern zu endgültiger Beschlußfassung zusammcnge- tretcn. Cs sind von ihr zwei Note» abgcsaßt worden» die dein dentschcn Geschäftsträger übergeben wurden. Ter Text der ersten Note ist folgender: Durch die Note deS Herrn von Hösch vom 1v. November 1828 hat die deutsche Negierung auf die am !>. b. M. gestellte Frage die Votschasterkonfcrcuz wissen lassen, daß sie den dcnlschen Vertreter in Holland ermächtigt hat, dem ehemaligen Kronprinzen die Erlaubnis zur Rückkehr »ach Deutschland zu erteilen. Tie alliierten Negierungen »ahmen Kenntnis von dieser Erklärung. Die alliierten Negierungen haben weiterhin von dem Schreiben Kenntnis genommen, das am 18. November der deutsche Geschäftsträger in Paris dem Direk tor deS Auswärtigen Amtes zum Zwecke der Ncbcrmittelnug an den französischen Ministerpräsidenten unterbreitet hat. Tie alli ierten Negierungen nehmen Kenntnis von de» Erklärungen, die dieses Dokument sowohl bezüglich der B r r z i ch t l e i st u n g deS früheren Kronprinzen auf seine Rechte ans die preußische und kaiserliche Krone als auch bezüglich der offiziellen Vcrpflich- tung der Regierung enthielt, dem Kaiser die Erlaubnis zur Rückkehr nach Deutschland zu verweigern. Sie stellen fest, daß die deutsche Negierung, indem sie der französischen Negierung den Text der Berzichtleistuug, die der Kronprinz am 1. Dezember 1818 unterzeichnet hat, übermittelt haben, dadurch diese anerkennt und deren Verletzung nicht zu- lassen wirb. Zugleich stellen die alliierten Negierungen fest» daß die deutsche Negierung, um sich den Verpflichtungen, die der Friedens- Vertrag bezügli ch der M i l it ä r ko „ t r o l l e n ihr auf- erlegt, zu entziehen, die Schwierigkeiten der inneren Lage augab, und doch in voller Kenntnis dieser Sachlage die Nilcklchr deS Kronprinzen gestattet hat, obschon eS ihr bekannt sein mußte, daß besten Anwesenheit auf deutschem Gebiete für Deuts,bland ernste Schwierigleiten sowohl bezüglich der inneren a>S auch der äußeren Lage zur Folge haben muß. Unter diesen Verhältniste» sehen sich die alliierte» Negierungen gezwungen, der deutschen Regierung zu erklären, daß sie diese für alle Folgen, die aus dem Aufenthalt deS Kronprin en in Deutschland erwachsen können» voll und ganz verantwortlich macht. Sie glauben die Auimerk. samkeit der deutschen Negierung auf die Gefahr lenken zu müsse», welche eine derartige Situation mit sich führe» könnte und die gegebenenfalls die alliierten Negierungen dazu veranlassen wer den, gemrinsamc Maßnahmen zu ergrcifco. Paris, 22. November. In einer zweiten, den« deutsche» Geschäftsträger in Paris übermittelten Note setzt die Botsihasler- konscrenz ihre Beschlüsse bezüglich der alliierten Militär, kontrollrn in Deutschland auseinander. Zu Eingangs dieser Note stellen die alliierten Negierungen fest, daß sie von der Erklä rung der deutschen Negierung Kenntnis genommen habe», die sich den Verpflichtungen des Versailler Vertrages zu entziehen gedenkt. Weiterhin stellt die Note Verfehlungen der deutschen Negierung gegen die Kg des Versailler Vertrages fest, dadurch, daß es sich in praktischer Weise der Ausübung der Militärkon- trolle entzog. Tie Note macht weiterhin auf die Gefahr auf. merksam, die aus dieser Lage entstehen könne und kündigt die Wieder a « fnnhme der M i l i t ä r k o n t r o l l e in kur. zrr Zei« an. ES werden in derselben VKise wie auch in der ersten Note grmcinsamc Maßnahmen der alliierten Negierungen nngedreb», in dem Falle, daß Deutschland die Militärlontrolle in irgend einer Weise stören oder zu verhindern suchen wird. Z» dielen» zweiten Teil der an Deutschland gerichteten Note bezüg lich der Mikitörlontrolc wurde gestern abend noch folgendes be kannt: Die Fnnltioucn dcS EhefS der alliierten Militärkontrolle General Rollet, werde» eingeschränkt werden. Er wird, wie hier verlautet, ver Ergreifung irgend welcher Maßnahme» sich mit den ihm »iitcrstc'ö.n Generälen der Alliierten in Verbindung zu setzen haben. Wenn in dieser Beziehung kein einheitlich« S Resultat Hera«: kommt, w'rd er sich mit den in Berlin niiwcscu- den französisch » Gesandten bezüglich einer Beschlußfassung ins Benehmen zu setzen haben. Wenn auch in dieser zweiten Instanz keine Einigung zustande kommt, wird in letzter Linie die Gesandt- sckiastSkanfercnz in Paris di? Entscheidung zu fällen buben. Diese Einschränkung der Befugnisse sind in erster Linie den» Einfluß der englischen Negierung zuziEchre-hc::, die ans diese Weise unliebsame Zusammenstöße oder r'geresc Maßnahmen der Mili- tärkontrollkommistionen zu verhindern gedenkt. Angestellte und Arbeiter des Reiches, wie bisher» weitergehen, und daß zum Ausgleich der Tenevung und. da bis her die Nentenmark und andere wertbeständige Zahlungsmittel in den besetzten Gebieten nicht zugelassen werden, größere Vorschüsse vermittelt werden. Inzwischen ist dir Ren ten mark in den besetzten Gebieten ja zuge lassen (siehe auch Bericht an anderer Stelle dieses Blattes. Die Red.), eS müssen naturgemäß noch bestimmte Sickerungen wegen ihrer Beschlagnahmesreiheit und dergl. durchgcsührt wer- Vie Regelung der Merten Mtden Paris. 22. November. NuS London wird gemcst.ct, baß dir a ui e r i k a n , sch e Regierung an die alliierten 'Regierungen ein Schreiben richte» werde, in welchem diese zu Besprcchuw.cn eingcladen werden, um eine baldige Regelung der alli ierten Schulden an Amerika herbrizusiihrcn. Ti» Note besagt, daß die amerikanische 'Regierung in dieser Ange legenheit eine Regelung herbcisühren möchte, bevor der aincri- kanische Kongreß dazu auffordcrn werde. Eine Zusammenkunft zw icken Mussolini und Poinegre? Paris, 22. November. HnvaS meldet ans Nom: In v e'en politischen Kreisen NomS wird die Nachricht verbreitet, daß N u''c- lini eine baldige persönliche Besprechung mit Poincnre tzoöen werde. Eine Bestätigung dieser Meldung liegt in Paris nicht vor. Eine w >tere deutsche P ot-stnote Berlin, 22. November. Der deutsche Geschäftsträger in Paris Herr von Hösch hat dieser Tage eine weitere Protest:».',« gegen die U n t er st ü tz u n-g der Separatisten in der Pfalz durch die Franzosen übergeben. Cs heißt darin: Die deutsche Negierung legt gegen die fortgesetzte stn- terstützimg der bewaffneten Separalistenbanden durch amtliche französische Organe und gegen die Behinderung der deutsche» Bebörden und Beamten bei der Wiederbcrstellung dwr Nnbe und Ordnung nachdrücklichste Verwahrung ein. Sie wiederholt die Forderung» daß den französischen Truppen alsvald Vesclil grgebcr werde, den völkerrcchtliwen und vertragsmäßigen Verpflicht,,««, gen der VcsatzungSmächle gemäß zu handeln. sind neuerdings wieder in Fluß gekommen, und zwar geschah daS auf Anregung, ja auf förmliches Drängen Frankreichs, eaS ofsenbar jetzt die -unhaltbaren Verhältniste in den besetzten Ge bieten doch als eine Belastung der eigenen Stellung cinpsindct. Von Paris auS sind sogar telegraphische Anfragen und Anwei sungen an die französischen Vertreter im Nuhrgebstt gegangen. Von deutscher Seite sind inzwischen neue günstige Angeb te ge macht worden, von denen Aussicht besteht, daß sie die schwebenden Fragen nun endlich zu einer Lösung bringen. Diese Lönnig, die die Voraussetzung für die Wiederingangietzung der Wirt schaft «värc. würde die für die Reichsfinanzen so »»gemein ' tige, sa geradezu entscheidende Frage der Erwerbslose.-. e zur Klärnirg zu bringen. Die R-ntenmark ist nun auch für die besetzten Gebiete zngelassen. Van seit « d.c Neichsrcgicrung werden aber bestimmte Sicherungen v-wa.-zt werden dagegen, daß diese Nentenmark nicht ebenso, wie das bei der Paviermark der Fall war, der Beschlagnahme nilterwvrtzen wird. Damit ist alwr die Frage der Zahlungsmittel nir die be setzten Gebiete noch nicht vollständig gelöst. TaS Projekt der Schaffung wertbeständigen Notgeldes wirs weiter versoigt und zur Tnrchsührnng gebracht. Dieses Notgeld wird zu 60 Prozent vom Reich und zu 40 Prozent von de» Clädten gedeckt. Dis rheinische Währungsbank wird kaum vor zwei Monaten in Fnnl- t on treten können, und dieses WährungSgeld wäre nach 'ei-er ganzen Verfassung und Gestaltung kaum lluilausSmiltc! s e s Bevölkerung, als vielmehr für die Industrie. ptthlNtun-l ör. Dr. Zeigner ist auf Veranlassung des Leipziger Vler- stantSanwaltcs in der Nacht zum Bußtag i» seiner Wohnung auf dem Weihe» Hirsch verhaftet worden. Zeigner, der körperlich und geistig völl g zusainniengebrochcn sein soll, wies daraui hin, daß er krank scis Tic Polizcibeamten führten jedoch ihre» dienst liche» Befehl auS und verhafteten Zeigner und brachten ihn noch in der Nacht mit Kraftwagen nach Leipzig, wo er ins Unter such n n g S g e f ä n g n I S eingellrscrt wurde. Dresden, 22. November. Wie dem Berliner Lolalauzeiger van zuverlässiger Seite ans Dresden gemeldet wird, hat Minister präsident Dr. Zeigner nech vor kurzem verficht, ans Lcivziger Zeugen eiiizmvirkcn, damit diese nicht gegen ihn sprechen sollen. §ie Hiiubellm der liWIHrn La!ldtW!i;ki DaS Wehrkreiskommando teilt mit: Das Wehrkreiskommando hat bereits am 17. Nebcmber 1828 bckaiintaegebrn, daß die sächsische Staatspolizei ans über parteiliche Grundlage gestellt wird. Im Zusammenhänge damit sind unter Berücksichtigung ihrer Anschauung und bisherigen Betätigung folgende Be. amte und Polizcloffizicre dcS Polst,cipriisidiumS Dresden bis auf weiteres von ihren D enststclle» enthoben worden: Polizeipräsident Menke» Polizcimajor Kmetzsch, den. Weiter hat das Kabinett die Fortzahlung aller sozialen Leistungen an «sozicilvcrstchcrte, Kriegsbeschädigte usw. beschlossen. Weiter werden auch die Entschädigungen, die notwendig sind für Onartierlasten, kür Abnutzung von Möbeln, GebranchSgegen» ständen >usw. fortgezahlt. Diese Ldeschlüsse, die beherrscht sind, von der Sorge um die besetzten Gebiete, dürsten dazu beitragen, die Verhältnisse wieder beruhigender zn gestalten. Man kaniH natürlich diese Maßnahmen nur billigen unter der Voraussetzung, daß ein Weg gefunden ist, der die neue Währung nicht gesät,roeÜ
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