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Dresdner Nachrichten : 22.10.1869
- Erscheinungsdatum
- 1869-10-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-186910224
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18691022
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18691022
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1869
- Monat1869-10
- Tag1869-10-22
- Monat1869-10
- Jahr1869
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 22.10.1869
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»r:SVS. «ierzetziüer Jahr«. Arettag de» SS. vctover 18SS. «Frft-eiitt: ««Nch früh 7 vhr. S»serate »«h«» «rrgruommto: Ht«L»r«dSV,Eou». ea«» bi, «itta-S t» Uhr: Wk»r1e»str«-e II. Wy«t>. tu dtrs. «tatt» lud« «tu» rrs»l-^ich« O«br«rtn»g. «remplare. Tageblatt str Uaterhaltuag md Geschäftsverkehr. Mitredacteur: Theodor -rodisch. Fvounnnenlr vierttlsShrttch 20 «p!. b«i mi«otg«IdltchtrN», f»ru»g tu'» Hau, Durch dir Ittntgl dteneljLhrl. 2N.NM Ei»,«tu« «ummer» » Ng, Inseratenpreis«: Für lxn Naum «t^r, -«spalte»«» Zeile x 1 Ngr. llutrr „LtsgesandN dt« Zette L «gr. Druck und Eigenthum der Herausgeber: ^itpslh T Nkilhardt. — Verantwortlicher Redakteur: InllnS NetcharU. Dresden, den 22. Oktober. — Oeffentliche Sitzung der Stadtverordneten, am 28. Oktober. Bei Beginn der heutigen Sitzung waren die Mitglieder in so großer Anzahl wie selten erschienen, daß man tzrwtß auf die Bermuthung kommen mußte, es werde sofort a.ne Angelegenheit zur Berathung und Beschlußfassung kommen, die einiges Interesse haben würde. Dem war auch so. Der Vorsitzende zeigte an, vom Stadtv. Petzold sei eine Eingabe an vaS Collegium gelangt. Aus dem verlesenen Schriftstücke cr- giebt sich, daß Petzold in der Sitzung des Collegiums, wo die Trottoirangelegcnheit der Hauptstraße zum ersten Male zur Verhandlung gekommen ist. nicht anwesend war, wohl aber in der Sitzung, wo eine Modifikation des gefaßten Beschlusses be liebt wurde. Er habe, wie er angiebt, der ersten Sitzung nicht angewohnt, weil er als Interessent sich betrachtet habe, und in der zweiten Sitzung habe er aus diesem Grunde sich passiv ver halten. Sodann beschwert sich Pctzold darüber, daß ihm Stadtv. Hartwig in voriger Sitzung Mangel an Gcmcinsinn und Schön heitssinn vorgcworfen und daß der Vorsitzende diese ihm ange- thane Beleidigung nicht gerügt habe. Seine Ehre und Stellung habe ihn daher zu dem Entschlüsse bewogen, den Versammlun gen des Collegiums so lange nicht beizuwohnen, als nicht durch Beschluß desselben zugegeben werde, daß die betreffenden Aus sprüche für ihn eine Beleidigung enthielten, und der Urheber veranlaßt würde, dieselben zurückzunehmen. Vorsitzender erklärt, daß er in den fraglichen Aeußcrungen Hartivig'ö in voriger Sitzung nichts gefunden habe, was ihn zu einem Ordnungsruf hätte bewegen können. Renitenz heiße hartnäckiger Widerstand, «inen solchen hätte Petzold geleistet, daraus folge aber noch nicht, daß dieser hartnäckige Widerstand ein unberechtigter zu sein brauche. Werde dem Stadtv. Petzold Schönheitssinn abgespro chen, so sei darin durchaus keine Beleidigung zu finden, denn Schönheitssinn gründe sich mehr oder weniger auf ästcthischen Sinn. Wenn ferner vom Stadtv. Hartwig dem Stadtv. Petzold Gemeinsinn abgesprochen werde, so werde demselben freilich eine Tugend abgesprochen, die inan bei einem Vertreter der Stadt gemeinde voraussetzcn müsse. Allein nach Lage der Sache, wenn Jemand, wo alle Nachbarn und Hausbesitzer einer Straße mit Ausnahme eines Einzigen auf die allgemeinen Wünsche einer Trottoirvcrbieiterung cingegangen wären, allein oder in Ge meinschaft mit jene», anderen Hausbesitzer diesen Wünschen nicht Rechnung trägt, wenn auch in der ivohlbegründetcn Uebcrzeug- ung, daß er hierzu nicht verpflichtet sei, so meine ich, trifft ihn der Vorwurf, daß er Gcmeinsinn nicht besitze, nicht mit Un recht. Adv. Lehmann spricht für sofortige Beschlußnahme in dieser Angelegenheit. Das Strikemachen in der öffentlichen Thätigkeit, weil inan glaube, man sei beleidigt, sei etwas so Unerhörtes, daß man sofort darüber zu Gericht sitzen müsse. Die Weigerung, nicht zu den Sitzungen des Collegiums zu kommen, sei nach den Bestimmungen des uncntschuldigten Aus bleibens zu behandeln. Adv. Zwicker verwendet sich ebenfalls für sofortige Beschlußnahme; eine Beleidigung sei deshalb in den Worten des Stadtv Hartwig nicht enthalten, weil sic nicht wider besseres Wissen erfolgt seien, v . Wigard bezeichne: die von Hartwig gebrauchten Ausdrücke als richtig uns beantragt Uebergang zur Tagesordnung. Man werde dann abzuwarten haben, ob Stadtv. Petzold seine bis jetzt bewiesene Renitenz auch auf seine Pflichten im Stadtverordnctcncollcgium übertrage. 1>r. Schaffrath möchte erst einen Beschluß gefaßt sehen, wenn Antragsteller anwesend sei; es sei ihm überhaupt fraglich, ob ein Abwesender in dem Sinne, wie Pctzold es sei, einen An trag stellen könne. Stadtv. Adler will noch constatircn, daß in der Sitzung, wo die Angelegenheit definitiv zun, Abschluß gekommen sei, Petzold „eben ihm gesessen und den in Frage ge kommenen Beschluß mit gefaßt habe. Bei der Abstimmung wird Wigard'ü Antrag einstimmig (bei 60 Votanten" angenommen. — Atom Collegium wird sodann dem Stidtrathe gegen l Stimme zugestimmt, daß d.r Vorstand der Finanzdcputation den Be rathungen des Stadtraths über den Haushaltplan pro 1870 beiwohnen möchte. — Von Interesse ist, aus der Registrandc die Antwort des Stadtraths hervor zuheben auf den von, Col legium ausgesprochenen Wunsch, cs möchte für den Bedarf von Schulräumlichkeiten ein durchgreifender, auf den Zuwachs der Bevölkerung berechneter und wohl durchdachter Plan ausge- «rbeitet und mitgetheilt werden. Der Stadtrath theilt mit, daß für den Bedarf von neuen Schu'.häusern bis zum Jahre 1870 ungefähr 550—600,000 Thlr. sich nöthig machen werden, zu nächst sei der Neubau der 2. Bürgerschule und der Bau einer Geineindeschule in der Pirnaische» Vorstadt in's Auge zu fassen — Stadtv. Ilr. Schaffiath berichtet über die Ilr. Hcttner'sche Wahl angelegenheit und theilt mit, daß die Vers. Dcp. nun eine Widerleg,,,,göschrift der von, Stadtrathc kundgcgebcncn Ansichten «»gefertigt habe, will aber dem Direktorium überlassen, ob die selbe abzusenden sei oder nicht, da der Stadtrath in der Haupt fache seine früheren Ansichten widerholt habe. Referent schließt, wenn Sie den Antrag annehmcn, so werden Sie belohnt, denn Sie brauchen die Widerlegungsschrift nicht anzuhören; verwerfen Sie denselben, so werden Sie bestraft, denn dann müssen Sie dieselbe anhören. (Heiterkeit.) Das Collegium nahm die Be lohnung für sich in Anspruch, also etwas, was ihm ja so selten oder wohl gar nicht für seine den Interessen der Stadt gewid mete Thätigkeit zu Theil wird. — Durch das Freizügigkeits- gcsetz im norddeutschen Bunde ist auch verfügt worden, daß Aufcnthaltskarten weder cingeführt, noch, wo sie bestehen, bei- behaltcn werden dürfen. De»,nach sind auch bei der hiesigen Polizcidireetion die Aufcnthallskarten abgeschafft worden, und damit auch die früher für Einwohncrschcin zu entrichtende Ge bühr weggcfallen. Ein Theil dieser Gebühr floß nun in die städtische Armenkasse, und es fragte sich, ob der Staat, da im Ree ssc wegen Abtretung der Polizei an den Staat vom Ver bleiben dieser Abgabe die Rede war, die Stadt zu entschädigen habe. Der Stadtrath verneint dies in Bezug auf eine spätere Erläuterung dieses Recesscs, wonach eine damals festgesetzte Avcrsionalsumme nur so lange gezahlt werden sollte, als die zu erhebende Gebühr bestehen bleibe. Auch die Vers Dcp. Mef. Adv. Heubner) sprächt sich für die ftadträthliche Ansicht aus, macht aber darauf aufmerksam, daß die Polizei Meldegebühren von 10 Ngr. von Meldescheinen erhebe, die länger als drei Monate liefen, und stellt den Antrag, daß ein Drittel dieser Gebühr an die Armenkasse abzugeben sei, wie auch eine nachträgliche Zahlung der seit vorigem Jahre nach dieser Richtung hin erhobenen Gcbühren zu geschehen habe. Ein stimmig erhob das Collegium diesen Antrag zum Beschlüsse. — Auf Bericht des Stadtv. Klepperbein genehmigte das Collegium, daß die bereits früher bewilligten 4020 Thlr. zur Correction der Nordstraße und zum Bau der Brücke über die Prießnitz nunmehr verwendet werden sollen. Desgleichen zeigt sich daS Collegium auf Bericht von l»r. Rothe bereit, das Postulat von 230 Thlr. zu Einrichtung von Krankenzimmern in, Stadtkran- kcnhause zu bewilligen, verlangt aber vorher Nachweis darüber, wie der Stadtrath diese Summe dcckeir will. Ebenso geneh migte das Collegium den ftadträthliche,, Vorschlag, den Gehalt der beiden Aufseher der Kindcrbesierungsanstalt mit 120 und 108 Thlr. jährlich zu ctatisiren. — Der beabsichtigte Käsen,en- bau für das hie,cher verlegte Schützenregiment beschäftigte sodann das Collegium, und namentlich waren cs die Bedingungen, welche das Collegium an die Bewilligung des Beitrags von 30,000 Thlr. zun, Kasernenbau geknüpft hatte und bezüglich deren der Kricgsministcr erklärt hatte, daß er nicht in der Laze sei, einen Termin bestimmt festzusctzen, bis zu welchem die Ka serne beziehbar sei. Der Stadtrath hat jetzt beschlossen, den Beitrag in zwei Raten zu zahlen, 15,000 Thlr. bei Beginn ! des Baues und 15,000 Thlr. Ostern 1872, mit der Bedin gung, daß der Bau der Kaserne zu dieser Zeit beendet sei. Die Finanzdcputation (Referent Lehmann- will noch nachgiebi ger sein, als der Etadtrath, sie erkennt an, daß cs für den Kriegsminister schwierig, wenn nicht unmöglich sei, einer Be dingung zuzustimmen, welche einen festen Termin zu Vollendung der Kaserne festgesetzt haben wollte, da der Vau eben nicht al lein von ihn, abhänge. Die Deputation erklärt, daß sie das volle Vertrauen zum Kriegsminister habe, daß er den Bau der Kaserne so rasch als möglich in Angriff nehmen und vollenden lassen werde; sie schlägt daher vor, von Festsetzen eines Ter mins zu Vollendung der Kaserne im Vertrauen auf daS von, Herrn KriegSminister gegebene Wort abzusehcn, und dem Sladt- rath anheim zu geben, von dem in drei Raten zu zahlenden Beitrag die letzte Rate erst nach Vollendung und Beziehung der Kaserne zu entrichten. Ohne Debatte genehmigte das Collegium den Antrag und beschloß weiter, den Etadtrath zu ersuchen, eine Petition an den Landtag vorzuberciün, durch welche eine Erhöhung der früher bewilligten Summe zu Kasernenbautcn und eine Ausgleichung der bedeutenden Verschiedenheit beantragt wurde, welche in einzelnen Theilen des Landes bei Tragung der Militairlast stattsindet. — Schließlich gab das Collegium seine Zustimmung zu drei bei Beginn der Sitzung gestellten Anträgen. Adv. Grüner hatte beantragt, den Etadtrath um Auskunft darüber zu ersuchen, was er auf den Beschluß des Collegiums vom 6. Oktober d. I. die Entfernung von Petro leum und anderen feuergefährlichen Stoffen aus der Stadt be treffend bis jetzt gethan habe; ebenso Stadtv. Or. Richter: Da sichern, Vernehmen nach der Proseetor an, Stadtkrankenhause l>r. Ltnoll unter Berufung darauf, daß er trotz seiner vor Mo naten erfolgten Anstellung „och nicht in Pflicht genommen sei, ohne eine Anzeige seine Stelle plötzlich verlassen habe, durch welch rechtswidriges Gebühren die Interessen der Anstalt beein trächtigt worden seien, den Stadtrath zu c> suchen, bei der Wic- derbesetzung der Stelle das Augenmerk auf einen Mann zu richten, der die übernommenen Verbindlichkeiten getreulich er füllen, und darauf Bedacht zu nehmen, daß der Neuangestellte durch geeigneten Vertrag und sofortige Verpflichtung an seine Stelle gebunden werde. Stadtv. Grüner nahm Veranlassung, die unterlassene Verpflichtung des Prosectors von Seiten d«s betreffenden DepartcmcntLchcfS stark zu rügen und stellte mit Stadtv. I»r. Spitzner einen Zusatzantrag, welcher sich auf bic NichtauLschreibung einer Concurrenz zu Besetzung der in letzter Zeit erfolgten Besetzung von ärztlichen Stellen bezieht und di« Ausschreibung einer Concurrenz betont. Auch diesen Zusatzan- trag machte das Collegium zu den seinigcn und ging zu einer geheimen Sitzung über. — Vom Landtage. Die Verhandlungen des Land' tagA boten am ist. Oktober manches Interessante. In bereiste» Kammer, woselbst die königlichen Prinzen zam ersten Ma e. u« ihre Obliegenheiten alö KammcrmitgUedcr zu erfüllen, erichir- nen. ergab sich auö einer Interpellation dcö Hosrath v. Bose, daß der Aufwans, welcher den sächsischen Staatskassen durch die im Reichstage beschlossene Aushebung der Portoireihcst er wächst, sich auf ungefähr 80.ZXX» Thlr. belaufen wird. Herr von Bose berechnte die Zahl der von den Behörden exsednteu Postscndunsen aus I,sXX>,«x>0. Da jede Sendung in der Regel wenizstenS 3 Mai vor ihrem Abgang eingetragen weiten müsse, so folge. w>„» man auf jede Eintragung einen Zeitaufwand von 1 Minute rechne, jährlich im Ganzen die Arbeit deö Ein- tragenS 4,8tx»,txx> Minuten, das wolle sagen, den Arbeitstag zu 7 Stunden angenommen, die Arbeitskraft von 40 fleißigen Expedienten in Anspruch nehme. Werde ein solcher mit 300 Toir. bezahlt, so erfordere allein die Verrechnung der Porto- beträge einen Aufwand von 12,(XX) Thlr. jährlich. Man werte zwar sagen, daß diese Arbeit nebenbei von den Beamten be sorgt werde, das sei aber nur bei kleinern Behörden überhaupt möglich, und immer h iebe der Mehrbedarf an Arbeitskraft. Der Finanzinlnisicr v. Friesen erklärte, es würde eine besondere Verordnung über die behördlichen Postsendungen erlassen wer den rnd man beabsichtige, ein Averstonalguantum an die Post zu zahlen. Dazu werde bei jeder Behörde, die eine Bauich- fumme zahlen wolle, der Betrag sämrntlicher Postsendungen während 4 Wochen srmmirt und diese Summe mit 1» rnul- tipiicirt werden. — In der Zweiten Kammer wurde der mit Preußen abgeschlossene Vertrag wegen der Doppelbesteuerung mit 39 gegen 34 Stimmen genehmigt. Dir Debatte über diesen Vertrag war sehr lebhaft. ES fand sich km, Redner, obwohl, alle Parteien ihre Kräfte vorschlckten, der nicht ausgesprochen HM', daß dieser Vertrag sücSachsen höchst ungünstig uod »up für Preußen vorthcilbaft se. Dein Aba. Riedel schien es sogar, alö ob über dem Vertrage stünde: „Du sollst nicht inucOcn!" Die Mehrzahl der Redner erblickt: darin eine schroffe Wanrung der Interessen des preußischen FiScuö ans Kosten Sach caS w- rrohf alö der wahren wohlverstandenen Bundeöln ercffen und der Freizügigkeit. Man erkannte an, daß unsere Regierung, freilich der preußischen Piession gegenüder erfolglos, den Grund satz habc durchsührcn wollen, daß solche BundeS.mgehvnge. die aus einem Bundesstaat in den andern ziehen, die Gewerbesteuer da zahlen sollen, wo dad Gewerbe bet-leben wird, die Grund steuer da, wo das Grundstück liegt, die Renten- und Einkom mensteuer a»er da. wo der Betreffende sich wesentlich custyält. Die preußische Regierung hat nun bloö so weit nachgcgcven, daß sie ilnc Unterlhanen, die in Sachsen leben, nicht vor Ab laut von 5 Jahren aus ib'en preußischen Steuern e»st äßt. Sie mackst damit ein gutes Geschäft, well viel mehr Preußen in Sachsen leben, als umgekehrt. Der Fiuanzminlster trat wieder holt iür die Genehmigung des Vertrags eln. Abg. Biedermann sprach im Interesse des Bundes für eine buiidetgesttziiche Rege» lung der Frage und bat um Vcrwer'ung des Vertrags. Sehr pikant sprach der Abg. Sachße: AiS die Doppelbesteuerung im Reichstage zur Sprache gelangt sei, fti ein Sturm der Ent rüstung unter den prcußhstcu Abgeordneten entstanden, nicht etwa über die Härte dcv allgemeine» PrinclpS, sondern lediglich darüber, daß die I» Sachs » lebenden Preußen von Sachs n be steuert werden könnte». Diesen Sturm habe der Minister von Fliesen nur dadurch beschwöre» können, daß erdiedemiiäckrstige Beseitigung vcrrprochcn habe. Aus welcher Seite nun das Un recht sei, sei ihm zweifellos. Zu seiner Verwunderung und Freude stehe er beute in einer Frage, bei welcher es sich um d<e Selbstständigkeit Sachsens handle, mft dem Rcdackeur der „Deutschen Allgemeinen Zeitung", dem Abg. vr. Biederma. u. aus dcmsclbcu Slantpunkte. Er werde bei späterer Gelegenheit sich gestalten, daran zu erinncni. Zur Sache bemerke er werter, daß man sich hüten möge. daS sächsiscte Sicu-rreckst zu be schränken. Unbillig sei cS, daß dle in Sa Isen lebenden Preu ßen die sächssschcn StaatScinrickstungen genießen und doch ftstre Steuern zahlen sollten. Die in Sachsen lebenden Preußen hal ten bereits vor dem Jahre 18KK die sächsischen Steuern gezahlt. Erst seit dem Jahre i>M> seien die Beschwerden eiststrnden. Warum bade mau sich denn nickst nach Preuße» mit der Bitte um Erlaß der preußischen Steuern gewendet? Lcdtaiich, weil »ran gewußt haoe, mau werte mit einer derartigen Bitte keinen Esscet machen. Deshalb habe sich nun der Sturm gegen die sächsische Regierung gewendet, wc» man hoffe, dort eher G-bör zu finde». Wenn cö den Herren nicht geraste, die sächihcku: Staatsangehörigkeit zu ermcrbcu. wodurch sic von den picußi- icben Steuer» befreit werden würden, so könnten sie ja -eben. Sie hütctcn sich aber wohl, dies z» tbun. wril sie sich in Sach sen wohl befänden, wovon der Grund nicht allein in der ,.ickrö ncn Gegend", sondern zum großenTheiie auch I» unsere» säet» fischen Staatsemrichtuirgen liege. Abg.» ictermani, entgegnet, indem er die Verwunderung Sachße's theilt, mit Ihm aus einem Standpunkt zu stehen, daß er hier nicht Redakteur, sondern Ad en ordnetet sci. Schließlich narm die Kammer de- Veriragmir 3'.» gegen 34 Stimmen, einstimmig aber einen Antrag dcS Vier- Präsidenten Stuft an, die Rkgieruna zu ersuchen, schleunigst die Uebeistände durch ein BundcSgcseh zu beseitigen. - Run mehr begann wieder eineDcbatte über die Feuervrrsicherur«, San- staltkn. Bei der ersten Behandlung der Sache hatte der Abg. Sachße den Gedanken angeregt, ob cö nickst zda man doch keine Versicherungsanstalt zwingen könne, alle Versicherungen unzu- nchmcnj. vielleicht ein Rciftmgömittci für viele Ung üekiiche. deren Mobil rn abbrennen, ici, wenn dieselben unter Leitung dcS Staates zu einer Versicherung aus Gegen seitigkeit zusammeutreten könnte». Also die, deren Habe von keiner Privatverslcherungkianstait angenommen wirb, solle» unter Leitung de- Staates selbst eine Versicherungsanstalt bil- i R f-i'
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