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Dresdner Nachrichten : 24.02.1897
- Erscheinungsdatum
- 1897-02-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189702240
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18970224
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18970224
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 17-18 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1897
- Monat1897-02
- Tag1897-02-24
- Monat1897-02
- Jahr1897
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- Dresdner Nachrichten : 24.02.1897
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L«N«»--r«s«rr«Mr ffkIIÜS Portikus ». ä. dlariltkLUs Ha;: Lllvstd, ^Vnllstr. 8. Artikel rarILrA»ke»pkeKe:lÄz8^entl8edneli,U8tr»ve8tr.U. M» 4«i4S4^' Kretische Frage im Reichstag. Hosnachrichten, Prinzenpaar in der Hauplmarkthnlle, Feier im SiechenhauS,! Mnthmaßiiche Witteruna:! i»K H Vv» Fl'lrgrr. Gkwerbeverein, Gerichtsverhandlungen. Kamiiiermusik-Äbend. (Limas vom Kuiistgewerhe. ! Vomussichtl. ausheiterno. I VtNtkvVUßf » Politische». Die deutsche Volksvertretung bat am Montag Gelegenheit ge habt, Erklärungen deS Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes Frhcn. v. Marschall über die kretiich-griechischc Frage entgegen- zunehnien und sich im Anschluß daran selbst über die von der deutschen Diplomatie beobachtete Haltung zu äußern. Es geschieht nicht gar zu oft, daß der Reichstag das Gebiet der auswärtigen Politik zum Gegenstand seiner Verhandlungen macht. Eine gewisse Zurückhaltung gegenüber den Problemen, die in dem Bereiche der internationalen Beziehungen der führenden Großinächte augen blicklich ihrer Lösung entgegenrelfen. erscheint für die nicht an der Verantwortlichen Leitung der Geschäfte theilnehmenden parlamenta rischen Kreise im Allgemeinen durchaus angebracht, wenn, wie eS bet uns der Fall ist, dos beruhigende Bewußtsein vorherrscht, daß die Zügel der Regierung, namentlich soweit die auswärtigen An gelegenheiten in Frage kommen, in znverläisigcn Händen ruhen und von einem einheitlichen, in einer erfolg- und erfahrungsreichen diplo matischen Schule erprobten Willen geleitet werden. Sobald aller dings das Feuer der Thatsachen den Diplomaten und Staats männern so heiß anfängt aus die Fingernägel zu brennen wie jetzt i» der kretisch-griechischen Bewegung, haben auch die Parlamente ein unzweifelhaftes Recht, von ihren Regierungen Verlautbarungen einzufordem über den derzeitigen Stand der Dinge und über die Richtschnur, die weiter befolgt werden soll, daniit die Station weiß, woran sie ist. Ueber diesen Nahmen hinausgehende Bestrebungen, die das Parlament zum Herrn der Lage machen möchten, finden bet uns zum Glück keinen Boden. Wie überaus schädlich eine Vertheilung der staatsrechtlichst Gewalten wirkt, bei der eine solche Vorherrschaft de» Parlaments möglich ist. beweisen die jetzigen Vorgänge in England. Frankreich nnd Italien. In jenen Ländern hat sich die öffentliche Meinung mehr und mehr in einen vernunftlosen Griechenkultus verrannt, der in den Parlamenten Aiiklang und Nachhall findet und von dort aus der besonnenen Haltung der Regierungen gefährlich zu werden droht, indem er diese mit Sorgen um ihre Existenz erfüllt und deshalb nach giebiger gegen parteipolitische griechensceiindliche Quertreibereien macht, als im Interesse der großen allgemeinen sowohl wie nationalen Güter, die dabei auf dem Spiele stehen, für wünschens- werth gehalten werden kann. Eine gleiche Gefahr ist bei uns tchon deswegen ausgeschlossen, weil wir keine parlameniariiche, Glidern eine konstitutionelle Verfassung haben, deren Wesen eine im Widerspruch mit der eigenen Uebcrzengnng der Negierenden sichende Hingebung an sogenannte vollsthürnliche Strömungen ausschließt. Dazu kommt aber überdies noch die gereifter«: genna nische Einsicht in Fragen der auswärtigen Politik, die küble deutsche Ruhe, die leichter die Tinge in ihrem wahren Lichte sieht als daS aufgeregte romanische Temperament, das gern in Illusionen schwelgt und sich an Schlagwörtern berauscht. In diesem Sinne erfaßte der nationalliberale Abgeordnete Dr. Hasse, der die Erklär ungen des Staatssekretärs Jrhrn. v. Marschall anregte, richtig die Situation, indem er sagte, daß der Deutsche von heute keinen Philhellenismus mehr treibe wie vor Jahrzehnten und daß letzt unier Interesse an den kretisch-griechÜchen Wirren nicht darin be stehe, Partei zu ergreifen für den eine» oder den andeeen Theil. Unser Interesse gipfele vielmehr darin, daß der europäische Friede aufrecht erhalten und die Politik des Deutschen Reiches in dieser Rich'ung geleitet werde. Soweit der von dem nalionallibeialen Redner bczeichnete grundsätzliche Charakter unserer auswärtigen Politik in Frage kommt, gab der Staatssekretär Frhr. v. Marschall bindende Ver sicherungen ab. die auf allen Seiten des Hauses Befriedigung er regten und mit lebhaftem Beifall begrüßt wurden. Tie NeichZ- regierung ist darnach fest entschlossen, alle Kräfte zur Wahrung des europäischen Friedens einzusetzen »nd zu dem Zwecke, soweit cs an ihr liegt, jenen krankhaften und irregeleiteten Humanitäts dusel zu bekämpfen, der uni der kretischen .Christen* willen ganz Europa auf den Kopf stellen möchte. Unsere Radikalen bekennen sich ja ini Grunde ihres Herzens ebenfalls zu dieser eigenartigen „Humanität*, die von Seite» ihrer hinter der Scene wirkenden Förderer und Gönner lediglich als Mittel z» hochpolitischen Zwecken ä la Eecil RhodcS auSgcbeilteit wird. Einen wirklichen Nährboden finden aber derartige Verschrobenheiten in unserem Volksempfinden nicht. Dafür zeugt am besten der Umstand, daß sie sich am Montag im Reichstag auch nicht mit einem Wörtchen hervorwagtcn. Sogar Herr Richter erkannte ohne Einschränkung an, daß die christliche Humanität vor Allem die Jemhaltung eines europäischen Krieges erfordere, weil die Leiden eines solchen Krieges ganz unermeßlich seien im Verhältniß zu allen Gräueln, die .irgendwo ani mittelländischen Meere* passirten. Als besonders bemerkcnSwerth verdient ferner die unzweideutige Stellungnahme des CeiitrumssührerS Tr. Lieber gegen den angeblich christlichen Charakter der kretisch-griechischen Aettelungen hervorgehoben zu werden. Herr Dr. Lieber begnügte sich nicht allein damit. daS Ver halten Griechenlands als völkerrechtswidrig zu vernriheilen, sondern er fügte ausdrücklich hinzu, daß seine politischen Freunde auch dann, wenn eine Völkerrechiswidrigleit Griechenlands nicht ver läse, dennoch in den heutigen Griechen zu allerletzt die berufenen Beschützer christlicher Interessen auf Kreta erblicken würden. Das Ctntrum sei .weit davon entfernt*, in dem Vorgehen der Griechen .irgendwelche christlichen Aspirationen zu erblicken." Noch schärfer womöglich als in den Ausführungen deS Herrn Dr. Lieber lau, der ungewohnte Mangel an parteipolitischen Dissonanzen bei dieser, Gelegenheit zum Ausdruck, als der nationalliberale Abgeordnete Dr. v. Margumdsen im weiteren Verlause der Debatte erklärte, daß er die Auffassung des freisinnigen Führers über die mögliche friedliche Lösung der orientalischen Frage „wohl zu tbeilen ver möge." Herr Richter batte nämlich die Meinung vertrete», die türkische Frage löse sich ganz allmählich dadurch, daß eine Land schaft nach der andern die Autonomie erlange, wie es bereits mit vielen der heutigen Balkanstaaten der Fall gewesen sei. Alles in Allem war es ein recht versöhnlicher Geist, der dieses Mal über den parteipolitischen Wassern schwebte und zn dem einmüthigen Ausdruck der Ucbcrzengimg führte, daß der Reichstag die Stellung des Auswärtige» Amics um io mehr kräftigen werde, je weniger es ihm durch Hineinziehiing der fftternationalei'. Politik in die Ver handlungen Verlegenheiten bereite Das ist aus jeden Fall eine Bertrauenskiliidgcbling für den derzeitigen Leiter des Auswärtigen Amtes, mit denr dieser wohl zufrieden sein kann und der ihn für manche Kritiken, die er an derselben Stelle in der letzten Zeit hat erfahre» müssen, entschädigen dürste. Ans Einzelheiten cinzugehen, vermieden die Redner, die zu dem erörterten Gegenstand das Wort ergriffen, sämmtlich, nachdem der Staatssekretär Frhr v. Malschall vorweg erklärt hatte, er müsse in dem gegenwärtigen Augenblick daraus Verzichte», eingehende Miktheilungen an das Haus gelangen zu lassen. Tie Ablehnung war aber keine endgiltige. sondern wurde in entgegenkommender Weise ergänzt durch die weitere Mittheilung, daß der Reichskanzler den Staatssekretär ausdrücklich zu der Versicherung ermächtigt habe, er, Fürst Hohenlohe, werde zu geeigneter Zeit gern bereit sein, über die von Deutschland in der kretisch-griechischen Frage unternommenen Schritte dein Reichstag nähere Auskunft zn er- chetlek. Unter Viesen Umstünden erscheint eS sv gut wie nnS- geschlossen, daß vor der Abgabe der vom Reichskanzler versproche nen Erklärungen der kretisch-griechische Zwischenfall noch einmal im Reichstag zur Sprache gebracht werden könnte, vorausgesetzt, daß keine außerordentlichen, nicht poranszusehenden Verhältnisse und Verwickelungen eintreten. Inzwischen ist es dis Frage nach der größeren oder geringeren Wahrscheinlichkeit solcher Wetter- wendungen in der internationalen Lage, die die Gemüther fort gesetzt in Spannung erhält. Tic Gründe, die dafür sprechen, daß lleberraichiingen nicht ausgeschlossen sind, weil die Einigkeit der Milchte doch nicht in allen Punkten ganz über reden Zweifel er haben ist, haben an dieser Stelle bereits eingehende Würdigung gesunden. Auch ergeben sie sich sortiausend ans einer aufmerk samen Vergleichung der vom kretischen Kriegsschauplatz über die gemeinsame Aktion der Mächte eingehenden Nachrichten. Man wird bei einer sorgfältigen Sichtung »nd Prüfung des einschlägigen Materials manches finden, was man vielleicht nicht nothwendig so zu deuten braucht, aber doch immerhin so deuten kann, als ob nicht alles unbedingt klappte. Auf der anderen Seite muß man freilich auch bedenken, das; die bisher ganz ungewohnte Form eines gemeinsamen Qpenrens sämmtlicdcr europäischen Großmächte sich doch immerhin erst einigermaßen in die Praxis einleben muß, che man an ein halbwegs glattes Fimittonircu von ihr erwarten darf. Eine gewisse Schwersälligleit aber wird einem so umfangreichen Apparate stets «inhasten, anch wen» er schließlich in allen seinen Thcilen richtig i» Gang gekommen isl. F-cnilchrcili- und Fcrnspri'ch-Berickite vom 23. Februar. Berlin. Reichstag. Zur l. Berathimg steht der Gesetz entwurf, betreffend Verwendung der Hälfte des Ueberschusies der Uebcrwcisungen über die Matrikularbeiträge für 1897.98 zur Schuldentilgung. 8 2 des Gesetzentwurfs setzt fest, daß der Betrag, auf welchen die Einzelstaaten für 1897 98 zu Gunsten der Reichslchuidcntiigung verzichten sollen, nach 8 1 ihnen für 189919o0 zu Gute gerechnet werden, also unechoben bleiben soll, wenn in dieicm Jahre die Ueberweisimgen hinter den Malrikular- beiträgen Zurückbleiben. Schatzsekretär Graf PosadowSky: Die Schuldentilgung im Reiche liege sehr im Interesse einer geordneten Finanzverwaltiiiig. auch eine dauernde Reform der letzteren sei dringend geboten, zumal sich setzt bei Uebcrwciiungen. Mätrikular- beiträgen w. die Steuerzahler tanm noch ci» klares Bild von der Finanzlage machen können. Die Uehetwcismigspolttik könne in der Weise wie bisher nicht fortgesetzt werden, nachdem die Aus laden für Heec und Marine, für Kolonien und für die Zwecke der ozialcn Versicherungsgesetzgebnna i» den letzten IO Jahren so ge- liegcn seien, das; die Einnahmenstelgerniia bamii nicht habe gleichen Schritt halten können. Uno wie sei zugleich die Reichsschuld ge wachten! Wenn aber die Bundesstaaten aui einen erheblichen Theil der Ueberweisimgen verzichten sollen, so müßten sie auch eine Ge währ dafür haben, nicht ein anderes Mal zu sehr durch Matrikular- bciiräge herangezogen zu werden. Diese Gewähr soll der 8 2 geben Ties sei keine automatische Regierung, denn wenn 1899/1900 die Matrikularbeiträge sehr stark stiegen, so könnten die Einzelstaaten trotz des ihnen dann anziireckncnde» Betrags gemäß 8 2 dennoch in die Lage kommen, mehr an Matrikularbeitrügen zn zahlen, als sie an Ueberwcisungcn erhalten. Würde man außerhalb des Reiches die Verhältnisse klar durchschallen, so würde sich geradezu ein Sturm nach einer solchen Finanzrefvrm erheben Tie Vor lage beruhe auf einstimmigem Beschluß der verbündeten Ne gierungen. — Abg. Richter «freis. Vv-1: Die Voilagc sei nur eine Variation aui das Thema, daß die Einzelstaaten nickt mehr a» Matrikularbeiträge» zahlen sollen, als sie an Ueberweisungcn er halten : ebenso sei der erste Theil der Siede des Schatzselcetürs nur eine Umschreibung des automatischen Gedankens gewesen. Eine reinliche Scheidung lei beabsichtigt gewesen, nur in einer anderen Form. Was der Schatziekrclür zur Begründung des Erlasses der Uebcrweisunaspoliiik gesagt habe, laufe darauf hinaus, Zölle. Branntweinsteuer :c.. das Alles solle verwendet werden für Mliitär »nd Marine. Das aber lehnen wir unsererseits rund ab. Indem 8 2 außerdem zwei Jahre verkoppelt, enthält er anch eine Ein schränkung des Rechts des Reichstags. Wenn der Schatzsekretär meint, wenn erst das Volk seine Reichssinanzresorm verstehe, würde sich ein Sturm darnach erheben, so denke ich. doch auch der blinde Hödni weiß längst, was es zn bedeuten haben würde, wenn d«vc> Reich nur noch auf neue indirekte Steuern angewie,en bleibt, welche vorzugsweise den Minderbemittelten belasten. Unsere Einzelstnaien sind gerade letzt infolge der Konvertiruna in relativ guten Finanz Verhältnissen. Wie können wir uns da schon jetzt für 1899 1900 die Hände in Bezug aus Bemessung der Matrikularbeiträge bindrn und uns dadurch in die Gefahr neuer Slrurm im Reiche bringet. — Abg. v. Leipziger (d.-kons.) erklärt die Bereitwilligkeit der Konservativen, eine dauernde Regelung des Reichsfinanzwesens zn schassen: seine Freunde hätten auch vor dem Automaten keine Angst. — Aba. Lieber (Cenlr.) begrüßt im Allgemeinen die Vor lage als die Fortsetzung unserer Nelchsschuldenttlgimgspolitik vom Vorsabre. Mil einer vollen Beseitigung der Ueberweiiungsvolitik in Gemäßheit der Klausel nach Franckenstein würden wir uns hier nicht einverstanden erklären, aber in der Vorlage ist vor Allen: jede Regelung von längerer oder kürzerer Dauer vermieden. Ich werde in der Kommission beantragen, die für das Reich ein- zubehalteude Quote der Meh«überweisungen für 1897/93 noch über die hier vorgeschlagcne Halste hinaus zn erhöhen. Außerdem sollle anch für 1896 97 eine entsprechende Bestimmung noch in dieses Gesetz ausgenommen werden. Was 8 2 anlangt, erkennen wir an. daß, wenn das Reich auf einen Theil der Mehrüberweisungen^ Beschlag legen darf zu Gunsten der Schuldentilgung, auch die Einzelstaaten gegen eine zu große Inanspruchnahme gesichert , werden sollten. Für den Sinn des 8 2, wie ihn heute der Schatze I sekretär darlegt, bedarf es aber einer klareren Form. Es wird auch I dem Reichstage die Entschließung Vorbehalten werden müssen, ob er 1899 19 -0 erforderlichen Falls auf höhere Matrikularveiträge > oder auf höhere Steuern oder eine Anleihe zurückgrenen will Sehr zn prüfen wird daher auch die Kommission haben, ob es wie 8 2 beim Etat-Soli der Matrikularbeiträge verbleiben soll. Auch uns ist die Verkoppelung zweier Etatssahre nicht unbedenklich. Im- Gegensatz zn Herrn Richter meine ich. daß ein Uebergreifen mit! neuen Steuern aus das Reich keineswegs immer eine Belastung der minder Bemittelten bedeute, weil dem Reiche nur die indirekten! Steuern verbleiben, z. B. in Bayern die Steuern erhöht werden' müßten. Dort handelt es sich doch vor Allem um die Grund steuer, den Schaden würden dort die Landwirthe haben. — Abg. Paaiche (nl.> spricht für eine Reichssinanzresorm von Dauer und stimmt der Vorlage durchaus zn. — Tie Vorlage wird an die Bildaelkommissioii verwiesen. — Es folgt die 2. Berathung der Gesetznovelle, betreffend Beschlagnahme des Arbeits- oder Lienst- lohnes. Die Beschlagnahme soll sodann auch zu Gunsten unehe licher Kinder statlfindcn dürfen, wobei aber den ehelichen ampruch- bercchiigten gewisse Previlegien gewährt bleiben sollen. — Ein Antrag des Abg. Bassermann (iil.l hierzu bezweckt eine Ab- ichwöchuna dieser Privilegien, n»i zwischen den Anipruchsrechten' der ehelichen »nd der nnehelschen Kinder eine mittlere Linie z» rinden. — Der Antrag Bassermann wird angenommen und damit die ganze Vorlage. Es folgt der Etat deS I n v a l id e n f o nd s. Die Kommission hat den Dispositionsfonds des Kaisers um !M',000 Mt. erhöht vehufs Erhöhung der Pensionen von Kriegs- tlicilnehmern. Ein Antrag v. Leipziger lkons.i will statt dessen die Negierung auf dem Wege einer Reioluiion allsfordern, einen Nach- tragseint zu demselben Zwecke vorznlegen. — Referent Abg. v. Gültlingen iRt'.i berichtet, daß ln der Kommission die Bcr- sassiingsmätziakeil des von ihr gefaßten Beschlusses regierungsseitig bestritten worden sei. — Abg. Möller-Fulda -Eentr.s rechifcriigc den Beschluß der Kommission. Es bcrrsche in den Kreisen der An spruch-berechtigte» dringende Noch, während man die Zinsen des Jnvalidcufoiids nicht einmal ansbraiiche. — Abg. v. Leipziger empfiehlt seine Resolution hauptsächlich aus etatrechtlichcn Bedenken gegen den Kommiisionsbeschliiß. — Schatzsekretär Gras Posadowstz, verwahrt die Regierung dagegen, an den Ziisten des Invaliden fonds Ersparnisse machen zu wollen. Eine Thesanrirnng e. o!ge mir im Interesse Derer, die am Kriege nicht »»r theilgenomiiien haben, sondern in demselben zn Schaden gekommen sind, aas In teresse dieser stehe de», Derer voran, die am Krieae nur ihcii- aenominen. ohne dabei geiundbeitlich geschädigt worden zu sein. Das Haus möge sich aus die Resoluten Leipziger beschräntc». Ein Nachtragsetat im Sinne desselben, also sin Invaliden überbaut", nicht zu Gunsten der bloßen Kriegstheitnehliier. werde dem Harne zngehen. — Abg. Gras Oriola (nl.> spricht für den Betchinß der Kommission, bei deni von einer Nichtachtung der Rechte der Erckntive nicht die Rede sei; hierin stimme seine Partei burchaus mit Müller-Fulda überein. — Generalleutnant v. Vicbahn wider spricht lebhast den Angaben eines Zeittingartitels, daß in Franl- rcich die Pensionen von Kricgerswiltwen hoher seien als bei nur. - Abg. v. Vollmar (Soz.): Das Geld lei da, die Roth sei groß, und wenn da das Schatzamt die Gelder des Jnvaiidensonds amitzc.chcrc. so habe man im Lande den Eindruck, als tolle der Fonds zu aanz andere» Zwecken aiisaeivart werden. — Abg. Lieber «Eciitv.N Nach den Erklärungen des Schatzsekretärs bestehe doch Uebercinslimmi-.na zwischen Ncgicrilna und Haus, weshalb solle man da nicht den Beschluß der Kommission annehmen '/ Seine Freunde wollten aber diesen Gegenstand nicht znmKonstiktssloffe machen. Sie be antragten daher eine Mesolntion, welche abweichend von der Leib zigcr s. die Regierung um Vorlegung eines Nachlragsctcsts ersuche, der allen hilfsbedürftigen KricgS!I>eiiuchi»em je 1V» Ml. gewähre. — Nach einer weiteren kurzen Debatte wird die Etatsvosilion in der Höhe der Regierungsvorlage, also nickst nach dem Vorschläge der Kommilsion, bewilligt, nur die Sozialdemokraten und einige Freisinnige stimmten für die höhere Summe. Sodann wird die eben erst Angebrachte Resolution Lieber einstimmig angenommen, die Resolution Leipziger wird zurückgezogen. — Morgen Etat der Neichseisenbahnen und des ReichSversicherungSamis. Berlin. Das Abgeordnetenhaus genehmigte heule den Bau-Etat, wobei es zu einer lebhaften Auscinaiidcriei.ung über den Dorinnind-Ems-Kanal kam. Aba v. Hevdebrcmdt ton wies auf die Ueberschrcitungen bei dem Ban dieses Kanals hin. was zur Vorsicht gegenüber anderen Kanalprvieklcn zwingen müßte. Ministerialdirektor Schultz führte die Ueberschreitiing von l5 Millionen auf zn niedrige Veranschlagung zurück. Gm, Kanitz lkons.) befnrchiet von dem Kanal eine Zunahme der Ge treideeinfuhr. Schädigung der oberschlesische» Kohlenindustrie n. j. iv. und meint, er würde ganz damit einverstanden sein, wenn man einfach auf den Bau des Kanals verzichte. Minister Thielen er widert, es sei selbstverständlich, daß der Kanal ansacführt werde. Weitere wirthschaitliche Kreise warteten mit Schmerzen ans die Vollendung desselben, und er hoffe, daß. wenn demnächst mi: einer Nachtragssorderung vor das Hans getreten werde, diese hier günstige Anfnnhmc finden weide.
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