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Dresdner Nachrichten : 20.05.1897
- Erscheinungsdatum
- 1897-05-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189705203
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18970520
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18970520
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1897
- Monat1897-05
- Tag1897-05-20
- Monat1897-05
- Jahr1897
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- Dresdner Nachrichten : 20.05.1897
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nevmev 4vppLl1. 2LLL?' 8LLLÜ8. 48. Jahrgang. II D«I»I»^OvlL - AAv^sr, frsusnslk-ssss 7. Dresden, 4897 Voo UUM-.LWvL-. vlltiorw-, Uvr-v-, Sssülr- nnä I«8M-7llv8v8 ia allau unr kurt«» dlUt xrvwt« l»ssr ML.Lökms «»» «««lk in ln 8oI,L»i>»F»4»rtlL O. ^«tsokLv, VU»ck»»«r-r»«r. »», Z?U»tL- aaä 2L«Ä«-Al»x»r1i» Z.H.K«r8kIi»ü M6 Mvsrkt 6 n«rltvssep«iit <iivg!>7Üi»«I«t 1843 ^itnok- unä VHrikrrt1»krHL distot «tot« nur <ia» dloussto unci liest« ru diliixslon Krsissn, ^L^6/--^a6/6-/ nslt unter äsn sonst übliaden Verkuutsprstsvn ^vbenjeä«ri«tt»d r.psts^iu ^ ^.Vl^sstr » vl'llllnkl' VvrvivkvIuiL88-kll8lLlt von vtto Sllttllvr, ' ' «r. 13S. ZpitStl: BersamnilunaSrecht im Reichstag. Hofnachrichten. Hochwasser. Porzellanversteigerung' auöschuk, Gerichtsverhanvlungen. Lotterieliste. Internationale KunstauSstellr en, Bezirks« ung. wL"""1D»nnerstag, SV. Rai. Politische«. Die 22L Sitzung de« deutschen Reichstag- Vom 18. Mat 1887 Wird in der Geschichte de- deutsche« Parlamentarismus nicht der« gessen werden und zwar au» drei Gründen: ersten» wegen der leichtlebigen Bonhommlr, mit der der Mandatar deS Reichs kanzlers den sehr ernsten und folgenschweren Gegenstand der Ver handlung zwischen hunderterlei Scherzen und Scherzchen hin und her wirbelte, sodaß vor lauter Heiterkeit die Mitglieder des Hause» einem Zwerchfellkrampse zu verfallen drohten: zweiten» wegen des von Seiten d«S Radikalismus angestellten Versuchs, mit Hilfe des Reichstags dir Gesetzgebung der Einzelstaaten zu terrorisiren: drittens endlich wegen der tieferen moralischen Nutzanwendung, die sich ans dem gegenwürtigen Zustande der allgemeinen Spann ung und Unbehaglichkeit ergiebt und die auch Im Laufe der Be- rathungen inmitten de» allgemeinen Tumults, Gelächters und er regten gegenseitigen HerauSfordemS verschiedentlich berührt wurde. Zur Erörterung stand der freisinnig-ultramontan-sozialdemo- kratische Antrag auf Vorlegung eines ReichSgesctze» über da» VcreinSwesen. mit dem einzigen Artikel: „Inländische Vereine jeder Art dürfen miteinander in Verbindung treten. Entgegen stehende landeSgesetzliche Bestimmungen sind aufgehoben." Herr Rlckert begründet« den Antrag in einer Weise, der man deutlich anmerkte, daß das auf dürrer Gedankenweide getummelte rednerische Steckenpferd des freisinnigen VolkStriduncn von dem jüngst im preußische» Abgeordnetenhaus« unternommenen Ritte noch schwach und lendenlahm war. Unter diesen Umständen verlohnt e» sich auch nicht, die Ausfälle Herrn Rickert'S gegen dle behördliche Handhabung deS sächsischen NereinSgesetze» der Ehr« einer Wider legung theilhaftig zu machen. All« sächsische« Staatsbürger, denen der Schutz der bestehenden Ordnung am Herzen liegt, sind mit Sr. Excellenz dem Herrn StaatSmintster v. Metzsch der Ueberzeugung. daß das sächsische VeretnSgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung ein Juwel darstellt, daS gerade durch das Mißfallen, da» eS in den Augen der Herren Rlckert und Genossen findet, seinen hohen staatserhaltenden Werth bekundet. Je weniger aber das inhaltlose Sprüchlein deS Herrn Rlckert Anspruch daraus machen darf, bemerkt zu werden, um so größere Beachtung ver dienen die Ausführungen deS Henn v. Bötticher, der als nächster Sprecher an dir Reihe kam. Sachlich ging der Minister in seiner .Rede" womöglich noch unter das Niveau de-Herrn Rlckert hinun ler. formell oder jagt« förmlich «in „Witz" den anderen, sodaß daS Haus unausgesetzt von wahren Lachsalven erdröhnte: ein Paria mcntSbericht enthält wohlgezählte 17 Male Bemerkungen wie: .Große Heiterkeit". .Ungeheure- Gelächter". .Fortdauerndes minutenlange» Gelächter". Schließlich schien Herr v. Bötticher selbst dahinter zu kommen, daß eine solche Art zu sprechen denn doch wohl nicht dem Emst der Sache angemessen sei. Er verleih wenigstens, als er später zum zweiten Male daS Wort ergriff, ln eine gewisse gallige Erregung, in der er sich beklagte, daß das Hau» sriner Neigung zur Heiterkeit bei den Auslassungen deS Ministers so sehr die Zügel schießen laste. Ja. Du lieber Himmel, es lacht doch Niemand, wenn kein Anlaß dazu vorhanden ist. Herr v. Bötticher verlor sich ober in dem vorliegenden Falle un ausgesetzt in dermaßen deplacirte Wendungen, daß selbst ein ein- gefleischter Griesgram dabei nicht hätte ernst bleiben können. Jeder Satz d«r Rede Herrn v. Bötticher'S war ein Hohn auf alle dieienigen Begriffe, die man sich gemeiniglich von einer ziel bewußten Regierung und dem Auftreten der Mitglieder einer sol chen zu machen pflegt. Kein Wunder also, daß nicht nur die letzte Spur von Autorität der von Herrn v. Bötticher vertretenen Re gierung unter dem endlosen Gelächter des Hauses begraben wurde, sondern daß auch später noch Herr Richter persönliche Pfeile gegen Herrn v. Bötticher entsendete, die den bereit- abgethanen unglück lichen Minister einem zweiten schmerzlichen Tode überlieferten. .Ja. Herr Staatssekretär, dann sagen Sie unS doch, wie denken Sie denn nun. daß dle Sache weitergehen soll?" fragte der Mrister deS höhnischen SarkaSmuS den Vertreter der StaatS- reglerung. .Wird der Gesetzentwurf abgelehut, dann haben Sir sich einen persönlichen Kladderadatsch zugezogen. Freilich, Herr Minister v. Bötticher, man kann ja auch so abgehärtet sein wie Sie. Es girbt ia ein Gefühl politischer Wurstigkeit, daS hoch er haben ist über alles Das, waS selbstständige Politiker empfinden." Weiter meinte Herr Richter, selbst der mattherzigste Philister müsse oufgerüttelt werden über diese Art der Regtereret tn Deutschland. .Stach recht» Hobe« Sie bereit» Alle» verdorben, «nd nach link» sind Sie im Begriff, Alles zu verderben, Herr v. Bötticher I" rief der freisinnige Führer mit dröhnender Stimme, und dabei erdröhnte da« Hau» von Beifall! Dem deutschen Patrioten wallt «S heiß zum Herzen, wenn er in solchen entscheidung-vollen Augenblicken an der Stell«, wo «in Fel» in der Brandung unerschütterlich auf ragen sollte, ein schwanke» Rohr sich biegen sieht, und ein« grenzen lose. alle anderen Empfindungen überwältigend« Sehnsucht «ach einem ganzen Manne, einem unbeugsamen Charakter ergreift jede- national« Vemüth mit SturmeSgewalt. Bei der Art. wie der Vertreter der StaatSregterung den Gegenstand behandelte, kam natürlich auch die grundsätzliche Seite der Sache nicht klar zum Ausdruck. Der ganze agitatorisch« Zweck de» Antrags war doch um der. die beiden gesetzgebenden Häuser Preußens mttsammt de, preußischen RehierlMV einzoschüchtern und ihnen dm Muts, zu benehmen, auf dem betretenen Wege der landrsgesetzlichen Bekämpfung der Sozial demokratie sortzuschreiten. Herr Rlckert hatte sogar den donqutxote- artigen Muth gehabt, zu erklären, der Reichstag ließe r- sich nicht bieten (.'), daß die preußische Regierung eine Umänderung ihres VereinSgesetzeS vomähme. DaS geht denn doch noch über daS Bohnenlied! Also weil daS Reich, daS ia allerdings verfassungs mäßig dazu befugt ist, daS Vereins- und Bersammlungsrecht zu regeln, bi» jetzt noch nicht beliebt hat, von dieser Befugniß Ge brauch zu machen, soll inzwischen die LandeSgesetzgebung auf diesen, Gebiete einfach brach liegen und keinen ginger rühren? Die Absurdität dieser Anschauung braucht nicht erst bewiesen zu werden, weil sie augenfällig ist. Erst wenn daS Reich gesprochen hat. ist es mit der Kompetenz der LandeSgesetzgebung für die be treffende Materie vorbei. In der Zwischenzeit aber hindert weder der Buchstabe noch der Geist der Verfassung dir Einzelstaaten, sich ihr Vereins- und VeriammlnngSrecht genau so .reaktionär" — nach dem beliebten SchaueranSdruck des Radikalismus — zu ge stalten, wie eS ihnen beliebt. Es ist daher auch gar nichts da gegen zu erinnern, wenn die .Hamb. Nachr." empfehlen, man hätte statt der jetzigen Vorlagen lieber das frühere Sozialisten" gesetz mit seiner ausdrücklich auf sozialdemokratische, kommunistische und anarchistische Bestrebungen zugespitzten Tendenz in die preu ßische Gesetzgebung hinübernehmen sollen. Dieser Gesichtspunkt hätte im bundesstaatlichen Interesse von dem Vertreter der Reichs regierung scharf hrrvorgehoben und nachdrücklich betont werden müssen. Herr v. Bötticher hatte die schönste Gelegenheit, sich föderalistische Sporen zu verdienen, indem er den Reichstag mit der gehörigen unnahbaren Würde, die in solchem Falle am Platze ist, in seine Schranken verwiesen und daS klar« Recht der Einzel- staaten energisch in Schutz genommen hätte. Dazu fehlte Herrn v. Bötticher aber entweder dir Fähigkeit, den springenden Punkt klar zu erkennen, oder — noch schlimmer — er erfüllte seine bundesstaatliche Pflicht absichtlich nur matt und lau. »m in den Herzen der Herren Rtckcrt und Genossen noch rin gaiy kleines Plätzchen sür alle Fälle übrig zu behalten. Wäre Herr v. Bötticher wenigstens in dem einen Punkte vollkommen korrekt vorgegangen, so wäre dadurch ein genügendes Gegengewicht gegen den schließ lich mit großer Mehrheit angenommenen Antrag geschaffen wor den, soweit er nach der Absicht seiner radikalen Urheber eine in direkte Spitze gegen die bis zum Erlaß eines umfassenden ReichS- gesctzes fortdauernde Zuständigkeit der Einzclstaaten zur Regelung ihres Vereins- und Versammlungsrechts enthalten soll. Wie die Dinge aber einmal liegen, ist durch daS Ungeschick des Herrn v. Bötticher ein Stachel zurückgeblieben, dessen Schärfe in den Einzelstaaten schwerlich ganz unbemerkt bleiben dürste. Den bedeutsamsten Niederschlag der Verhandlungen bildeten die Erörterungen, die sich aus die tieferen Ursachen der Zerfahren heit unserer inneren Lage und der Schwäche unserer Regierung bezogen. Es sind daS Dinge, die sich ihrer Natur nach nicht sonderlich zur öffentlichen Besprechung eignen, deren verhängniß- voller Charakter aber doch mehr und mehr zu einer freimüthigen Aussprache drängt, gerade im Interesse der höchsten nationalen Güter, dle es zu schützen gilt. Der freikonservative Abg. v. Kar- dorff tönte die schweren Bedenken, die sich patriotischer Kreise An gesicht- mancher eigenartigen Vorkommnisse der letzten Zelt be mächtigt haben, leise, aber wohlverständlich an. indem er sagte: .Der große Fonds von monarchischer und nationaler Gesinnung, der noch bet dem Tode Kaiser Frtedrich's pochenden war, hat schon bedenklich abgenommen, nicht nur infolge der Aushebung des Gesetzes gegen dle gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, sondern auch wegen anderer Dinge, von denen ich hier nicht sprechen will." In ähnlichem Sinne wies der nationaillberale Abg. Bassermann auf die.großen Verstimmungen' hin, die in immer weitere Kreise deS nationalgesinnten Bürger thumS .auS den verschiedenartigsten Ursachen" einzögen. WaS die genannten beiden Redner andeuteten, ergänzte Herr Richter zu einem leider nur zu eindrucksvollen StimmungSbildr. Herr Richter bedauerte u. A., Herrn v. Kardorff darin Recht geben zu müssen, daß in der That die monarchische Gesinnung in Deutsch land seit zehn Jahren sich nicht nur nicht vermehrt habe, sondern daß von diesem Kapital gezehrt werde in einer Weise, wie er eS vor einem Jahrzehnt nicht für möglich gehalten habe, und zwar infolge von Vorgängen, die sich der parlamentarischen Erörterung entzögen, die aber dir Kritik herausforderten nicht blo- im Bürger thum» sondern auch tief tm Beamtenthum bis in das OffizierkorpS hinein. Am Schluffe der Richter'schen Rede verzeichnet ein Parla mentsbericht .lebhaften Beifall linS" und .laullose Stille recht»". Ferner findet sich die Bemerkung: .Zahlreiche Abgeordnete ver schiedener Parteien umringen den Abg. Richter, um ihn zu be glückwünschen". In solchen Vorgängen liegt eine eindringliche Warnung sür die Regierung. Wir brauchen Männer, die ein klare« Ziel vor Augen haben und in der Brust dm unbeugsamen Willen tragen, jeden Augenblick ihr Pottesmille zur Verfügung zu stellen, wenn man ihnen ein Opfer ihrer patriotischen Uebev- zeugung zunmthet, sei eS von unten oder von oben her. Keine Nachgiebigkeit gegen da» schwankende Getriebe der radikalen BolkS- verhetzrmg, aber auch dieselbe Festigkeit gegen Einflüsse von oben her, die sich auf Grund einer falschen Information von Sekten unglücklich gewählter Rathgeber in nachtheiliger Weise für daS öffentlich« Wohl zu äußern drohen: das ist eS. WaS wir brauchen wie da« tägliche Brot. Lange kann eS so nicht mehr weiter geh«, ohne daß der in unserem Volke aufgespeicherte Schatz an monar chischer Gesinnung in Gefahr geräth, dm letzten Heller springen zu lassm. Di« Reichstag-Verhandlung vom 18. Mai ist in dieser Beziehung ein ernste- Menetekel. st- in Aervschreib- «nd Ferus-reL-vertchte vom 19. Mai. Berlin. Reichstag. Aus der Tagesordnung steht dir ServiStartfvorlage. tn welcher die Kommission dm 8 2 betreffend die Klaffeneintbeilung der Orte gestrichen hat. Abgg. Dr. Lieber (Cent.) und Hammacher (nat.-lib.) Wiederholm ihren neulich vom "ante abgelehntm Antrag, die Borlage b«. ö 2 nochmals an die mmiision znrückzuverweisen. — Abg. Richter (stets. V.» bittet. die Borloge sonst in dieser Session komme. Damit gebe man aber auch dm Brtheiligten aus der anderweitigen , itsetzung des ServiStartss erwüchsen. ES handle sich auch be züglich der KlassmeintheUung der Orte nur um eine Zurückstellung aus ein Jahr. — Die Vorlage wird an die Budgetkommission zurückverwtesen. da sich heute auch die Konservativen dafür ent scheiden. — Sodann wird die dritte Berathung deS Auswanderungs- gesetzeS fortgesetzt. Zur Berathung steht nur noch der Schluß- Paragraph: Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Avril 1886. Nach dem Abg. Dr. Barth (stets. Vp.) sür Ablehnung des Gesetzes plaidstt hat, wird der Paragraph und alsdann daS ganze Gesetz in der Schlufiabstimmung angenommen. Debattelos werden die von der Kommission beantragten Resolutionen angenommen betreffend die Stellung genügend zahlreicher Konsul« in de« Ausschiffung-Häfen und Besiedelunasgebseten und betreffend Erleichterung der Wehr pflicht für die Deutschen im AnSlandc. Außerdem liegt noch eine Resoluüo» Förster (Res.) vor betreffend AuSkuuftSerthrlluna an AuSwanderuugslustige und betreffend Vorlegung eines Gesetz entwurfs über Besiedelung der Schutzgebiete. — Direktor Rcichard legt die gegenwärtige Handhabung der AuSknnftsertheillma dar, stellt eine generell« Regelung derselben für nicht entkernte Zeiten Aussicht und setzt voraus, baß der Reistag die dafür etwa «forderten Mittel bereitwilligst zur Verfügung stellen werde. — g. Hammacher (nat.-lid.): Zu dem Verlangen nach einem Gesetz entwurf über die Besiedelung der Schutzgebiete seien die Dinge noch nicht reif, auch lägen die Dinge zu verschieden in den ver schiedenen Schutzgebleten. Einzelne derselben und leider müsse er sagen sogar der größere Theil, seien für eine deutsche Besiedelung für lange Zeit ungeeignet. Dem ersten Theil der Förster'?'' Resolution könne er dagegen zustimmen. — Direktor v. Richthofen stimmt dem Vorredner darin bei, daß für eine Siedelnna auch von Kleinbauern im gegenwärtigen Augenblick nur Südwestastika geeignet erscheine: lewer seim aber neuerdings seine Erwartungen auch da elwaS abgeschwächt worden, denn vorgestern seien Tele gramme eingegangen, wonach bei den Ost-Herrros eine aef" Viehseuche auSaevrochen sei, deren Folgen noch nicht übersehbar seien. — Hierauf wird die Resolution Förster nur in ihrem ersten Theil angenommen, der zweite abaelehnt. — Es folgt die noch ausstehende namentliche Gesammtabstimmung über den Mar- gartneaesetzentwurf der Abgg. v. Kardorff u. Gen. Dir Abstimmung ergiebt Annahme oeS Gesetzes mit 186 gegen 101 Stimmen bet drei Stimmenenthaltungen. — Aba. Dr. Hahn be gründet hieraus seine Interpellation, ob durch die am 1. Juli ds. I. in Kraft tretende kaiserliche Verordnung vez. des Wegerechts der Fischerdampser völlige Gleichheit der Rechtsgrundlagen mit England geschaffen werde. — Staatssekretär v. Boetticher: Ich glaube den Dank deS Hauses zu verdienen, wenn ich die Inter pellation kurz mit einem lauten «nd vernehmlichen -Ja" beant worte (Heiterkeit). — Eine Besprechung der Interpellation wird nicht beantragt. Es folgt die zweite Lesung der Handwerker vorlage. 8 81 der Novelle zur Gewerbeordnung handelt von der fakultativen JnnungSbilduna. Ein Antrag von Viereck und v. Werdeck will die Innung obligatorisch machen für eine lange Reihe von Handwerksarten. — Aba. v. Viereck (kons.) für diesen Antrag eintretend, weist auf die gestrigen Aeußerungen des Abg. v. Kar dorff über die Abnahme deS monarchischen Gefühls hin. Wie könne auch das Gefühl Stand Hallen, wenn fort und sott die be rechtigten Wünsche des Handwerks unerfüllt blieben. — Abg. Gamp (Rchsp.) betont jenen weitergehenden Forderungen gegen über, eS sei daS Beste, das Erreichbare zu nehmen, den Ansatz zum Besseren, den die Vorlage biete, zumal mit den Verbesserungen, welche die Kommission bet dem 8 100 beschlossen und welche die Bildung von ZwanaSinnungen wesentlich erleichterten, könne man sich wohl einstweilen begnügen. Er und seine Freunde würdeipun We- sentilgen bei den KommlssionSbeschlüssm stey Noch kein ist den en verbündeten bethelltaten Ha«! nicht, ich glaube nicht, daß die Regierung von dieser Grundlage abgehen wird. Keinesfalls werde sie dem Anträge Viereck zu- sttmmen. — Aba. Euler (Centr.): Prinzipiell bleiben wir bei dem Befähigungsnachweis »nd bei der obligatorischen Innung: aber angesichts ver Erklärung des Minister- sind wir in einer Nochlage und werden die Kommissionsbeschlüsse annehmen. Ich möchte nicht, daß die Session ende, ohne ein Resultat. — Abg. Vielhaben (Ant.), als Mitantragsteller, befürwortet lebhaft den Antrag Viereck. Wenn die Vorlage nicht in dieser Weise verbessert werde, lehne er sie ganz ab. — Abg. Kropatschek (kons.) erklärt sich für unbedingte Zwangsinnunaen nur unter - der Voraussetzung gleichzeitiger An» ordnuna de- Befähigungsnachweises aussprechen zu können. So lange dieses nicht zu erreichen sei, halte er den unbedingten runOzwang nicht für richtig, sondern die Vorlage nach den chiussen der Kommission für den besseren Weg. Seine engeren »nd« Viereck und Gen. bitte er jedenfalls, nicht etwa, wenn er Antragabgelehnt werde, gegen da- ganze Gesetz zu stimmen. - Abgg. Schneider (steif. AolM>.), Schmidt-Berlin (Soz). Reiß- hau» (Soz.) und Bassermann (nl.) bekämpfen da« Verlangen nach obligatorischen Innungen, während Abg. v. Plötz (kons.) dafür einmtt. — Aba. Stadtyagen (Soz.) befürwortet einenIZusatz dahin, daß die Gaslwkrthe an einem und demselben Orte in Bezug aus di« Polizeistunde und die Erlaubniß znr Veranstaltung öffentlicher Lustbarkeiten durchweg gleichmäßig,n behandeln seien. — Staats sekretär v. Bötticher bittet dringend um Ablehnung des Antrags, der gar nicht in diele Materie gehöre. Mit dem JnnimgSwesen habe doch die Polizeistunde und daS LustbarkeitSwesen, die gewerbe- polizeilicher Natur seien, nichts zu thun. (Sehr richtig.) — 8 ük. wird sodann unter Slblehnung des Antrags Viereck und Stadthagen unverändert angenommen, ebenso 8 81a. — Morgen: I. Nach tragsetat. 3. Lesung des VereinsnothgesetzeS, Handwerkervorlage. 2 s » 'S » -- -"S EL * 8 " r- »* v» - en stehen bleiben. — Minister schm der Handwerker so ent-
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